US-Präsident Barack Obama veröffentlicht seine Steuererklärung

Präsidenten-Einkommen: Obamas rutschen unter die Millionen-Grenze

Barack Obama und seine Frau hatten 2011 ein Einkommen von knapp 800.000 Dollar, deutlich weniger als im Jahr zuvor. Mit der Veröffentlichung seiner Steuererklärung setzt der US-Präsident die politische Konkurrenz unter Druck - führende Republikaner will er so zu Transparenz zwingen.

US-Präsident Obama: Steuererklärung veröffentlicht

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US-Präsident Obama: Steuererklärung veröffentlicht

Washington - 789.647 US-Dollar verdienten der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und seine Ehefrau gemeinsam im Jahr 2011. Das geht aus der Steuererklärung von Barack und Michelle Obama hervor, die der US-Präsident am Freitag veröffentlichte.

Rund die Hälfte der umgerechnet knapp 600.000 Euro geht auf das Gehalt des Staatschefs zurück. Die zweite Hälfte habe die "First Family" mit Buchhonoraren eingenommen. Mehr als 172.000 Dollar (131.000 Euro) spendete der Präsident für wohltätige Zwecke.

Gut 160.000 Dollar, also etwas mehr als 20 Prozent des Einkommens, haben die Obamas demnach an den US-Fiskus abgeführt. Zudem gingen knapp 32.000 Dollar an das Finanzamt ihres Heimatstaates Illinois. Der auf den Präsidenten zutreffende Steuersatz ist niedriger als der vieler seiner Landsleute, die weniger als er verdienen.

Obama hat eine faire Steuerpolitik zu einem seiner Wahlkampfthemen gemacht. Im Kampf um seine Wiederwahl im November macht er sich unter anderem für einen Mindeststeuersatz von 30 Prozent stark, den alle mit einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar zahlen sollen.

2010 verdienten die Obamas noch mehr als 1,7 Millionen

Diese Steuerpläne bezeichnete er als "Buffett-Regel", benannt nach dem Milliardär Warren Buffett. Der hatte beklagt, dass er wegen der steuerlichen Bevorzugung von Finanzinvestitionen einen geringeren Steuersatz zahle als Normalverdiener wie etwa seine Sekretärin.

Neben Buffett hat Obama für sein Vorhaben weitere Unterstützer aus der Riege der Superreichen. Der US-Milliardär und Investor George Soros bezeichnet es als richtig, Großverdiener besonders stark zu besteuern. "Die Reichen zahlen zu wenig Steuern, ich zahle auch zu wenig. In den USA läuft es sehr ungerecht", sagte er in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung". "Aber in meiner Einkommensklasse befinde ich mich mit dieser Meinung in einer kleinen Minderheit", räumte Soros ein.

Die Veröffentlichung ist auch ein Angriff auf die oppositionellen Republikaner, für die wahrscheinlich der Multimillionär Mitt Romney gegen Obama antritt. Sie lehnen die Steuerpläne ab und bezeichnen sie als "Klassenkampf". Romney verdiente nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr 21 Millionen und zahlte darauf rund 14 Prozent Steuern.

Obama und Vizepräsident Joe Biden haben alle ihre Steuererklärungen seit dem Jahr 2000 veröffentlicht. Damit setzen sie Romney unter Zugzwang, dies ebenfalls zu tun. Obamas Wahlkampfmanager wollen erreichen, dass Romney auch ältere Steuererklärungen öffentlich zugänglich macht - vor allem aus der Zeit, als er noch für das von ihm gegründete Investmentunternehmen Bain Capital arbeitete. Romneys Vermögen wird auf insgesamt rund 250 Millionen Euro geschätzt.

Obama würde allerdings am liebsten nicht nur Millionäre, sondern auch Großverdiener mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar stärker zur Kasse bitten. Dazu will er von seinem Vorgänger George W. Bush eingeführte, zeitlich befristete Vergünstigungen auslaufen lassen. Dann würde auch sein eigener Steuersatz steigen, stellte das Weiße Haus am Freitag klar.

