Krieg in Syrien: Obama droht Assad mit Militäreinsatz

Barack Obama hat Syriens Diktator Assad unmissverständlich gewarnt: Sollte das Regime im Kampf gegen die Rebellen biologische oder chemische Waffen einsetzen, komme es zu einer Militäraktion der USA. Dann sei eine "rote Linie" überschritten, stellte der US-Präsident klar.

REUTERS

Washington - Die Drohung von Barack Obama richte sich an Syriens Despoten Baschar al-Assad, aber auch an "alle Akteure in der Region". Im Falle des Einsatzes von biologischen oder chemischen Waffen im Syrien-Konflikt würden die USA mit einer Militäraktion antworten, sagte der Präsident in Washington. Mit der Verwendung solcher Massenvernichtungswaffen würde eine "rote Linie" überschritten. "Das würde meine Kalkulationen erheblich ändern," ergänzte Obama. Der Konflikt würde sich dadurch spürbar ausweiten.

Die USA beobachteten die Situation sehr sorgfältig, sagte der Präsident auf einer Pressekonferenz in Washington. "Wir haben eine Reihe von Eventualplänen zusammengestellt." Die Frage der Chemiewaffen betreffe nicht nur Syrien. Sie betreffe enge Verbündete der USA in der Region, einschließlich Israel. "Wir können keine Situation haben, in der chemische oder biologische Waffen in die Hände der falschen Leute fallen."

In den westlichen Staaten wächst die Sorge, dass das syrische Regime chemische Waffen einsetzen könnte. Vor etwa einem Monat hatte ein Sprecher des syrischen Außenministeriums angekündigt, Damaskus würde Chemiewaffen nicht gegen die Aufständischen im eigenen Land, sondern nur gegen "äußere Aggressoren" einsetzen. Dies war im Ausland als Drohung aufgefasst worden. Einen Tag später korrigierte der Sprecher seine Aussagen, er versicherte, sein Land würde "niemals chemische und biologische Waffen nutzen".

Senfgas, Tabun und das Nervengas Sarin

Schon damals warnte Obama die Assad-Regierung vor einem "tragischen Fehler". Israels Außenminister Avigdor Lieberman drohte mit Krieg, sollten chemische Kampfmittel in Syrien in die Hände der islamistischen Hisbollah gelangen.

Syrien soll über das größte Chemiewaffenarsenal im Nahen Osten verfügen und auch biologische Kampfstoffe besitzen. Damaskus hat mehrfach den Besitz von Chemiewaffen eingeräumt, allerdings nannte die Regierung keine Einzelheiten. Der US-Geheimdienst CIA schätzt, dass das Regime über mehrere hundert Liter chemischer Kampfstoffe verfügt, unter anderem Senfgas, Tabun und das Nervengas Sarin. Die USA haben den Verdacht, dass Syrien für die Produktion technische Hilfe aus Iran erhält. Als Reaktion auf die andauernden Kämpfe hatte die syrische Regierung laut Medienberichten die Sicherung ihrer Chemiewaffendepots verstärkt und Teile des Arsenals verlegt.

Über 50 Tote bei neuen Gefechten

Seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Assad im März 2011 wurden in dem Bürgerkrieg laut Angaben von Aktivisten mehr als 20.000 Menschen getötet. Auch am Montag riss die Gewalt in dem Land nicht ab: Militär und Aufständische lieferten sich weiter heftige Gefechte.

Bei Angriffen von syrischen Regierungstruppen einen Tag nach Ende des Fastenmonats Ramadan sind nach Angaben von Aktivisten insgesamt mindestens 59 Menschen getötet worden. Demnach seien die Städte Aleppo und Daraa sowie ein Vorort von Damaskus beschossen worden. Der Aktivist Mohammed Said sagte über den Internetdienst Skype, dass allein in zwei Stadtteilen von Aleppo bei einer Offensive der Streitkräfte mit Panzern und Kampfflugzeugen mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen seien.

In der Stadt Daraa im Süden des Landes starben nach Angaben von Aktivisten 15 Aufständische und Zivilisten. Im Großraum Damaskus habe es laut Said sieben Tote und mindestens 70 Verletzte gegeben. Die Streitkräfte hätten den Ort Muadamija mit Granaten beschossen. Grund sei offenbar Vergeltung für die Fahnenflucht von rund 30 Soldaten am Sonntag. Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete aus Muadamija mindestens zehn getötete Zivilpersonen und drei Aufständische.

Der berüchtigte Chef des Geheimdienstes der syrischen Luftwaffe, Dschamil Hassan, soll einem Anschlag zum Opfer gefallen sein. Regimegegner berichteten am Montagabend, Hassan sei auf dem Militärflughafen Mezze in Damaskus schwer verletzt worden. Man habe ihn in ein Krankenhaus in der russischen Hauptstadt Moskau gebracht, wo ihm die Ärzte aber nicht mehr hätten helfen können. SPIEGEL ONLINE kann auch diese Angaben nicht unabhängig überprüfen.

