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Amerika und der Putsch in Kairo: Schlechte Karten für Obama

Von , Washington

Was nun, Obama? Der US-Präsident reagiert erst Stunden nach dem Putsch von Kairo und kritisierte das Militär - dem gestürzten Mohammed Mursi trauert er aber auch nicht hinterher. Der Einfluss Amerikas auf die Entwicklungen in Ägypten ist in den vergangenen Jahren geschwunden.

Funkstille in Amerikas Hauptstadt. Stunde um Stunde verstrich. Während die Menschen auf Kairos Tahrir-Platz den Sturz von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi feierten und dessen im Osten der Stadt versammelte Anhänger geschockt reagierten, saß Barack Obama mit seinen Sicherheitsberatern im Weißen Haus zusammen. Stundenlang.

Wie sollten sie umgehen mit dem Putsch in der wichtigsten und größten arabischen Nation? Obamas Dilemma dabei: Einerseits ist mit Mursi ein demokratisch legitimierter Staatschef gestürzt worden; andererseits war er aber auch ein zunehmend autoritärer Herrscher, der die Rechte von Minderheiten massiv einzuschränken suchte.

Was nun, Mr. President?

Er sei "tief besorgt" über die Entscheidung der ägyptischen Armee, teilte Obama am Mittwochabend schriftlich mit - gut vier Stunden nach dem Sturz von Kairo. Dafür aber hat es die Erklärung auch in sich: Sie ist eine Warnung an die Militärs und gleichzeitig eine definitive Absage an Mursi. Der zentrale Satz: "Ich rufe das ägyptische Militär dazu auf, rasch und verantwortungsvoll zu handeln und die volle Verantwortung so schnell als möglich wieder an eine demokratisch gewählte, zivile Regierung zu übertragen."

Drohung mit Geldentzug

Auffällig, dass Obama nicht sagte: "an die demokratisch gewählte Regierung"; er sagte: "an eine". Mursi ist demnach abgeschrieben. Obama aber drängte die Militärs, so schnell als möglich Neuwahlen einzuleiten. Zudem mahnte er, jede willkürliche Verhaftung Mursis oder seiner Anhänger müsse unterlassen werden.

Obamas Druckmittel? Jene 1,3 Milliarden Dollar, mit denen die USA jedes Jahr Ägyptens Militär unterstützen. Seit Jahrzehnten. Mit Blick auf die heutigen Entwicklungen - sprich: Mursis Sturz - habe er die zuständigen Behörden angewiesen, mögliche Auswirkungen auf "unsere Unterstützung für die ägyptische Regierungen" zu prüfen.

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Militärputsch in Ägypten: Panzer und Soldaten auf den Straßen
Hintergrund sind US-Gesetze, nach denen militärische Unterstützung gestoppt werden muss, falls die demokratisch legitimierte Führung eines Empfängerlandes etwa durch einen Militärputsch gestürzt wird.

Coup oder nicht Coup - was trifft auf Ägypten zu? Kein Putsch, behaupten Ägyptens Generäle, man habe nur den Willen des Volkes umgesetzt. Doch, beharren natürlich Mursis Anhänger. Obama erzeugt nun Druck, indem er seine Entscheidung in der Schwebe hält. Letztlich, davon ist auszugehen, wird er aber wohl die US-Partnerschaft mit Ägyptens Militär nicht gefährden wollen.

Denn der Verlauf dieses Mittwochs macht eines klar: Obamas Einfluss auf die Entwicklungen in Ägypten ist in den vergangenen beiden Jahren geschwunden. Dafür spricht, dass erst Mursi entgegen Obamas expliziter Bitte die rasant wachsende Opposition nicht einband und dass dann das Militär eingriff - wiederum trotz entgegengesetzter Ansage des US-Präsidenten.

"Demokratie bedeutet mehr als Wahlen"

Am Montag noch hatte Obama mit Mursi telefoniert, hatte ihn, den 2012 mit nur sehr knapper Mehrheit gewählten Präsidenten, zur Zusammenarbeit mit der Opposition gedrängt: "Demokratie bedeutet mehr als Wahlen", hatte Obama dargelegt, sie bedeute eben auch, dass die Stimmen aller Ägypter gehört und repräsentiert würden von ihrer Regierung, die Demonstranten eingeschlossen.

In seiner TV-Ansprache vom Dienstag versicherte Mursi wieder und wieder, er werde sich dem Ultimatum des Militärs nicht beugen, weil er der demokratisch gewählte Präsident sei. Obamas Worte waren verpufft.

Und Ägyptens Militär? Noch am Mittwoch forderte Jennifer Psaki, die Sprecherin des US-Außenministeriums, alle Seiten dazu auf, an den Verhandlungstisch zu kommen. Sie kritisierte Mursis Rede, beharrte aber gleichzeitig darauf, dass die USA "für keine Seite Partei ergriffen haben und auch nicht ergreifen werden". Die US-Kritik bedeute nicht, dass man nun die Opposition oder das Militär stütze.

