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Obama in der Syrien-Krise: Präsident Tatenlos

Von , Washington

US-Präsident Obama: Glaubwürdige Gewaltandrohung? Zur Großansicht
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US-Präsident Obama: Glaubwürdige Gewaltandrohung?

Die Friedenskonferenz in der Schweiz kann den syrischen Bürgerkrieg wohl nicht beenden - auch weil sich Barack Obama zurückhält. Kritiker fordern mehr Einsatz vom US-Präsidenten und ein militärisches Drohszenario.

Eine beeindruckende Agenda war das: Die Kriege im Irak und in Afghanistan beenden, Aussöhnung mit der muslimischen Welt, Friedenspakt in Nahost, Gespräche mit Syrien und Iran. Als Barack Obama 2009 ins Weiße Haus einzog, deutete vieles auf eine aktive Rolle Amerikas im Nahen und Mittleren Osten hin.

Sicherlich, mit dem Regime in Teheran gibt es nun ernsthafte Gespräche über dessen Atomprogramm. Und das Irak-Afghanistan-Versprechen wird Obama halten. Das sind Erfolge, ohne Frage. Doch das generelle Bild im fünften Jahr seiner Präsidentschaft ist das eines passiven Anführers:

  • Aus dem Syrien-Konflikt will sich Obama militärisch unbedingt heraushalten. O-Ton: "Die USA können sich nicht mitten in den Bürgerkrieg von anderen begeben."
  • Das Vermitteln zwischen störrischen Palästinensern und Israelis überlässt er vornehmlich Außenminister John Kerry, Dauergast in Jerusalem und Ramallah. Ausgang? Ungewiss, im April läuft Kerrys Frist ab.
  • Anders als geplant, haben sich die USA komplett aus dem Irak zurückgezogen, Qaida-Krieger haben dort wieder an Stärke gewonnen.
  • In Libyen wurde Diktator Gaddafi mit US-Militärunterstützung zu Fall gebracht, doch danach hielt sich Obama raus. Statt auf dem Weg zur Demokratie, befindet sich das Land in zunehmender Instabilität.
  • Und Afghanistans Präsident Karzai sollte sich nicht täuschen lassen: Die Ankündigung der Amerikaner, zum Ende des Jahres vollständig abzuziehen, sollte er das Partnerschaftsabkommen nicht unterzeichnen, sind alles andere als hohl.

Die Hauptfiguren im Syrien-Krimi
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Der Vermittler: Als Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga wird Lakhdar Brahimi den Verhandlungen in der Schweiz als Moderator vorsitzen. Der 80-Jährige ist ausgewiesener Pragmatiker, glaubt an die Losung "Sicherheit geht vor Gerechtigkeit". In seiner langen Laufbahn als Verhandler hat der Algerier immer dafür plädiert, nicht in "Gut und Böse"-Schemata zu denken und auch die Täterseite in einen Friedensprozess einzubeziehen. In jahrelanger Arbeit gelang es ihm, ein Ende des libanesischen Bürgerkrieges zu vermitteln.

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Der Assad-Mann: Mit seinem Außenminister Walid al-Muallem schickt Syriens Präsident Baschar al-Assad einen alten Haudegen in die Verhandlung. Muallem ist ein gewiefter Stratege und wird versuchen, die Gespräche immer wieder auf das Thema Terrorismus zu lenken. Er will die Angst des Westens vor Qaida-nahen Extremisten schüren und Syriens Regime als einzigen Garant für Stabilität und Sicherheit darstellen. Daran dürften auch die jüngst aufgetauchten Fotos von Folteropfern aus syrischen Gefängnissen wenig ändern. Es wird erwartet, dass das Regime sämtliche Foltervorwürfe zurückweist.

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Der Bedrängte: Als Vorsitzender der syrischen Nationalkoalition repräsentiert Ahmed al-Dscharba die vom Westen anerkannte politische Opposition. Er hat viele Rivalen innerhalb der Opposition. Sie warten nur darauf, dass er mit leeren Händen aus Genf zurückkehrt, um ihn unter Druck zu setzen. Es wird eine schwierige Mission für Dscharba. Er will den politischen Übergangsprozess in Syrien nach Assad besprechen. Doch das Regime lehnt jegliche Diskussion über einen Abtritt des Präsidenten ab.

