Obama-Rede Vermächtnis eines Drohnenkriegers

"Wie alle Kriege, muss auch dieser Krieg enden": Der US-Präsident spricht in einer historischen Rede von einer "neuen Phase" im Kampf gegen den Terror. Den Drohnenkrieg schränkt Barack Obama ein, Guantanamo will er schließen - und dann rechnet er noch mit einem Vorgänger ab.

Von , Washington


Barack Obama hat noch dreieinhalb Jahre im Weißen Haus. Dreieinhalb Jahre, um erstens sein Bild für die Geschichtsbücher zu prägen, und um zweitens politische Leitplanken für seine Nachfolger aufzustellen. Man weiß ja nie, wer kommt. Und deshalb sind seine Bemerkungen zur "Zukunft unseres Kampfs gegen den Terrorismus", zu den Schatten- und Drohnenkriegen, mehr als eine einfache Rede: Obama arbeitet jetzt an seinem Vermächtnis.

Amerika, sagt also der Präsident, müsse sich "disziplinieren", sonst drohten Gefahren: Dem Präsidenten könnte etwa auf Dauer die "unbegrenzte Macht" des Kriegführens eingeräumt werden; zudem könne die Verfügbarkeit der geheimen Drohnen-Waffe "einen Präsidenten dazu verleiten, deren Einsatz als Allheilmittel gegen Terrorismus zu sehen". Schließlich das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba: "Man stelle sich eine Zukunft vor, in der die Vereinigten Staaten noch immer Menschen ohne Anklage auf einem Territorium festhalten, das nicht zu unserem Land gehört", so Obama: "Ist dies das Amerika, das wir unseren Kindern hinterlassen wollen?"

So kündigt sich eine historische Rede an, an diesem Donnerstag vor der National Defense University von Washington. Wie also wird Amerika künftig seinen Kampf gegen den Terror führen? Obama spricht von einer "neuen Phase", die jetzt beginne. Bemerkenswert: Ausgerechnet jener Mann, der den Drohnenkrieg entfesselte, sucht ihn nun einzuhegen. Der Präsident hat vier Botschaften:

  • Der Drohnenkrieg ist gerechtfertigt, wird aber reduziert. Obama kündigt an, dass der Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge außerhalb von Kriegsgebieten stark eingeschränkt werde. Er habe am Vortag entsprechende Richtlinien unterzeichnet: Ein Drohnenangriff soll künftig nur unternommen werden, wenn die Zielperson zuvor nicht festgesetzt werden kann; außerhalb Afghanistans dürfen allein al-Qaida-Mitglieder oder ihre Verbündeten getötet werden; zivile Opfer müssten nahezu ausgeschlossen werden können; Drohnenattacken dürfen nicht der Bestrafung dienen, sondern es müsse "anhaltende und akute Bedrohung" gegeben sein; kein Präsident soll jemals bewaffnete Drohnen über US-Gebiet einsetzen. Außerdem befürwortet Obama die Einrichtung einer unabhängigen Instanz, um den Drohnenkrieg zu kontrollieren.
  • US-Staatsbürgerschaft schützt nicht vor Drohnenattacke. Bereits am Mittwoch hatte Justizminister Eric Holder enthüllt, dass bisher insgesamt vier US-Staatsbürger bei Drohnenangriffen im Ausland getötet wurden, darunter der Qaida-Hassprediger und Bombenbauer Anwar al-Awlaki. Obama verteidigte dies: Wenn ein US-Bürger im Ausland Krieg gegen Amerika führe und man ihn nicht festnehmen könne, "dann darf seine Staatsbürgerschaft nicht als Schutzschild dienen".
  • Terrorismus wird es immer geben, aber Amerika kann nicht auf ewig im Krieg sein. "Wie alle Kriege, muss auch dieser Krieg enden", sagt Obama mit Blick auf den Kampf gegen al-Qaida, den die USA nun seit über zwölf Jahren führen. Nein, ein immerwährender Krieg, geführt mit Drohnen, Spezialkräften oder regulären Truppen, würde letztlich nur die eigene Niederlage bedeuten, so der Präsident. Mit Terrorismus werde man immer konfrontiert sein, doch habe sich in den vergangenen Jahren die Bedrohungslage verändert: Statt mit großangelegten Angriffen im Stile von 9/11 habe man es nun eher mit radikalisierten Individuen in den USA zu tun, etwa den Attentätern von Boston.
  • Guantanamo muss geschlossen werden. Das Gefangenenlager sei auf der ganzen Welt "zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechts verspottet", sagt Obama, es hätte "niemals eingerichtet werden dürfen". Nun will er sein altes Wahlversprechen doch noch erfüllen: Einigen der insgesamt 166 Gefangenen soll in den USA der Prozess gemacht werden, andere sollen in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Bisher hatte sich Obama mit der vermeintlichen Blockade des Parlaments herausgeredet.