Nützte wieder nichts. Nur wenige Stunden später erklärte Ägyptens Verteidigungsminister Abd al-Fattah al-Sisi die Absetzung Mursis.

Vor zwei Jahren lief das alles noch ganz anders. Da war es Obama, der die Ereignisse in Kairo maßgeblich mitbestimmte. So forderte der US-Präsident nach den ersten Massendemonstrationen Diktator Hosni Mubarak auf, demokratische Reformen einzuleiten. Gleichzeitig wurde auch damals Ägyptens Militärs signalisiert, dass ihnen die US-Milliardenhilfen gestrichen würden, sollten sie auf das eigene Volk schießen lassen.

Die Armee erklärte sodann öffentlich, das werde sie nicht tun. Die Demonstrationen wuchsen weiter an, der Druck auf Mubarak stieg - und Obama forderte nun dessen rasche Abdankung, die schließlich Ägyptens Militär durchsetzte. Obama habe auf der "richtigen Seite der Geschichte" stehen wollen, schreibt Brookings-Experte Martin Indyk. Der Präsident hoffte damals auf echte Demokratie, zitierte sogar Martin Luther King Jr. Aber er bekam Mohammed Mursis Muslimbruderschaft.

Obama mühte sich dann um ein ordentliches Verhältnis zu Ägyptens neuer Regierung, die Milliardenhilfen flossen weiter. Mursi war wohl aus Sicht Obamas zwar ein Islamist, aber ein demokratisch legitimierter Islamist. "Die US-Regierung setzte darauf, dass sich die Muslimbrüder an den Erfahrungen der Türkei orientieren und sich weniger um islamistische Ideologie als um Verbesserung von Regierungsführung und Wirtschaft kümmern würden", konstatiert der Politologe Vali Nasr, zu dieser Zeit Berater von Ex-Außenministerin Hillary Clinton, in seinem Buch "The Dispensable Nation". Doch das sei alles andere als eine Strategie gewesen, sondern nur "laissez-faire", kritisiert Nasr.

An diesem Mittwoch hat das Spiel für Obama von Neuem begonnen. Nur mit deutlich schlechteren Karten.

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1. optional
steelman 04.07.2013
"Hintergrund sind US-Gesetze, nach denen militärische Unterstützung gestoppt werden muss, falls die demokratisch legitimierte Führung eines Empfängerlandes etwa durch einen Militärputsch gestürzt wird." Müßte heißen "...durch einen nicht von den USA autorisierten Militärputsch gestürzt wird."
2. Good Morning Mr. Präsident
Barbara52 04.07.2013
und PRISM Team. :-) So sieht es aus, wenn ein Volk aufsteht. Wenn es sich gegen unmenschliche Behandlung und Willkür wehrt, wenn es nicht mehr bereit ist, das sich entwickelnde Eigenleben an der Spitze der Macht hinzunehmen ...
3. Jetzt machen die auch noch auf Demokratie!
mielforte 04.07.2013
So war das nicht gedacht. Mursi hätte das Land schön flach gehalten und nun das! Nun heißt es, die kommenden neuen Demokraten zu kaufen, um den Flurschaden zu begrenzen. (Ironie)
4. Bizarr
ernesto c 04.07.2013
'Obamas Einfluss auf die Entwicklungen ist in den vergangenen Jahren geschwunden.' Welch bizarre Sicht der Weltpolitik verbirgt sich hinter solchen Saetzen. Die Nationen der Welt als Schachbrett US-amerikanischer Politik ? Ich denke nicht dass Obama diesen Anspruch vertritt, dann sollte man ihn auch nicht daran messen. Nach dem Ende des Kalten Krieges sind wir auch weit nach dem Unilateralismus. Deshalb ist die Analyse von Herrn Fischer ueber die angebliche Machtlosigkeit des US-Praesidenten von Vor-Vor-Gestern.
5. Was soll das?
Stelzi 04.07.2013
Ein reichlich sinnentleerter, weil Obama-zentrischer Artikel, der nur dem Zweck zu dienen scheint, eine einzige Botschaft zu transportieren: Obama hat in der Welt kaum mehr Einfluss, obwohl er ganz ohne öffentliche Worte Staaten von China über Russland, ganz Europa und bis nach Südamerika daran hindern kann, so ganz entgegen den US-Interessen im Fall Snowden zu agieren. Manch Staat handelt gar im vorauseilenden Gehorsam und verweigert aufgrund Gerüchten Überflugrechte... Ein Putsch passiert nun mal, zuweilen ganz gleich was man anderswo denkt. Und ein Islamist lässt sich von einem US-Präsidenten sowieso nichts sagen, sonst hat er das Prädikat "Imperialistische Marionette" ganz schnell an der Backe. Was also soll uns dieser Artikel sagen?
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