US-Kongresswahlen Amerika droht die Blockade

Jetzt zählt es für US-Präsident Barack Obama: Wie stark werden die Republikaner bei den Kongresswahlen? Wenn seine Demokraten im Senat die Mehrheit verlieren, droht dem Land der politische Stillstand.

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Von , Washington


Die Kuppel des Kapitolsgebäudes ist derzeit eingerüstet. Das architektonische Glanzlicht des US-Parlaments wird renoviert, die Konstruktion weist mehr als tausend Risse auf. Auch im Kongress selbst könnten maßgebliche politische Veränderungen bevorstehen: Sind die Umfragen korrekt, verlieren die Demokraten bei den Kongresswahlen an diesem Dienstag ihre Mehrheit im Senat, der oberen Kammer.

Das wäre ein herber Rückschlag für US-Präsident Barack Obama. Der regiert zwar ohnehin schon als Chef einer Minderheitsregierung, seitdem seine Partei vor vier Jahren ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hatte. Wenn nun aber beide Kammern für Obama perdu sind, wird er in seinen letzten beiden Amtsjahren nicht mehr viel ausrichten können.

Es droht die politische Lähmung eines Präsidenten. Der Kongress könnte zig Gesetzesvorlagen beschließen, die Obama wieder und wieder per Veto-Recht stoppen würde. Ein unerquickliches Hin und Her. Die Republikaner könnten versuchen, Teile der Obamacare genannten allgemeinen Gesundheitsversicherung zu kippen, Klimaschutzregeln aufzuweichen oder die Sanktionen gegen Iran zu verschärfen. (Lesen Sie hier mehr zum amerikanischen Wahl- und Regierungssystem).

Kandidat Mitch McConnell: Bald Mehrheitsführer im Senat?
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Kandidat Mitch McConnell: Bald Mehrheitsführer im Senat?

Zur Wahl stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 36 der insgesamt 100 Sitze im Senat. Es ist davon auszugehen, dass die Republikaner ihre Mehrheit in der unteren Kongresskammer weiter ausbauen. Um auch im Senat die Mehrheit zu gewinnen, müssen sie den Demokraten mindestens sechs Sitze abnehmen; dann stünde es 51 zu 49 für sie. Die Chancen dafür stehen ausgesprochen gut. US-Zahlenpapst Nate Silver, der bereits das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2012 recht genau vorausberechnete, beziffert die Chancen einer republikanischen Machtübernahme gegenwärtig auf 74,4 Prozent; in der vergangenen Woche sah er sie noch bei 64 Prozent.

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Rob Collins, führender Republikaner-Stratege, zeigt sich "sehr erfreut von unserem Fortschritt". Woher kommt der Aufwind? "Obama ist unser bester Werbeträger", sagt Collins. Tatsächlich liegen die Zustimmungswerte für den Präsidenten bei nur rund 40 Prozent. Bei den Midterms genannten Kongresswahlen zwischen zwei Präsidentschaftswahlen ist das einerseits nicht gar so außergewöhnlich: Im sechsten Amtsjahr gelang es allein den Vorgängern James Monroe (1822) und Bill Clinton (1998), Sitze zu gewinnen. Andererseits sind Obamas Werte außergewöhnlich schlecht; so schlecht, dass er damit fast in die Nähe von George W. Bush kommt. Frühere Kernwählergruppen Obamas, etwa Schwarze und Latinos, sind enttäuscht.

So versuchen die Republikaner die Wahlen zu einem Referendum über den Präsidenten umzufunktionieren. Collins sagt: "Ein Präsident unter 50 Prozent bei den Zustimmungswerten verliert im Schnitt 5,5 Sitze." Das ist also sehr nah dran an den sechs Senatssitzen, die die Republikaner benötigen. Drei demokratische Senatoren aus traditionell republikanisch geneigten Staaten (West Virginia, South Dakota, Montana) treten nicht mehr an; die republikanischen Kandidaten gelten als wahrscheinliche Sieger.

Wie sieht es im Detail aus? Dies sind die zehn entscheidenden Senatsrennen, auf die Sie achten müssen (ab 22 Uhr im Liveticker bei SPIEGEL ONLINE):

  • Vier bisher von Demokraten gehaltene Staaten könnten an die Republikaner gehen: Arkansas (Amtsinhaber Mark Pryor gegen den Republikaner Tom Cotton), Colorado (Mark Udall gegen Cory Gardner), Alaska (Mark Begich gegen Dan Sullivan) und Louisiana (Mary Landrieu gegen Bill Cassidy). Zwischensumme: minus 7 aus Sicht der Demokraten.

  • Zwei Staaten, in denen jeweils ein Sitz frei ist und die republikanisch tendieren: Iowa (Demokrat Bruce Braley gegen Republikanerin Joni Ernst; zuvor demokratisch) und Georgia (Michelle Nunn gegen David Perdue; zuvor republikanisch). Zwischensumme: minus 8 aus Sicht der Demokraten.

  • Sehr knappe Rennen, aber tendenziell demokratisch in New Hampshire (Amtsinhaberin Jeanne Shaheen gegen Republikaner Scott Brown) und in North Carolina (Amtsinhaberin Kay Hagan gegen Republikaner Thom Tillis). Zwischensumme: minus 8 aus Sicht der Demokraten.

