US-Konjunkturpaket Republikaner verpassen Obama ersten Dämpfer

Erster Rückschlag für Barack Obama: Für sein milliardenschweres Konjunkturpaket wollte der neue US-Präsident eine parteiübergreifende Zustimmung im Kongress erreichen. Doch jetzt drohen die Republikaner damit, gegen das Programm zu stimmen - und ein Zeichen ihrer Stärke zu setzen.


Washington - Die Mehrheit für sein 825 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm hat Barack Obama natürlich. Aber er will mehr, er will die Zustimmung beider Seiten, der Demokraten wie der Republikaner - als symbolische Geste, dass Amerika die Probleme gemeinsam schultert. Doch nun wollen die Republikaner bei der für diesen Mittwoch in Washington geplanten Abstimmung über das Rettungspaket für die US-Wirtschaft offenbar mit Nein stimmen.

Obama: "Um die Angelegenheiten des amerikanischen Volkes kümmern"
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Obama: "Um die Angelegenheiten des amerikanischen Volkes kümmern"

Für Obama ist es ein erster Dämpfer: Seine Überzeugungskraft, das ist die Botschaft der Republikaner, wirkt eben doch nicht über Parteigrenzen hinweg.

Wie ein republikanischer Kongressmitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Dienstag berichtete, seien die Abgeordneten der Republikaner bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen aufgefordert worden, mit Nein zu stimmen.

Obama hatte bis zuletzt bei den Oppositionsführern für sein Programm geworben. Zwar gebe es bei Teilen seines Pakets "berechtigte philosophische Gegensätze" zwischen Demokraten und Republikanern, sagte Obama am Dienstag nach einem Treffen mit Mitgliedern des Repräsentantenhauses in Washington. Er respektiere das und erwarte keine hundertprozentige Zustimmung.

"Aber ich hoffe, dass wir alle die Parteipolitik zurückstellen können und uns um die Angelegenheiten des amerikanischen Volkes kümmern." Jeden Tag gebe es neue Wirtschaftsdaten, die wirklich jedem die Dringlichkeit der Lage vor Auge führten. "Das amerikanische Volk erwartet, dass gehandelt wird", sagte Obama.

Allerdings rechneten die Demokraten schon zu diesem Zeitpunkt offenbar nicht mehr mit einem Einlenken der Republikaner. Der demokratische Mehrheitsführer Steny Hoyer sagte auf die Frage, ob wenigstens ein paar Republikaner für das Paket stimmen werden: "Ich hoffe - 'erwarten' wäre das falsche Wort." Auch Obamas Sprecher Robert Gibbs hielt sich deutlich zurück: "Wir werden nehmen, was wir kriegen", sagte er.

Die Republikaner sind offenbar uneins, wie sie sich nach der Wahlniederlage im November jetzt neu aufstellen sollen. Während einige Republikaner eine Frontalopposition gegen das Weiße Haus befürworten, verfolgen andere die Strategie, eher die Demokraten im Kongress zu kritisieren als den populären Präsidenten.

Sie wollen durch ihren Widerstand jedenfalls erreichen, dass der Anteil von Steuersenkungen an dem Konjunkturpaket steigt - und die staatlichen Ausgaben weniger hoch ausfallen. Der bisherige Entwurf sieht 275 Milliarden Dollar für Steuersenkungen und 550 Milliarden Dollar für Investitionen vor. Die wichtigsten Posten des Konjunkturprogramms mit dem Titel "Gesetz für Erholung und Neuinvestition" sind:

  • 43 Milliarden Dollar für zusätzliches Arbeitslosengeld und Weiterbildung
  • 39 Milliarden Dollar für Krankenversicherung von Arbeitslosen
  • 20 Milliarden Dollar für zusätzliche Lebensmittelmarken für Arme
  • 30 Milliarden Dollar für Autobahnbau
  • 31 Milliarden Dollar zur Sanierung von öffentlichen Bauten
  • 19 Milliarden Dollar für Wasserschutz und Rekultivierung von Naturflächen
  • 10 Milliarden Dollar für öffentlichen Personennahverkehr
  • 32 Milliarden Dollar zur Förderung erneuerbarer Energien
  • 16 Milliarden Dollar für Energiesparen in öffentlichen Bauten
  • 10 Milliarden Dollar für Forschungseinrichtungen
  • 41 Milliarden Dollar für Reparatur und Modernisierung von Schulen
  • 79 Milliarden Dollar für Bildungsbudgets der Bundesstaaten

Der Finanzausschuss des US-Senats überlegt nun, dieses Konjunkturprogramm noch deutlich aufzustocken. Die Mitglieder des Gremiums stimmten am Dienstag in Washington dafür, zusätzliche Steuererleichterungen für die Mittelklasse im Volumen von fast 70 Milliarden Dollar in das Paket aufzunehmen. Insgesamt würde der Umfang damit auf etwa 887 Milliarden Dollar anschwellen.

Der Finanzausschuss hatte über den Großteil des von Obama vorgeschlagenen Konjunkturpakets abzustimmen. Für eine kleinere Tranche gab zudem der Ausschuss für Fördermittel grünes Licht.

Nun steht noch die Abstimmung im gesamten Senat aus. Voraussichtlich wird dies kommende Woche der Fall sein. Dann will auch die zweite Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, über den ihr vorliegenden Entwurf für das Konjunkturpaket abstimmen. Darin ist die vom Finanzausschuss des Senats angestrebte Aufstockung allerdings nicht enthalten.

Obama hofft angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise, dass sein Paket bis nächste Woche die Hürden im Kongress genommen hat - und er anfangen kann, seine Pläne in die Tat umzusetzen.

oka/AFP/AP/Reuters



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