+++ US-Newsblog +++ Aufstand im US-Außenministerium: Beamte stellen sich gegen Trumps Einreisestopp

Mehrere US-Beamte und Diplomaten wehren sich gegen Donald Trumps Dekret zur Einreise aus muslimisch geprägten Ländern. Der Staat Washington hat eine Klage angekündigt. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Demonstranten in Atlanta
S. LESSER/ EPA/ REX/ Shutterstock

Demonstranten in Atlanta


20.10 Uhr

US-Bundesstaat Washington kündigt Klage gegen Einreise-Dekret an

Als erster Bundesstaat will Washington gegen das Einreiseverbot für sieben muslimische Länder klagen. Justizminister Bob Ferguson sagte, ein Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle würde das Dekret in den gesamten USA ungültig werden lassen. Trump hatte am Freitag einen Einreisestopp gegen Flüchtlinge und Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verhängt.

Die Anklageschrift werde auch von Unternehmen wie Expedia und Amazon unterstützt, sagte Ferguson laut der Zeitung "Seattle Times". Die Konzerne sollten den wirtschaftlichen Schaden des Dekrets bezeugen. Auch der Gouverneur Jay Inslee, ein Demokrat, verurteilte die Anordnung. "Sie beleidigt und gefährdet alle Bürger des Bundesstaates Washington, unabhängig ihres Glaubens."

18.30 Uhr

Ministeriums-Mitarbeiter begehren gegen Trump auf

US-Präsident Donald Trump sieht sich heftigem Widerstand gegen seinen per Dekret bestimmten Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern ausgesetzt - auch aus dem eigenen Außenministerium. Mehrere US-Diplomaten protestierten offiziell gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Bürger mehrerer muslimisch geprägter Länder. Dies teilte ein Ministeriumssprecher in Washington mit.

Medienberichten zufolge unterzeichneten Dutzende Mitarbeiter die Stellungnahme. Darin heißt es den Angaben zufolge, der Einreisestopp sei unnötig und kontraproduktiv. Außerdem drohten Schäden für die US-Wirtschaft. Das Ergebnis werde keine "Abnahme der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten sein", zitieren Medien aus dem Schreiben. Vielmehr riskiere man das Wohlwollen anderer Länder.

16:58 Uhr

Theresa May freut sich auf Trump-Besuch

Nach ihrem Auftritt bei Donald Trump in Washington steht die britische Premierministerin Theresa May auch in der heimischen Presse in der Kritik. Viele Briten hatten schockiert auf die jüngste Skandal-Entscheidung aus dem Weißen Haus, den US-Einreisestopp für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern, reagiert.

May allerdings ließ nun mitteilen, sie freue sich "sehr" darüber, Trump zum Staatsbesuch nach Großbritannien einzuladen. Dagegen hatten sich zahlreiche Politiker auf der Insel ausgesprochen, eine entsprechende Petition gegen einen Trump-Besuch unterzeichneten in kurzer Zeit weit über eine Million Menschen.

15:43 Uhr

Islamische Länder warnen: Einreisestopp ermutige Extremisten

Die islamischen Länder haben vor einer Stärkung von Extremisten durch das US-Einreiseverbot gegen Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern gewarnt. "Solch selektive und diskriminierende Handlungen werden nur Extremisten in ihren radikalen Erzählmustern ermutigen und den Fürsprechern von Gewalt und Terrorismus weiteren Auftrieb geben", schrieb die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) am Montag in einer Stellungnahme auf ihrer Website.

"Die OIC ruft die Regierung der Vereinigten Staaten auf, diese Pauschalentscheidung zu überdenken und ihre moralische Verpflichtung aufrechtzuhalten, in einer Zeit großer Ungewissheit und Unruhe auf der Welt Führung und Hoffnung zu bieten", hieß es darin weiter. Dem Zusammenschluss von 57 mehrheitlich muslimischen Ländern mit Sitz im saudi-arabischen Dschidda gehören auch die sieben Staaten an, deren Bürger von dem Einreisestopp betroffen sind.

11:45 Uhr

US-Botschaft Berlin wendet sich an Betroffene

Staatsbürger der sieben vom Einreiseverbot in die USA betroffenen Länder werden derzeit nicht in die US-Botschaft in Berlin gelassen. Das teilte die Botschaft mit. Die Betroffenen sollten derzeit keine Termine vereinbaren oder wahrnehmen und keinerlei Visagebühren zahlen. Wegen des von US-Präsident Donald Trump erlassenen Dekrets ist die Ausstellung von Visa für Staatsbürger der Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres ausgesetzt.

11:40 Uhr

Widersprüchliche Angaben über Briten mit doppelter Staatsangehörigkeit?

Gilt das umstrittene US-Einreiseverbot auch für Briten mit doppelter Staatsangehörigkeit? Dazu gibt es unterschiedliche Angaben. Das Außenministerium in London hatte zunächst mitgeteilt, Bürger aus dem Irak, Iran, Syrien, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen, die zugleich die britische Staatsangehörigkeit besäßen, seien von der in Washington bestimmten Regelung betroffen - solange sie nicht aus einem der genannten Länder in die USA einreisen.

Einzig doppelte Staatsbürger, die aus einem der sieben Länder einreisen, könnten extra kontrolliert werden, heißt es in der Mitteilung des Außenministeriums. Laut der britischen BBC sind auch Kanadier mit doppelter Staatsangehörigkeit von der umstrittenen Regelung ausgenommen.

Dem widerspricht dagegen die Darstellung der US-Botschaft in London. Auf deren Webseite heißt es, Bürger aus den betroffenen Ländern dürften vorerst keine Visatermine im Konsulat wahrnehmen - auch wenn sie die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Von Ausnahmen ist dort keine Rede.

11:10 Uhr

Seehofer kritisiert Trumps Einreiseverbot

Am Wochenende war Horst Seehofer noch voll des Lobes für Donald Trump. In einem Interview schwärmte der CSU-Chef, Trump setze "mit Konsequenz und Geschwindigkeit" seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. Nun hat Seehofer das Einreiseverbot für viele Muslime und Staatsangehörige kritisiert. "Ich halte diese Entscheidung - es gibt ein paar andere auch - nicht für richtig", sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung. Gleichzeitig bekräftigte er, dass er "zu 100 Prozent" hinter allem stehe, was er in einem Interview über Trump gesagt habe. Zu dem Zeitpunkt sei von dem Einreiseverbot auch noch keine Rede gewesen.

brk/kry/dpa/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.