Iran und Nordkorea: Obama kämpft gegen das doppelte Atom-Problem

Von , Washington

Iran treibt sein Atomprogramm voran, Nordkorea versucht sich an einer Rakete - und Barack Obama hat ein Problem im Wahlkampf: Rivale Mitt Romney wirft dem Präsidenten Schwäche gegenüber den Diktaturen vor. Laut Geheimdiensten soll Teheran ein wichtiges Bauteil für einen Atomsprengkopf getestet haben.

Irans Atomprogramm: Ein Konflikt, viele Interessen Fotos
AP

Schon bald nachdem die nordkoreanische Unha-3-Rakete ins Wasser gefallen war, hatte Mitt Romney sein Urteil gefällt: Von "Inkompetenz" sprach er. Doch der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber meinte keineswegs das blamierte Regime in Pjöngjang um Diktator Kim Jong Un. Sondern US-Präsident Barack Obama.

Die "Inkompetenz" der Obama-Regierung habe Nordkorea zu dem Raketenstart "ermutigt und die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten unterminiert", wetterte Romney. Statt eine Position der Stärke einzunehmen, habe Obama auf Beschwichtigungspolitik durch Lebensmittelhilfen gesetzt. Dies sei "naiv".

Das ist eine scharfe Attacke. Nach Monaten des Streits um Schuldendefizit, Steuersenkungen und die Gesundheitsreform wird jetzt die Außenpolitik zum neuen Schlachtfeld im Ringen ums Weiße Haus. Es ist allerdings ein Politikfeld, auf dem Obamas Werte bislang gut sind.

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Raketenabsturz: Das Geburtstagsgeschenk fiel ins Wasser
Einer Umfrage der "Washington Post" zufolge befürworten 53 Prozent der Amerikaner die Art, wie Obama internationale Belange behandelt. Romney kommt hier nur auf 36 Prozent Zustimmung. Auch in der Bekämpfung des Terrorismus traut die Bevölkerung Obama mehr zu als seinem designierten republikanischen Herausforderer, im direkten Vergleich steht es 47 zu 40 Prozent. Galt Obama zu Beginn seiner Amtszeit als außenpolitischer Novize, hat sich dieses Image seit der Tötung von Osama Bin Laden im vergangenen Mai gründlich gewandelt.

Dennoch hofft Romney nun, dass seine Kritik an Obamas Außenpolitik verfängt. Der Grund: Obama hat mit Nordkorea und Iran - zu Zeiten von Ex-Präsident George W. Bush auf der ominösen "Achse des Bösen" verortet - gleich das doppelte Atom-Problem. Mit beiden Regimes versuchte der Präsident zu Beginn seiner Amtszeit einen Neuanfang, wollte mehr auf Diplomatie und weniger auf jene verbale Kraftmeierei setzen, die die Bush-Regierung in die Sackgasse geführt hatte. So erklärte er bei Amtsantritt, dass die Autokraten dieser Welt zwar auf der falschen Seite der Geschichte stünden, er ihnen aber mit "ausgestreckter Hand" begegnen werde, wenn sie nur "die Faust öffneten".

Doch diese Taktik hat - jedenfalls kurzfristig - kaum Früchte getragen: Versuchte die internationale Gemeinschaft noch im Jahr 2009, Iran an der Urananreicherung zu hindern, so ist das Regime in Teheran drei Jahre später schon einen Schritt weiter, und hat offenbar mehr als hundert Kilo Uran auf 20 Prozent anreichern können. Bis zur möglichen Atombombe ist es nun wohl kein weiter Weg mehr. "Das ist etwas, für das sich der Präsident der Vereinigten Staaten verantworten muss", sagt Romney-Berater Rich Williamson. Romney selbst warnt: "Wenn Barack Obama wiedergewählt wird, dann bekommt Iran seine Atombombe, und die Welt wird sich verändern."

Gespräche über umstrittenes iranisches Atomprogramm

Was er anders machen würde? Darauf hat Romney bisher keine schlagende Antwort, in Kürze will er eine große Rede zur Außenpolitik halten. Und ganz so trist, wie Romney das gern hätte, sieht es für Obama nicht aus. Schließlich konnte er - anders als Vorgänger Bush - die Weltgemeinschaft dazu bewegen, die Sanktionen gegen Iran massiv zu verschärften. Das Regime in Teheran bekommt die Folgen längst zu spüren, kann weniger Öl verkaufen, die Inflation steigt.