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Die Rebellen-Finanzierer: Prinz Saud al-Faisal, Außenminister Saudi-Arabiens, gehört mit Katar zu den wichtigsten Unterstützern der Rebellen. Den Saudis ist ein schnelles Ende der Kämpfe wichtig. Sie fürchten, dass der syrische Bürgerkrieg die ganze Region destabilisiert. In der Schweiz wollen sie verhindern, dass Assad auf Zeit spielt.

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Der Verzweifelte: US-Außenminister John Kerry will verhindern, dass Washington tiefer in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen wird. Die Amerikaner sind der teuren langen Militäreinsätze im Ausland überdrüssig. Kerry machen die extremistischen Gruppen in Syrien Sorge, auch wegen des benachbarten Israel. Verzweifelt sucht der Amerikaner nach einer politischen Lösung. Dafür scheinen die USA inzwischen sogar bereit, auf Assad zuzugehen.

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Der Assad-Freund: Der russische Außenminister Sergej Lawrow kann großen Einfluss auf das syrische Regime ausüben. Zuletzt scheint er mäßigend auf die Hardliner in Damaskus eingewirkt zu haben. Er will die Verhandlungen in der Schweiz dazu nutzen, um den engen Verbündeten Assad auf der internationalen Bühne wieder als Partner im Kampf gegen den Terrorismus zu rehabilitieren.

AP

Der Pragmatiker: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat wie die anderen Europäer vor allem die humanitäre Situation im Blick. "Jeder noch so kleine Fortschritt beim humanitären Zugang oder lokalen Waffenstillständen wäre schon ein Erfolg", sagte Steinmeier vor der Konferenz.

Es ist ja nur allzu verständlich, dass sich Obama - und mit ihm eine Mehrheit der Amerikaner - aus den ewigen Krisen vom Maghreb bis zum Mittleren Osten nach einem unsinnigen Krieg (Irak) sowie einem wohl verlorenen (Afghanistan) eher heraushalten will. Und haben nicht die USA durch ihre Interventionen, zumal jener im Irak, manche Probleme überhaupt erst geschaffen? Obama, das hat er angekündigt, will sich jetzt um das "nation building at home" kümmern, um neue Jobs, um mehr soziale Gerechtigkeit.

Verständlich, ja. Doch ist der schleichende außenpolitische Rückzug auch klug? Ist amerikanisches Nicht-Handeln nicht auch eine Form von Handeln - mit Konsequenzen?

Beispiel Syrien: Erwartungsgemäß geht es bei der Schweizer Friedenskonferenz nicht recht voran, am Mittwoch machten sich Oppositionsvertreter und Assad-Regime nur gegenseitig Vorwürfe. Die Amerikaner fordern die Ablösung des Diktators, die Russen wollen ihn halten. Das ist die Klemme. Syriens angereiste Opposition erwartet sich mehr von den USA. Najib Ghadbian, der Washington-Vertreter der syrischen Nationalkoalition (SNC), sagte vor Beginn der Konferenz: Es gebe viele Länder, die sich mehr für die Sache der Opposition engagieren wollten - aber die politische Führung könne nur aus dem Weißen Haus kommen. Er habe von der Regierung Obama bisher "kein einziges Anzeichen kreativer Führung" gesehen. Ghadbians Forderung an die Amerikaner: "Haltet die glaubwürdige Gewaltandrohung aufrecht, dann wird es eine politische Lösung geben."

"Das Morden ist ein guter Grund für eine Intervention"

Anne-Marie Slaughter, unter Hillary Clinton in der Planungsabteilung des Außenministeriums und heute Professorin für Internationale Beziehungen, warb ebenfalls im Vorfeld der Konferenz für mehr US-Engagement: Assads Einsatz von Chemiewaffen sei der offensichtliche Verstoß gegen internationales Recht gewesen, "aber das systematische Morden der eigenen Bevölkerung ist ebenso guter Grund für eine Intervention." Es brauche jetzt ein Drohszenario wie damals in der Chemiewaffenfrage. Nein, von Bodentruppen spreche sie nicht, sondern von Raketen, vielleicht Drohnen.

