Obama und die Bin-Laden-Operation: Toter Feind als Wahlkampfhelfer

Von , Washington

Videos, Interviews, Reden: Ein Jahr nach der Erschießung Osama Bin Ladens lässt sich US-Präsident Obama als mutiger Bezwinger feiern - und stellt die Entschlossenheit seines Rivalen Romney in Frage. Der tote Qaida-Führer hält Einzug in den Wahlkampf.

Präsident Obama mit Frau Michelle vor Soldaten (in Georgia): Wähler halten Romney für schwächer in der Außen- und Anti-Terror-Politik Zur Großansicht
AFP

Präsident Obama mit Frau Michelle vor Soldaten (in Georgia): Wähler halten Romney für schwächer in der Außen- und Anti-Terror-Politik

Washington - Als sich der Präsident in jener Nacht vor einem Jahr an die Welt wandte, war da keine Spur von Triumph in seiner Stimme. Sehr staatsmännisch, in ruhigem Tonfall verkündete Barack Obama das Ende seines ärgsten Feindes. "Heute Nacht kann ich dem amerikanischen Volk und der Welt mitteilen, dass die Vereinigten Staaten eine Operation durchgeführt haben, die den Tod Osama Bin Ladens zur Folge hatte."

Damals rief Barack Obama noch einmal die Anschläge vom 11. September in Erinnerung. Und das Gefühl der in Trauer vereinten Nation in der Zeit danach. Er wisse, dass diese Einheit wieder zerfasert sei. Aber diese Mainacht 2011 sei doch ein Zeugnis für die Bestimmung des amerikanischen Volkes. Obama meinte auch: ein Zeugnis für die Einigkeit.

"Bin Laden ist tot, GM lebt"

Es ist anders gekommen. Der Tod des Erzfeindes hat das tief gespaltene Land nicht geeint. Da scheint es beinahe konsequent, dass Obama just zum Jahrestag mit dem Tod Bin Ladens in den parteipolitischen Kampf zieht. Team Obama macht den toten Terroristen zum Kronzeugen für den außenpolitischen Erfolg des Präsidenten. Obama-Vize Joe Biden hat - mit Blick auf den mit Staatsgeld geretteten Autohersteller General Motors - schon den Slogan erfunden: "Osama Bin Laden ist tot, GM lebt."

Obama selbst hat dem Fernsehsender NBC ein Interview gegeben, das am Jahrestag der Tötung Bin Ladens ausgestrahlt wird. Das Besondere: Es ist im sogenannten Situation Room aufgezeichnet worden, der Schaltzentrale im Keller des Weißen Hauses. Hier hatte Obama gemeinsam mit Außenministerin Hillary Clinton, Vize Joe Biden, Ex-Verteidigungsminister Robert Gates und Mitgliedern seines Sicherheitsteams die Geschehnisse im 11.000 Kilometer entfernten Abbottabad verfolgt. Ein Interview im streng abgeriegelten Situation Room - das hat es auch noch nicht gegeben.

Bin-Laden-Festspiele in Washington. In gleich mehreren, aufwendig produzierten Wahlkampf-Videos lässt Obama die erfolgreiche Aktion vor einem Jahr würdigen. Prominenter Nebendarsteller: Ex-Präsident Bill Clinton. Dramatische Klavierklänge im Hintergrund, ein Bild von Bin Ladens Anwesen in Abbottabad. Die Sache hätte schief gehen können, ganz "fürchterlich" für Obama, sagt Clinton. Immer wieder hebt er den Zeigefinger. Ein Bild von Obama im Gegenlicht, wie er aus einem Fenster des Weißen Hauses schaut. "Seine Schlussfolgerung war, dass er nicht mit gutem Gewissen einfach nichts tun kann", ertönt Clintons Stimme. "Es war der schwierigere und ehrenhaftere Weg." Schwieriger auch deshalb, weil im Falle des Scheiterns Obamas Präsidentschaft wohl am Ende gewesen wäre.