In der Hauptstadt entdeckten Regimegegner zudem die Leichen von zwölf Männern. Offenbar wurden sie vor ihrem Tod misshandelt. Nach Angaben der Regimegegner, die ein Video der Leichen veröffentlichten, weisen die bisher nicht identifizierten Toten Schussverletzungen und Spuren von Schlägen auf. Sie seien im Viertel Kabun gefunden worden, das zu den Hochburgen der Gegner von Präsident Assad gehört. Menschenrechtsorganisationen hatten in den vergangenen Monaten zahlreiche Massaker an mutmaßlichen Aufständischen durch das Regime dokumentiert. Allerdings sind mittlerweile auch einige Fälle von Selbstjustiz durch die Assad-Gegner bekannt geworden.

als/heb/dapd/dpa

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1. ./.
Michael200669 20.08.2012
Zitat von sysopBarack Obama hat Syriens Diktator Assad unmissverständlich gewarnt: Sollte das Regime im Kampf gegen die Rebellen biologische oder chemische Waffen einsetzen, komme es zu einer Militäraktion der USA. Dann sei eine "rote Linie" überschritten, stellte der US-Präsident klar. Obama droht Assad mit Militäreinsatz in Syrien - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,851096,00.html)
Langsam wird es echt lächerlich. Was für ABC Waffen hat denn die USA seit dem 2. Weltkrieg eingesetzt. Die haben sich dort in die restliche Welt raus zu halten. Denn die Weltgeschichte hat es immer wieder gezeigt, das der Wandel nur von innen kommen kann. Alles andere ist letztendlich im Chaos geendet und hat die Staaten "Reiche" zerrissen oder sind unter gegangen
2. man nennt es: aus berufenem Munde!
Ulrich Berger 20.08.2012
Zitat von sysopBarack Obama hat Syriens Diktator Assad unmissverständlich gewarnt: Sollte das Regime im Kampf gegen die Rebellen biologische oder chemische Waffen einsetzen, komme es zu einer Militäraktion der USA. Dann sei eine "rote Linie" überschritten, stellte der US-Präsident klar. Obama droht Assad mit Militäreinsatz in Syrien - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,851096,00.html)
Friedensfuerst Obama leidet offensichtlich unter einem Kurzzeit - Gedaechtnis. Kann den nicht mal jemand ueber den Einsatz von DU-Munition, den Einsatz von weissem Phosphor in Falludja, Agent Orange und weitere Freundlichkeiten informieren? Oder gilt hier wieder die alte Regel: was die Amis tun, ist wohlgetan? Tun Andere ein Gleiches, wird es zur strafenswerten Schweinerei?
3. Bashar Assad verhält sich grundgesetzkonform....
wibo2 20.08.2012
Das ergibt sich sich aus dem Sondervotum des Verfassungsrichters Prof. Dr. Reinhard Gaier zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August. BVG Beschluss: Der Einsatz der deutschen Armee gegen das eigene Volk sei rechtmäßig und die Regierung dürfe den Katastrophenfall selbst definieren und sich aussuchen, wann es ihr so passt. Umgekehrt gilt das in Syrien leider nicht, der Einsatz des Aufklärungsbootes vor der Küste Syriens und die Weitergabe von Informationen an die aufständische Bürgerkriegspartei wäre gemäß GG unrechtmäßig. Es geht den USA in Syrien um einen Regime Change. Es ist aber sehr fraglich, ob die Regime in Saudi Arabien und am persischen Golf die nächsten Monate überleben können. Ein Schlamassel ohnegleichen droht uns. Wer Wind sät wird Sturm ernten. siehe "Mit den Waffen des Militärs dürfen also nur Personengruppen bekämpft werden, die selbst militärisch bewaffnet sind, sich gegen den Staat erhoben haben und über ein System der Einsatzleitung verfügen (vgl. Lenz, a.a.O., Art. 87a Rn. 19)."
4. Unbestaetigt
northskill2 20.08.2012
Es ist und bleibt ein Raetzel wie westliche Medien ihre Informationen zum Syrienkondlikt erhalten. Stellt man doch bislang alle pro Assad Berichterstatter im Luegengewandt dar, wobei gerade auch von "Rebellenseite" nicht davon ausgegangen werden darf das gemachte Angaben stimmen. Jetzt noch einen Militaereinsatz seitens der USA anzudrohen, wo dieser sei letztem Jahr zumindest doch logistisch schon lange auf Hochtouren laeuft ist nicht nur heuchlerisch sondern zeigt wieder mal ganz unverbluemt auf welcher Basis mit die Allgemeinheit angesprochen wird. Glauben nicht Wissen ist nachwievor der Schluessel der medialen und ueberwiegend einseitigen Berichterstattung. Woher kommen denn auf einmal chemische und biologische Waffen? Eine Ankuendigung zum offenen Einsatz, die mehr nach FalseFlag stinkt als der bisher laufende Einsatz. Ein militaerisches Engagemont welches auf angebliche Rebellen des Lybienkonflikts zurueck greift und Al Q. ein weiteres Betaetigungsfeld liefert. Das allerdings die eigentliche Opposition Syriens seit letztem Jahr an der Tegierung beteiligt ist und sich offen gegen die "Aufstaende" in der heutigen form ausspricht wird nicht einmal in einer Randnotiz vermerkt. Oel ins Feuer, jeden Tag, In ein Feuer das niemand loeschen kann wenn es einmal ausser Kontrolle geraet. Und ehrlich gesagt bekommt man das ungute Gefuehl das es genau darauf hinas laufen soll.
5.
biobanane 20.08.2012
Zitat von Michael200669Langsam wird es echt lächerlich. Was für ABC Waffen hat denn die USA seit dem 2. Weltkrieg eingesetzt. Die haben sich dort in die restliche Welt raus zu halten. Denn die Weltgeschichte hat es immer wieder gezeigt, das der Wandel nur von innen kommen kann. Alles andere ist letztendlich im Chaos geendet und hat die Staaten "Reiche" zerrissen oder sind unter gegangen
Das ist zwar eine höchst moralische Theorie, aber ob sie auch stimmt? Zumindest stimmt es soweit, dass ein Regim nicht auf unbestimmte Zeit gegen das Volk agieren kann. Und so ist es auch in Syrien. Aber warum soll dieser Wechsel nicht von Außen unterstützt werden?
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