Ärger um Obama-Enthüllungen Präsident mit Leck

"Null Toleranz" für Durchstechereien: US-Präsident Barack Obama macht nach den Enthüllungen über seinen Drohnen- und Cyber-Feldzug seiner Empörung Luft. Doch haben ihm die verratenen Geheimnisse stets genutzt. Stecken am Ende seine eigenen Leute dahinter?

Präsident Obama: "Beleidigend, falsch"
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Präsident Obama: "Beleidigend, falsch"

Von , Washington


Der Präsident wird deutlich. "Wenn solche Berichte auf den Titelseiten stehen, dann macht das den Job für unsere Leute an der Front nur schwieriger", sagt Barack Obama. Und für seinen Job, fügt er dann noch hinzu, für den gelte das auch. Es ist der Freitag einer wilden Zeit in Washington, vor ihm sitzen die White-House-Journalisten. Offenbar musste der Ärger mal raus. Was ist da los?

Seit Wochen enthüllen Reporter ein ums andere Geheimnis der Regierung Obama. Anfang Mai war es die Story um einen CIA-Agenten, der sich als Selbstmordattentäter ausgab, um die Terrororganisation al-Qaida zu täuschen. Mit Erfolg. Jetzt können die Amerikaner einen Qaida-Sprengsatz analysieren, den der vermeintliche Terrorist in eine Passagiermaschine schmuggeln sollte.

Dann veröffentlichten "New York Times" und "Newsweek" detaillierte Einblicke in Obamas Schattenkriege: Wie er - Richter und Henker zugleich - höchstselbst die Opfer der Drohnen-Attacken in Pakistan, Somalia oder im Jemen auswählt. Und wie er den Cyberwar gegen Iran und Co. führt.

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Drohnen im Einsatz: Schattenkrieg per Mausklick
Auffällig bei all diesen Geschichten: Der Präsident kommt dabei nicht schlecht weg. Eher im Gegenteil. Er erscheint als Oberbefehlshaber, der sein Land mit allen Mitteln zu schützen bereit ist. Martialisch wohl, aber effektiv. Thomas Donilon, Obamas Nationaler Sicherheitsberater, sagte: "Er ist ein Präsident, der gut damit klarkommt, Gewalt zum Nutzen der USA anzuwenden." So entsteht das Bild eines Mannes, der die Terroristen dieser Welt "bis zu den Toren der Hölle" (O-Ton Vizepräsident Joe Biden) verfolgt. Obama, Friedensnobelpreisträger und Kriegsherr im Verborgenen zugleich.

"Alarmierend und inakzeptabel"

Kein Wunder, dass die Republikaner ein bisschen misstrauisch geworden sind. Sind die Enthüllungen vielleicht gar keine Enthüllungen? Hat das Weiße Haus möglicherweise ein Interesse daran, dass diese kriegerischen Details über Obama im Wahlkampfjahr bekannt werden?

John McCain, 2008 Obamas Gegner im Kampf um die Präsidentschaft, wirft der Nummer 1 jetzt genau dies vor. Dessen Umfeld lasse um den politischen Vorteil willen gezielt Informationen durchsickern: "US-Beamte plaudern einige höchst geheime Programme aus, in denen es um die entscheidenden Aspekte nationaler Sicherheit geht." Mike Rogers, der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhauses, sagt: "Schon nach vorläufiger Prüfung ist ziemlich klar, dass da jemand von höchster Ebene Informationen geliefert hat." Der Republikaner Peter King, Chef des Heimatschutz-Ausschusses, setzt den Klage-Reigen fort: Da gehe es um die Wiederwahl Obamas, "sie können das so sehr dementieren, wie sie wollen".