2010 hatten die Obamas noch mehr als 1,7 Millionen Dollar verdient und etwa ein Viertel davon an den Staat abgeführt.

lgr/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 19 Beiträge

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1. Gelobt sei das Finanzamt.

tksuper 13.04.2012

Also, Sorry.. ich würde garantiert, sofort von den 1,7 Millionen Dollar 25 % an den Staat abführen. Wir, hier in Deutschland, sind wahrhaftig andere Steuer-Sätze gewöhnt. Die Frage jetzt. Verschenke die Amis das Geld, oder [...]

SpitzensteuersatzZahler 13.04.2012

Beides. Wenn man Erbschaften und Kapitalerträge endlich vernünftig besteuern würde, könnte man Einkommen aus Arbeit privilegieren - so wie es sich eigentlich gehört.

Zitat von tksuperAlso, Sorry.. ich würde garantiert, sofort von den 1,7 Millionen Dollar 25 % an den Staat abführen. Wir, hier in Deutschland, sind wahrhaftig andere Steuer-Sätze gewöhnt. Die Frage jetzt. Verschenke die Amis das Geld, oder werden wir (hier) nur einfach (evtl. auch zu Gunsten der Eurokratie) abgezockt.

Beides. Wenn man Erbschaften und Kapitalerträge endlich vernünftig besteuern würde, könnte man Einkommen aus Arbeit privilegieren - so wie es sich eigentlich gehört.

spiegel@fspost.org 13.04.2012

Oder einfach: Man vergleich Aepfel mit Birnen. :-) Die 25% beziehen sich vermutlich auf die Federal Tax (Bundessteuer). Da OBama ja in Washington DC lebt (was ja kein Bundesstaat ist), zahlt er wohl auch wirklich nicht mehr. An sich sollte er aber mehr zahlen beu 800.000 USD, weil auch die USA ein Stufenmodel bei der Steuer kennen. Ich lebe in Kalifornien. Ich habe neben den Bundessteuer noch die State Tax. Die variert. Es gibt Staaten die erheben keine, andere erbeben viel. In Kalifornien komme ich in Summe eher bei 34% an. Und die laesst sich so gut wie nicht druecken, da es nur paar Freibeitraege und Credits gibt, keine sovielen Abschreibungsmoeglichkeiten wie in Deutschland. Auf dem Papier zahle ich in Deutschland mehr steuern, in der Praxis wuerde ich in Deutschland weniger zahlen. Das Problem ist hier in meinen Augen das deutsche Steuersystem. Es ist naemlich so kompliziert, dass es keiner versteht und die Debatte um Steuersaetze versteckt den "wirklichen effektiven Steuersatz".

4. Umverteilungsorgie!

bauagent 13.04.2012

Kurz und knapp. Bei uns findet eine Umverteilungsorgie von fleissig nach reich statt, so einfach ist das. Im übrigen leidet der Bericht darunter, dass nicht alles richtig recherchiert wurde. U. a. gehört der Hinweis in den Bericht, dass die Vergünstigung für hohe Einkommen, die Bush seinerzeit einführte, Ende 2012 auslaufen. Auch die Republikaner planen keine Fortführung.

5. Sowieso

bänkelsänger 13.04.2012

Wir werden in jeder Hinsicht abgezockt, stendig. Ein Beispiel ist die Preistreiberei der Spritpreise, man versucht uns eine Erhöhung der Pendlerpauschale unter zu jubeln damit wir die überzogenen Benzinpreise weiter bezahlen, weil die Politiker sich nicht trauen den Konzernen auf die Finger zu klopfen, weil sie Nutznießer der selben sind Aber wer finanziert eine Erhöhung der Pendlerpauschale, doch nicht die Ölkonzerne und schon gar nicht unsere Damen und Herren Politiker, sonder wir Steuerzahler selbst, durch Steuererhöhung die dann verdeckt oder offen, kommt, Wetten Das. Und schon werden wir wieder über den Tisch gezogen. Und was ist mit den Rentnern, Behinderten, zu denen ich gehöre und ohne eigenes Fahrzeug hilflos bin, H4 Empfägern usw. Denenen macht man wie immer eine lange Nase,oder?

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Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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US-Wahl

Wahl des Präsidenten

In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).

Parteien und Swing States

In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.

Wahlmänner

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.

Wahlmännergremium

Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.

"Winner takes all"

In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.