An diesem Samstag sitzen sich Iran und die fünf Veto-Mächte des Uno-Sicherheitsrats plus Deutschland zudem erstmals seit mehr als einem Jahr wieder am Verhandlungstisch gegenüber. Und ausgerechnet jetzt werden neue Details über den Zweck einer Sprengkammer auf dem iranischen Militärstützpunkt Parchin bekannt. Dort soll Iran im Jahr 2003 eine Neutronenquelle getestet haben, ein wichtiges Bauteil für den Zündmechanismus eines Atomsprengkopfs. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" liegen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) entsprechende Erkenntnisse von Geheimdiensten vor. Eine offizielle Bestätigung dafür ist bislang jedoch nicht bekannt.

Eine Delegation der IAEA hatte im Januar und Februar bei Gesprächen in Teheran Zugang zu einem Gebäudekomplex auf dem Militärstützpunkt Parchin verlangt. Bereits im November hatte die Behörde in ihrem vierteljährlichen Bericht verdächtige Experimente aufgelistet, die Iran dort vorgenommen haben soll. Die Regierung in Teheran verweigert den Inspektoren jedoch bislang den Zugang zu der Anlage.

Laut den Geheimdienstinformationen sollen die Physiker Madschid Schahriari und Fereydun Abbasi-Davani die Versuche geleitet haben. Beide wurden gleichzeitig im November 2010 Ziel von Bombenattentaten in Teheran. Während Schahriari bei dem Anschlag umkam, überlebte Abbasi-Davani verletzt. Präsident Mahmud Ahmadinedschad ernannte ihn im Februar 2011 zum Chef der Iranischen Atomenergieorganisation.

Schahriari und Abbasi-Davani sollen laut den Geheimdienstinformationen als eine Art Projektmanager dafür verantwortlich gewesen sein, eine spezielle Anordnung von Neutronen-Detektoren zu entwickeln und um den Testzylinder zu installieren. Damit ließe sich während des Experiments messen, ob die Neutronenquelle funktioniert. Zudem soll dort eine Röntgenblitzkamera installiert worden sein, die es erlauben würde, die Implosion der Testanordnung in dem Metallzylinder in sehr hoher Auflösung aufzunehmen. Die Daten aus beiden Quellen kombiniert erlauben Berechnungen, ob der Zündmechanismus für einen Atomsprengkopf funktionieren würde.

Aggressiver Rivale Romney

Ob sich Iran bei den Gesprächen in Istanbul bewegen wird? Völlig unklar.

Primäres Interesse der US-Regierung ist ein Ende der Produktion hochangereicherten Urans, die Schließung der gerade erst errichteten unterirdischen Atomanlage in Fordo sowie die Verlagerung der 20-Prozent-Bestände ins Ausland. Romney und Co. genügt das nicht, das konservative "Wall Street Journal" (WSJ) kommentiert, Obama wolle mit seinen Forderungen lediglich verhindern, dass Iran in die "Zone der Immunität" eintritt. Darunter versteht Israel jenen Punkt, ab dem die Mullahs nicht mehr zu stoppen wären - weil sie dann über genügend hochangereichertes Uran verfügten und ihre Atomanlagen bombensicher unter der Erde lägen.

Die Kritik im Klartext: Obama will vor allem kurzfristig einen möglicherweise bevorstehenden israelischen Militärschlag abwenden, statt Iran entschiedener zu begegnen. Diese Strategie des Präsidenten aber bedeute "eine implizite Legitimierung von Irans Aktivitäten zur Urananreicherung auf niedrigerem Level", so das "WSJ".

Romneys Wahlkampfteam müht sich, das Bild eines schwachen Präsidenten ohne Führungskraft zu zeichnen. Eines Mannes, der zwar große Reden halten kann, aber keine Taten folgen lässt. Der bisher allzu glatt wirkende Multimillionär Romney dagegen sucht sich als aggressiver Anführer zu inszenieren:

  • Russland nannte er jüngst einen "geopolitischen Gegner" der USA,
  • China droht er mit Handelskrieg und bezeichnete das Riesenreich als "Währungsmanipulator",
  • den Europäern unterstellte er "Sozialismus".

Obamas Leute derweil lästern über den "Kalten Krieger" Romney. Und gegenüber Nordkorea wird Härte demonstriert: Die versprochene Lebensmittelhilfe (240.000 Tonnen Getreide) wird nicht geliefert. Obama rief die internationale Gemeinschaft auf, Nordkorea weiter zu isolieren. Ein wenig lästern wollte der Präsident offenbar auch: "Sie versuchen jetzt seit über zehn Jahren, solche Raketen zu starten - und sie scheinen das nicht wirklich gut zu können."

