Obamas Blitzbesuch in Afghanistan: 11.000 Kilometer Flug für 11 Minuten Wahlkampf

Von , Washington

Es war ein starker Auftritt: Barack Obama hat von Afghanistan aus eine eindringliche Fernsehansprache gehalten und seinen Rivalen Mitt Romney düpiert. Der Nation verspricht er Erneuerung, al-Qaida sagt er die Zerstörung voraus, den Taliban reicht er die Hand. Die antworten mit Bombenanschlägen.

AP

Der Präsident landet nach Sonnenuntergang. Es ist ein Überraschungsbesuch, eine Blitzvisite im US-Militärlager Bagram, ein Treffen mit Afghanistans Staatschef Hamid Karzai in Kabul. Und eine Rede an die Nation, zur besten amerikanischen Sendezeit live übertragen vom 11.000 Kilometer entfernten Hindukusch. Als sich dann die Sonne schon wieder zeigt hinter den Bergen im Osten Bagrams, hebt Air Force One mit US-Präsident Barack Obama im letzten Schutz der Dämmerung ab.

Das war's. Ein paar Stunden Afghanistan, die perfekte Inszenierung. Denn auf den Tag genau vor einem Jahr hat eine US-Spezialeinheit auf Befehl Obamas Qaida-Chef Osama Bin Laden im pakistanischen Abbottabad aufgespürt und getötet. Kein Zufall also, dass der US-Präsident ausgerechnet an diesem 2. Mai in Bagram landet.

Längst tobt in den USA der Wahlkampf, und die Reise nach Afghanistan ist der Höhepunkt jener Bin-Laden-Festspiele, die Obamas Leute in Washington in der vergangenen Woche gestartet haben: Videos, die Obamas Erfolg würdigen und Zweifel streuen, ob Republikaner-Rivale Mitt Romney ebenfalls den Befehl zur Attacke auf Bin Laden gegeben hätte; ein Auftritt von Vizepräsident Joe Biden, der Obamas erster Amtszeit den Slogan verpasst: "Osama Bin Laden ist tot, General Motors lebt"; und ein für diesen Mittwoch avisiertes TV-Interview mit Obama, geführt im "Situation Room", von dem aus der Präsident und sein Sicherheitsteam damals den Einsatz in Abbottabad verfolgten.

"Eine Rede erster Klasse"

Aber all das ist nichts gegen Obamas überraschenden Auftritt in Afghanistan. "Das war eine Rede erster Klasse", sagt David Gergen, der altgediente Präsidentenberater, auf CNN: "Exzellent." Es ist eine Rede, die den kriegsmüden Amerikanern - 70 Prozent wollen Umfragen zufolge den Afghanistan-Einsatz so schnell wie möglich beendet wissen - Hoffnung machen soll: auf ein Ende der Kämpfe in Übersee, auf einen Neuanfang daheim. Und es ist eine Wahlkampfrede.

"Meine amerikanischen Mitbürger", sagt Obama, "wir bewegen uns seit mehr als einem Jahrzehnt unter der dunklen Wolke des Krieges. Aber nun können wir das Licht eines neuen Tages am Horizont sehen." Im Klartext: Den Krieg im Irak beendet, Todfeind Bin Laden erschossen, die Niederlage al-Qaidas "in Reichweite", den Truppenabzug aus Afghanistan fürs Jahr 2014 vereinbart - dies will Obama als Erfolge verbucht wissen.

Doch wie brisant die Lage am Hindukusch weiterhin ist, zeigte sich nur wenige Stunden, nachdem Obama die Heimreise nach Washington angetreten hatte: Drei Explosionen erschütterten Kabul, eine davon offenbar von einer Autobombe verursacht. Es gab mehrere Tote. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich in einem Auto vor dem Eingang zum "Green Village", einem von westlichen Ausländern genutzten Gebäudekomplex, in die Luft. Die Taliban bekannten sich zum Anschlag, nannten ihn eine Reaktion auf den Besuch Obamas.

