US-Präsident im Wahlkampf: Obama nutzt Bin-Laden-Jubiläum für Afghanistan-Trip

Barack Obama ist am Jahrestag der Tötung von Osama Bin Laden zu einer Blitz-Visite nach Afghanistan gereist und hat ein Abkommen mit der Karzai-Regierung unterzeichnet. Der US-Präsident versprach, am Truppenabzug Ende 2014 festzuhalten. Rivale Mitt Romney wirft ihm Wahlkampfmanöver vor.

AP

Kabul/Washington - Fast jeder wähnte den Präsidenten daheim in Washington, normale Treffen mit seinem Vize Joe Biden und dem Pentagonchef Leon Panetta standen offiziell auf dem Programm. Tatsächlich war Barack Obama schon um Mitternacht abgeflogen - zu einem der symbolträchtigsten Auslandsbesuche seiner bisherigen Präsidentschaft.

Auf der Luftwaffenbasis Bagram wandte sich der US-Präsident in der Nacht in einer Rede an die US-Bevölkerung. Das Timing war genau durchdacht. Die Visite fällt auf den ersten Jahrestag der Tötung von Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden durch ein US-Elitekommando im benachbarten Pakistan. Der US-Präsident hat schon in den vergangenen Tagen immer wieder an die Operation erinnert und versucht, damit gegen den Herausforderer Mitt Romney von den Republikanern zu punkten.

In seiner Rede versprach der Präsident ein baldiges Ende des Krieges in Afghanistan. "Unsere Truppen kommen nach Hause", sagte er. Amerika werde an dem mit internationalen Partnern vereinbarten Zeitplan festhalten. "Wie unsere Koalition vereinbart hat, werden die Afghanen bis Ende 2014 voll verantwortlich für die Sicherheit ihres Landes sein", sagte er. "Wir haben einen klaren Pfad, unsere Mission in Afghanistan zu erfüllen." Ein früherer Abzug komme nicht infrage, weil dies erzielte Erfolge im Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida in dem Land gefährden könnte. "Als Oberbefehlshaber weigere ich mich, das zuzulassen."

Schon vor seiner TV-Rede wandte sich Obama an Soldaten in Bagram. Die Schlacht in Afghanistan sei noch nicht geschlagen, aber es gebe "Licht am Horizont, wegen der Opfer, die ihr gebracht habt". Die Truppen bedankten sich mit Jubel bei ihrem Oberbefehlshaber. Fotos zeigen Soldaten, die Obama umringen, fotografieren und die Hände des US-Präsidenten schütteln.

Es war Obamas dritter Besuch in Afghanistan seit seinem Amtsantritt Anfang 2009. Etwa sieben Stunden wollte sich der US-Präsident insgesamt am Hindukusch aufhalten. Zunächst traf er sich mit seinem afghanischen Amtskollegen Hamid Karzai in dessen Palast. Die Werbewirkung in eigener Sache dürfte für Obama im Wahlkampf höchst willkommen sein.

Der US-Präsident und Karzai unterzeichneten ein strategisches Partnerschaftsabkommen. Die US-Armee bleibt demnach auch nach dem geplanten Abzug aller ausländischen Kampftruppen Ende 2014 am Hindukusch präsent. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen US-Truppen Sicherheitskräfte ausbilden und al-Qaida bekämpfen.

In dem Abkommen wird keine genaue Truppenzahl für den US-Einsatz nach 2014 festgelegt. Außerdem geben die USA Kabul keine konkreten finanziellen Zusagen. Die Kongress in Washington soll jedes Jahr neu über den Umfang der Unterstützung entscheiden.

Mit seiner Unterschrift unter den Vertrag leitet Obama nach Irak quasi den Anfang vom Ende des zweiten Krieges ein, den er von seinem Vorgänger George W. Bush geerbt hatte. Obama ging es bei der Reise um wesentlich mehr als nur um die Verkündung eines Erfolges: Vor den TV-Schirmen sitzen Millionen kriegsmüde Wähler, die in genau sechs Monaten bestimmen sollen, ob der 50-Jährige eine weitere Amtszeit verdient hat oder ob Romney nicht doch das bessere Staatsoberhaupt und der bessere Oberste Befehlshaber ist. Alles, was Obama derzeit tut, ist also auch Wahlkampf, selbst wenn er seine Kampagne erst am Samstag offiziell startet.

Romney: "Das ist eine große Enttäuschung"

Romney hat Obama am Dienstag vorgeworfen, die Tötung Bin Ladens für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. "Das ist eine große Enttäuschung durch den Präsidenten, dass er dies zum Gegenstand des politischen Schlagabtauschs macht, indem er suggeriert, ich hätte einen solchen Einsatz nicht angeordnet", sagte Romney dem Sender CBS. "Natürlich hätte ich dies getan, jeder Amerikaner hätte genau dasselbe getan."

