Obamas Reformstrategie: Mission Geschichtsbuch

Von , Washington

Präsident Obama in Las Vegas: "Gespräch mit dem amerikanischen Volk" Zur Großansicht
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Präsident Obama in Las Vegas: "Gespräch mit dem amerikanischen Volk"

Große Show in Las Vegas: Barack Obama hat seine Pläne für ein neues US-Einwanderungsrecht vorgestellt - und droht schon wieder den Republikanern. Dahinter steckt der unbedingte Wille, mit seiner zweiten Amtszeit in die Historie einzugehen.

Jetzt ist es schon wieder passiert. Wenn das Parlament nicht zügig handele, hat der Präsident gedroht, "dann werde ich denen ein Gesetz rüberschicken und auf schleunige Abstimmung bestehen". Basta.

Schon wieder hat Barack Obama dem so unbeliebten Kongress den Kampf angesagt. Es stört ihn dabei nicht, dass er gar kein Initiativrecht hat, dass er also selbst de facto keine Gesetze einbringen kann. Vielmehr geht es um die öffentliche Meinung: Folgt ihr nicht, dann mobilisiere ich gegen euch - das ist Obamas Botschaft an die Abgeordneten, die Senatoren. Der Präsident macht Wahlkampf, obwohl die Wahl längst gelaufen ist.

Obama lobt, Obama droht

Dafür ist er an diesem Dienstag nach Las Vegas gereist. Vier Stunden holpriger Flug hin, 25 Minuten reden in der Del Sol High School, vier Stunden Flug zurück. Der Präsident hat dort seine Vorstellungen zum neuen Einwanderungsrecht vorgetragen: Dass jetzt die Zeit gekommen sei für eine "umfassende Reform nach dem gesunden Menschenverstand". Gleich viermal hintereinander hat er das gesagt mit der gekommenen Zeit.

Parallel ließ er ein Sieben-Seiten-Papier mit seinen Forderungen austeilen: faire Chance auf die US-Staatsbürgerschaft für die gut elf Millionen Illegalen im Land; Grenzen sichern; legale Zuwanderung attraktiver machen; härtere Strafen für Arbeitgeber, die Illegale beschäftigen. Sofort fällt auf: Das entspricht mehr oder weniger jenem überparteilichen Plan, den am Vortag acht Senatoren - vier Demokraten, vier Republikaner - vorgelegt haben. Obama weiß das zu loben: Das erste Mal seit langer Zeit seien die beiden Parteien bereit, "das Problem gemeinsam anzugehen". Und deren Vorschläge passten zu dem, was er im Wahlkampf gesagt habe (Lesen Sie hier die Details des Plans).

Aber dann lässt er dennoch die oben genannte Drohung folgen, erhöht den Druck. Obama, das ist offensichtlich, will Erfolge - nun, in seiner zweiten Amszeit.

Und er forumuliert zwei weitere Forderungen, die bei den Republikanern auf Widerstand stoßen: Gleichgeschlechtliche Paare sollen genauso behandelt werden wie heterosexuelle; und die zusätzliche Sicherung der Grenzen soll - anders als im Entwurf der Senatoren - keine Bedingung für die Gesamtreform sein. Letzteres kritisiert prompt der Republikaner Marco Rubio, einer der acht reformbereiten Senatoren, als "furchtbaren Fehler". Dass der Präsident besonders bei dieser Frage versuche, die Vereinbarung zu ändern, lasse "nichts Gutes für seine Rolle in dieser Sache" erahnen. Obama dagegen hält sich zugute, dass er einerseits die Grenze bereits stärker hat sichern lassen und andererseits so viele Illegale abschieben ließ wie keiner seiner Vorgänger - im vergangenen Jahr waren es allein 409.000, gut die Hälfte davon verurteilte Kriminelle.

Obamas erste Reise in der zweiten Amtszeit hat ihn an diesem Tag nicht zufällig nach Nevada geführt. Der Wüstenstaat war vor ein paar Jahren noch ein Swing State, mit wechselnden Mehrheiten. Obama aber hat ihn im November mit knapp sieben Prozentpunkten Vorsprung gegen Mitt Romney gewonnen. Warum? Weil die Latino-Bevölkerung stark wächst, in den letzten zehn Jahren hat sie sich in Nevada verdoppelt. Ohne die Spanisch sprechende Minderheit - die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe des Landes - hätte Obama nicht siegen können: Insgesamt gaben ihm 71 Prozent aller US-Latinos die Stimme, Romney erreichte nur 27 Prozent. Hinzu kamen die Jungen, die Frauen, die Schwarzen - sie alle stimmten mehrheitlich für Obama.

Gegen den ungezügelten Individualismus

Seitdem scheint klar: Allein als Partei des alten, weißen Mannes sind die Republikaner nicht mehr mehrheitsfähig. Deshalb könnte jetzt die Bereitschaft zur Reform des Einwanderungsrechts wachsen. Obama seinerseits glaubt sich im Vorteil, will die Republikaner weiter vor sich hertreiben. Deshalb der Dauerwahlkampf, die Inszenierung als Präsident an der Seite des Volkes. So hat er das gemacht, als er seinen politischen Gegnern rund um Neujahr eine Steuererhöhung für die Reichen abtrotzte; so ist er beim Kampf um schärfere Waffengesetze in die Offensive gegangen; und so kündigt er es den Republikanern jetzt erneut an.

