US-Newsblog Chinesische Staatsmedien warnen USA vor "verheerender Konfrontation"

Die Kritik des künftigen US-Außenministers an China löst in Peking Empörung aus. Medien warnen vor einer Eskalation und erwähnen sogar Atomwaffen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Rex Tillerson
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Rex Tillerson


17.30 Uhr

US-Präsident Barack Obama lockert zum Ende seiner Amtszeit die Sanktionen gegen Sudan. Künftig dürfen US-Bürger und Unternehmen wieder Geschäfte mit Menschen und Instanzen aus dem afrikanischen Land machen. Der Sudan habe in den vergangenen sechs Monaten Fortschritte erzielt, etwa indem die Regierung das militärische Vorgehen in den Konfliktgebieten reduziert habe, sagte Obama nach der Unterzeichnung des Erlasses. Die Lockerung sollten allerdings erst in sechs Monaten vollständig in Kraft treten. Bedingung ist, dass die Regierung in Khartum bis dahin weitere Fortschritte macht. Andere Sanktionen, die mit dem Vorwurf der Terrorunterstützung begründet werden, bleiben bestehen.

15.50 Uhr

Mexiko bereitet sich auf ein schwieriges Verhältnis zu den USA vor: Anlässlich des Amtsantritts von Donald Trump hat das Land einen neuen Botschafter für die USA ernannt. Künftig soll Gerónimo Gutiérrez Fernández die Interessen des Landes in den USA vertreten, teilte die Regierung in Mexiko Stadt mit.

Gutiérrez hatte zuvor Posten im mexikanischen Außen- und Innenministerium inne und arbeitet derzeit als geschäftsführender Direktor der Nordamerikanischen Entwicklungsbank in San Antonio. Der bisherige Botschafter Carlos Manuel Sada Solana wird Staatssekretär für Nordamerika im mexikanischen Außenministerium.

Der künftige US-Präsident Trump hat angekündigt, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu lassen, außerdem sollen das Freihandelsabkommen (Nafta) neu verhandelt und illegale Einwanderer konsequent abgeschoben werden. Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hatte zuletzt gesagt, dass "die neue Etappe in den bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Mexiko eine große Herausforderung" werde.

15.40 Uhr

Aus Ärger über die Israel-Politiker der US-Regierung will ein amerikanischer Golfclub mit vorrangig jüdischen Mitgliedern Präsident Barack Obama offenbar einen Beitritt verweigern. Das berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf interne E-Mails von Angehörigen des "Woodmond Country Clubs" in Rockville (Maryland). Diese seien unter anderem wütend, weil Obama kein Veto gegen die Resolution des Uno-Sicherheitsrats eingelegt habe, nach der Israel für seine Siedlungspolitik im Osten Jerusalems und im Westjordanland kritisiert wurde.

Obama habe eine Situation herbeigeführt, in der Israels Bestehen in der Welt möglicherweise bedroht sei, heißt es den Angaben zufolge in einem der Schreiben. "Er ist in Woodmont nicht willkommen. Sein Beitritt würde einen Sturm auslösen, der unseren Club zerstören könnte." Allerdings ist gar nicht geklärt, ob Obama überhaupt Mitglied werden möchte, wie es "Politico" berichtet hatte. Das Weiße Haus äußerte sich zumindest bislang nicht dazu.

11.11 Uhr

Die Stimmung ist angespannt zwischen Donald Trumps Team und CNN. Der US-Sender hatte gemeldet, die Geheimdienste hätten Trump die Zusammenfassung eines Berichts vorgelegt. Daraus gehe hervor, dass Russland allem Anschein nach belastendes Material über ihn besitze, um ihn zu erpressen. Trump bestreitet den Inhalt des Papiers. Auf seiner Pressekonferenz am Mittwoch verweigerte er einem CNN-Reporter eine Frage. Der Sender sei "fake news", so Trump.

Nun hat sich die Wahlkampfchefin des künftigen Präsidenten, Kellyann Conway, CNN gestellt. In einem denkwürdigen Interview versuchte Moderator Anderson Cooper eine Antwort auf seine Frage zu bekommen, wieso CNN mit dem Bericht gegen journalistische Standards verstoßen haben soll.

CNN habe Unwahrheiten verbreitet, sagte Conway. Ob sich die Zusammenfassung des Dossiers also nicht in den Unterlagen der Geheimdienste für Trump befunden habe, wollte der Moderator wissen. Das könne sie nicht sagen, erwiderte Conway, schließlich sei sie nicht dabei gewesen. Warum sie dann von "fake news" spreche, fragte Cooper daraufhin. Eine konkrete Antwort bekam er nicht.

Das komplette Video können Sie sich hier ansehen. 09.34 Uhr

Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson will gegenüber China Härte zeigen - in chinesischen Staatsmedien hat das wütende Reaktionen hervorgerufen. Sollte Tillerson seine Ankündigungen in Taten umsetzen, steuere er auf eine "verheerende Konfrontation zwischen China und den USA" zu, schrieb die Staatszeitung "China Daily" am Freitag.