Das Wahlkampfteam von Obama hatte die Entschlossenheit Romneys in Zweifel gezogen. Vertraute des Präsidenten stellten in Frage, ob der Republikaner als Staatsoberhaupt in dieser Situation dieselbe Entscheidung getroffen hätte. Zum Zeitpunkt des Zugriffs war damals nicht klar, ob sich Bin Laden wirklich in dem Versteck in Pakistan aufhielt. Zudem erfolgte der Einsatz des Elitekommandos ohne Wissen der pakistanischen Sicherheitskräfte.

Die Beziehungen der USA zur afghanischen Regierung sind durch mehrere Vorfälle in den vergangenen Monaten belastet. Im Januar sorgte ein Video für Empörung, auf dem US-Soldaten beim Urinieren auf Leichen getöteter Aufständischer zu sehen sind. Mitte Februar löste die Verbrennung von Koran-Exemplaren auf einem US-Stützpunkt heftige Proteste aus. Im März soll ein US-Soldat im Süden des Landes in einem nächtlichen Amoklauf 17 Menschen ermordet haben, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Im April tauchten erneut Fotos mit mutmaßlichen Leichenschändungen durch US-Soldaten auf.

Die US-Armee stellt den Großteil der unter Nato-Führung stehenden internationalen Truppen am Hindukusch, die Kabul im Kampf gegen die aufständischen Taliban unterstützen sollen. Derzeit sind noch rund 87.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert. Der Zeitplan der Sicherheitsübergabe an die einheimischen Kräfte sieht vor, dass bis Ende 2014 alle internationalen Kampftruppen abziehen. Einzelheiten sollen auf dem Nato-Gipfel am 20. und 21. Mai in Chicago festgelegt werden.

itz/Reuters/dpa/afp/dapd

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insgesamt 19 Beiträge
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1. Mutig!
nachdenklich1 01.05.2012
Es fällt nur immer auf dass diese Staatsbesuche beim Bürgermeister von Kabul ohne Vorankündigung erfolgen. Eigentlich nicht verständlich, da das befreite Volk doch sicherlich etwas Vorfreude -der mächstigste Mann will ein Bad in der befreiten Menge nehmen- verdient hätte. Oder habe ich da etwas falsch verstanden....
2.
ritotschka 01.05.2012
Zitat von nachdenklich1Es fällt nur immer auf dass diese Staatsbesuche beim Bürgermeister von Kabul ohne Vorankündigung erfolgen. Eigentlich nicht verständlich, da das befreite Volk doch sicherlich etwas Vorfreude -der mächstigste Mann will ein Bad in der befreiten Menge nehmen- verdient hätte. Oder habe ich da etwas falsch verstanden....
Ganz sicher falsch verstanden. Der mächtigste Mann der Welt? Sind wir nicht alle gleichberechtigte Bürger dieser Erde? Und da hat jeder auch das Recht nach seiner religiösen und gesellschaftlichen Einstellung zu leben. Nicht überall ist "westliche" Demokratie willkommen.
3.
panda 01.05.2012
Zitat von nachdenklich1Es fällt nur immer auf dass diese Staatsbesuche beim Bürgermeister von Kabul ohne Vorankündigung erfolgen. Eigentlich nicht verständlich, da das befreite Volk doch sicherlich etwas Vorfreude -der mächstigste Mann will ein Bad in der befreiten Menge nehmen- verdient hätte. Oder habe ich da etwas falsch verstanden....
Ja - Ihr Denken ist fern der Realität. Traumwelten gibt es nur im Paradies - und das kann dauern.
4.
Kesha 01.05.2012
Öhm... die Versenkung Osamas ist bislang bar jeden Beweises. Facts, pls.
5. Obama Debt Laden
tailspin 01.05.2012
Ich frage mich wirklich, wieso Afghanistan als Wahlkampfthema taugt: Die Amis realisieren, dass sie mit diesen Feldzuegen bis Oberkante Unterlippe in der Pinguin Manure sitzen, und die Rechnungen nicht mehr bezahlen koennen. Wie lange kann man Kriegsbegeisterung aufrecht erhalten. 10 Jahre und laenger? Und immer noch nichts gewonnen. Da gibt es nichts zu punkten. Raus da waere eine willkommene Alternative. Die interessanteste Frage ist da noch, was der SS bei dieser Dienstreise geplant hat. Mit Frauen laeuft in Afghanistan wohl nicht viel.
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Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.