Atomstreit mit Iran Obama verhängt Sanktionen gegen Banken aus China und Irak

Im Atomstreit mit Iran gibt sich US-Präsident Obama hart: Durch neue Sanktionen will die Regierung in Washington den Ölhandel mit dem iranischen Regime erschweren. Dafür verbannte Obama unter anderem eine chinesische und eine irakische Bank vom US-Markt.

US-Präsident Obama: Weitere Sanktionen gegen Iran in Vorbereitung
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US-Präsident Obama: Weitere Sanktionen gegen Iran in Vorbereitung


Washington - Die USA haben im Atomstreit mit Iran ihre Sanktionen weiter verschärft. Präsident Barack Obama unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, das der iranischen Ölindustrie Geschäfte mit dem Ausland erschweren soll. Die Regierung in Washington verhängte zudem Sanktionen gegen die irakische Elaf-Islam-Bank und die chinesische Kunlun-Bank, weil diese Millionengeschäfte mit iranischen Banken getätigt haben sollen. Für die beiden Banken gilt fortan ein umfassendes Handelsverbot auf dem US-Markt.

Erst am Montag hatte der US-Kongress eine Reihe von Sanktionen gegen den iranischen Energiesektor beschlossen. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte die Beschlüsse scharf kritisiert: Die finanziellen Druckmaßnahmen kämen "politischer Kriegsführung" gleich. Sie zielten darauf ab, einer energiehungrigen Welt iranisches Öl vorzuenthalten, sagte Ahmadinedschad am Dienstag während einer Ansprache im Staatsfernsehen.

Duell mit dem Wahlkampf-Gegner Romney

Obama hingegen bezeichnete das iranische Regime in seiner Erklärung als "zunehmend verzweifelt". Zwar würden die USA eine diplomatische Lösung anstreben. Allerdings müsse die iranische Regierung Verantwortung für ihre Handlungen übernehmen. Sofern sich das Regime weiter dagegen wehre, das Atomprogramm entsprechend internationaler Vorgaben anzupassen, würden auch weitere Konsequenzen folgen. Über ein noch umfassenderes Maßnahmenpaket werde derzeit verhandelt.

Das Obama Härte zeigt, wird allerdings auch als Signal nach innen gewertet: Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney hatte Iran während seiner Auslandsreise in Israel mit scharfen Worten attackiert - und angedeutet, auch einen israelischen Angriff auf das Nachbarland zu dulden. Dem US-Präsidenten warf Romney vor, Iran nicht entschieden genug daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln.

usp/AFP/Reuters/dapd



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