AP-Affäre und Steuerskandal: Commander in Not

Von , Washington

Obama unter Druck: Die drei Probleme des Präsidenten Fotos
REUTERS

Überwachung von Journalisten und Steuernachteile für Konservative: Wegen diverser Skandale steckt Barack Obama plötzlich im Schlamassel, sein guter Ruf gerät in Gefahr. Die Republikaner nutzen die Krise des Präsidenten zur Attacke.

Als er vor einiger Zeit das Messias-Image verlor, da war das gar kein so großes Unglück für Barack Obama. Schließlich wurden im Gegenzug auch weniger überirdische Maßstäbe angelegt. Jetzt aber bröckelt ein ganz anderes Bild: das des Saubermanns. Und dies ist allerdings ein Problem für den US-Präsidenten.

Eine Dreier-Combo aus Skandal, Skandälchen und Pseudo-Skandal bringt Obama in diesen Tagen mehr und mehr in die Bredouille. Da ist erstens die staatliche Überwachung von Journalisten der Nachrichtenagentur AP; zweitens die gezielte Benachteiligung konservativer Organisationen durch die oberste Steuerbehörde IRS; und drittens die von den Republikanern sorgsam am Köcheln gehaltene Debatte um den Terroranschlag auf die US-Vertretung im libyschen Bengasi.

Hinzu kommt der von Obama massiv ausgeweitete und fragwürdige Schattenkrieg mit Drohnen, der seit Einsetzung des Vordenkers dieser Strategie, John Brennan, als CIA-Chef stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit gelangt ist. Alles in allem ein bitterer Polit-Cocktail für den Präsidenten, der doch so vieles anders machen wollte, vor allem: transparenter, offener, sauberer.

So wird der Commander-in-Chief zum Commander-in-Not.

Zugegeben, Obamas Reden sind noch immer politische Poesie, seine Akzente bei der Amtseinführung im Januar waren stark: Schärfere Waffengesetze, neues Einwanderungsrecht, Kampf gegen den Klimawandel, Reform des Sozialstaats. Doch jetzt ist der Präsident gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit steckengeblieben, seine Initiativen scheinen zu verpuffen.

Die Republikaner im Kongress konnte er weder von einer maßvollen Verschärfung des Waffenrechts noch von seinem Plan zum Abbau des Defizits überzeugen. Die Pläne zur Einwanderungsreform werden derzeit am wirkungsvollsten ohne sein Zutun im Kongress vorangetrieben, und das monatelange Abwarten im Syrien-Konflikt lässt ihn ohnmächtig wirken, "wie einen frustrierten Zeugen der Geschichte", kritisiert die "New York Times".

Diese Stimmungslage macht die gegenwärtige Skandalwelle für den Präsidenten so brisant: Die Republikaner können ihn als hilflos und abgehoben zugleich brandmarken. "Obamas Top-Beamte meinen, sie stünden über dem Recht und schuldeten niemandem eine Antwort", sagt der stets auf Krawall gebürstete Republikaner Darrell Issa, Mitglied des Repräsentantenhauses. Im Detail hat es Obama mit diesen Problemen zu tun:

Erstens: Staatliche Spitzelei

Heimlich hat das Justizministerium die Verbindungsdaten von mehr als 20 Telefonnummern der Nachrichtenagentur AP abgeschöpft, mehr als hundert Journalisten sind betroffen. Es soll sich dabei um Anruflisten von April und Mai 2012 handeln. Hintergrund ist vermutlich ein AP-Bericht aus dieser Zeit, der eine CIA-Operation gegen al-Qaida im Jemen enthüllte.

Justizminister Eric Holder verteidigte am Dienstag die Spitzelaktion: Es habe sich damals um "einen der schwersten, wenn nicht den schwersten" Fall von Geheimnisverrat gehandelt, den er in seiner Berufslaufbahn erlebt habe. "Sehr aggressives Handeln" sei notwendig gewesen. Im Weißen Haus indes hatte Obama-Sprecher Jay Carney mit der Empörung der Journalisten zu ringen. Nein, beteuerte er, der Präsident und seine Mitarbeiter seien nicht in die Aktion eingebunden gewesen, das Justizministerium habe unabhängig gehandelt.

Zweitens: US-Steuerbehörde vs. Tea Party

Die Führung von Amerikas mächtigster Steuerbehörde - des Internal Revenue Service (IRS) - musste eingestehen, dass sie in den vergangenen drei Jahren "auf unangemessene Weise" gezielt konservative Organisationen überprüft habe. Demnach sollen Dutzende Gruppen im Dunstkreis der Tea-Party-Bewegung herausgesucht worden sein, die eine Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation beantragt hatten und Wörter wie "patriotisch" in ihren Namen tragen. Obama zeigte sich empört: "Unerhört und unverzeihlich" sei das IRS-Vorgehen. Justizminister Holder kündigte eine FBI-Ermittlung an, im Parlament ist für Freitag eine Anhörung angesetzt worden.

