Einwanderung in die USA 1,8 Millionen "Dreamers" können womöglich bleiben

Angebot unter Bedingungen: Donald Trump zeigt sich offen, Hunderttausenden jungen illegalen Einwanderern den Weg in die US-Staatsbürgerschaft zu ebnen. Im Gegenzug will er 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer zu Mexiko.

"Dreamers"-Demonstration in New York
DPA

"Dreamers"-Demonstration in New York


Dürfen sie am Ende doch bleiben? US-Präsident Donald Trump hat die Möglichkeit signalisiert, rund 1,8 Millionen sogenannten Dreamers die US-Staatsbürgerschaft zuzusprechen. Das Weiße Haus stellte am Donnerstag einen Plan vor, den Trump kommende Woche dem Kongress vorlegen will: Demnach können die "Dreamers" in zehn bis zwölf Jahren die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten.

Im September 2017 hatte Trump das von seinem Vorgänger Barack Obama aufgelegte DACA-Programm gestoppt: Es ermöglicht Einwanderern, die als Kinder illegal ins Land gekommen sind, eine begrenzte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Sollten Republikaner und Demokraten bis zum 5. März keinen Kompromiss finden, wie mit Trumps ursprünglichem Stopp umzugehen ist, verlieren alle "Dreamers" ihren Schutzstatus und können abgeschoben werden.

Nun zeigt Trump offenbar ein erstes Entgegenkommen.

Zuvor hatten mehrere Bundesstaaten gegen den Stopp des DACA-Programms geklagt. Außerdem urteilte ein Richter in San Francisco gegen Trump und zitierte dessen eigene Tweets, in denen er sich positiv über die "Dreamers" äußerte. Für den Richter sind diese Äußerungen des Präsidenten ein Zeichen dafür, dass das Programm dem Allgemeinwohl dient.

Freiheit gegen Mauer

Obama hatte das Programm mit dem offiziellen Namen DACA-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) im Jahr 2012 ins Leben gerufen. Etwa 800.000 junge Einwanderer haben dadurch die Möglichkeit bekommen, in den Vereinigten Staaten legal zu arbeiten oder zu studieren. Die Zahl 1,8 Millionen schließt auch diejenigen jungen Einwanderer ein, die sich nicht unter den Schutz des DACA-Programms begeben haben.

Bereits im Wahlkampf hatte Trump die Einwanderungspolitik der Obama-Regierung immer wieder scharf kritisiert. So bleibt seine jüngste Nachgiebigkeit gegenüber den "Dreamers" auch nicht ohne Gegenforderung: Sein umfassender Gesetzesvorschlag sieht vor, gleichzeitig die Regulierungen für legale Einwanderung zu verschärfen und 25 Milliarden Dollar (umgerechnet 20,2 Milliarden Euro) in einem Treuhandfonds anzulegen, um damit seine geplante Mauer an der Grenze mit Mexiko umzusetzen und die Sicherheit an der Grenze mit Kanada zu verbessern.

"Das Ministerium für Heimatschutz muss das Handwerkszeug haben, um illegale Einwanderer abzuhalten", sagte ein Vertreter des Weißen Hauses zu Journalisten. "Es muss die Fähigkeit haben, Individuen auszuweisen, die illegal in die Vereinigten Staaten gekommen sind, und es muss die entscheidenden Behörden haben, um die nationale Sicherheit zu schützen."

Der Plan ist ein Kompromissvorschlag, der einerseits darauf abzielt, genügend Stimmen der Demokraten zu bekommen und gleichzeitig die Hardliner der republikanischen Partei nicht zu vergraulen. Als Voraussetzung dafür, eine Einigung im anhaltenden US-Haushaltsstreit zu finden, hatten Demokraten das Bleiberecht von bis zu 800.000 Migrantenkindern gefordert. Der Senat stimmt voraussichtlich Anfang Februar über den Vorschlag ab.

Kritik von beiden Seiten

Die "New York Times" berichtete, das Weiße Haus habe den Plan als "generös" bezeichnet, aber auch als "entweder so oder gar nicht". Demokraten und Einwanderungsaktivisten wiesen den Vorschlag praktisch umgehend zurück. Der Plan sehe im Wesentlichen vor, die Grenzen dichtzumachen und alle Einwanderer loszuwerden, so die Kritik.

Wütende Reaktionen kamen aber auch aus Trumps eigener Partei und von Gegnern der Einwanderung. Die rechtskonservative Website Breitbart News betitelte Trump mit "Amnesty Don", der "illegalen Fremden die Staatsbürgerschaft" antrage.

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Unabhängig von dem nun vorgestellten Plan sitzt derzeit eine überparteiliche Gruppe von US-Senatoren an einer Einwanderungsgesetzgebung. In Reaktion auf Trumps Vorschläge sagte der prominente Republikaner Lindsey Graham: "Wir sind in Verhandlungen. Ich begrüße Input des Weißen Hauses."

ans/jat/Reuters/AP/AFP/dpa



insgesamt 33 Beiträge
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Seite 1
kuac 26.01.2018
1.
Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Das klingt ja so wie die Schutzgelderpressung der Mafia!
stefan.martens.75 26.01.2018
2. Ist schon dreist genial
Ein funktionierendes Schutzprogramm zu beenden um die nun ungeschützten dann als politisches Faustpfand für sein Lieblingsprojekt zu benutzen. Wenn diese Dreistigkeit belohnt wird, kann man im Grunde nur sagen: Glückwunsch Herr Trump! Sie haben es geschafft. Wenn das auch absoluter Schwachsinn ist und ein völlig unsinniges Stammtischprojekt. Sowas auch noch umgesetzt zu bekommen ist wirklich eine Leistung.
guido_lux 26.01.2018
3. In der Realität angekommen
Präsident Trump scheint in der politischen Realität angekommen zu sein. Er hat wohl erkannt, dass Politik die Kunst ist, Kompromisse zu schließen. Ich hoffe nur, dass er dadurch nicht zu einem Teil des politischen Systems wird, dass er so ausdrücklich bekämpfen wollte.
sven2016 26.01.2018
4.
Es bleibt das Grundproblem: Trump können die Demokraten nicht trauen. Wenn er 25 Milliarden für seine Baupartnerunternehmen für eine Mauer will, dürfte er sie frühestens gleichzeitig mit der Staatsbürgerschaft für die Einwanderer bekommen. Andernfalls wird er wie üblich betrügen und das als "fine deal making" verkaufen. 100 pro.
gandhiforever 26.01.2018
5. Kein Wort davon
Dass Trump wegen der (seiner Meinung nach) Dringlichkeit des Mauerbaus Geld vom Kongress haben moechte, ist verstaendlich, allerdings erwaehnt Trump mit keinem Wort, wie er nun Mexiko dazu bringen will, fuer diese Ausgaben aufzukommen. Trump weiss, dass - mit Ausnahme der Rassisten - die Mehrheit des Volkes eine Legalisierung der Dreamer befuerwortet. Nun macht er ein "Angebot", das die Frage aufwirft, warum er den von Senatoren beider Parteien ausgehandelten Vorschlag abgelehnt hat. Und, da der VerFuehrer so oft seine Meinung aendert, muss die Frage gestellt werden, ob er bei diesem Angebot bleibt, oder ob er demnaechst wieder davon abrueckt.
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