US-Präsident Obama und Republikaner ringen um Iran-Politik

Schon bald nachdem die nordkoreanische Unha-3-Rakete ins Wasser gefallen war, hatte Mitt Romney sein Urteil gefällt: Von "Inkompetenz" sprach er. Doch der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber meinte keineswegs das blamierte Regime in Pjöngjang um Diktator Kim Jong Un. Sondern US-Präsident Barack Obama.

Die "Inkompetenz" der Obama-Regierung habe Nordkorea zu dem Raketenstart "ermutigt und die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten unterminiert", wetterte Romney. Statt eine Position der Stärke einzunehmen, habe Obama auf Beschwichtigungspolitik durch Lebensmittelhilfen gesetzt. Dies sei "naiv".

Das ist eine scharfe Attacke. Nach Monaten des Streits um Schuldendefizit, Steuersenkungen und die Gesundheitsreform wird jetzt die Außenpolitik zum neuen Schlachtfeld im Ringen ums Weiße Haus. Es ist allerdings ein Politikfeld, auf dem Obamas Werte bislang gut sind.

Dennoch hofft Romney nun, dass seine Kritik an Obamas Außenpolitik verfängt. Der Grund: Obama hat mit Nordkorea und Iran - zu Zeiten von Ex-Präsident George W. Bush auf der ominösen "Achse des Bösen" verortet - gleich das doppelte Atom-Problem. Mit beiden Regimes versuchte der Präsident zu Beginn seiner Amtszeit einen Neuanfang, wollte mehr auf Diplomatie und weniger auf jene verbale Kraftmeierei setzen, die die Bush-Regierung in die Sackgasse geführt hatte. So erklärte er bei Amtsantritt, dass die Autokraten dieser Welt zwar auf der falschen Seite der Geschichte stünden, er ihnen aber mit "ausgestreckter Hand" begegnen werde, wenn sie nur "die Faust öffneten".

Doch diese Taktik hat - jedenfalls kurzfristig - kaum Früchte getragen: Versuchte die internationale Gemeinschaft noch im Jahr 2009, Iran an der Urananreicherung zu hindern, so ist das Regime in Teheran drei Jahre später schon einen Schritt weiter, und hat offenbar mehr als hundert Kilo Uran auf 20 Prozent anreichern können. Bis zur möglichen Atombombe ist es nun wohl kein weiter Weg mehr. "Das ist etwas, für das sich der Präsident der Vereinigten Staaten verantworten muss", sagt Romney-Berater Rich Williamson. Romney selbst warnt: "Wenn Barack Obama wiedergewählt wird, dann bekommt Iran seine Atombombe, und die Welt wird sich verändern."

Gespräche über umstrittenes iranisches Atomprogramm

Was er anders machen würde? Darauf hat Romney bisher keine schlagende Antwort, in Kürze will er eine große Rede zur Außenpolitik halten. Und ganz so trist, wie Romney das gern hätte, sieht es für Obama nicht aus. Schließlich konnte er - anders als Vorgänger Bush - die Weltgemeinschaft dazu bewegen, die Sanktionen gegen Iran massiv zu verschärften. Das Regime in Teheran bekommt die Folgen längst zu spüren, kann weniger Öl verkaufen, die Inflation steigt.

An diesem Samstag sitzen sich Iran und die fünf Veto-Mächte des Uno-Sicherheitsrats plus Deutschland zudem erstmals seit mehr als einem Jahr wieder am Verhandlungstisch gegenüber. Und ausgerechnet jetzt werden neue Details über den Zweck einer Sprengkammer auf dem iranischen Militärstützpunkt Parchin bekannt. Dort soll Iran im Jahr 2003 eine Neutronenquelle getestet haben, ein wichtiges Bauteil für den Zündmechanismus eines Atomsprengkopfs. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" liegen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) entsprechende Erkenntnisse von Geheimdiensten vor. Eine offizielle Bestätigung dafür ist bislang jedoch nicht bekannt.

