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US-Präsidentenwahl: Republikaner werfen die Spendenmaschine an

Sie wollen Barack Obama aus dem Weißen Haus jagen - und brauchen für den Wahlkampf viel Geld. Bisher haben Lobby-Gruppen der Republikaner viermal so viele Spenden zusammenbekommen wie die ihrer demokratischen Gegner.

Mitt Romney beim Bad in der Menge: Millionen für den Ex-Gouverneur von Massachusetts Zur Großansicht
AP

Mitt Romney beim Bad in der Menge: Millionen für den Ex-Gouverneur von Massachusetts

Washington - Es geht im Kampf um die US-Präsidentschaft um Geld - sehr viel Geld. Allein für die wichtige Vorwahl der Republikaner in Florida hat Mitt Romney 17 Millionen Dollar ausgegeben: In einer großangelegten Werbeoffensive, hauptsächlich mit Fernsehspots, attackierte er seinen Rivalen Newt Gingrich - eine Geldschlacht, die den Erfolg brachte: Romney triumphierte.

Der ehemalige Gouverneur von Massachusetts kann sich solche teuren Kampagnen leisten. Das zeigen neueste Spendendokumente der den Republikaner nahestehenden Wahlkampfvereine, sogenannte Super-PACs, die sie der "Federal Election Commission" vorlegten, der Kontrollbehörde für Präsidentenwahlen in den USA. Danach erhielt der private Wahlkampfverein, der Romney unterstützt, nach der erfolgreichen Vorwahl in Iowa von etwa 60 Unternehmen und Wohlhabenden des Landes jeweils 100.000 Dollar und mehr, wie die "New York Times" berichtet.

Unterstützung von der Wall Street

Die Unterlagen geben zum ersten Mal Details über Romneys Unterstützer preis. Allein im zweiten Halbjahr 2011 sammelte der Super-PAC "Restore Our Future" über 30 Millionen Dollar ein - und das von nur 200 Spendern, wie die Zeitung weiter schreibt.

Das meiste Geld stammt demnach aus dem Finanzsektor:

  • Romneys ehemaligen Kollegen bei "Bain Capital" gaben 750.000 Dollar.
  • Mitglieder der Geschäftsführung der New Yorker Investmentbank "Goldman Sachs" zahlten 385.000 Dollar.
  • Drei prominente Hedgefonds-Manager, Robert Mercer von "Renaissance Technologies", Paul Singer von "Elliott Management" und Julian Robertson von "Tiger Management", spendeten jeweils eine Million Dollar.
  • Auch William Koch, dessen Brüder bekannte Verfechter der konservativen Sache sind und in den vergangenen Jahren viele Republikaner finanzierten, war Top-Spender: Er gab persönlich und über seine Firma insgesamt ebenfalls eine Million Dollar.
  • Der Bauunternehmer Bob Perry, der Rick Perry bis zu seinem Ausstieg unterstützte, zahlte 500.000 Dollar an die Romney nahestehende Lobby-Gruppe.

Offiziell sind diese Super-PACs unabhängig. Doch mittlerweile haben sie einen ungeheuren Einfluss. 2010 hatte das Oberste Gericht eine folgenreiche Entscheidung getroffen: Firmen und vermögende Einzelpersonen können privaten Wahlkampfvereinen Spenden in beliebiger Höhe zukommen lassen, solange diese Organisationen keine offiziellen direkten Beziehungen zu den Wahlkämpfern unterhalten. Allerdings arbeiten dort meist ehemalige Wahlkampfstrategen. Mittlerweile sammeln diese Lobby-Gruppen mehrere Millionen Dollar ein, um Kampagnen gegen das jeweilige feindliche Lager zu starten - für die Kandidaten eine wichtige Stütze im Wahlkampf.

Eifrige Geldsammler

Beim Millionensammeln sind die republikanischen Lobby-Gruppen bisher erfolgreicher als die demokratischen, wie die "New York Times" berichtet. Sie bekamen in der ersten Phase des Wahlkampfs mehr als viermal so viel Geld zusammen wie ihre demokratischen Gegner.

Die zwei größten Unterstützergruppen der Republikaner, "American Crossroads" (vom ehemaligen Bush-Berater Karl Rove geleitet) und "Crossroads GPS", schafften es laut Zeitung zusammen auf 51 Millionen Dollar bis Ende Dezember. Die drei Wahlkampfvereine, die Romney, Newt Gingrich und Rick Perry nahestehen, sammelten noch mal 39 Millionen Dollar ein. Dagegen kamen die vier demokratischen Unterstützergruppen nur auf 19 Millionen Dollar.

Allerdings beginnt für Barack Obama erst langsam die heiße Phase des Wahlkampfs, während er für die Republikaner durch die Vorwahlentscheidungen längst läuft.

Vergleicht man die Kandidaten, liegt Obama bei den Spenden noch weit vorn - über 120 Millionen Dollar soll er im vergangenen Jahr zusammenbekommen haben, laut "New York Times" sollen es sogar 140 Millionen Dollar sein. Romney schaffte es dagegen nur auf 56,9 Millionen Dollar, wie die unabhängige US-Nichtregierungsorganisation "Center for Responsive Politics" aufführt.

