US-Kongresswahlen Supermacht im Superstillstand

Die Republikaner bejubeln ihren Triumph im Repräsentantenhaus - doch in Wahrheit blockiert der Ausgang der US-Zwischenwahl alle Beteiligten. Ohne Kompromiss kommt kein einziges Gesetz mehr durch den Kongress. Amerika drohen zwei Jahre voll Streit und Stagnation.

Von , New York


Marco Rubio ist kein klassischer Tea-Party-Vertreter. Er ist der stolze Sohn kubanischer Exilanten. Er ist Rechtsanwalt. Er sitzt seit fast elf Jahren im Abgeordnetenhaus von Florida und war sogar zwei Jahre lang dessen Sprecher. Wenn er redet, langsam, sanft und gesetzt, klingt weniger Wut durch als Bedacht.

So auch in der Nacht zum Mittwoch, als klar wird, dass diese Kongresswahlen zum Debakel für die Demokraten werden. Da tritt der 39-Jährige im historischen Biltmore Hotel bei Miami ans Pult und lässt sich als neuer US-Senator feiern. Doch anders als viele Tea-Party-Kollegen bellt er keine Siegesparolen.

Nein, Rubios Ansprache ist eher nüchtern. "Wir machen einen schweren Fehler, wenn wir glauben, dass die Ergebnisse von dieser Nacht eine Umarmung der Republikanischen Partei bedeuten", warnt er seine jubelnden Anhänger. "Sie bedeuten eine zweite Chance - eine zweite Chance für die Republikaner, das zu sein, was sie vor gar nicht so langer Zeit versprachen."

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Die Wahl in Bildern: Der Triumph der Republikaner
Rubios geradezu demütigen Worte dürften in Washington noch nachhallen. Nicht nur für die Republikaner, sondern auch die Demokraten und US-Präsident Barack Obama. Das dramatische, doch gespaltene Ergebnis dieser bittersten Kongresswahlen seit dem Zweiten Weltkrieg bindet sie nun für die nächsten zwei Jahre rettungslos aneinander - Jahre, in denen die USA vor fast existentiellen Problemen stehen.

Die Republikaner beherrschen ab Januar das Repräsentantenhaus. Die Demokraten halten die Macht im Senat, wenn auch nur knapp und ohne die Sperrmehrheit von 60 Stimmen. Und der Präsident sitzt demontiert im Weißen Haus. Flügel gestutzt, Image lädiert, Vision kaputt.

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Was soll daraus nur werden? "Gridlock" nennen sie das hier: Stillstand, Stau. Ein Begriff, der auf dem Highway seinen Ursprung hat und fortan die verstopfte Politik in Washington beschreibt.

Der 112. US-Kongress steht vor mächtigen Herausforderungen. Konjunkturflaute, Arbeitslosigkeit, Klimawandel, Steuer- und Einwanderungsreform, drastische Sparpakete: Selten haben sich die Reizthemen so geballt.

Und selten hat eine Wahl vernünftige Lösungen in so weite Ferne gerückt.

Die Wall Street freut sich über das Ergebnis

Die Einzigen, die sich darüber freuen, sitzen 400 Kilometer nordöstlich, in New York. Wenn Washington klemmt, freut sich die Wall Street. "Die Märkte lieben politischen Stillstand", sagte Investor Kenneth Fisher dem Wirtschaftsdienst Bloomberg und prophezeite eine Börsen-Rallye.

Und genau das ist zu erwarten. Der Präsident und beide Parteien werden nicht länger mit dem Holzhammer aufeinander eindreschen können, sondern Samthandschuhe anziehen müssen - im Umgang mit- wie untereinander.

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Die Brachial-Konservativen: Gewinner und Verlierer der Tea Party
Die Kongress-Demokraten werden erst einmal ihre Wunden lecken und eine neue Strategie suchen. Schon hat Harry Reid, der in Nevada knapp wiedergewählte Senatsführer der Partei, Gespräche über die umstrittene Gesundheitsreform für möglich erklärt. Zu CNN sagte er: "Wenn wir bei der Gesundheitsreform etwas optimieren müssen, bin ich bereit für ein bisschen Optimierung." Wie viele Parteifreunde das noch so sehen, ist nicht klar - es zeigt aber, dass die Botschaft angekommen ist. Der Streit um die Reform hatte die Tea Party mit groß gemacht.

Die Demokraten im Kongress tragen einen Großteil der Schuld an dem Debakel. Haben sie sich doch zwei Jahre lang in altbekannten Hinterzimmer-Kabalen verstrickt. Sie haben ihre Macht verspielt und Obamas Wahlversprechen Lügen gestraft, Washingtons korruptes System umzukrempeln. Stattdessen sind in Washington heute mehr Lobbyisten am Drücker als je zuvor.

