US-Präsident im Wahlkampf Obama nutzt Bin-Laden-Jubiläum für Afghanistan-Trip

Barack Obama ist am Jahrestag der Tötung von Osama Bin Laden zu einer Blitz-Visite nach Afghanistan gereist und hat ein Abkommen mit der Karzai-Regierung unterzeichnet. Der US-Präsident versprach, am Truppenabzug Ende 2014 festzuhalten. Rivale Mitt Romney wirft ihm Wahlkampfmanöver vor.


Kabul/Washington - Fast jeder wähnte den Präsidenten daheim in Washington, normale Treffen mit seinem Vize Joe Biden und dem Pentagonchef Leon Panetta standen offiziell auf dem Programm. Tatsächlich war Barack Obama schon um Mitternacht abgeflogen - zu einem der symbolträchtigsten Auslandsbesuche seiner bisherigen Präsidentschaft.

Auf der Luftwaffenbasis Bagram wandte sich der US-Präsident in der Nacht in einer Rede an die US-Bevölkerung. Das Timing war genau durchdacht. Die Visite fällt auf den ersten Jahrestag der Tötung von Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden durch ein US-Elitekommando im benachbarten Pakistan. Der US-Präsident hat schon in den vergangenen Tagen immer wieder an die Operation erinnert und versucht, damit gegen den Herausforderer Mitt Romney von den Republikanern zu punkten.

In seiner Rede versprach der Präsident ein baldiges Ende des Krieges in Afghanistan. "Unsere Truppen kommen nach Hause", sagte er. Amerika werde an dem mit internationalen Partnern vereinbarten Zeitplan festhalten. "Wie unsere Koalition vereinbart hat, werden die Afghanen bis Ende 2014 voll verantwortlich für die Sicherheit ihres Landes sein", sagte er. "Wir haben einen klaren Pfad, unsere Mission in Afghanistan zu erfüllen." Ein früherer Abzug komme nicht infrage, weil dies erzielte Erfolge im Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida in dem Land gefährden könnte. "Als Oberbefehlshaber weigere ich mich, das zuzulassen."

Schon vor seiner TV-Rede wandte sich Obama an Soldaten in Bagram. Die Schlacht in Afghanistan sei noch nicht geschlagen, aber es gebe "Licht am Horizont, wegen der Opfer, die ihr gebracht habt". Die Truppen bedankten sich mit Jubel bei ihrem Oberbefehlshaber. Fotos zeigen Soldaten, die Obama umringen, fotografieren und die Hände des US-Präsidenten schütteln.

Es war Obamas dritter Besuch in Afghanistan seit seinem Amtsantritt Anfang 2009. Etwa sieben Stunden wollte sich der US-Präsident insgesamt am Hindukusch aufhalten. Zunächst traf er sich mit seinem afghanischen Amtskollegen Hamid Karzai in dessen Palast. Die Werbewirkung in eigener Sache dürfte für Obama im Wahlkampf höchst willkommen sein.

Der US-Präsident und Karzai unterzeichneten ein strategisches Partnerschaftsabkommen. Die US-Armee bleibt demnach auch nach dem geplanten Abzug aller ausländischen Kampftruppen Ende 2014 am Hindukusch präsent. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen US-Truppen Sicherheitskräfte ausbilden und al-Qaida bekämpfen.

In dem Abkommen wird keine genaue Truppenzahl für den US-Einsatz nach 2014 festgelegt. Außerdem geben die USA Kabul keine konkreten finanziellen Zusagen. Die Kongress in Washington soll jedes Jahr neu über den Umfang der Unterstützung entscheiden.

Mit seiner Unterschrift unter den Vertrag leitet Obama nach Irak quasi den Anfang vom Ende des zweiten Krieges ein, den er von seinem Vorgänger George W. Bush geerbt hatte. Obama ging es bei der Reise um wesentlich mehr als nur um die Verkündung eines Erfolges: Vor den TV-Schirmen sitzen Millionen kriegsmüde Wähler, die in genau sechs Monaten bestimmen sollen, ob der 50-Jährige eine weitere Amtszeit verdient hat oder ob Romney nicht doch das bessere Staatsoberhaupt und der bessere Oberste Befehlshaber ist. Alles, was Obama derzeit tut, ist also auch Wahlkampf, selbst wenn er seine Kampagne erst am Samstag offiziell startet.

Romney: "Das ist eine große Enttäuschung"

Romney hat Obama am Dienstag vorgeworfen, die Tötung Bin Ladens für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. "Das ist eine große Enttäuschung durch den Präsidenten, dass er dies zum Gegenstand des politischen Schlagabtauschs macht, indem er suggeriert, ich hätte einen solchen Einsatz nicht angeordnet", sagte Romney dem Sender CBS. "Natürlich hätte ich dies getan, jeder Amerikaner hätte genau dasselbe getan."

