US-Präsident in der Krise Die Höllenwoche des Donald Trump

Es begann mit einem Geheimnisverrat und mündete in die bisher bizarrste Woche der schon vorher reichlich seltsamen Präsidentschaft Donald Trumps. Die Ereignisse der letzten Tage im Überblick.

US-Präsident Donald Trump
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Vor knapp einer Woche, am Sonntag, dem 14. Mai, spielte Donald Trump eine Partie Golf in seinem Klub in Sterling, Virginia. Hinter ihm lag eine Woche, die zu den schlimmsten in seiner bisherigen kurzen Amtszeit gehört: Offenbar im Affekt, weil er sich über dessen verweigerte Loyalität ärgerte, hatte Trump FBI-Direktor James Comey gefeuert. Offizieller Grund: Comeys fragwürdiges Handling der E-Mail-Affäre Hillary Clintons kurz vor der US-Präsidentschaftswahl. Auslöser, angeblich: ein Memo des Vizejustizministers Rod Rosenstein.

Diese Erzählung zerstörte der Präsident allerdings schnell selbst: Er hätte Comey sowieso gefeuert, auch ohne Rosensteins Empfehlung, verkündete Trump in einem TV-Interview. Er habe dabei auch an diese Russland-Sache gedacht, fügte er hinzu. Comeys Behörde, pikant genug, ist gerade mit der Ermittlung beschäftigt, inwieweit Trumps Berater, wenn nicht er selbst, im Vorwege der US-Präsidentschaftswahl kompromittierende Kontakte zu Russland gepflegt haben. Im Fokus: Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn, der im Februar gehen musste, weil er über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte.

Hintergrund: Trump, Russland und das FBIDie Presse zog angesichts des Comey-Rauswurfs Vergleiche zu Richard Nixon und seinem willkürlich-erratischen Verhalten in der Watergate-Affäre Anfang der Siebziger, die zum Rücktritt des Präsidenten führte. Inmitten des Tumults traf sich Trump dann ausgerechnet mit dem damaligen Nixon-Minister Henry Kissinger - und mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Als der "New York Times"-Autor David Brooks wenige Tage später einen zwischen Frustration und Fassungslosigkeit schwankenden Kommentar mit dem Titel "When the World Is Led by a Child" veröffentlichte, dachte man, dass es schlimmer kaum kommen könnte für Donald Trump. Doch dann begann eine Woche, in der es tatsächlich noch bizarrer wurde.

Montag, 15. Mai

Die "Washington Post" enthüllt, dass Trump beim Treffen mit Lawrow, bei dem auch der russische Botschafter Sergej Kisljak anwesend war, streng geheime Informationen weitergegeben hat. Wie die "New York Times" und das "Wall Street Journal" bald darauf melden, sollen die sensiblen Informationen über die Terrormiliz IS ausgerechnet aus israelischen Geheimdienstquellen stammen. Brisant genug: Bereits im Januar hatten israelische Medien berichtet, Vertreter der US-Sicherheitsbehörden hätten ihren Kollegen aus Israel empfohlen, bei der Weitergabe von Informationen nach Washington vorsichtig zu sein - wegen Trumps guter Beziehungen zu Russland und der Befürchtung, der US-Präsident könnte das Top-Secret-Material an Moskau weitergeben. Genau das war nun offenbar passiert. Im Gegensatz zu Russland ist Israel ein enger Verbündeter der USA.

Hintergrund: Trumps GeheimnisplaudereienDas Polit-Blog "Politico" veröffentlichte außerdem eine Geschichte über Trumps Stabschef Reince Priebus, der offenbar viel Mühe damit hat, zu verhindern, dass alle möglichen Leute, befugte wie unbefugte, ins Oval Office marschieren und dem Präsidenten Fake-News-Storys und Fehlinformationen auf den Schreibtisch legen, die dieser dann aufgreife und in politische Entscheidungen einfließen lasse.

Dienstag, 16. Mai

Das Weiße Haus dementiert wort- und windungsreich den Geheimnisverrat, nur der Chef mag nicht mitziehen. Trump twittert, er habe das "absolute Recht", Informationen an Russland weiterzugeben, und gibt damit zu, was seine Mitarbeiter vorher abstritten.