Amerika, das wankelmütige Land

Manche sehen in dieser Wahl das Ende einer linksliberalen Ära. Barack Obama, findet der konservative Kommentator Brit Hume auf Fox News, "hat versucht, wie Bill Clinton vor ihm, von links zu regieren". Das sei nun gründlich missglückt. Denn Amerika sei in Wahrheit eine Nation "rechts der Mitte".

Das ist nur halb wahr. Amerika ist ein wankelmütiges Land. Seit Anfang der neunziger Jahre rückte es schrittweise nach links, nicht zuletzt aus demografischen Gründen. Immer mehr Amerikaner waren für eine stärkere Regierung, für Solidarität mit den Schwächeren, für Trennung von Staat und Religion, für mehr Umwelt- und Klimaschutz.

Mit Obamas Sieg in 2008 scheint diese Welle gebrochen zu sein. Seitdem sind die USA wieder scharf nach rechts gerückt.

"Fast 20 Jahre linksliberalen Fortschritts wurden in 20 Monaten ausradiert", klagt der Kolumnist Ross Douthat in der "New York Times". Heute identifizieren sich wieder mehr Amerikaner als konservativ: Sie sind der Regierung gegenüber skeptisch, widersetzen sich Steuern und Defiziten, zweifeln an der Erderwärmung und lehnen Regulierung ab.

Die großen Hoffnungen der Progressiven sind damit vorerst passé - auch im Ausland. "Substantielle Klimapolitik der USA wird es auf absehbare Zeit nicht geben", sagt Reinhard Bütikofer, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, enttäuscht. Auch in der Außenpolitik, etwa im Nahen Osten, werde Obamas Spielraum nun eingeschränkt. "Als internationale Führungsmacht werden die USA durch das Wahlergebnis geschwächt."

Wenn der Rausch der Wahlnacht verflogen ist, stellt sich aber auch den Republikanern und ihrem nunmehr etablierten Tea-Party-Flügel eine brenzlige Frage: Wie können sie diesen Wahlkampf der Parolen und des Neinsagens in eine nach vorne gerichtete Politik umwandeln? 100 Milliarden Dollar wollen sie an Ausgaben einsparen - doch wie, das haben sie nie verraten.

Der Tea-Party-Bewegung fehlen Konzepte

Sie haben Obamas Politik für gescheitert erklärt, doch keine schlüssigen Gegenkonzepte vorgelegt. Blockade funktioniert prächtig, wenn man in der Minderheit ist. Wenn man in der Mehrheit ist, müssen Lösungen her - und die hat zumindest in der Tea Party kaum einer. Auch wenn Marco Rubio in seiner Rede eine "klare und ehrliche Alternative" beschwört.

Schon in dieser Wahlnacht offenbarten sich erste Spannungen zwischen siegestrunkenen Tea-Party-Recken und der moderateren Parteiführung. Die Rebellen drücken nach rechts. Die Erfahreneren rücken dagegen mehr zur Mitte, setzen auf eine Zusammenarbeit mit Obama, auf einen "Mittelweg", wie es Jeb Bush ausdrückte, der Ex-Gouverneur von Florida. Sollte dieser Mittelweg aber scheitern, sollten sich also die Rebellen durchsetzen, fürchtet Bush, "dann könnte das eine Zersplitterung unserer politischen Parteien verursachen".

Etwa beim Reizthema Staatsverschuldung. Die Tea Party fordert ein Ende der Ausgabenorgie. Doch dieser Hahn lässt sich nicht so einfach zudrehen. Stattdessen wird es dem Kongress demnächst zufallen, den Schuldendeckel von 14,2 Billionen Dollar noch mal anzuheben. Das aber wäre ein Verrat des Tea-Party-Ideals. Die Alternative: Washington wird zahlungsunfähig.

Das gleiche Dilemma ergibt sich aus dem ewigen Ruf der Rechten nach pauschalen Steuersenkungen. Solche wollen die Republikaner schon zur Jahreswende durchdrücken. Die Demokraten wiederum werden versuchen, die Steuern für die reichsten Amerikaner anzuheben.

Aus demokratischen Parteikreisen sickerte zuletzt noch eine andere, etwas perfidere Strategie durch: Man wolle bis Jahresende nur noch so wenig wie möglich erledigen, um den Republikanern die großen Probleme ganz zu überlassen - dann werde sich schnell zeigen, wie dünn die Tea-Party-Ideologie gebraut sei.

Wenn die Republikaner ab Januar die Regie im Repräsentantenhaus führen, können sie dem Weißen Haus zumindest das Leben so schwer wie möglich machen: Sie besetzen dann die wichtigsten Ausschusspositionen. Etwa den Bankenausschuss, der die Wall Street überwachen soll und den bisher der streitbare Demokrat Barney Frank führte. Oder den Kontrollausschuss, der lästige Ermittlungen anleiern kann. Die Ausschüsse können Obamas Politik zerpflücken, zerlegen und zerstören.