Justizminister Eric Holder hat noch am Freitagabend zwei Sonderermittler ernannt. Die beiden Bundesanwälte seien "voll autorisiert, kriminelle Machenschaften strafrechtlich zu verfolgen, die sie während ihrer Untersuchung feststellen". Einzelne Parlamentarier wurden bereits Mitte der Woche von US-Geheimdienstchef James Clapper und FBI-Chef Robert Mueller über den Sachstand unterrichtet. Und so diskutieren nun sowohl Demokraten als auch Republikaner im Kongress das Ob und Wie verschärfter Gesetze. In einer gemeinsamen Erklärung der Geheimdienst-Ausschüsse beider Kongresskammern hieß es, die rasche Folge der Veröffentlichungen und die damit einhergehende Beschädigung nationaler Sicherheitsinteressen seien "alarmierend und inakzeptabel". Die Durchstechereien würden "Leben gefährden".

Mit seinem entschiedenen Auftritt am Freitag vor der Hauptstadtpresse - eigentlich sollte es ausschließlich um die ökonomische Lage des Landes gehen - scheint nun Obama selbst jeden Zweifel zerstreuen zu wollen, dass möglicherweise seine eigenen Leute hinter den diversen Enthüllungen stecken. "Seit ich im Amt bin, habe ich null Toleranz gegenüber dieser Art von Lecks", beteuerte er. Klar sei, dass jene, die etwas ausplauderten, "die Konsequenzen tragen" müssten. In einigen Fällen handele es sich ja um "kriminelle Akte". Wie bereits in der Vergangenheit werde man die Fälle auch jetzt gründlich untersuchen.

Und dann der entscheidende Satz des Präsidenten: "Die Auffassung, dass mein Weißes Haus absichtlich geheime, die nationale Sicherheit betreffende Informationen herausgegeben habe, die ist beleidigend."

"Quelle stetiger Frustration"

Der Präsident gibt den harten Hund, den Empörten. Durchstechereien seien eine "Quelle stetiger Frustration", beschwert er sich.

Obama ist wahrlich nicht der Erste, der es mit undichten Stellen zu tun hat. Unvergessen ist in Amerika etwa die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame während der Präsidentschaft von George W. Bush - durch den Vizeaußenminister Richard Armitage selbst. Obama ging bisher massiver gegen Lecks vor als alle seine Vorgänger. Der Mann hat schon jetzt mehr US-Offizielle des Geheimnisverrats angeklagt als jeder andere Präsident, insgesamt sind es sechs Fälle. Einer von ihnen: Der des Soldaten Bradley Manning, des mutmaßlichen WikiLeaks-Flüsterers, der in Militärhaft sitzt und auf seinen Prozessbeginn wartet. Mehr als 50 Jahre Haft drohen dem jetzt 24-Jährigen; dabei hat er noch Glück, dass seine Ankläger nicht die Todesstrafe fordern.

Da passt etwas nicht zusammen. Einerseits zeigt Obama Härte gegen Manning und Co. Andererseits spricht er seine direkten Mitarbeiter an diesem Freitag per se frei. Die Verfasser der Artikel hätten ja alle eindeutig erklärt, ihre Informationen stammten nicht aus der Regierungszentrale. Tatsächlich? Ist der Fall so eindeutig?

Hinzu kommt: Obama hat in der Vergangenheit schon bewiesen, dass er es mit der Geheimhaltung nicht so genau nimmt, wenn ihm das ein oder andere Detail aus dem Verborgenen behilflich sein könnte. Man erinnere sich an den wohlinszenierten Jahrestag des Bin-Laden-Todes; und daran, dass Obama in diesem Zusammenhang nicht zögerte, Filmmachern Zugang zu geheimen Informationen über die erfolgreiche Jagd auf den Top-Terroristen zu verschaffen. Gelten da doppelte Standards? Zumal der Kandidat Obama doch selbst einst mit dem Transparenzversprechen antrat.

Und jetzt? Die verschiedenen Darstellungen, die der Präsident von sich zu vermitteln sucht, stimmen einfach nicht so recht überein. Insbesondere ein Krieg im Schatten - mit Drohnen oder Computerviren - bedürfe "ernsthafter Prüfung durch die Öffentlichkeit", befindet die "New York Times", denn beide Waffen weckten rechtliche und moralische Fragen.

