US-Präsident im Wahlkampf Occupy Amerika

Die USA sind tief verschuldet, die soziale Kluft zwischen Arm und Reich ist so groß wie nie. Präsident Barack Obama muss dringend Lösungen anbieten. In der US-Provinz hielt er jetzt die erste programmatische Rede zum Wahlkampf 2012 - und kupferte bei der Occupy-Bewegung ab.

Von , Washington


Das Land verharrte in seltsamer Schieflage. Auf der einen Seite die riesigen Profite der Konzerne. Überall dampfte es, überall ging es voran. In Chicago und New York schossen die Häuser in die Höhe, Ford fertigte seine Autos am Fließband, der Mensch lernte das Fliegen. Auf der anderen Seite aber die verarmenden Arbeiter ohne soziale Absicherung. Amerika driftete auseinander.

Das war die Lage, als der frühere Präsident Theodore Roosevelt im August 1910 in dem Flecken Osawatomie im Bundesstaat Kansas vor 30.000 Menschen trat und eine Rede hielt, die in die Geschichtsbücher eingehen sollte. Von der Notwendigkeit einer regulierten Wirtschaft und einer starken Regierung sprach der Mann, den sie "Teddy" riefen. "Neuen Nationalismus" nannte er sein Programm zur Stärkung der Mittelschicht. "Menschliche Wohlfahrt" sei wichtiger als der Profit des Einzelnen, sagte er.

Probleme von Nummer 44

Die wachsende soziale Kluft in den USA - das ist der Grund, warum Roosevelts Amtsnachfolger Barack Obama gut hundert Jahre später am Dienstag nach Osawatomie im Mittleren Westen reiste. Der 44. Präsident hat gleich zwei Probleme: Sein Land ist in die Schieflage gerutscht, die Mittelschicht bangt um ihre Zukunft - und Obama um seine Wiederwahl 2012.

Obama also macht es wie einst Teddy. Er prangert die wirtschaftliche Ungleichheit an: "Jene ganz oben werden immer reicher; aber alle anderen haben mit wachsenden Kosten und sinkenden Löhnen zu kämpfen." Die zunehmende Ungleichheit strafe das Versprechen des amerikanischen Traums Lügen, dass es jeder schaffen könne, wenn er nur wolle. Es gehe hier nicht um irgendeine politische Debatte, sondern um "die entscheidende Frage unserer Zeit".

Das Volk habe jetzt die Wahl wie damals zu Teddys Zeiten: Sollten die Eisenbahnen nur ein paar Monopolisten gehören? Sollte Bildung nur den Reichen vorbehalten sein? Das fragt Obama - und schiebt gleich das Roosevelt-Zitat hinterher: "Unser Land ist bedeutungslos, solange es nicht die reale Demokratie triumphieren lässt und ein Wirtschaftssystem schafft, in dem jeder die Chance hat, das zu zeigen, was in ihm steckt."

Die mehr als tausend Zuhörer in einer Schule von Osawatomie jubeln ihm zu. Möglicherweise hat der angeschlagene Obama nun ausgerechnet hier in der Provinz das Motiv gefunden, das ihn durch den Wahlkampf tragen und noch einmal ins Weiße Haus bringen könnte: Eine Regierung, die für Fairness sorgt, die Wirtschaft reguliert, die Mittelschicht schützt - und Wall-Street-Betrüger härter bestrafen will.

Seine republikanischen Gegenspieler dagegen brandmarkt er als Politiker, die aus der amerikanischen Geschichte nichts gelernt haben. "Ihre Philosophie ist einfach: Uns geht es besser, wenn jeder auf sich selbst gestellt ist und nach seinen eigenen Regeln spielt", so Obama: "Ich bin hier, um zu sagen, dass sie falsch liegen." Seit Wochen versucht der Präsident bisher mehr oder weniger erfolglos, die Republikaner als Interessenvertreter der "Millionäre und Milliardäre" anzuprangern. Erst während des Ringens um die Schuldenkrise, jetzt beim Kampf um die zum Jahresende auslaufenden Steuervergünstigungen für Arbeitnehmer.

Obamas historischer Fixpunkt

Wie praktisch, dass Teddy Roosevelt selbst Republikaner war - zumindest so lange, bis er 1912 als Kandidat der Progressiven Partei mit der Forderung nach Sozialgesetzgebung und Frauenwahlrecht noch einmal - ohne Erfolg - um die Präsidentschaft kämpfte. Obama dient Roosevelt nicht nur als historischer Fixpunkt, sondern auch als schneidender Kontrast zum Schlachtruf der aktuellen Republikaner gegen das vermeintliche "Big Government" in Washington.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich ein US-Präsident rhetorisch in der Historie des eigenen Landes rückversichert. Und es ist auch nicht das erste Mal, dass Obama Schutzheilige aus der US-Geschichte zur Hilfe ruft. Abraham Lincoln gilt als sein Held - und prädestinierter Zitategeber. Jener Präsident, der im Bürgerkrieg siegte, die Sklaverei abschaffte und das Land hernach versöhnen wollte. John F. Kennedy und Ronald Reagan werden auch gern in Anspruch genommen von Obama. Teddy Roosevelt aber ist neu in der Galerie.

Obama habe "genau das richtige Thema getroffen", wird die Historikerin Doris Kearns vom Polit-Magazin "Politico" zitiert: "Fairness". Es sei zu Roosevelts Zeiten genauso relevant gewesen wie in der Gegenwart. Und die "New York Times" kommentiert: Der Präsident habe sich jener "populistischen Sprache" bedient, die sich durch die Occupy-Bewegung verbreitet habe.

Schon eine ganze Weile sucht Obama nach einem größeren Rahmen, nach einer Erzählung für seine Präsidentschaft. Im Wahlkampf 2008 noch war es neben dem Bezug auf Abraham Lincoln die "Einordnung der eigenen Entwicklungsgeschichte in den Kampf der Schwarzen um Gleichberechtigung", wie es der Obama-Biograf David Remnick beschreibt. Mit dem Schlagwort vom "Wandel" gelang es dem Kandidaten, bei den Amerikanern kurzzeitig Hoffnung zu wecken. Davon ist nichts mehr übrig: Weil die Wirtschaft stagniert; weil der Präsident eigene Anhänger enttäuscht hat, die sich mehr Führungskraft erhofft hatten.

Mit Roosevelt-Variationen statt Hoffnungsrhetorik verlegt sich Obama nun auf einen pragmatischeren Ansatz. Um Verbesserungen im Hier und Jetzt ging es schließlich auch den Progressiven nach der Jahrhundertwende. Sie waren mehrheitlich Vertreter der politischen Mitte. Und genau damit will nun Obama gegen die von der radikalen Tea Party unterminierten Republikaner der Generation 2012 punkten.



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