US-Präsident Obama droht Assad mit Militäreinsatz in Syrien

Washington - Die Drohung von Barack Obama richte sich an Syriens Despoten Baschar al-Assad, aber auch an "alle Akteure in der Region". Im Falle des Einsatzes von biologischen oder chemischen Waffen im Syrien-Konflikt würden die USA mit einer Militäraktion antworten, sagte der Präsident in Washington. Mit der Verwendung solcher Massenvernichtungswaffen würde eine "rote Linie" überschritten. "Das würde meine Kalkulationen erheblich ändern," ergänzte Obama. Der Konflikt würde sich dadurch spürbar ausweiten.

Die USA beobachteten die Situation sehr sorgfältig, sagte der Präsident auf einer Pressekonferenz in Washington. "Wir haben eine Reihe von Eventualplänen zusammengestellt." Die Frage der Chemiewaffen betreffe nicht nur Syrien. Sie betreffe enge Verbündete der USA in der Region, einschließlich Israel. "Wir können keine Situation haben, in der chemische oder biologische Waffen in die Hände der falschen Leute fallen."

In den westlichen Staaten wächst die Sorge, dass das syrische Regime chemische Waffen einsetzen könnte. Vor etwa einem Monat hatte ein Sprecher des syrischen Außenministeriums angekündigt, Damaskus würde Chemiewaffen nicht gegen die Aufständischen im eigenen Land, sondern nur gegen "äußere Aggressoren" einsetzen. Dies war im Ausland als Drohung aufgefasst worden. Einen Tag später korrigierte der Sprecher seine Aussagen, er versicherte, sein Land würde "niemals chemische und biologische Waffen nutzen".

Senfgas, Tabun und das Nervengas Sarin

Schon damals warnte Obama die Assad-Regierung vor einem "tragischen Fehler". Israels Außenminister Avigdor Lieberman drohte mit Krieg, sollten chemische Kampfmittel in Syrien in die Hände der islamistischen Hisbollah gelangen.

Syrien soll über das größte Chemiewaffenarsenal im Nahen Osten verfügen und auch biologische Kampfstoffe besitzen. Damaskus hat mehrfach den Besitz von Chemiewaffen eingeräumt, allerdings nannte die Regierung keine Einzelheiten. Der US-Geheimdienst CIA schätzt, dass das Regime über mehrere hundert Liter chemischer Kampfstoffe verfügt, unter anderem Senfgas, Tabun und das Nervengas Sarin. Die USA haben den Verdacht, dass Syrien für die Produktion technische Hilfe aus Iran erhält. Als Reaktion auf die andauernden Kämpfe hatte die syrische Regierung laut Medienberichten die Sicherung ihrer Chemiewaffendepots verstärkt und Teile des Arsenals verlegt.

Über 50 Tote bei neuen Gefechten

Seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Assad im März 2011 wurden in dem Bürgerkrieg laut Angaben von Aktivisten mehr als 20.000 Menschen getötet. Auch am Montag riss die Gewalt in dem Land nicht ab: Militär und Aufständische lieferten sich weiter heftige Gefechte.

Bei Angriffen von syrischen Regierungstruppen einen Tag nach Ende des Fastenmonats Ramadan sind nach Angaben von Aktivisten insgesamt mindestens 59 Menschen getötet worden. Demnach seien die Städte Aleppo und Daraa sowie ein Vorort von Damaskus beschossen worden. Der Aktivist Mohammed Said sagte über den Internetdienst Skype, dass allein in zwei Stadtteilen von Aleppo bei einer Offensive der Streitkräfte mit Panzern und Kampfflugzeugen mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen seien.

In der Stadt Daraa im Süden des Landes starben nach Angaben von Aktivisten 15 Aufständische und Zivilisten. Im Großraum Damaskus habe es laut Said sieben Tote und mindestens 70 Verletzte gegeben. Die Streitkräfte hätten den Ort Muadamija mit Granaten beschossen. Grund sei offenbar Vergeltung für die Fahnenflucht von rund 30 Soldaten am Sonntag. Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete aus Muadamija mindestens zehn getötete Zivilpersonen und drei Aufständische.

Der berüchtigte Chef des Geheimdienstes der syrischen Luftwaffe, Dschamil Hassan, soll einem Anschlag zum Opfer gefallen sein. Regimegegner berichteten am Montagabend, Hassan sei auf dem Militärflughafen Mezze in Damaskus schwer verletzt worden. Man habe ihn in ein Krankenhaus in der russischen Hauptstadt Moskau gebracht, wo ihm die Ärzte aber nicht mehr hätten helfen können. SPIEGEL ONLINE kann auch diese Angaben nicht unabhängig überprüfen.

In der Hauptstadt entdeckten Regimegegner zudem die Leichen von zwölf Männern. Offenbar wurden sie vor ihrem Tod misshandelt. Nach Angaben der Regimegegner, die ein Video der Leichen veröffentlichten, weisen die bisher nicht identifizierten Toten Schussverletzungen und Spuren von Schlägen auf. Sie seien im Viertel Kabun gefunden worden, das zu den Hochburgen der Gegner von Präsident Assad gehört. Menschenrechtsorganisationen hatten in den vergangenen Monaten zahlreiche Massaker an mutmaßlichen Aufständischen durch das Regime dokumentiert. Allerdings sind mittlerweile auch einige Fälle von Selbstjustiz durch die Assad-Gegner bekannt geworden.