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insgesamt 44 Beiträge
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1. .
rakatak 14.04.2012
Zitat von sysopAPIran treibt sein Atomprogramm voran, Nordkorea versucht sich an einer Rakete - und Barack Obama hat ein Problem im Wahlkampf: Rivale Mitt Romney wirft dem Präsidenten Schwäche gegenüber den Diktaturen vor. Laut Geheimdiensten soll Teheran ein wichtiges Bauteil für einen Atomsprengkopf getestet haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,827488,00.html
Warum bin ich jetzt nicht überrascht. Und warum überrascht es mich dann nicht, wenn es eines Tages nicht zu finden ist?
2. doppelt ?
redimetecaptum 14.04.2012
Zitat von sysopAPIran treibt sein Atomprogramm voran, Nordkorea versucht sich an einer Rakete - und Barack Obama hat ein Problem im Wahlkampf: Rivale Mitt Romney wirft dem Präsidenten Schwäche gegenüber den Diktaturen vor. Laut Geheimdiensten soll Teheran ein wichtiges Bauteil für einen Atomsprengkopf getestet haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,827488,00.html
Mit Verlaub, es handelt sich nachwievor um ein zehnfaches Atom-Problem : Israel, Iran, Nordkorea, Pakistan, Indien, USA, Russland, Frankreich, Grossbritanien und China. Wogegen Obama kämpft ist hoffentlich nicht allein Romney.
3. ja doch!
Luna-lucia 14.04.2012
Zitat von rakatakWarum bin ich jetzt nicht überrascht. Und warum überrascht es mich dann nicht, wenn es eines Tages nicht zu finden ist?
die haben es jetzt voll drauf! Eier in, und! mit Hilfe der Mikrowelle, zu sprengen :-)!
4. USA Zwei weitere AKW genehmigt
futaba 14.04.2012
Zitat von sysopAPIran treibt sein Atomprogramm voran, Nordkorea versucht sich an einer Rakete - und Barack Obama hat ein Problem im Wahlkampf: Rivale Mitt Romney wirft dem Präsidenten Schwäche gegenüber den Diktaturen vor. Laut Geheimdiensten soll Teheran ein wichtiges Bauteil für einen Atomsprengkopf getestet haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,827488,00.html
Warum sind die USA gegen Atomkraft in Persien? Gerade letzte Woche wurden zwei weitere 1000 MW AKW in den USA genehmigt: Vergil C. Summer AKW Block 2 und 3 in South Carolina. Vorher hatte es schon Genehmigung für AKW Vogtle gegeben. Die USA haben eine Zukunft, Dumpf-Deutschland nicht.
5. ...
seine_unermesslichkeit 14.04.2012
Zitat von rakatakWarum bin ich jetzt nicht überrascht. Und warum überrascht es mich dann nicht, wenn es eines Tages nicht zu finden ist?
Das bedeutet also, dass wenn das Bauteil doch existiert, Sie doch überrascht sind. Aber das dürfte dann Ihrerseits eine recht freudige Überraschung sein. Nicht wahr?!
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Nordkoreas Atomprogramm
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Nordkoreas Atomprogramm
AFP
Nordkoreas Atomprogramm sorgt seit Jahren für Spannungen. Mit Hilfe von weitreichenden Langstreckenraketen ist das kommunistische Land unter dem "lieben Führer" Kim Jong Il offenbar fähig, zumindest seine Nachbarstaaten mit Nuklearwaffen zu erreichen. Das Land behauptet, genug Plutonium für sechs Atombomben zu besitzen.

Nordkorea hatte sich zwar bei Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags 1985 verpflichtet, nukleare Anlagen nur zivil zu nutzen, im Geheimen aber waffenfähiges Uran angereichert. Als das Ende der neunziger Jahre bekannt wurde, wurde Nordkorea scharf kritisiert. Die USA stoppten die Hilfs- und Energielieferungen an das verarmte Land. Daraufhin kündigte Pjöngjang um die Jahreswende 2002/03 seine Mitgliedschaft im Atomwaffensperrvertrag und seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) . Die Uno-Inspektoren mussten das Land verlassen, alle Überwachungskameras wurden abmontiert.

Anfänge
AP
Das Atomprogramm Nordkoreas hat seinen Anfang in den sechziger Jahren, als der "große Bruder" Sowjetunion dem kommunistischen Nordkorea ein Atomforschungszentrum mit dem Forschungsreaktor Yongbyon baute, der 1965 seinen Betrieb aufnahm. Auf Druck der UdSSR verpflichtete sich Nordkorea 1985 als Mitunterzeichner des Atomwaffensperrvertrags , die Kernkraft ausschließlich zivil zu nutzen. 1992 schloss es mit Südkorea ein Abkommen, die koreanische Halbinsel frei von Atomwaffen zu halten.