Mehr wird aber kaum drin sein. Die Tea-Party-Auguren haben zwar großspurig geschworen, die meisten Errungenschaften Obamas wieder zurückzurollen, allen voran die Gesundheits- und die Finanzmarktreform. Doch die Demokraten im Senat werden das zu blockieren verstehen. Im Ernstfall bleibt Obama das Vetorecht.

Andere Programmpunkte, mit denen die Republikaner Wahlkampf gemacht haben, sind bei näherem Hinsehen nur aufgewärmte Hits aus alten Zeiten. Die Abschaffung des Bildungs- und des Bauministeriums. Die Privatisierung der Rentenversicherung. Die Drosselung der Krankenbeiträge für Ärmere. Schon seit Jahrzehnten schwören sie das. Durchsetzen werden sie es nicht können.

Die erzkonservative Revolution droht, eine Revolution auf dem Papier zu bleiben.

Insider verraten, dass dies dem Weißen Haus ganz recht sei. Das Kalkül von Obamas Strategen: Gegen einen gescheiterten Republikaner-Kongress lasse sich 2012 wunderbar Präsidentschaftswahlkampf führen.

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Seite 1
Emil Peisker 02.11.2010
1. als Wichtigstes die HCR auf den Weg gebracht
Zitat von sysopDie Midterm Elections bescherten Demokraten von US-Präsident Barack Obama eine derbe Niederlage. Hat der Hoffnungsträger seine Wähler enttäuscht?
Seine Wähler, die erwartet haben, dass er trotz der massiven Kampagne gegen seine Pläne, diese wird voll umsetzen können, werden tatsächlich enttäuscht sein. Seine klugen Wähler allerdings, die werden erkennen, dass er trotz der massiven GOP- und Teabagger-Kampagne gegen ihn und seine Politik, eine Menge erreicht hat und als Wichtigstes die HCR auf den Weg gebracht hat. Und ich glaube nicht, dass nach 2012, sollte er die Wiederwahl verlieren, die HCR zurückgenommen wird. Das wird sich kein republikanischer Präsident trauen.
Friise 02.11.2010
2. Obama ist kein Erlöser
Obama hatte von vornherein keine Chance. Seinen Anhänger ist er nicht radikal genug, für seine Gegner ist er eine Mischung aus Hitler und Stalin. Und in der Tat ist es natürlich Kommunismus, wenn die Lobbyisten der Wirtschaft nicht als Minister am Kabinettstisch sitzen, wie das bei George W. der Fall war. Nun wir man möglicherweise die Knalltüte Sarah Pailin in zwei Jahren zur Präsidentin wählen und dann wird die Wirtschaft wieder die Regierung übernehmen. Das ist allerdings kein Musterbeispiel für Demokratie, sondern eher dessen Karikatur. Den Scherbenhaufen, den Bush hinterlassen hat wird man auch in 20 Jahren noch nicht weggeräumt haben. Zudem ist mit China eine neue Weltmacht auf den Plan getreten, die der Welt ihre Regeln diktieren wird. Wir gehen unruhigen Zeiten entgegen.
ray4901 02.11.2010
3. sowohl als auch
Zitat von sysopDie Midterm Elections bescherten Demokraten von US-Präsident Barack Obama eine derbe Niederlage. Hat der Hoffnungsträger seine Wähler enttäuscht?
Wahrscheinlich schon auch, aber die Gegner haben sich hinter Soccer Mums, Waffennarren, Libertarians, Gottesfürchtigen und Wallstreet Bankern, mit lautem Teetassengeklimper und FOX deutlich besser organisiert als 2008. Da ist eigentlich (drüben) alles klar. Nur hier bei uns bin ich auf die Beiträge der echten Linken und Moralisten gespannt. Eine Ahnung habe ich auch da. ;-)
rosomak, 02.11.2010
4. Kann mir das mal einer erklären?
Schon lustig wie der Spiegel von Obama einfach nicht lassen kann. Alte liebe rostet nicht?
Klaschfr 02.11.2010
5. Gut gemeint
Obama wird Opfer seiner eigenen Fehler. Der Urfehler war es, nach der Amtsübbernahme nicht sofort den Saustall auszumisten, den sein Vergänger hinterlassen hatte und diesen wie seine Mittäter (die Viererbande!) vor Gericht zu stellen. Das hätte seiner neuen Politik einen entscheidenden Impuls gegeben und klargestellt, daß auch ein verbrecherischer Präsident der USA nicht ungestraft Völker- und Menschenrecht verletzen kann. Und als Friedensnobelpreisträger mit Vorschuss hätte er die Beendigung der für das Ansehen der USA katastrophalen Kriege stärker vorantreiben müssen. Guantánamo ist noch immer da, es wird im Irak und inn Afghanistan weiter gefoltert und gemordet! Wann will er denn anfangen, eine neue Politik zu machen? Im eigenen Land hat er Aufgaben für drei Präsidenten auf einmal! So wird er ein Opfer seiner eigenen Zurückhaltung und der Besorgnis erregenden Verdummung des US-Bürgers.
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