Im positiven Fall, so geht die Argumentation von Slaughter und Co., könnte es in Syrien ähnlich laufen wie im Bosnien-Krieg der neunziger Jahre, dessen Ende die USA mit Luftschlägen und Diplomatie maßgeblich mit herbeiführten. Obama aber vergleicht Syrien nicht mit Bosnien, sondern mit Irak: Es sei doch "sehr schwierig, sich ein Szenario zu denken, bei dem unser Engagement in Syrien zu einem besseren Ergebnis geführt hätte", so zitiert ihn der "New Yorker". Er sei schließlich nicht bereit, "eine Anstrengung zu unternehmen, die dem Ausmaß dessen entspricht, was wir im Irak gemacht haben".

Vor gut vier Jahren klang das noch anders. Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises 2009 sagte Obama:

"Mehr und mehr haben wir es mit schwierigen Fragen zu tun, wie wir das Abschlachten von Zivilisten durch ihre eigene Regierung verhindern können; oder wie wir einen Bürgerkrieg stoppen, dessen Gewalt und Leid eine ganze Region erfassen mag. Ich denke, dass militärische Gewalt aus humanitären Gründen gerechtfertigt sein kann, wie es auf dem Balkan der Fall war oder in anderen vom Krieg geschundenen Regionen. Untätigkeit martert unser Gewissen und kann noch viel aufwendigere Interventionen in der Zukunft nötig machen."

Anne-Marie Slaughter meint, dass durch die Untätigkeit Obamas in Syrien "ein neuer Zufluchtsort für al-Qaida" drohe: "Wenn wir nichts tun, werden wir in fünf, zehn oder 15 Jahren ähnliche Attacken auf Europa oder die USA erleben wie 9/11." Obama setze sein Erbe aufs Spiel: "Er wollte der Friedenspräsident sein - jetzt riskiert er, seine Amtszeit während eines in Nahost wütenden Kriegs zu beenden."

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1.
m.schrader 23.01.2014
sehenden Auges sieht der Westen zu, wie dort ein Gottesstaat entsteht von dem in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten Terror ausgehen wird. Die Sache wird uns entgleiten und unkontrollierbar werden. Diese Schlafmützigkeit wird uns noch leid tun!
2. egal was er tut oder nicht tut
dalethewhale 23.01.2014
Zitat von sysopDPADie Friedenskonferenz in der Schweiz kann den syrischen Bürgerkrieg wohl nicht beenden - auch weil sich Barack Obama zurückhält. Kritiker fordern mehr Einsatz vom US-Präsidenten und ein militärisches Drohszenario. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-praesident-obama-ist-in-syrien-krise-und-nahost-sehr-zoegerlich-a-945056.html
es ist immer falsch. Aber das nicht handeln in sachen Syrien dürfte doch den meisten in Europa angenehm sein. Gilt doch die Devise des zuschauens, um sich nicht `Schuldig` zu machen
3. das reicht!
brojohnnes 23.01.2014
Die USA und ihre Kinder sind nicht dafuer da, damit sie alle Konflikten auf dieser grossen Welt erloesen koennen. Wir haben schon genug Veteranen mit PTSD und verlorenen Koerperteilen, alten aus dem Vietnam Krieg und jungeren von den beiden letzten Kriegen. Man darf nicht gleichzeitig meinen, dass die USA nicht die Weltpolizei seien, und dass sie sich in jedem Nahoestlichen Buergerkrieg einmischen sollen. Schluss mit Schmutzarbeitmacher Amerika... wenn Europa sich da einmischen moechte, dann kann Europa das selber machen. Meine Generation Amerikaner haben schon genug gebluetet.
4. optional
xxbigj 23.01.2014
Aber immer noch besser als Kommandant Sprung in der Schüssel W.Bush;)
5. hahhhha
uspae2007 23.01.2014
Das militärische Drohszenario ist ja schon vor kurzem in die Hose gegangen. Man wird sich mit den Terroristen nicht einigen können , war ja klar. Es wird gekämpft werden, bis zum Sieg. Assad wird gewinnen , er hat die Bevölkerung hinter sich. Es war ein entscheidender Fehler des Westens, die Extremisten zu bemühen.
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Karte

Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki; Imad Khamis (designiert)

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