Vom Casino-Milliardär abhängig

Dabei ist er Spitzenreiter unter den republikanischen Kandidaten, er allein sammelte laut "Center for Responsive Politics" mehr Geld als seine Kontrahenten Newt Gingrich, Rick Santorum und Ron Paul zusammen. Romney ist nicht nur stimmenmäßig, sondern auch in finanziellen Dingen weit überlegen. Auf rund 250 Millionen Dollar wird allein das Privatvermögen des ehemaligen Investmentbankers nach Medienberichten geschätzt.

Sein Rivale Gingrich muss sich bei seinem Wahlkampf vor allem auf die Unterstützung des Casino-Milliardärs Sheldon Adelson und dessen Frau Miriam verlassen: Sie steckten im Januar allein zehn Millionen Dollar in den Super-PAC "Winning Our Future", der Gingrich unterstützt. Bis dahin hatte die Lobby-Gruppe gerade mal zwei Millionen Dollar zusammenbekommen, berichtet die "New York Times". Davon stammten allerdings 500.000 Dollar von Miriam Adelsons jüngster Tochter. Weitere Förderer sind ein Milliardär aus Texas und ein Geschäftsmann aus Alabama, sie gaben ebenfalls eine halbe Million.

Obama setzt dagegen nicht nur auf Großspender, er kann auch auf ein Netz von Hunderten Unterstützern zurückgreifen, die Schecks von bis zu 2500 Dollar bei ihren Freunden und Bekannten einsammeln. Freiwillig legte der US-Präsident am Dienstag die Namen von rund 90 neuen Einzelpersonen und Paaren offen, die für seinen Wahlkampf Spenden akquirieren. Bisher hat dies laut "New York Times" keiner der republikanischen Kandidaten getan: Sie gaben nur die Namen der registrierten Lobbyisten an, die sie unterstützen - zu dieser Veröffentlichung sind die Kandidaten per Gesetz verpflichtet.

heb/AP

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lomay 01.02.2012
Zitat von sysopSie wollen Barack Obama aus dem Weißen Haus*jagen - und brauchen für den Wahlkampf viel Geld. Bisher haben Lobby-Gruppen der Republikaner vier Mal so viele Spenden*zusammenbekommen wie die ihrer demokratischen Gegner. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812653,00.html
So langsam gehen mir diese Dauerberichte über den Vorwahlkampf in den USA auf den Keks. Ich bin hier in Deutschland, nicht da drüben, also laßt mich in Ruhe mit dem Mist. Nach der Wahl könnt ihr mir gern kurz mitteilen, wer die Präsidentenwahl gewonnen hat, aber bitte nicht diese Dauerberieselung mit jedem Pfurz, der dort drüben gelassen wird. Es wird ja auch nicht über jede Präsidentenwahl in Südamerika oder Afrika berichtet, oder sind wir letztlich doch nichts anderes als ein S....Vasallenstaat ?
2.
streitender_hahn 01.02.2012
Hunderte Millionen Dollar für einen Wahlkampf. Oh du verkorkste Politik.
3. Ein Tipp!
joe49 01.02.2012
Zitat von lomaySo langsam gehen mir diese Dauerberichte über den Vorwahlkampf in den USA auf den Keks. Ich bin hier in Deutschland, nicht da drüben, also laßt mich in Ruhe mit dem Mist. Nach der Wahl könnt ihr mir gern kurz mitteilen, wer die Präsidentenwahl gewonnen hat, aber bitte nicht diese Dauerberieselung mit jedem Pfurz, der dort drüben gelassen wird. Es wird ja auch nicht über jede Präsidentenwahl in Südamerika oder Afrika berichtet, oder sind wir letztlich doch nichts anderes als ein S....Vasallenstaat ?
Einfach nicht lesen!
4. ...
cato. 01.02.2012
Zitat von sysopSie wollen Barack Obama aus dem Weißen Haus*jagen - und brauchen für den Wahlkampf viel Geld. Bisher haben Lobby-Gruppen der Republikaner vier Mal so viele Spenden*zusammenbekommen wie die ihrer demokratischen Gegner. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812653,00.html
Ich hatte mir mal eine der Talkrunden angesehen und da war immer von einer Milliarde die Rede die Obama angeblich für den Wahlkampf haben soll ...
5.
ryul 01.02.2012
Zitat von sysopSie wollen Barack Obama aus dem Weißen Haus*jagen - und brauchen für den Wahlkampf viel Geld. Bisher haben Lobby-Gruppen der Republikaner vier Mal so viele Spenden*zusammenbekommen wie die ihrer demokratischen Gegner. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812653,00.html
Könnte SPON bitte aufhören für den Rassisten Romney Propaganda zu betreiben?
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Vorwahl in Florida: Romney nimmt Revanche

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US-Vorwahlen: Millionen vom Zockermogul

Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.

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