Kampf gegen Erderwärmung Obama will endlich Klimaschützer werden

Fünf Jahre hat er ins Land ziehen lassen, aber jetzt will Barack Obama handeln: Der US-Präsident hat ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm angekündigt. Der Trick: Auf die Zustimmung der störrischen Republikaner kommt es diesmal gar nicht an.

Präsident Obama in der Hitze der Hauptstadt: "Es muss Schluss sein"
AP/dpa

Präsident Obama in der Hitze der Hauptstadt: "Es muss Schluss sein"

Von , Washington


Es würde eine bedeutende Rede, der Präsident werde Tacheles reden, werde Ankündigungen machen. Wieder und wieder hatten dies im Vorfeld die Berater von Barack Obama gestreut. Dessen Auftritt in Sachen Klimaschutz wurde mit Bedeutung nur so aufgepumpt. Und Obama selbst? Der legte schließlich sogar noch nach in Sachen Symbolik.

Draußen vor Washingtons Georgetown University sprach er, wo einst schon Abraham Lincoln gestanden hatte; er erinnerte an John F. Kennedy und dessen ehrgeizigen Plan, einen Amerikaner auf den Mond zu schicken; und dann redete Barack Obama von sich selbst: "Als Präsident, als Vater und als Amerikaner bin ich hier, um zu erklären: Wir müssen handeln."

So zeigt sich Obama in seinem fünften Jahr als Präsident offenbar doch noch entschlossen, den Kampf gegen die vom Menschen gemachte Erderwärmung und ihre Folgen aufzunehmen. Die drückende Junihitze der Hauptstadt, wegen der sich Obama mehrfach den Schweiß aus dem Gesicht wischen muss - sie passt an diesem Dienstag zum Thema.

Den Worten folgten bisher keine Taten

Seine zentrale Ankündigung: Obama will den CO2-Ausstoß bestehender und künftiger Kohlekraftwerke deutlich reduzieren. Das ist ein ambitionierter Plan, produzieren diese Kraftwerke in den USA doch rund 40 Prozent dieses Treibhausgases. Der Präsident hat nun die Umweltbehörde EPA angewiesen, neue Standards auszuarbeiten. Das wird nicht von heute auf morgen gehen, kann mehrere Jahre dauern.

Obama aber bleiben allein noch gut drei Jahre im Amt. Wollte er handeln, dann musste er jetzt handeln. Schon im Wahlkampf 2008 hatte er ja erklärt, seine Präsidentschaft werde bedeuten, dass "der Meeresspiegel weniger schnell steigt und unser Planet zu heilen beginnt". Doch den Worten folgten keine Taten. Das von Obama gewünschte Klimaschutzgesetz, das Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen festlegen sollte, scheiterte im Kongress am Widerstand von Republikanern und einigen Demokraten aus Bundesstaaten mit Kohleförderung.

Andere Themen dominierten die Agenda des Präsidenten: Wirtschaftskrise, Gesundheitsreform, Anti-Terror-Kampf. Schon schien es, als habe Obama mit dem Klimaschutz abgeschlossen. Dann aber, bei seiner Inaugurationsrede im Januar und der Regierungserklärung im Februar, das erneute Bekenntnis: Wenn das Parlament nicht handele, dann werde er handeln. In der vergangenen Woche vorm Brandenburger Tor in Berlin die Ansage: "Wir müssen mehr tun und wir werden mehr tun."

Er tut es nun ganz ohne das Parlament. Denn für alle Maßnahmen, die Obama am Dienstag ankündigt, benötigt er die Zustimmung des Kongresses nicht. Für die Republikaner hat er bei seinem Auftritt an der Uni nur Spott übrig: "Wenn man den Kopf in den Sand steckt, mag man sich sicherer fühlen, aber das schützt nicht vor dem Sturm." Er habe keine Geduld mehr mit Leuten, die den Klimawandel leugneten, so Obama. Dass der Mensch die Erderwärmung beeinflusse, das sei bewiesener Fakt.

Im Detail hat Obama nun dies angekündigt:

  • "Mit dem unbegrenzten Ausstoß von CO2 muss Schluss sein." Es sei nicht länger hinzunehmen, dass die Emissionen von Kohlekraftwerken nicht begrenzt seien. Es ist davon auszugehen, dass nun die Anreize erhöht werden, Strom aus Erdgas statt aus Kohle zu produzieren.

  • "Mein Plan wird uns helfen, unsere Energiegewinnung aus Sonne und Wind zu verdoppeln." Obama will auf regierungseigenem Land grüne Energie gewinnen, die bis zum Jahr 2020 mehr als sechs Millionen Haushalte versorgen kann.

