US-Präsident Obama warnt Republikaner vor Government Shutdown

Als Barack Obama am Montag im Weißen Haus vor die Kameras tritt, da hat seine Regierung noch für ein paar Stunden Geld, um all die Bundesangestellten zu bezahlen, die Museen und Nationalparks zu betreiben. Nur noch ein paar Stunden, bevor um Mitternacht (6 Uhr deutscher Zeit) die Frist abläuft.

Entsprechend verärgert zeigt sich der US-Präsident, ruft den Kongress eindringlich dazu auf, seiner Regierung weitere Geldmittel zu bewilligen, über den 1. Oktober hinaus. Die finanzielle Lähmung der Regierung würde "Sand ins Getriebe" der sich erholenden Wirtschaft streuen, sagte er. Und er mahnte die Republikaner, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die "ständige Politik am Rande des Abgrunds" müsse vermieden werden. Niemand dürfe erwarten, eine Art Lösegeld dafür zu erhalten, dass er seinen Job tue.

Gesundheitsreform? "Ist nicht zu stoppen"

Die Fronten im Haushaltsstreit sind verhärtet, weil die Republikaner ihre Zustimmung zu einem Übergangsbudget - es soll nur bis Mitte Dezember gelten - mit der Verschiebung oder gar dem Stopp von Obamas Gesundheitsreform verknüpfen. Für den Präsidenten und seine Demokraten ist dies nicht akzeptabel. Wichtige Teile des sogenannten "Affordable Care Act", der als größtes innenpolitisches Projekt von Obama gilt, treten am Dienstag in Kraft. "Die Gesundheitsreform schreitet voran. Die Finanzierung steht. Sie ist nicht zu stoppen", so Obama.

Der "extrem rechte Flügel" der Partei halte das Parlament mit "ideologischen" Forderungen von seiner Aufgabe ab, einen Haushalt für das Land zu verabschieden. Es könne nicht sein, "dass eine Gruppe einer Partei in einer Kammer des Parlaments die gesamte Regierung lahmlegt, um gegen das Ergebnis einer Wahl anzukämpfen", erklärte Obama mit Blick auf die rechtskonservative Tea-Party-Bewegung im Repräsentantenhaus und seinen eigenen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr. "Die Zeit drängt", noch hoffe er auf eine Einigung in letzter Minute.

Doch danach sieht es nicht mehr aus. Die Mehrheit der Demokraten im Senat hatte am Montag einen Etatentwurf des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses zurückgewiesen, der die Gesundheitsreform um ein Jahr aufschieben und Steuererleichterungen für die Hersteller medizinischen Geräts bringen würde. Daraufhin verabschiedete die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus eine neuerliche Gesetzesvorlage, wiederum mit der Kopplung der Budgetbewilligung an eine Verschiebung der Gesundheitsreform. Da waren es noch gut drei Stunden bis zum Shutdown. Nur kurz darauf stimmte der Senat die Vorlage neuerlich nieder. Das politische Pingpong-Spiel geht immer weiter.

In einer CBS-Umfrage lehnten die Amerikaner zuletzt die Taktik der Republikaner mit großer Mehrheit ab: Obwohl es Unsicherheit gibt mit Blick auf die Gesundheitsreform - eine knappe Mehrheit ist dagegen - sagen 80 Prozent der Befragten, es sei nicht akzeptabel, wegen "Obamacare" mit einem Regierungsstillstand zu drohen. Sogar 75 Prozent der republikanischen Parteigänger sind dieser Überzeugung. Auf die Frage in einer CNN-Erhebung, wer für einen möglichen Regierungsstillstand die Schuld trage, verwiesen 36 Prozent der Befragten auf Obama, aber 46 Prozent auf die Republikaner im Kongress.

Sollten sich Republikaner und Demokraten nicht einigen, werden am Dienstag alle nicht notwendigen Teile der Bundesverwaltung zum neuen Fiskaljahr 2014 lahmgelegt. Etwa 800.000 Staatsbedienstete könnten in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden. Museen und Nationalparks würden geschlossen. Zuletzt machte die Bundesverwaltung zur Jahreswende 1995/96 dicht, als sich der damalige demokratische Präsident Bill Clintonebenfalls erbitterte Budgetschlachten mit einer republikanischen Parlamentsmehrheit lieferte.

An der Wall Street hat der drohende Regierungsstillstand zum Wochenauftakt für Verluste gesorgt: Der Dow Jones Industrial beendete den Handel am Montag 0,84 Prozent tiefer bei 15.129,67 Punkten. Auf Monatssicht legte der US-Leitindex hingegen um 2,2 Prozent zu. Im abgelaufenen Quartal verbuchte er ein Plus von 1,5 Prozent. Der Präsident warnte bereits früher am Montag erneut vor den Folgen eines finanziellen Kollapses der Regierung. "Wir sind das Fundament der Weltwirtschaft und des weltweiten Finanzsystems", sagte er. "Damit sollten wir nicht herumspielen."

Dabei gilt der mögliche Government Shutdown gar nicht als das größte Problem Amerikas. Eine zweite ablaufende Frist ist weit bedrohlicher. In drei Wochen, am 17. Oktober, stoßen die USA an ihre gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar. Verweigert das Parlament eine Erhöhung der "Debt Ceiling", ist Amerika zahlungsunfähig. In der gesamten US-Geschichte ist dies noch nie der Fall gewesen, 2011 wurde es knapp verhindert.