Schuldzuweisung an Europa: Obama fürchtet globale Krise

Die Wirtschaft in den USA kommt nicht so in Gang, wie Barack Obama erhofft. Der Präsident muss deshalb um seine Wiederwahl bangen. Jetzt drängt er die europäischen Regierungschefs, das Finanzsystem und Wachstum der Euro-Zone zu stärken.

US-Präsident Barack Obama: "Verschlimmerung der Lage vorbeugen" Zur Großansicht
AFP

US-Präsident Barack Obama: "Verschlimmerung der Lage vorbeugen"

Washington - US-Präsident Barack Obama steckt mitten im Wahlkampf. Doch der läuft anders als erhofft. Grund ist auch die stockende Konjunktur. Nun hat er die Länder der Euro-Zone aufgerufen, schnell und entschlossen gegen die Schulden- und drohende Konjunkturkrise zu handeln. Nur so könne eine Ausweitung der Krise auf die USA verhindert werden.

"Wir wissen, dass es bestimmte Schritte gibt, die sie jetzt sofort machen können, um einer Verschlimmerung der Lage vorzubeugen", sagte Obama in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington.

Die Konjunktur in den USA springt nach der schwersten Rezession seit den dreißiger Jahren nur langsam an. Die Wirtschaftslage gilt als entscheidend für Obamas Chancen, im November für eine zweite Amtszeit wiedergewählt zu werden.

In den vergangenen Monaten haben die USA immer wieder an Europa appelliert, die Probleme im gemeinsamen Währungsraum in den Griff zu kriegen - und zugleich die Wirtschaft nicht mit zu harten Sparpaketen abzuwürgen.

Gefahr einer "Abwärtsspirale"

Der US-Präsident forderte am Freitag, auf kurze Sicht müsse die Euro-Zone ihr Finanzsystem stabilisieren und schwache Banken mit frischem Kapital versorgen. Zudem müssten die politischen Verantwortlichen in Europa einen "Rahmen und eine Vision" für eine weitergehende Integration in der Haushaltspolitik und bei der Bankenaufsicht vorlegen.

Langfristig müssten überschuldete Euro-Staaten ihre Haushalte in Ordnung bringen. Dabei müsse zugleich aber auch auf die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen geachtet werden. Mit einer zu rigiden Sparpolitik bestehe die Gefahr einer "Abwärtsspirale" in Europa.

"Je schneller die Führungen agieren, desto schneller werden sie das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen und desto weniger Probleme müssen sie später lösen", sagte der US-Präsident.

Obama lobte, dass europäische Regierungschefs wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einer "Wachstums-Agenda" und an einer weiteren finanziellen Integration Europas arbeiteten. "Sie verstehen die Ernsthaftigkeit der Herausforderung." Die erforderlichen Entscheidungen seien hart, aber Europa habe die Fähigkeit, sie zu machen. Erst am Mittwoch hatte der US-Präsident mit Merkel einem Telefonat über die Lage in der Euro-Zone beraten.

Milliardenschwere Konjunkturprogramme

Die Lage in Europa habe großen Einfluss auf die US-Konjunktur, weil die Gemeinschaft jenseits des Atlantiks der größte Handelspartner seines Landes sei.

Obama hatte bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 die schwerste Wirtschaftskrise seit der großen Depression geerbt, in deren Zuge fast neun Millionen Jobs vernichtet worden waren. Mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen hatten er und seine Demokraten im US-Kongress versucht, die Wirtschaft nach der Finanzkrise wieder in Schwung zu bringen. Die Republikaner sehen hohe Staatsausgaben dagegen als Hindernis für die Privatwirtschaft und prangern die horrende Staatsverschuldung an.

Seit gut zwei Jahren nimmt die Zahl neuer Stellen zwar stetig zu, doch insgesamt wurden erst 4,3 Millionen wieder aufgebaut.

heb/dpa/AFP/Reuters

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 39 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Wenn's Zuhause nicht läuft ...
jewgeni rose 08.06.2012
... findet man halt einen Dummen außerhalb. Die Amerikaner stehen ohnehin drauf andere anzuprangern, ohne selbst allzu viel (richtig) zu machen.
2. Hahaha
Buerger2010 08.06.2012
zitat: Langfristig müssten überschuldete Euro-Staaten ihre Haushalte in Ordnung bringen achso, klar, wenn wir das geschafft haben koennen sich logischerweise weitere US-Staaten hemmungslos verschulden. ich persoenlich bin weder motiviert fuer den Wohlstand von Griechen, Spaniern, und ganz besonders nicht Amerikanern zu schuften ;-)
3. also noch mehr Schulden
zins-bürger 08.06.2012
also noch mehr Schulden, noch mehr Zinsleistungen, möglichst hohe Zinsen, an die Millionäre, Milliardäre und Super-Reichen, damit die ihren schönen Himmel hier auf Erden noch toller ausbauen können. Das Volk kann dabei ruhig drauf-gehen. In jedem Produkt, jeder Leistung sollen ca. 30 % vom Preis Zinsen sein, bei der Miete 70 Prozent.
4. Der Prophet
elikey01 08.06.2012
Zitat von sysopDie Wirtschaft in den USA kommt nicht so in Gang, wie Barack Obama erhofft. Der Präsident muss deshalb um seine Wiederwahl bangen. Jetzt setzt Europa unter Druck und fordert von den Regierungschefs, das Finanzsystem und Wachstum der Euro-Zone zu stärken. US-Präsident Obama warnt Europa vor neuer Rezession - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,837811,00.html)
gilt nichts mehr im eigenen Lande und erklärt mit erhobenem Zeigefinger, wie es die anderen machen sollen, was offenbar im eigenen Land nicht wirkungsvoll umgesetzt wird od. umzusetzen ist. Dito Mr. Cameron, dessen Nation nicht mal €uro-Mitgliedsland ist. Das hat was von einem Paradoxon.
5. No,no
Herr Hold 08.06.2012
Zitat von jewgeni rose... findet man halt einen Dummen außerhalb. Die Amerikaner stehen ohnehin drauf andere anzuprangern, ohne selbst allzu viel (richtig) zu machen.
"Obama lobte, dass europäische Regierungschefs wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einer "Wachstums-Agenda" und an einer weiteren finanziellen Integration Europas arbeiteten. "Sie verstehen die Ernsthaftigkeit der Herausforderung" Da kommt die Gnade über uns und nun heisst es "jewgenirose kritisiert die Amerikaner und prangert die Richtigkeit der Entscheidungen an" Langsam kann es da nur noch heißen: "Herr Hold mahnt alle Politiker diesseits und jenseits des Atlantik: oft hilft es, die Bevölkerung zu befragen, was denn nun der Mehrheit Wille ist." Er versteht auch die Ernsthaftigkeit.Ehrlich.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema US-Präsidentschaftswahl 2012
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 39 Kommentare

Fotostrecke
Mitt Romney: Der Glatte
US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.