Die als nationalistisch geltende "Global Times" warnte in ihrem Leitartikel indirekt gar vor einer nuklearen Auseinandersetzung beider Supermächte. "Die USA haben keine absolute Macht, um das südchinesische Meer zu beherrschen", schreibt die Zeitung. "Tillerson sollte sich besser mit Nuklearstrategien befassen, wenn er eine große Atommacht zwingen will, ihr eigenes Territorium aufzugeben".

Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte sich wiederholt sehr kritisch über China geäußert. Der von Trump für den Posten des Außenministers nominierte Tillerson hatte während einer Senatsanhörung gegen China im Territorialstreit im Südchinesischen Meer Partei ergriffen. Peking eigne sich Gebiete an, die China "nicht rechtmäßig" gehörten, sagte der langjährige Chef des Ölkonzerns ExxonMobil.

08.13 Uhr

Zuschauer des US-Parlamentsfernsehens haben anstelle des üblichen Programms am Donnerstag zeitweise den russischen Staatssender Russia Today (RT) zu sehen bekommen. "Heute Nachmittag wurde die Internetübertragung von C-SPAN kurzzeitig durch ein Programm von RT unterbrochen", teilte der Parlamentskanal C-SPAN in Washington mit. Das Problem sei mutmaßlich auf einen internen Softwarefehler des US-Senders zurückzuführen.

Die Online-Übertragung aus dem Parlament wurde unterbrochen, als um 14.30 Uhr Ortszeit die Abgeordnete Maxine Waters im Repräsentantenhaus über die US-Börsenaufsicht SEC sprach. Für etwa zehn Minuten wurde stattdessen das Programm von RT gezeigt. Der englischsprachige Sender gilt als Vehikel Moskaus, um die russische Sichtweise auf das Weltgeschehen zu verbreiten.

03.40 Uhr

Der scheidende US-Präsident Barack Obama beendet eine Regelung, durch die kubanische Bootsflüchtlinge Asyl in den USA beantragen konnten. Ab sofort würden kubanische Staatsangehörige, die illegal einreisten und nicht unter humanitären Schutz fielen, zurückgeschickt, teilte Obama mit. "Damit behandeln wir Migranten aus Kuba genauso wie Migranten aus anderen Ländern." Es sei ein Schritt, um die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren.

Nach der als "Wet foot, dry foot" bekannt gewordenen Politik durften Bootsflüchtlinge, die trockenen Fußes US-Territorium betreten, dort Asyl beantragen. Wurden die ohne Papiere einreisenden Migranten hingegen auf dem Wasser aufgegriffen, schicken die US-Behörden sie nach Kuba zurück. Die Regelung stammte aus dem Jahr 1995. Kuba hatte sie immer wieder kritisiert. Beide Länder hatten Ende 2014 völlig überraschend eine Wende in ihrem jahrzehntelang zerrütteten Verhältnis eingeleitet.

kev/vks/AFP/dpa



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Die Happy, 13.01.2017
1.
Dreht die noch nicht Regierung Trump jetzt durch? Ist das die Agenda zwischen Putin und Trump hinter den Kulissen, jetzt die Welt im Kampf gegen China in Brand zu setzen? 4 Jahre sind lang. Ich glaube wir werden uns noch umschauen.
AchimMeyer 13.01.2017
2.
Die Menschheit geht zu Grunde, weil ein narzisstischer Immobilienmakler aus New York Weltpolitik mit einer 140 Zeichen langen Textnachricht betreibt. Wer war damit Schuld an der Apokalypse? Twitter.
eulenspiegel1979 13.01.2017
3. USA vs China
Sich mit China anzulegen ist wohl der dümmste Schachzug, den man sich in der US-Regierung einfallen lassen könnte. China ist der größte Gläubiger der USA. Zudem haben beide Länder schon sehr lange ein zwar unterkühltes aber eher partnerschaftliches Verhältnis. Bei Problemen wandert man ja auch gern mal aus aus der betroffenen Krisenregion. Allerdings wird es bei einer Krise zwischen USA+Russland vs China keinen bewohnbaren Flecken Erde mehr geben, an den man auswandern könnte.
quarax 13.01.2017
4. Es werden noch Wetten darauf angenommen.....
... welches Weltende Mr.Trump zuerst anzünden wird. Der Nahe Osten hat zwar einen beträchtlichen Vorsprung, aber der der Ferne Osten holt auf und die russischen Anrainer-Staaten sind auch noch im Rennen.
five-oceans-buccaneer 13.01.2017
5. China glaubt
es könne sich in der Welt alles, und zwar alles leisten ohne Widerspruch und dies mit einer dreisten Frechheit sondergleichen. Es ist überfällig dem einhalt zu gebieten. Ich kenne Fernost und Süd-Ost-Asien nun 30 Jahre und viel zulange hat sich der Westen gerade von China auf der Nase herumtanzen lassen. China kann der grösste Gläubiger der USA sein wie es will. Sie haben zuviel Aktien eingekauft und jetzt ist alles nur noch Schrott wert weil kein anderer Invstor die haben will. Ausserdem ist China in vielen Bereichen noch technologisch weit hinten und es hilft bei weitem nicht, einfach nur westliche Firmen zu kaufen. Ein Tritt ins Fettnäpfchen...
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