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Obamas Drohnenrede: Der Präsident und die Zwischenruferin
Klar ist: Die von Obama angekündigte "neue Phase" wird nicht von heute auf morgen beginnen. Seine Top-Beamten sprechen ohnehin eher von "Evolution". Tatsächlich scheint schon in den vergangenen Monaten die Zahl der Drohnenschläge reduziert worden zu sein. So stehen etwa in Pakistan laut dem Fachblog "The Long War Journal" 117 Angriffe im Jahr 2010 nur noch 46 im Jahr 2012 gegenüber. Damit allerdings steht der Drohnenkrieg noch lange nicht vor dem Ende. Der Kampf gegen al-Qaida werde wohl "mindestens noch 10 bis 20 Jahre" weitergehen, erklärte erst in der vergangenen Woche Verteidigungsstaatssekretär Michael Sheehan vorm Kongress.

Und auch wenn Obama nun die Zuständigkeit für den Drohnenkrieg mehr und mehr von der CIA zum Pentagon verschieben will - das Militär hat weniger Möglichkeiten zur Geheimhaltung - dann bleibt doch der Einfluss des Geheimdienstes ungebrochen, schließlich liefert er einen Gutteil der Informationen für die Schläge. Und über die Rolle der CIA verlor Obama am Donnerstag bezeichnenderweise kein Wort. Dennoch: Seine Rede signalisiert eine Wende zu mehr Offenheit auf einem prekären Gebiet. Der Deal: Obama schränkt sich ein, kann dafür aber seinen Nachfolgern die Richtlinien diktieren.

Seinen Vorgänger hingegen nutzt Obama als Negativfolie. George W. Bush ist stets präsent in der Rede, auch wenn sein Name nicht fällt: Etwa, als Obama den Begriff des "globalen Kriegs gegen den Terror" zurückweist, den einst Bush geprägt hatte; oder als er wieder und wieder die Kosten und das Leid des Irak-Kriegs erwähnt; und als er schließlich anmerkt, einen Sieg über den Terrorismus könne man nicht auf einem Kriegsschiff feiern - Bush hatte dies nach dem Fall Bagdads getan - sondern ein solcher Sieg werde am ungestörten Alltagsleben der Menschen zu messen sein.

Und als Obama nach 49 Minuten Redezeit mehrfach von einer Zwischenruferin herausgefordert wird, bekommt Obama noch das passende Symbol zu seiner Transparenzinitiative. Er lässt die Frau einfach rufen, minutenlang, und sagt: Er stimme zwar nicht mit ihr überein, aber "es lohnt sich, ihr zuzuhören". Sie sei schließlich eine besorgte Bürgerin.

Am Ende wird sie trotzdem abgeführt.

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karl-der-gaul 24.05.2013
1. Ein Krieg ended nur
wenn der Gegner aufgibt wie Deutschland und Japan oder der Gegner bricht ein wie die USSR oder sie haben keinen Willen mehr weiter zu kämpfen wie die USA in Vietnam und schleichen nach Hause. Und Obama schleicht nach Hause und lassen als Gewinner Osama's Islamisten wie einst Nixon die Nord vietnamesischen Kommunisten.
SixFo64 24.05.2013
2. Alles das bleibt anders...
Nach großen Worten, müssen große Taten folgen. An ihren Früchten werdet ihr sie erkennnen...
rolandjulius 24.05.2013
3. Obama verliert sich in leere Versprechungen
Wie oft hat er das schon getan? Da ist der Wurm drin und warum tut er das? Scheinbar hat de Hungerstreik der Gefangenen in Guantanamo doch einen Erfolg, denn bei so vielen Insassen dürften einige Unschuldige einsitzen. Was da alles passiert kann sich keiner ausmahlen, denn das ist Top Secret. Doch Gulag wurde auch beschrieben, schließlich kommt jede Schandtat ans Licht, hoffentlich bleiben die Strafen nicht aus.
cekay1 24.05.2013
4. .
"dann darf seine Staatsbürgerschaft nicht als Schutzschild dienen". Ohne Gerichtsverfahren sind also die eigenen Staatsbürger im Ausland Freiwild! Die Amis sind schon lange vom rechten Weg abgekommen.
30-06 24.05.2013
5. optional
Dieser praesident, der Bush weiterfuehrte und dessen drakonischsten massnahmen verschaerft zum einsatz brachte, vom einsatz von drohnen gegen US staatsbuerger bis zur verschaerften ueberwachung elektronischer korrespondenzen, von gebrochenen versprechungen des schliessens von gitmo bis zum kompromisslosen verfolgung sogenannter whistleblower entbloedet sich jets nicht so zu tun als haett er damit nichts zu tun, rechnet im scheingefecht mit einem vorigen praesifdenten ab der ihm den weg geoeffnet hat zu undemokratischen massnahmen. Fuer wie bescheuert eigentlich haelt der preasident eigentlich - nicht die mehrheit seiner staatsbuerger, deren politisches bewusstsein ist irgenwo unterhalb des kellers,sondern seine ehemaligen befuerworter? Glaubt dieser scheinheilige wirklich diese geschweatz kauft ihm jemand ab?
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