Diesen Fragen muss sich der Präsident stellen. So oder so.

Mit Material von Reuters und AFP

insgesamt 34 Beiträge
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eingedanke 09.06.2012
1. neue Art der Kriegsführung
Zitat von sysopREUTERS"Null Toleranz" für Durchstechereien: US-Präsident Barack Obama macht nach den Enthüllungen über seinen Drohnen- und Cyber-Feldzug eine deutliche Ansage. Doch haben ihm die verratenen Geheimnisse stets genutzt. Stecken am Ende seine eigenen Leute dahinter? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,837855,00.html
Die neue Art der Kriegsführung wirft in der Tat einige grundsätzliche Fragen auch jenseits des amerikanischen Wahlkampfes auf. Wie ist es z.B. in Deutschland wo die Bundeswehr letzte Woche stolz verkündet hat nun fit zu sein für den Cyberkrieg - braucht es da nach wie vor den Beschluss des Deutschen Bundestages oder könnte die Kanzlerin analog zum amerikanischen Präsidenten einen Angriff gegen wen auch immer ohne den Bundestag befehlen?
...und gut ist`s 09.06.2012
2. Wer solche Freunde hat,
wie diesen Drohnensniper aus Washington, der braucht keine Feinde.
max.flügelschmied 09.06.2012
3. Ärgerlich
Zitat von sysopREUTERS"Null Toleranz" für Durchstechereien: US-Präsident Barack Obama macht nach den Enthüllungen über seinen Drohnen- und Cyber-Feldzug eine deutliche Ansage. Doch haben ihm die verratenen Geheimnisse stets genutzt. Stecken am Ende seine eigenen Leute dahinter? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,837855,00.html
Das ärgerlliche an Amerika ist das es einen sehr fortschritlichen Präsident hat der aber einem sehr konservativen Volk vorsteht. In den USA macht es nun mal mehr Eindruck wenn man man gut mit Waffen umgehen kann. Wenn Obama also wieder Präsident werden will muß genau das gut können. Nur dann kann er seine ganzen anderen Sachen auch durchsetzen und nur dann. Es recht sich das die Amerikan in der Breite kein gut gebildets Volk sind. Man hat eine große Elite und das reicht. Der Fehler ist nur das diese nicht immer gewählt wird.
dietmarf. 09.06.2012
4. Ach, haette es doch ...
Zitat von sysopREUTERS"Null Toleranz" für Durchstechereien: US-Präsident Barack Obama macht nach den Enthüllungen über seinen Drohnen- und Cyber-Feldzug eine deutliche Ansage. Doch haben ihm die verratenen Geheimnisse stets genutzt. Stecken am Ende seine eigenen Leute dahinter? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,837855,00.html
Ach, haette es doch schon im 2. Weltkrieg die Moeglichkeit gegeben, Drohnen einzusetzen. Stauffenberg haette eine Waffe in der Hand gehabt, Hitler zielgenau zu toeten. Er haette nicht nur sich selbst vor dem Tod bewahrt, sondern viele Millionen von Menschen, auf allen Seiten aller Fronten.
fleischwurstfachvorleger 09.06.2012
5. Advantage Obama
Zitat von sysopREUTERS"Null Toleranz" für Durchstechereien: US-Präsident Barack Obama macht nach den Enthüllungen über seinen Drohnen- und Cyber-Feldzug eine deutliche Ansage. Doch haben ihm die verratenen Geheimnisse stets genutzt. Stecken am Ende seine eigenen Leute dahinter? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,837855,00.html
Wollen wir doch mal die verschwörungstheorien etwas weiter treiben. Obama hat also einen Vorteil durch diese Veröffentlichungen, weil sie ihn als knochenharten Feldherrn zeigen, der die USA und seine Bevölkerung schützt. Was spricht denn dagegen, daß die Republikaner diese Nachrichten durchsickern lassen, um den Präsidenten angreifen zu können??
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