US-Wahlkampf: Romney probt Weltenlenker

Von , Washington

Er wollte einen reinen Wirtschaftswahlkampf führen - jetzt hat er sich anders entschieden: In einer Grundsatzrede knöpfte Mitt Romney sich die Außenpolitik von US-Präsident Barack Obama vor. Doch was will er eigentlich anders machen?

Auftritt in Virginia: Romney will mehr Härte Fotos
AFP

Es ist nicht irgendeine Rede, die Mitt Romney da hält. Und es ist auch kein Wahlkampftag wie jeder andere. Gut 30 Tage vor der Entscheidung will der Kandidat bei seinem Auftritt im "Virginia Military Institute" Grundsätzliches abliefern - und US-Präsident Barack Obama auf jenem Feld attackieren, auf dem der Rivale bislang enteilt schien: der Außenpolitik.

Schon der Ort ist eine Ansage: Das Institut in Lexington, im Südwesten Virginias, gehört zu den wichtigsten militärischen Kaderschmieden des Landes. Hier lehrte der legendäre Südstaaten-General Thomas "Stonewall" Jackson; und hier lernte George Marshall. Jener Mann, der Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg als US-Außenminister mit dem Marshall-Plan und umgerechnet 120 Milliarden Dollar beglücken sollte.

"Politik der Stärke"

Keine Gelegenheit ließen Romneys Leute in den Stunden vor der Rede ihres Chefs aus, auf George Marshall zu verweisen. Bestens geeignet sei Lexingtons Kulisse, hieß es. Damit nicht genug. Eine "Politik der Stärke" verfolge Romney, genau wie die Präsidenten Truman, Kennedy, Reagan und Clinton. Gleich drei Demokraten, äußerst beliebte außerdem.

Damit war die Latte gelegt. Jetzt musste Mitt Romney nur noch eine große Rede halten.

Soviel vorweg: Ein Kennedy ist über Nacht nicht aus ihm geworden. Aber Romney hat so viel wie möglich aus Romney rausgeholt. Und das war nach all den außenpolitischen Patzern in den vergangenen Monaten - man erinnere sich allein an die misslungene Europa-Tour - eine ganze Menge. Es ist eine stimmige Rede, die er da abliefert. Eine Rede mit ein paar Zitaten, die hängen bleiben könnten.

Aber war das eine große Rede?

Romneys zentrale Botschaft ist die von Amerika als Führungsmacht der freien Welt. So wie früher eben, nach dem Krieg, als Marshall Europa rettete. Romney zieht eine Parallele zum Arabischen Frühling: Dort hätten die Menschen "genug von der Dunkelheit", dort tobe ein Kampf zwischen Freiheit und Unterdrückung. Mit Blick auf Europa 1945 fügt Romney hinzu: "Wir haben diesen Kampf schon einmal gesehen." Ein Präsident müsse "Amerikas große Macht nutzen, um die Geschichte zu prägen - und nicht von hinten führen". Diese Formel - "leading from behind" - hatte im vergangenen Jahr einer der Berater Obamas für die US-Strategie in Libyen geprägt.

Der Kandidat hat einen guten Lauf in diesen Tagen. Romney siegte im ersten TV-Duell, in den Umfragen hat er ein bisschen aufgeholt, bei den Republikanern keimt neue Hoffnung. Es war nicht damit zu rechnen, dass er so kurz vor der Wahl noch eine außenpolitische Grundsatzrede hält. Dieses Politikfeld gilt bei Amerikas Wählern 2012 nicht als das entscheidende, die schwächelnde Wirtschaft dominiert alles. Und Romney hat ja stets darauf beharrt, vornehmlich einen innenpolitischen, einen Wirtschaftswahlkampf zu führen.

Unterschiede zu Obama?

Warum dann jetzt dieser Auftritt in Virginia? Weil es Romney um die Wirkung geht: Er muss den Leuten da draußen zeigen, dass er Präsident kann. Und dass er wie einer auszusehen vermag. Der Kandidat als Staatsmann. Im Militär-Institut von Virginia funktioniert das ganz gut.