Eine Delegation der IAEA hatte im Januar und Februar bei Gesprächen in Teheran Zugang zu einem Gebäudekomplex auf dem Militärstützpunkt Parchin verlangt. Bereits im November hatte die Behörde in ihrem vierteljährlichen Bericht verdächtige Experimente aufgelistet, die Iran dort vorgenommen haben soll. Die Regierung in Teheran verweigert den Inspektoren jedoch bislang den Zugang zu der Anlage.

Laut den Geheimdienstinformationen sollen die Physiker Madschid Schahriari und Fereydun Abbasi-Davani die Versuche geleitet haben. Beide wurden gleichzeitig im November 2010 Ziel von Bombenattentaten in Teheran. Während Schahriari bei dem Anschlag umkam, überlebte Abbasi-Davani verletzt. Präsident Mahmud Ahmadinedschad ernannte ihn im Februar 2011 zum Chef der Iranischen Atomenergieorganisation.

Schahriari und Abbasi-Davani sollen laut den Geheimdienstinformationen als eine Art Projektmanager dafür verantwortlich gewesen sein, eine spezielle Anordnung von Neutronen-Detektoren zu entwickeln und um den Testzylinder zu installieren. Damit ließe sich während des Experiments messen, ob die Neutronenquelle funktioniert. Zudem soll dort eine Röntgenblitzkamera installiert worden sein, die es erlauben würde, die Implosion der Testanordnung in dem Metallzylinder in sehr hoher Auflösung aufzunehmen. Die Daten aus beiden Quellen kombiniert erlauben Berechnungen, ob der Zündmechanismus für einen Atomsprengkopf funktionieren würde.

Aggressiver Rivale Romney

Ob sich Iran bei den Gesprächen in Istanbul bewegen wird? Völlig unklar.

Primäres Interesse der US-Regierung ist ein Ende der Produktion hochangereicherten Urans, die Schließung der gerade erst errichteten unterirdischen Atomanlage in Fordo sowie die Verlagerung der 20-Prozent-Bestände ins Ausland. Romney und Co. genügt das nicht, das konservative "Wall Street Journal" (WSJ) kommentiert, Obama wolle mit seinen Forderungen lediglich verhindern, dass Iran in die "Zone der Immunität" eintritt. Darunter versteht Israel jenen Punkt, ab dem die Mullahs nicht mehr zu stoppen wären - weil sie dann über genügend hochangereichertes Uran verfügten und ihre Atomanlagen bombensicher unter der Erde lägen.

Die Kritik im Klartext: Obama will vor allem kurzfristig einen möglicherweise bevorstehenden israelischen Militärschlag abwenden, statt Iran entschiedener zu begegnen. Diese Strategie des Präsidenten aber bedeute "eine implizite Legitimierung von Irans Aktivitäten zur Urananreicherung auf niedrigerem Level", so das "WSJ".

Romneys Wahlkampfteam müht sich, das Bild eines schwachen Präsidenten ohne Führungskraft zu zeichnen. Eines Mannes, der zwar große Reden halten kann, aber keine Taten folgen lässt. Der bisher allzu glatt wirkende Multimillionär Romney dagegen sucht sich als aggressiver Anführer zu inszenieren:

• Russland nannte er jüngst einen "geopolitischen Gegner" der USA,
• China droht er mit Handelskrieg und bezeichnete das Riesenreich als "Währungsmanipulator",
• den Europäern unterstellte er "Sozialismus".

Obamas Leute derweil lästern über den "Kalten Krieger" Romney. Und gegenüber Nordkorea wird Härte demonstriert: Die versprochene Lebensmittelhilfe (240.000 Tonnen Getreide) wird nicht geliefert. Obama rief die internationale Gemeinschaft auf, Nordkorea weiter zu isolieren. Ein wenig lästern wollte der Präsident offenbar auch: "Sie versuchen jetzt seit über zehn Jahren, solche Raketen zu starten - und sie scheinen das nicht wirklich gut zu können."