Dann folgt im Video die Attacke auf Obamas wahrscheinlichen republikanischen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl im November. Erste Einblendung: "Welchen Weg hätte Mitt Romney eingeschlagen?" Zweite Einblendung, ein Zitat: "Es ist es nicht wert, Himmel und Erde in Bewegung zu setzen und Millionen Dollar auszugeben, nur um eine Person zu fangen." Das ist O-Ton Romney zum Fall Bin Laden, aus dem Jahr 2007. Eine Vorlage, die sich Obamas Leute heute nicht entgehen lassen.

Neue Details zu Obamas Entscheidungsfindung

Auch Vize Joe Biden nutzt den Bin-Laden-Jahrestag. Bei einem Auftritt vor der "New York University School of Law" in der vergangenen Woche lobte er mit gesenkter Stimme "das Rückgrat dieses Kerls" (Obama) bei der Jagd auf Bin Laden und stellte fest: "Wir wissen, was der Präsident getan hat. Aber wir wissen nicht, was Romney getan hätte."

Obama selbst - freilich weniger direkt - stimmte am Montag mit Blick auf Romneys Zitat von 2007 ebenfalls ein. Er gehe davon aus, das die Leute das, was sie sagten, auch so meinten: "Ich habe gesagt, dass ich Osama jagen würde, wenn ich die Chance bekäme." Wenn es da aber andere gäbe, die einst das eine gesagt hätten und nun etwas anderes vorschlügen, "dann würde ich die das mal erklären lassen".

Der Angegriffene wehrt sich, die Republikaner geben sich empört, werfen Obama Parteipolitik mit dem toten Terroristen vor. John McCain, vor vier Jahren Obamas Gegenkandidat, wird in der "New York Times" mit scharfen Worten zitiert: Der Präsident münze "die eine richtige Entscheidung, die er getroffen hat, in einen jämmerlichen, politischen Akt des Eigenlobs" um. Obama solle sich schämen, er schmälere die Erinnerung an den 11. September und die Tötung Bin Ladens, "wenn er sie für eine billige politische Attacke nutzt". Obamas Sprecher Jay Carney stellte nur trocken fest: "Selbstverständlich wird Außenpolitik im Wahlkampf diskutiert."

Mitt Romney seinerseits meldete sich am Montag zu Wort. "Natürlich, natürlich" hätte er in jener Mainacht 2011 ebenfalls den Befehl zum Zugriff gegeben, genau wie Obama. Und er fügte an: "Sogar Jimmy Carter hätte diesen Befehl erteilt." Der Demokrat Carter, Präsident zwischen 1977 und 1981, gilt bei den Republikanern als ausgemachter Schwächling. Sogar der, das heißt: Obama soll sich mal nicht so brüsten.

Pünktlich zum Jahrestag werden nun auch Details zu Obamas Entscheidungsfindung bekannt. Und die sind durchaus schmeichelhaft für die Nummer eins im Weißen Haus. Sie zeigen Obamas Berater gespalten im Für und Wider. Am Ende ist es der Präsident, der eine einsame Entscheidung fällen muss. Der britische Journalist Peter L. Bergen hat gerade ein Buch über die "Jagd auf Osama Bin Laden" vorgelegt, Auszüge daraus finden sich im aktuellen SPIEGEL. Bergen zeichnet unter anderem die internen Diskussionen im Umfeld des Präsidenten nach. Über Monate hatten die Amerikaner jenes Haus in Abbottabad überwacht, doch sie waren nicht sicher, ob sich bin Laden wirklich dort aufhält.

