US-Präsident in der Krise: Obamas zweite Chance

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Bei der Wahl der Methode endet freilich die Einigkeit. Was genau Obama zuspitzen soll, ist umstritten. Die Parteilinke findet, Obama habe sich von der Opposition einwickeln lassen. Ständig gebe er den Versöhner, den Post-Parteipolitiker, den Kompromissler. Und ernte damit von der Opposition nichts als Spott und Gegenstimmen im Kongress.

Drum lautet die Parole: durchregieren! Nur klare Kante bringt zeitige Ergebnisse. Und nur Ergebnisse garantierten die Wiederwahl.

• Finanzpolitik? Hau die Banken!
• Öl am Golf? Hau die Ölindustrie!
• Klimagesetz? Ohne das Parlament auf dem Verordnungswege durchpauken!
• Wirtschaftspolitik? Noch ein Konjunkturpaket beschließen, weil das erste zu klein war und Schulden zweitrangig sind!

Linkspopulismus nennt sich die Strategie, die Berater wie John Judis vom Carnegie Endowment und Ökonomen wie Paul Krugman vorschlagen. Diese Denker haben durchaus Einfluss, denn hinter ihnen stehen die jungen Wilden, die noch 2008 den aktiven Kern der Wahlkampftruppe Obamas bildeten.

Ihrem Rat zu folgen, würde aber unweigerlich in die politische Verbannung führen. Es wäre so, als würde man der Chefin einer bürgerlichen Koalition in Deutschland als Rezept gegen den Vertrauensverlust in der Bevölkerung vorschlagen, weiter zum rechten Mitgliederkern der eigenen Partei zu rücken. In einem Land, dessen Mehrheit für Gerechtigkeitspolitik plädiert, für Umverteilung, hohe Steuern und einen starken Staat, wäre das der Weg in die Isolation.

In den Vereinigten Staaten ist es umgekehrt. Es handelt sich um ein Land, dessen "politischer Schwerpunkt rechts liegt von jenem Europas", wie John Micklethwait und Adrian Wooldridge in ihrem Standardwerk über Amerikas konservative Grundstimmung ("The Right Nation") schreiben. Die Mehrheit zieht die Freiheit der Gleichheit vor, plädiert für freie Marktwirtschaft, einen kleinen Staat und niedrige Steuern.

Zu den Missverständnissen der Wahl Obamas zählt, sie für einen Linksruck Amerikas zu halten. Die Moderaten im Lager des Präsidenten verstehen das. William Galston von der Brookings Institution warnt zum Beispiel, dass sich die Amerikaner im ideologischen Spektrum gegenwärtig den Rechtspopulisten von der "Tea Party" näher fühlten als der Demokratischen Partei.

Auch die Demoskopie liefert Anhaltspunkte, zum Beispiel die Tatsache, dass solide Mehrheiten weder Obamas Gesundheitspolitik noch seine Wirtschafts- oder Haushaltspolitik gutheißen. Bloß 13 Prozent glauben, sie hätten von Obamas Wirtschaftspolitik profitiert. Nach einem Konjunkturprogramm von mehr als 700 Milliarden Dollar Umfang ist das ein untrügliches Indiz, dass viele Amerikaner glauben, von der Konjunkturstimulierung bleibe nichts als Schulden. Und schließlich ist die Debatte um die Rolle des von Obama aufgeblähten Staates der bleibende Kern des Streits um die Gesundheitsreform. Auch dies kein gutes Omen für die Demokraten.

Die Konservativen fürchten, im Repräsentantenhaus die Mehrheit zu gewinnen

Wie kann eine Wahlschlappe im Herbst dennoch Chancen für Obama bieten? Sie würde ihm eine Rechtfertigung verschaffen, die Parteilinke links liegenzulassen und in die politische Mitte zu rücken. Er würde im Kongress quasi eine Co-Regierung mit den moderaten Demokraten und den erstarkten Republikanern bilden. Die Konservativen fürchten deshalb nichts mehr als im Repräsentantenhaus die Mehrheit zu gewinnen. Dann ginge ihnen als Mehrheitsführerin ihre Lieblingsfeindin Nancy Pelosi verloren, eine Cappuccino-Linke aus San Francisco, die Buh-Frau des Landes, die so unbeliebt ist wie außer ihr nur noch Dick Cheney.

An Pelosis Stelle träte der Republikaner John Boehner. Er geriete sofort ins Rampenlicht, dorthin, wo der Wahlbevölkerung auffallen dürfte, wie schwach das konservative Spitzenpersonal ist. Vor allem aber müssten die Republikaner ihre Blockadepolitik aufgeben. "Nein!" brüllen reicht dann nicht mehr. Es fügt sich, dass Obamas überparteiliche Haushaltskommission ein paar Wochen nach der Wahl ihren Bericht abgeben wird. Das würde die Gelegenheit eröffnen, dass sich Präsident Obama im Bunde mit den Republikanern als Spar-Präsident positioniert - und zwar selbst dann, wenn die Republikaner deutlich gestärkt, aber ohne Mehrheit aus der Wahl hervorgehen.

Ob Obama diese Chance ergreift, ist keineswegs sicher. Denn es wäre das Ende der "transformativen Präsidentschaft". Stattdessen würde das vorsichtige Reformieren zurückkehren, der kleine Trippelschritt, der so sehr an die Amtszeit Bill Clintons erinnert. Das große Thema in Clintons Leben, daran erinnert sein Biograf David Maraniss, war "der Zyklus von Niederlage und Erholung". Verloren gingen bei jedem Comeback ein paar alte Prinzipien.

Wie Obama auf Niederlagen reagiert, ist weitgehend unbekannt, weil sein Leben so wenige Niederlagen kennt. Es wird sich zeigen, ob bei Barack Obama Machtinstinkt über Prinzipientreue siegt.

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• 1. Teil: Obamas zweite Chance
• 2. Teil: Wie linke Berater Obamas Wiederwahl sichern wollen