Das Wahlkampfteam von Obama hatte die Entschlossenheit Romneys in Zweifel gezogen. Vertraute des Präsidenten stellten in Frage, ob der Republikaner als Staatsoberhaupt in dieser Situation dieselbe Entscheidung getroffen hätte. Zum Zeitpunkt des Zugriffs war damals nicht klar, ob sich Bin Laden wirklich in dem Versteck in Pakistan aufhielt. Zudem erfolgte der Einsatz des Elitekommandos ohne Wissen der pakistanischen Sicherheitskräfte.

Die Beziehungen der USA zur afghanischen Regierung sind durch mehrere Vorfälle in den vergangenen Monaten belastet. Im Januar sorgte ein Video für Empörung, auf dem US-Soldaten beim Urinieren auf Leichen getöteter Aufständischer zu sehen sind. Mitte Februar löste die Verbrennung von Koran-Exemplaren auf einem US-Stützpunkt heftige Proteste aus. Im März soll ein US-Soldat im Süden des Landes in einem nächtlichen Amoklauf 17 Menschen ermordet haben, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Im April tauchten erneut Fotos mit mutmaßlichen Leichenschändungen durch US-Soldaten auf.

Die US-Armee stellt den Großteil der unter Nato-Führung stehenden internationalen Truppen am Hindukusch, die Kabul im Kampf gegen die aufständischen Taliban unterstützen sollen. Derzeit sind noch rund 87.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert. Der Zeitplan der Sicherheitsübergabe an die einheimischen Kräfte sieht vor, dass bis Ende 2014 alle internationalen Kampftruppen abziehen. Einzelheiten sollen auf dem Nato-Gipfel am 20. und 21. Mai in Chicago festgelegt werden.

itz/Reuters/dpa/afp/dapd



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insgesamt 19 Beiträge
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nachdenklich1 01.05.2012
1. Mutig!
Es fällt nur immer auf dass diese Staatsbesuche beim Bürgermeister von Kabul ohne Vorankündigung erfolgen. Eigentlich nicht verständlich, da das befreite Volk doch sicherlich etwas Vorfreude -der mächstigste Mann will ein Bad in der befreiten Menge nehmen- verdient hätte. Oder habe ich da etwas falsch verstanden....
ritotschka 01.05.2012
2.
Zitat von nachdenklich1Es fällt nur immer auf dass diese Staatsbesuche beim Bürgermeister von Kabul ohne Vorankündigung erfolgen. Eigentlich nicht verständlich, da das befreite Volk doch sicherlich etwas Vorfreude -der mächstigste Mann will ein Bad in der befreiten Menge nehmen- verdient hätte. Oder habe ich da etwas falsch verstanden....
Ganz sicher falsch verstanden. Der mächtigste Mann der Welt? Sind wir nicht alle gleichberechtigte Bürger dieser Erde? Und da hat jeder auch das Recht nach seiner religiösen und gesellschaftlichen Einstellung zu leben. Nicht überall ist "westliche" Demokratie willkommen.
panda 01.05.2012
3.
Zitat von nachdenklich1Es fällt nur immer auf dass diese Staatsbesuche beim Bürgermeister von Kabul ohne Vorankündigung erfolgen. Eigentlich nicht verständlich, da das befreite Volk doch sicherlich etwas Vorfreude -der mächstigste Mann will ein Bad in der befreiten Menge nehmen- verdient hätte. Oder habe ich da etwas falsch verstanden....
Ja - Ihr Denken ist fern der Realität. Traumwelten gibt es nur im Paradies - und das kann dauern.
Kesha 01.05.2012
4.
Öhm... die Versenkung Osamas ist bislang bar jeden Beweises. Facts, pls.
tailspin 01.05.2012
5. Obama Debt Laden
Ich frage mich wirklich, wieso Afghanistan als Wahlkampfthema taugt: Die Amis realisieren, dass sie mit diesen Feldzuegen bis Oberkante Unterlippe in der Pinguin Manure sitzen, und die Rechnungen nicht mehr bezahlen koennen. Wie lange kann man Kriegsbegeisterung aufrecht erhalten. 10 Jahre und laenger? Und immer noch nichts gewonnen. Da gibt es nichts zu punkten. Raus da waere eine willkommene Alternative. Die interessanteste Frage ist da noch, was der SS bei dieser Dienstreise geplant hat. Mit Frauen laeuft in Afghanistan wohl nicht viel.
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