Der Mann, der einst angetreten ist, um das politisch gespaltene Washington zu versöhnen, lässt nun keine Gelegenheit aus, die Republikaner in die Ecke zu drängen. Und die Partei ist angeschlagen: Ihr fehlt die Mitte, ihr fehlt die Führung, sie verliert Wähler. Soeben hat der republikanische Gouverneur von Louisiana, Bobby Jindal, gemahnt: "Wir müssen damit aufhören, die dumme Partei zu sein." Es sei Zeit für eine neue republikanische Partei, "die redet wie Erwachsene".

Obama geht es um mehr als den kurzfristigen machtpolitischen Triumph. Gerade hat er den Posten des informellen Chefberaters im Weißen Haus nach dem Abgang seines begnadeten Wahlkampfstrategen David Plouffe erneut besetzt - obwohl er das für die verbleibenden vier Jahre nicht unbedingt hätte machen müssen. Wenn, ja, wenn es ihm nicht um die großen Linie ginge.

So kämpft der jetzt 51-jährige Obama um seinen Platz in der Geschichte. Die zweite Amtszeit sieht er als seine Chance, das zu schaffen, weswegen man sich an ihn erinnern möge: ein Amerika, das wieder mehr Sinn für Gemeinschaft und Chancengleichheit hat. Damit steht er in klarem Gegensatz zu jenem ungezügelten Individualismus, den etwa die Tea Party als den amerikanischen Wert schlechthin missversteht. Es ist dieses Schema, in das die Reform des Einwanderungsrechts genauso passt wie die (noch unvollendete) Reform des Gesundheitssystems. Obamas allgegenwärtige Chiffre dafür ist die von der Stärkung der Mittelschicht.

So soll sich alles in einen größeren Rahmen einfügen. Das ist die Mission Geschichtsbuch. In seiner ersten Amtszeit seien so viele Feuerherde gleichzeitig zu löschen gewesen, "dass wir die ganze Zeit darauf fixiert waren, das hinzukriegen, statt den Amerikanern zu erklären, warum wir das eigentlich tun", sagte Obama jüngst im Interview mit dem Magazin "The New Republic". Er verbringe jetzt mehr Zeit "im Gespräch mit dem amerikanischen Volk". Das meint nichts anderes als den Dauerwahlkampf ums Vermächtnis.

Wo sich seine Vorgänger Zahlen und Statistiken vortragen ließen, lädt Obama maßgebliche Historiker ins Weiße Haus, um mit ihnen über seine Vorbilder Lincoln, Teddy Roosevelt, Eisenhower zu reden. Und natürlich über die eigene Rolle in der Geschichte. Bei seiner Amtseinführung in der vergangenen Woche schwor Obama den Eid gleich auf zwei Bibeln übereinander: unten die von Lincoln, darüber jene von Martin Luther King.

Selten war Geschichte so gegenwärtig. Was bleibt von mir? Das ist eine Frage, die sich dieser Präsident stets stellt. Ein modernes Einwanderungsrecht könnte einst Teil der Antwort sein.

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insgesamt 21 Beiträge
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1. In die Historie einzugehen
Zinks 30.01.2013
Damit liegt der Autor klar in Front...
2. Fragwürdige Botschaft
KnoKo 30.01.2013
Der Autor unterstellt Obama reine Eigennützigkeit. Ist es denn so schwer vorstellbar, dass ein Präsident Überzeugungen und Ideale hat, nach diesen handelt und möglicherweise einfach nur das Beste für sein Land erreichen will? Es sind nämlich nicht alle so gestrickt, wie unsere korrupten Volksverräter.
3. Warum nicht?
siebke 30.01.2013
Die Republikaner haben in den zurück liegenden Jahren ALLES blockiert. Die Schmusezeiten von Obama sind vorbei, warum nicht!
4.
spatenheimer 30.01.2013
Zitat von sysopAFPGroße Show in Las Vegas: Barack Obama hat seine Pläne für ein neues US-Einwanderungsrecht vorgestellt - und droht schon wieder den Republikanern. Dahinter steckt der unbedingte Wille, mit seiner zweiten Amtszeit in die Historie einzugehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-praesident-obama-stellt-plan-fuer-neues-einwanderungsrecht-vor-a-880419.html
Wenn das mal gut geht.
5. Da hat er sich im Wort vergriffen…
typomann 30.01.2013
der Autor dieses Artikels. »Historie« ist ein negativ belegter Begriff und passt in diesem Zusammenhang nicht. Man sieht das immer öfter im Spiegel, diese absichtlichen oder aus Unwissenheit falsch gewählten Wörter. Journalistisch gut ist das nicht.
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