Der US-Präsident kann rein rechtlich tatsächlich Geheimnisse nach Belieben ausplaudern. Allerdings stellt sich die Frage, ob das besonders klug ist, wenn darunter die ohnehin nicht einfachen Beziehungen zu Israel leiden könnten. Blamiert stehen nun vor allem Trumps Sprecher da, die versuchen, für den Chef die Kohlen aus dem Feuer zu holen, während dieser fleißig Briketts nachlegt und in der Glut herumspringt.

Später am Tag trifft sich Trump im Oval Office mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Keine besonderen Vorkommnisse bei dem Gespräch, allerdings kommt es danach vor der türkischen Botschaft in Washington zu einem Handgemenge zwischen Erdogans Bodyguards und einer Gruppe von Demonstranten, das möglicherweise von den Sicherheitsleuten provoziert wurde. Es gibt mehrere Verletzte. Aber kein Statement vom Weißen Haus.

Am Abend dann eine neue Nachricht zur Comey-Affäre: Die "New York Times" und andere Medien berichten, dass der entlassene FBI-Chef Aufzeichnungen seiner Unterhaltungen mit Trump angefertigt hat, aus denen hervorgehe, dass Trump Comey nahegelegt habe, die Untersuchungen bezüglich Trumps Ex-Berater Michael Flynn und dessen Kontakten zu Russland fallen zu lassen.

Und dann kündigte auch noch der Polit-Filmer Michael Moore ("Fahrenheit 9/11") an, eine seiner berüchtigten Dokumentationen über Trump drehen zu wollen.

Mittwoch, 17. Mai

Mehr Fallout aus der Comey-Krise: Der von Trump düpierte Vizejustizminister Rod Rosenstein benennt den ehemaligen FBI-Direktor Robert S. Mueller III als Sonderermittler, um Licht in die Verwicklungen des Trump-Teams mit Russland zu bringen. Mueller gilt als unabhängig und wird seine Untersuchungen abseits des Justizministeriums durchführen.

Als Sonderermittler hat Mueller prinzipiell auch die Befugnis, Klage gegen Mitglieder der Regierung oder des ehemaligen Kampagnenstabs einzureichen. Trump selbst erfährt erst kurz vor der Veröffentlichung der Personalie davon. Sollte sein Ziel gewesen sein, mit dem Rauswurf James Comeys die Kontrolle über die Ermittlungen zu erlangen, wenn nicht gar ihre Unterbindung zu erwirken, dann hat er das genaue Gegenteil erreicht.

Nebenbei: Hat Trump wirklich eine Rede aus der Kino-Komödie "Natürlich blond" kopiert?

Donnerstag, 18. Mai

Ein enger Freund von James Comey berichtet der "New York Times" , wie besorgt der FBI-Chef über die grenzverletzende Art und Weise gewesen sei, mit der Trump versucht habe, Druck auf die Behörde auszuüben, um die Ermittlungen bezüglich der Russland-Vebindungen Flynns zu beeinflussen.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von 18 Kontakten des Trump-Wahlkampfteams zu russischen Interessenvertretern, die nicht öffentlich gemacht wurden.

Vize-Justizminister Rod Rosenstein gibt in einem nichtöffentlichen Senats-Hearing zu, schon vor Verfassen seines Memos von der Entlassung Comeys als FBI-Chef gewusst zu haben, berichten mehrere Teilnehmer der Sitzung.

Trump selbst bestreitet weiterhin, dass es während des Wahlkampfs geheime Absprachen mit der Regierung in Moskau gegeben habe, und meint, dass die Einsetzung von Sonderermittler Mueller den USA schade. "Denn es zeigt, dass wir ein geteiltes, durcheinandergeratenes, nicht geeintes Land sind", sagt er laut CNN.

Hintergrund: Was Trump jetzt gefährlich werden kann

Freitag, 19. Mai

Die "New York Times" enthüllt weitere Details aus dem Treffen zwischen Lawrow und Trump im Weißen Haus. Demnach habe Trump den frisch gefeuerten FBI-Chef Comey als "Spinner" ("nut job") bezeichnet und sich damit gebrüstet, sich durch die Entlassung Comeys von "großem Druck" befreit zu haben, was die Russland-Ermittlungen betrifft. Ein Trugschluss, wie sich wenige Tage später herausstellt. Das Weiße Haus dementiert den Bericht nicht. Immerhin reicht Lawrow ein Dementi nach: "Wir haben dieses Thema überhaupt nicht berührt."