Zwar bestreitet die IRS-Führung bisher einen parteipolitischen Hintergrund, allerdings gibt es gewisse Unstimmigkeiten. So soll die Behördenspitze bereits seit Mai 2012 über die gezielten Prüfungen informiert gewesen sein, beschied aber alle entsprechenden Anfragen aus dem Parlament in der Vergangenheit negativ. Obwohl der Präsident keinen direkten Zugriff aufs Finanzamt hat, werden die Republikaner das Thema in den nächsten Wochen gegen Obama einzusetzen suchen. Berühmt-berüchtigt ist schließlich in Washington die "Feindesliste" von Ex-Präsident Richard Nixon, der darauf jene verzeichnen ließ, die er unter anderem von der IRS besonders unter die Lupe nehmen lassen wollte.

Drittens: Der Fall Bengasi

Seit Monaten mühen sich die Republikaner im Verbund mit dem konservativen TV-Sender Fox News, die Reaktion der Regierung Obama auf den islamistischen Terroranschlag von Bengasi zu einem Skandal zu erklären. Die Attacke vom 11. September 2012, bei der vier Amerikaner starben, sei heruntergespielt und vertuscht worden, um dem Präsidenten im Wahlkampf nicht zu schaden, so der Vorwurf. Nun untersuchen mehrere Ausschüsse im Kongress den Fall. Obama-Sprecher Carney kontert, es handele sich um den Versuch, "eine Tragödie zu politisieren".

Tatsächlich aber könnte der Pseudo-Skandal Bengasi nun durch die zeitgleichen Fälle AP und IRS mit Bedeutung aufgeladen werden. Keine guten Aussichten fürs Weiße Haus. Ob der Präsident sich denn überhaupt noch auf seine eigentliche Agenda konzentrieren könne, wurde Carney am Dienstag gefragt. Klar, so die Antwort, Obama gehe es darum, die Mittelklasse zu stärken.

Es klang nicht so recht überzeugend.

Mit Material von AFP

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1. optional
derigel3000 15.05.2013
Das Bild von Obama als Saubermann war von Anfang an nur ein Bild. Der Mann ist als Präsident genau so eine Fehlbesetzung wie Bush jr. seinerzeit.
2. War er denn jemals der Saubermann?
Dr.pol.Emik 15.05.2013
Da möchte ich mal Bedenken anmelden. Die Medien haben ihn gerne als das hingestellt und können sich insoweit gerne auch das Leid mit ihm teilen. Wer einen Friedensnobelpreis inne hat und auf der anderen Seite Todesurteile selber unterschreibt (siehe Massenhinrichtung mit Drohnen), der ist nach meinem Verständnis ohnehin kein Saubermann, egal wie das jetzt gerechtfertigt werden soll. Wir erinnern uns? Obamas Schlächter – John Brennan der Rächer des Imperiums (http://qpress.de/2012/05/26/obamas-schlachter-john-brennan-der-racher-des-imperiums/) … Wenn ich dann noch auf die Executive Orders sehe, die er in letzter Zeit so unterschrieben hat. Durchaus im Zusammenhang mit dem NDAA zu sehen, dann wage ich die Behauptung, dass inzwischen dort deutlich die Weichen für schlimmeres gestellt sind. Verfassungsbruch und Unterhöhlung der Menschenrechte inklusive. Ergo … da war noch nie (außer vor seiner Wahl) ein wirkliches Saubermann-Image. Alles nur angedichtet. Kritischere Berichterstattung hätte den Medien schon früher gut getan.
3. Sein guter Ruf...?
edelamsee 15.05.2013
Obama ist schlimmer als Busch. Einziger Unterschied: Den völkerrechstwidrigen Drohnenkrieg hat er massiv ausgeweitet. Obama ist der größte Blender der Geschichte besser noch als Clinton. Was beide gemeinsam haben, ist die blinde Verehrung beider in der europäischen, insbesondere der deutschen Presse. Mas srtell sich vor. 50.000 jubeln ihm zu in Berlin, so wie einst Goebbels in Nuernberg, nur weil er sagte, "we want change".
4. Obama ist eine Katastrophe,
genlok 15.05.2013
Er sagt er hätte nichts gewusst von: - Benghazi - Operation Fast and Furious - IRS - AP abhören etc. - etc... Aber wenn ein NBA Star in die Kamera sagt er ist schwul, dann ruft Mister Obama 15 Minuten später höchstpersönlich und medienwirksam an um dem neuen Schwulen zu gratuleieren. Er sollte seine Aufmerksamkeitsprioritäten neu sortieren. Unglaublich der Kerl, er ist vor allem gut in PR und Marketing, aber Inhaltlich schwach.
5. Übertrieben
bvdlinde 15.05.2013
...na und, wo liegt fuer Obama, der seine zweite Amtszeit macht, das Problem? Denken Sie mal an Helmut Kohl, die dort ueber 10 jahre hinweg immer wiederkehrenden Skandale. Die juengere Geschichte kann ich hier gar nicht wiedergeben. Und, hat's irgendwem geschadet? Nein.
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Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

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