  • Zwei Staaten, in denen Republikaner ihre Sitze in engen Rennen verteidigen müssen und gute Aussichten haben: Kentucky (Amtsinhaber Mitch McConnell gegen Alison Lundergan Grimes) und Kansas (Pat Roberts gegen den Unabhängigen Greg Orman). Summe: minus 8 aus Sicht der Demokraten.

Klar ist: Fast alle dieser Rennen sind sehr knapp, die obige Zählung ist nur hypothetisch. Um sicherzugehen, müssten die Republikaner New Hampshire oder North Carolina gewinnen. Hinzu kommt die Möglichkeit von Stichwahlen: Weil unter anderem in Louisiana als auch in Georgia noch dritte Kandidaten antreten, können zweite Wahlgänge nötig werden. Damit könnte im Falle des Falles bis in den Januar nicht geklärt sein, wer denn nun die Mehrheit im Senat stellt. Ein Sonderfall ist Kansas: Greg Orman, der Kandidat der Unabhängigen, hat sich bisher darüber ausgeschwiegen, ob er im Falle seines Siegs die demokratische oder die republikanische Fraktion in Washington unterstützt.

Und zu guter Letzt ist da Kentucky-Senator Mitch McConnell, bisher der Minderheitsführer im Senat. Er will auf den Chefposten in der Kammer. Dafür muss er aber erstmal daheim gegen seine demokratische Herausforderin bestehen. Nun gut, er jedenfalls spüre den "Luftzug des Sieges", hat McConnell zu Protokoll gegeben, sowohl in Kentucky als auch in Washington.

Man werde Obama und seine Polit-Agenda stoppen.

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Sebastian Fischer ist Stellvertretender Ressortleiter im Politik-Ressort mit Sitz im Hauptstadt-Büro.

E-Mail: Sebastian.Fischer@spiegel.de

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Dr_EBIL 04.11.2014
1.
Das ist ja alles schön und für Amerikaner interessant, wer in ihrem Staat gewinnt oder ob 51 zu irgendwas im Senat irgendwer gewinnt, auch für Statistikfreaks. Nur lenkt das von einigen schon vorhandenen Tatsachen ab: 1. die Finanzierung der Wahlkampagnen durch Milliardäre bei gleichzeitiger Aushebelung von Stimmrechten für Minderheiten, die die oft kaum verhohlenen rassistischen, weisen Reichen nicht wählen würden: http://www.thenation.com/blogs/ari-berman http://en.wikipedia.org/wiki/Voter_suppression_in_the_United_States 2. die Blockade gegen Obama gibt es schon seit Anbeginn der Regierungszeit von Obama Wirklichkeit: http://swampland.time.com/2012/08/23/the-party-of-no-new-details-on-the-gop-plot-to-obstruct-obama/ Egal was Obama macht, die Republikaner waren immer dagegen "if he was for it, we would had to be against it." Dem Schwarzen darf kein Erfolg gegönnt werden. So sind dann auch sein einiger Reformversuch, die Krankenversicherung für mehr Amerikaner, von Lobbyisten zerschossen worden. Alles andere wurde blockiert. Ist es dann ein Wunder, wenn ehemalige Obama-Wähler enttäuscht sind? Ich hatte schon 2008 gesagt: Entweder Obama macht einen auf Kennedy und riskiert sein Leben oder er spielt mit im Establishment: http://www.huffingtonpost.com/2011/06/18/obama-boehner-golf-summit_n_879709.html und das geht noch viel weiter: http://www.huffingtonpost.com/2013/12/23/congress-2013_n_4479851.html
flaviussilva 04.11.2014
2. Tja,
da die USA eine Demokratie sind, wünscht der Wähler wohl diese Blockade ! Ob er damit glücklich wird steht auf einem anderen Blatt !
mcpoel 04.11.2014
3. Amerika droht die totale Blockade ?
Wieso droht Amerika die totale Blokade, wenn es politischen Hickhack in den USA gibt?!? Was haben die anderen Länder Amerikas damit zu tun? Die Kanadier z.B. werden wohl unbehelligt weiterleben.
bigroyaleddi 04.11.2014
4. Wenn die Amis so wählen
wie die Meinungsumfragen aussehne, dann gute Nacht. Dann würde ich mich in meiner ganz persönlichen Amerikaskepsis mehr als bestätigt fühlen. Kann man denn mit über 3,5 Mrd. Doller in den USA Wähler kaufen? Haben wir es da nur noch mit Hornochsen zu tun? Selbstverständlich habe ich jeder Wahlentscheidung zu akzeptieren. Aber mein Respekt für diese Nation befindest sich im Sturzflug.
eswirdbesser 04.11.2014
5. Na ja...
...eine ähnliche Situation gab es vor kurzem um die Erhöhung der Schuldenobergrenze bis hin zur Schliessung und kurzweiligen Entlassung von Behördenmitarbeitern. Wahrscheinlich wird es jetzt so kommen, der Präsident dort, die zwei Abgeordnetenhäuser da. Es sind zwei Jahre zu überwinden, dies klappt schon. Eine Grosse Koalition wie hier ist dort nicht gewünscht, dafür haben die Amis auch nicht die Situation, das jede andere Meinung als die Merkelsche alternativlose Politik als Rechts oder Links oder völlig lächerlich dargestellt wird. Und hier eine Art von biedermeierschen Stillstand hervorbringt.So verrückt uns die Seehofersche Politik vorkommen mag, die Bayern sind, wie immer, die letzte progressive Kraft in der BRD. Und das muß man sich mal vorstellen - die Bayern, unglaublich.
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