Die "Washington Post" findet heraus, dass offenbar ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses, also ein enger Berater Trumps, Subjekt der aktuellen FBI-Ermittlungen ist. Das Polit-Blog "McClatchy" berichtet unterdessen, Rosenstein habe den Kongress davon unterrichtet, dass sich die Ermittlungen von Sonderberater Mueller auch damit beschäftigen werden, ob es aktive Bemühungen gegeben habe, Kontakte zu Russland zu vertuschen.

Währenddessen brach Donald Trump zu seiner ersten Auslandsreise auf. Der neuntägige Trip führt ihn nach Saudi-Arabien, Israel samt Westjordanland, in den Vatikan, nach Brüssel und zum G7-Gipfel nach Sizilien. Lesen Sie hier unsere Berichterstattung im Live-Blog.

bor

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tailspin 20.05.2017
1. Etwas anderes haette mich auch gewundert
Ist der Geheimnisverrat gegenueber den Russen von der gleichen Qualitaet wie der von der NYT im gleichen Meeting gegenueber Lavrov kolportierte Satz, der von ihm (Trump) gefeuerte Comey sei ein 'nut job'??? Lavrov kam gerade damit heraus, dass in dem Meeting ueber Comey ueberhaupt nicht gesprochen wurde. Warum auch? http://www.zerohedge.com/news/2017-05-20/we-did-not-touch-all-lavrov-denies-trump-said-comey-nut-job
Blonkel 20.05.2017
2. @ #1. cum infamia
Und daß er vermutlich die Quelle der Information gegen den ausdrücklichen Willen des Hinweisgebers preisgegeben hat, ist für Sie auch in Ordnung? Ein schönes Verständnis von Anstand und Moral haben Sie.
daheim 20.05.2017
3. Jein
rein juristisch haben Sie recht. Der POTUS ist die ultimative Instanz der Deklassivizierung. Allerdings haben die Israelis wohl ausdrücklich daraufhingewiesen, als sie das Material an die US-Behörden gaben, dass es mit NIEMANDEN geteilt werden sollte. Bezogen auf die Israelis hat DT sehr wohl ein Geheimnis verraten. Die Amerikaner sagen dazu "lawful but awful".
Ohnesorg77 20.05.2017
4. Ich habe kein Problem
mit begründeter Kritik an Donald Trump, aber was ihr hier macht, hat mit sauberer journalistischer Arbeit nichts zu tun: Zwei von euch bezahlte Korrespondenten, die sich regelmäßig per Video oder gar "Erklär"video darüber auslassen, wie man Trump und dessen Politik zu beurteilen habe, wieder und wieder vorangestellte großformatige Artikel mit tendenziösen Überschriften, manchmal noch mit als Headlines missbrauchten Zitate von Menschen, die Trump als "Idiot" oder Ähnliches bezeichen, und das Ganze immer und immer wieder von vorne. Wie ätzend. Wie unseriös. So, als ob man es den Lesern nicht zutraut, sich aufgrund gründlich recherchierter Fakten und einer auf Information abstellenden Berichterstattung eine eigene Meinung zu bilden. So, als ob das auch gar nicht gewollt sei - man möchte den Leser sein journalistisches Bad Fast Food reinwürgen und gefälligst auch verdauen lassen - kurzum: manipulativ, mittelmäßig, und - wenn man es zuende denkt - zutiefst dem Geist von Demokratie widersprechend, denn dieser ist Manipulation und Stimmungsmache nicht zugeneigt.
uhrentoaster 20.05.2017
5. Höllenwoche
Warum müssen die Medien immer so sehr übertreiben? Von einer Höllenwoche könnte vielleicht ein Kranker sprechen, dem es schlecht geht. Auch im Falle einer Naturkatastrophe könnte man das vielleicht so bezeichnen. Onkel Donald scheint es noch recht gut zu gehen, wenn er sich sogar noch auf eine Reise begibt.
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