Darum ging es in Obamas Elf-Minuten-Rede im Einzelnen:

  • Truppenabzug: Die "volle Sicherheitsverantwortung" werde Ende 2014, wie vereinbart, auf die Afghanen übertragen. Im von Karzai und Obama unterzeichneten "Partnerschaftsabkommen" sichern die USA den Afghanen ihre fortdauernde Unterstützung zu. Nach 2014 werde man die afghanischen Sicherheitskräfte weiterhin trainieren und mit ihnen gemeinsam gegen Terroristen kämpfen. Allerdings betont Obama: "Wir werden in diesem Land weder dauerhafte Militärbasen errichten, noch werden wir in den Städten und Bergen auf Patrouille gehen." Was Obama nicht ganz so deutlich sagt: Das Partnerschaftsabkommen soll für das auf 2014 folgende Jahrzehnt gelten, das heißt: Bis mindestens 2024 wird das US-Militär in und an Afghanistan gebunden sein.
  • Friedensverhandlungen: Seine Regierung habe Gespräche mit den Taliban aufgenommen und ihnen klargemacht, dass sie "Teil der Zukunft" sein könnten, wenn sie mit al-Qaida brechen, der Gewalt abschwören und Afghanistans Gesetze anerkennen, sagt Obama. Schließlich sendet er ein selten deutliches Signal an die Aufständischen: "Es ist nicht unser Ziel, hier ein Land nach amerikanischem Vorbild aufzubauen oder jede Spur der Taliban auszulöschen." Der US-Präsident streckt die Hand aus - auch um seine Soldaten endlich nach Hause holen zu können.
  • Al-Qaida: Bewusst grenzt Obama die Terror-Organisation von den Taliban ab. "Unser Ziel ist es, al-Qaida zu zerstören. Und wir sind auf dem richtigen Weg, genau das zu erreichen." Mehr als 20 der 30 Top-Anführer seien getötet worden. Die "Zeit des Krieges" habe 2001 in Afghanistan begonnen, "und dort wird sie auch enden".
  • Neues Amerika: Er wisse, dass viele Amerikaner kriegsmüde seien, versichert Obama. Nach einem Jahrzehnt der Konflikte in Übersee und der ökonomischen Krise zu Hause, "ist es jetzt an der Zeit, Amerika zu erneuern". Es gehe um ein Amerika, "in dem unsere Kinder frei von Angst leben können". Ein vereintes Amerika "voller Mumm und Widerstandsfähigkeit, in dem das Sonnenlicht glänzt auf in die Höhe wachsenden neuen Türmen in Manhattan". Damit spielt der Präsident auf den Bau des neuen World Trade Centers in New York an.

Ex-Präsidentenberater Gergen sagt anschließend, Obama habe jene Rede gehalten, die Amerika von einem Präsidenten erwarte. "Wenn es um Außenpolitik geht, dann hat er alles im Griff", schwärmt Gergen über Obama. Es sei doch erstaunlich, dass der Mann außenpolitisch ein solch entschiedener Anführer sei, in der Innenpolitik aber seine Schwierigkeiten habe.

So ist es allerdings kein Wunder, dass das Team Obamas im Wahlkampf zur Zeit ganz auf die Außen- und Anti-Terror-Politik setzt. Zum Missfallen seines Gegners Mitt Romney, dessen Zustimmungsraten auf diesen Themenfeldern deutlich hinter denen des Präsidenten liegen.

Romney setzt wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in den USA auf einen Wirtschaftswahlkampf - musste sich aber am Dienstag erneut mit den Attacken aus dem Obama-Lager beschäftigen. Es ist ein Zitat zur Jagd auf Bin Laden aus dem Jahr 2007, das Romney bis heute nachhängt: "Es ist es nicht wert, Himmel und Erde in Bewegung zu setzen und Millionen Dollar auszugeben, nur um eine Person zu fangen", hatte er damals gemeint.

Heute sieht er das freilich anders. Im Interview mit dem TV-Sender CBS nannte er Obamas Attacken "dümmlich". Natürlich hätte auch er sich Osama Bin Laden geschnappt, versichert Romney, aber jetzt gehe es doch um ganz andere Fragen: "Was ist der richtige Kurs für unsere Wirtschaft? Was sollen wir mit den Steuern machen? Was mit dem Handel? Was ist mit unserer Energiepolitik?" Darüber aber rede der Präsident nicht.