Doch schon Ende der achtziger Jahre, so sind sich westliche Geheimdienste heute sicher, kam es zu geheimen Deals zwischen Pakistan und Pjöngjang. Der pakistanische Ingenieur Abdul Qadir Khan lieferte demnach wesentliche Bestandteile für den Atombombenbau, während Pjöngjang Pakistan Prototypen ihrer Mittelstreckenraketen stellte, die mit atomaren Sprengköpfen bestückbar sind. Seit dieser Zeit verfügt Nordkorea über Nukleartechnologie.

Genfer Rahmenabkommen 1994
AFP
Nach zähen Verhandlungen schloss der damalige US-Präsident Bill Clinton 1994 mit Pjöngjang das Genfer Rahmenabkommen , das den Atomkonflikt regulieren und die Gefahr einer nordkoreanischen Atombombe verhindern sollte. Darin garantierte Nordkorea die Stilllegung seines grafitmoderierten Reaktors in Yongbyon , aus dem wohl damals schon nuklearwaffenfähiges Material abgezweigt worden war. Im Gegenzug verpflichteten sich die USA zur Lieferung von Erdöl und zum Bau von zwei Leichtwasserreaktoren, womit die Energieversorgung des verarmten Nordkoreas sichergestellt werden sollte. Allerdings regelte die Vereinbarung nur die Plutoniumproduktion , jedoch nicht die Möglichkeit, aus hochangereichertem Uran Kernwaffen herzustellen.
Sechs-Parteien-Gespräche ab 2003
REUTERS
2003 begannen Verhandlungen über ein Ende des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms . An den Gesprächsrunden aus sechs Nationen waren neben Nordkorea China, Russland, Japan, die USA und Südkorea beteiligt. Als Gegenleistung für die nukleare Abrüstung wurde dem vollkommen verarmten Nordkorea Wirtschafts- und Energiehilfe angeboten. Die Gespräche blieben jedoch zunächst ohne Ergebnis.

Im Februar 2005 gab Kim Jong Il offiziell den Besitz von Atomwaffen "zur Selbstverteidigung" bekannt.
Zum Abschluss der vierten Sechs-Länder-Gespräche im September 2005 verpflichtete sich Pjöngjang grundsätzlich zur Aufgabe aller Atomwaffen und Nuklearprogramme, das Atomprogramm lief aber im Geheimen weiter.

2007 zeichnete sich erneut eine Einigung im Atomstreit ab: Die nordkoreanische Seite sagte zu, seine Atomanlagen stillzulegen und die ausländischen Atominspekteure wieder zuzulassen. Im Gegenzug sollte das Land wirtschaftliche, humanitäre und Energiehilfe erhalten und von der US-Liste der den Terror unterstützenden Staaten gestrichen werden. Im Juni 2008 übergab Nordkorea eine seit Monaten überfällige Liste mit Einzelheiten seines Nuklearprogramms an China und sprengte den Kühlturm der abgeschalteten Atomanlage Yongbyon.

Atombomben- und Raketentests
dpa
1998 löste das nordkoreanische Regime mit dem Test einer ballistischen Rakete vom Typ Taepodong-1 weltweit Empörung aus. Im Oktober 2006 schockierte Nordkorea die Weltöffentlichkeit mit unterirdischen Atomwaffentests. Daraufhin beschloss der Uno-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 1718 , in der der Atomtest verurteilt und Handels- und Finanzsanktionen gegen Nordkorea verhängt wurden.

Im April 2009 startete Pjöngjang eine Langstreckenrakete vom Typ Taepodong-2 mit einer Reichweite von Tausenden Kilometern. Angeblich wurde auch ein Kommunikationssatellit ins All gebracht. Als der Weltsicherheitsrat den Raketenstart verurteilte, brach Pjöngjang die Sechs-Parteien-Gespräche erneut ab und kündigte die Wiederinbetriebnahme des stillgelegten Atomzentrums Yongbyon an. Am 25. Mai kam es zum zweiten unterirdischen Atombombentest. Die Sprengkraft der getesteten Atombombe wird seismologischen Messungen zufolge auf zehn bis 20 Kilotonnen geschätzt, das entspricht der Vernichtungskraft der Bombe, die 1945 Hiroshima zerstörte. Nur einen Tag später startete das Regime zwei Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von 130 Kilometern.

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Nordkorea: Alltag in einem abgeschottetem Land

Irans Atomprogramm
Streit
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.

US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.