  • "Wir bauen gerade das erste Atomkraftwerk seit mehr als 30 Jahren." Die Nuklearenergie rechnet Obama, anders als die Deutschen, zu den sauberen Energiequellen der Zukunft.

  • "Ich werde die Keystone Pipeline nur dann billigen, wenn sie in unserem nationalen Interesse ist." Heißt: Die umstrittene Leitung von Kanada bis an den Golf von Mexiko, die aus Teersand gewonnenes Öl zu den Raffinerien transportieren soll, würde nur dann gebaut, wenn sich durch das Megaprojekt der Ausstoß von Treibhausgasen nicht "signifikant" erhöhe.

  • "Wir werden erstmals Standards für den Benzinverbrauch von Lastwagen festsetzen." Eine ähnliche Regelung hat Obama bereits für Pkw erlassen, nun soll es auch größere Gefährte treffen. Außerdem soll die Energieverschwendung in Privathäusern, Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen durch zum Beispiel bessere Isolierung und energiesparende Lichtquellen eingedämmt werden.

  • "Mit unseren internationalen Partnern wollen wir eine neue Vereinbarung zum Klimaschutz treffen." Obama will den ins Stocken geratenen Prozess wiederbeleben, fordert "ambitionierte" Schritte von der Weltgemeinschaft, die über die mageren Ergebnisse des Klimagipfels von Kopenhagen im Jahr 2009 hinausgehen.

Die Reaktionen auf die Rede waren erwartbar: Kritik von Republikanern und Industrie, vorsichtiges Lob von Umweltverbänden. Es liegt jetzt ganz an Barack Obama, den Worten diesmal Taten folgen zu lassen. Der Kongress jedenfalls taugt künftig nicht mehr als Sündenbock.

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insgesamt 34 Beiträge
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Seite 1
hmm27 26.06.2013
1. Wie ein Fisch
an der Angel zappelt Obama... Nicht reden, machen! Und es gibt keine Entwicklungshilfe!
quellmeister 26.06.2013
2. Ja endlich wieder,
lustige Kommentare von Hobby-Meteorologen lesen, die auf Knopp und Eike-Institut erfahren haben wollen, das 100 Jahre Klimaforschung ein Schuß in den Wind waren. Popcorn für alle beim Lesen.
msdelphin 26.06.2013
3. Endlich ...
... gehen die USA auch dieses große wichtige Thema an. Obama hat nichts mehr zu verlieren sondern kann nur noch gewinnen. In seinen ersten 5 Jahren als Präsident hat er lernen müssen wie man mit ständigen unsinnigen Blockaden Seitens der Republikaner fertig wird. Er hat sich eben gleich ans Volk gerichtet, dass ihn dann wiedergewählt hat. Die Republikaner werden kaum kooperativer sein und nur weiter alles blockieren, was Obama macht. Also bleibt ihn nichts anderes übrig als Wege zu suchen, wo er nicht ihre Zustimmung braucht um vorwärts zu kommen. Da niemand vollkommen ist, macht er natürlich auch Fehler. Aber bei seinen bisherigen Entscheidungen kann ich nicht erkennen, dass er sich bewusst von Lobbyisten beeinflussen lassen hat oder sie gegen sein Volk gefällt hat. Dadurch, dass er jetzt beschließt, den CO2-Ausstoß der USA zu reduzieren und dies auch umsetzen wird, ist ihn ein weiteres Mal ein Eintrag im Geschichtsbuch möglich. Es gibt nur sehr wenige Länder, die es relativ leicht schaffen ihren CO2-Ausstoß drastisch zu reduzieren. Wenn zum Beispiel jeder US-Amerikaner seinen Energieverbrauch auf das eines Deutschen bringt, würde der CO2-Ausstoß der USA um 60%-75% verringern und damit das Kyoto-Protokoll erfüllen. Deutschland gehörte auch zu einem der Länder wo die Reduzierung sehr leicht war, da die ehemalige DDR im Bezugsjahr 1990 nahezu keine Umweltauflagen kannte und inzwischen dort fast alle Industrie abgebaut wurde. Bekannt ist dies als Einheitsbonus. Doch diesen verspielt unsere Regierung derzeit wieder indem sie den Umbau unseres Energiesystems blockiert wo es nur geht (natürlich im Auftrag von Lobbyisten der Wirtschaft wie z.B. EON, RWE, ....). Ob unser Volk bei der kommenden Wahl auch die richtige Wahl trifft? Noch haben wir es in der Hand.
sam_sonight 26.06.2013
4. Obama..
Netter Kerl. Aber als Präsident nix wert. Zumindest besser als Bush
Hrothgaar 26.06.2013
5. Klimaschüzter?! LOL
Der soll erstmal den Friedensnobelpreis zurückgeben...
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