Problem für Romney: Gegen Obamas pathetische Afghanistan-Rede an die Nation klingt der Herausforderer wie ein beleidigter Provinzpolitiker. Obama wird die Bin-Laden-Festspiele wohl noch ein wenig auskosten.

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insgesamt 31 Beiträge
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1. .
frubi 02.05.2012
Zitat von sysopEs war ein starker Auftritt: US-Präsident Barack Obama hat von Afghanistan aus eine eindringliche Fernsehansprache gehalten, Rivale Romney ist düpiert. Der Nation verspricht er Erneuerung, al-Qaida sagt er die Zerstörung voraus, den Taliban reicht er die Hand. Die antworten mit Bombenanschlägen. Blitzbesuch in Afghanistan: Obama*sieht Triumph über al-Qaida in Reichweite - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,830812,00.html)
Zu al Quaida: Um die Quiada angeblich besiegt zu haben, musste Amerika einiges bezahlen. Die Aushöhlung der Menschenrechte war ein zu hoher Preis und diesen Makel werden die Amerikaner in den nächsten Jahren nicht los werden. Foltergefägnisse, Tötungen durch Drohnenangriffe und Amok-Läufe von überforderten GI´s oder Kill-Teams werden sich auf Ewig mit diesen 11 Jahren verbinden lassen. Zum "Wahlkampf": Ich habe schon länger das Gefühl, dass die Republikaner bereits nach der Wahl Obamas 2008 gewusst haben, dass sie sich eher auf die Wahl 2016 vorbereiten sollten weil Sie 2012 keine Chance haben werden. Deswegen war auch das Teilnehmerfeld (bis auf Ron Paul) dermaßen dünn besetzt. 2016 darf dann die Familie Bush und ihre faschistische Gefolgschaft folgen, um das Land wieder auf Kurs zu bringen.
2. von 2 übeln das kleinere?
italianofan 02.05.2012
kann es sein, daß den USA 2 solche Gegner wie al-Quaida-Taliban zu viel sind? Iran, Syrien - dass sind Fronten wo USA niemals bewältigen kann. Afghanistan - Taliban war den Russen schon zu viel und den Amis und den gesammten west Streitkräften ebenfalls
3. Starker Auftritt
tailspin 02.05.2012
Zitat von sysopEs war ein starker Auftritt: US-Präsident Barack Obama hat ...eine eindringliche Fernsehansprache gehalten. ...den Taliban reicht er die Hand. Die antworten mit Bombenanschlägen. Obamas Blitzbesuch in Afghanistan: 11.000 Kilometer Flug für 11 Minuten Wahlkampf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,830812,00.html)
Iaw, die ganze Veranstaltung war exakt nutzlos. Leute, ihr muesst nicht nur einen Spellcheck machen, sondern auch einen logischen Test. Ein Kernwiderspruch im ersten Absatz.
4. Obama nimmt immer den Mund zu voll
pförtner 02.05.2012
Die amerikanischhen Soldaten haben Im Umgang mit dem Afghanischen Volk zu viele häßliche Taten begangen und sich damit neue Feinde geschaffen. Wenn Obama nun glaubt , mit schönen Reden das aus der Welt schaffen zukönnen ,dann irrt er!Beim Abzug der Amerikaner, werden die Taliban die Rechnung aufmachen! Es war falsch wegen 9/11 das Land mit einem Krieg zu überziehen. Für das Geld, hätten die USA viel gutes tun, und ihr Ansehen in der Welt verbessern können. So verbessern, dass keiner mehr verstanden hätte, würde man weiterhin Amerika für das Böse halten. Haß,Zorn und Rache , waren die falschen Berater.
5.
robert.haube 02.05.2012
Es scheint eingrößerer koordinierter Angriff zu laufen, bei dem "Taliban" - in Wirklichkeit natürlich die Kabul-Front des Hakkani-Netzwerkes - u.a. auch in ein Gästehaus für westliche Besatzer eingedrungen sind.
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Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.