"Ich habe meine Entscheidung getroffen"

Eine von Bergen geschilderte Szene, Ende April 2011: Verteidigungsminister Gates zweifelt. Der damalige CIA-Direktor Leon Panetta dagegen meint, man habe die besten Beweise seit Jahren: "Wir haben die Pflicht zu handeln." Biden warnt davor, die Beziehungen zu Pakistan durch das Kommandounternehmen zu beschädigen: "Mr. President, mein Vorschlag lautet: Tun Sie's nicht." Hillary Clinton plädiert für die Attacke: "Die Entscheidung ist schwer, aber ich würde sagen: Führt den Überfall aus." Obama selbst fasst schließlich zusammen: "Okay, Leute, es steht fifty-fifty, dass er sich dort aufhält." Der Präsident muss über seine Entscheidung schlafen.

Einen Tag später, es ist der 29. April 2011, ruft Obama sein Team erneut zusammen. "Ich habe meine Entscheidung getroffen", sagt er: "Sie lautet ja."

Gleich nach dem erfolgreichen Schlag gegen den Qaida-Kopf stiegen Obamas Zustimmungswerte. Unter unabhängigen US-Wählern legte der Präsident damals elf Punkte zu und erreichte 52 Prozent; unter Republikanern gar machte er 15 Punkte gut, erreichte 24 Prozent. Lange hielt das nicht vor, die miese Wirtschaftslage verdrängte schnell die Erinnerung an den Tod des Erzfeinds. Geblieben aber ist Obama bis heute gegenüber Romney eine bessere Kompetenz-Zuschreibung in der Außen- und Anti-Terror-Politik. Genau darauf setzen Obama und seine Leute jetzt.

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insgesamt 84 Beiträge
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1. Armer Präsident
Klaschfr 01.05.2012
Zitat von sysopAFPVideos, Interviews, Reden: Ein Jahr nach der Erschießung Osama Bin Ladens lässt sich US-Präsident Obama als mutiger Bezwinger des Qaida-Führers feiern - und stellt die Entschlossenheit seines republikanischen Rivalen Romney in Frage. Der tote Terrorfürst hält Einzug in den amerikanischen Wahlkampf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,830793,00.html
Hat er nichts Anderes vorzuweisen, als einen Mord? Dabei hat er doch einen Massenmörder in den Staaten sitzen, seinen Vorgänger Bush!
2.
Whitejack 01.05.2012
... und das ist erst der Anfang. Bis zur Wahl werden noch viele schmutzige Fragen und Details den Mississippi heruntergetrieben. Das Traurige ist eher, dass so etwas Erfolg hat und dass sich die Wähler ernsthaft und in großen Scharen von solchen Dingen beeinflussen lassen, anstatt anhand wirklich wichtiger Fragen zu entscheiden. Vor allem deshalb wird der Wahlkampf auch immer so schmutzig geführt: weil es funktioniert. Da wird dann auch ein toter Terrorist durchs Dorf geschleift und die Sex-Eskapaden irgendwelcher Secret-Service-Mitarbeiter fein säuberlich seziert. Es gibt tatsächlich Leute, deren Wahlverhalten sich davon ernsthaft beeinflussen lässt.
3. man kann nur hoffen...
yyz 01.05.2012
das sich solche armseligkeiten nicht auch bald bei uns etablieren...
4. Komitee
Gungosh 01.05.2012
Gibt es schon eine Stellungnahme vom Friedensnobelpreiskomitee? Ist er wieder nominiert?
5.
asdf01 01.05.2012
Zitat von sysopAFPVideos, Interviews, Reden: Ein Jahr nach der Erschießung Osama Bin Ladens lässt sich US-Präsident Obama als mutiger Bezwinger des Qaida-Führers feiern - und stellt die Entschlossenheit seines republikanischen Rivalen Romney in Frage. Der tote Terrorfürst hält Einzug in den amerikanischen Wahlkampf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,830793,00.html
Eine 50-50-Chance ist natürlich für einen verdienten Friedensnobelpreisträger mehr als ausreichend, um eine Tötungsmission anzuordnen. Da kann man sich schonmal selbst auf die Schulter klopfen.
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Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.