Wer sich vom vermeintlich schwachen Präsidenten abheben will, der muss Unterschiede herausarbeiten, sich als stark präsentieren. Romney versucht das am Beispiel Libyens, anhand des Bürgerkriegs in Syrien sowie des Atomkonflikts mit Iran:

  • Den Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi, die Ermordung des US-Botschafters nennt Romney einen "Angriff auf Amerika", den er mit den 9/11-Anschlägen verbindet. Hinter beiden Angriffen stecke das Terrornetzwerk al-Qaida.
  • Romney will Irans Führung "davon in Kenntnis setzen", dass Amerika und seine Alliierten sie davon abhalten werde, "die Fähigkeit zu Nuklear-Waffen zu erlangen". Fähigkeit - das ist ein wichtiges Wort. Denn das würde eine Verschiebung der bisherigen US-Position in Richtung der israelischen bedeuten: Obama hat Iran ja bisher mit einem Militärschlag gedroht, falls das Mullah-Regime nicht nur die Fähigkeit zur Bombe hat, sondern sie auch tatsächlich fertigen lässt.
  • Der Kandidat fordert eine Bewaffnung der syrischen Rebellen: "Ich werde sicherstellen, dass sie die Waffen bekommen, die sie brauchen, um Assads Panzer, Hubschrauber und Kampfjets zu besiegen." Das heißt aber wiederum nicht, dass Romney die USA in der Pflicht sieht, diese Waffen auch zu liefern.

Was auffällt: All das hört sich härter an, als es ist. Romney macht den außenpolitischen Kraftmeier, rückt aber in Wahrheit in die Mitte. Genau so, wie er es bereits während des TV-Duells zur Überraschung Obamas bei einer Reihe von Themen getan hat. So kann auch an diesem Montag in Virginia der Ton nicht darüber hinwegtäuschen: Außer in der Position zum Iran - die im Zweifelsfall letztlich eine reine Interpretationsfrage sein mag - folgt Romney dem Präsidenten.

In einer rasch organisierten Telefonschalte suchte das Team von Obama den Auftritt Romneys mit Clintons früherer Außenministerin Madeleine Albright zu kontern. "Ich würde Romney und seine Berater gern mal fragen, was genau sie eigentlich anders machen würden", sagte Albright bissig.

Klar ist: Längst unterstützen die USA die Aufrüstung der syrischen Rebellen, seit Mai liefern Saudi-Arabien und Katar Waffen, teilweise organisiert von amerikanischer Seite. Und hatte Romney sich noch vor einiger Zeit über eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost lächerlich gemacht - enthüllt durch jenes Geheim-Video, das Romney vor Spendern zeigt - fordert er nun einen "demokratischen, prosperierenden palästinensischen Staat", der Seit' an Seit' mit Israel leben solle. Russland, das Romney vor kurzem noch als "geopolitischen Feind Nummer 1" beschrieben hatte, wird jetzt weit weniger harsch attackiert. "Das ist der neue, moderate Mitt", sagt der Publizist Fareed Zakaria nachher auf CNN.

Selbst die Idee mit George Marshall ist nicht neu. Als Barack Obama im Mai 2011 eine Grundsatzrede ankündigte, verwiesen im Hintergrund seine Leute wieder und wieder auf den Marshall-Plan. Und die Parallelen zu Obama natürlich.

Die Rede damals handelte übrigens vom Arabischen Frühling.

Mitarbeit: Lazar Backovic


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1. Führung setzt Gefolgsschaft voraus
pacificatore 08.10.2012
Die Rede geht von Grundannnahmen aus, die weit in der Vergangenheit liegen. Die USA müssen zur Kenntnis nehmen, dass die EU selbst Global-Player werden will und deshalb nicht in Gefolgsschaft verharren will. Angesagt ist vielmehr gleichberechtigte Partnerschaft - auch wenn da England evtl. der Quertreiber bleibt. Jedenfalls kann Romney mit seiner Politik zwar zündeln, muss aber die Suppe dann auch allein auslöffeln. Die EU, insbesondere Deutschland, wird eine wohlwollende Neutralität ausüben.
2.
ehf 08.10.2012
Weiche Gegenfrage? Was soll all das Bashing, so als ob Obama nun zig Stufen softer wäre als Romney? Mehr oder weniger geht es doch nur um Nuancen. Man muss sich auch fragen, was würde ein wunschgemässes Weichei als Präsident summa summarum bringen für ein Mehr an Weltfrieden? Irgendein Ghandi-Präsident wäre eine Lachnummer und Tinte auf den Füller für die Extremisten der Gegenseite.
3. PNAC hiess es vorgestern und morgen (wenn es nach Romney ginge)
gandhiforever 08.10.2012
Zitat von sysopEr wollte einen reinen Wirtschaftswahlkampf führen - jetzt hat er sich anders entschieden: In einer Grundsatzrede knöpfte sich Mitt Romney die Außenpolitik von US-Präsident Barack Obama vor. Doch was will er eigentlich anders machen? US-Präsidentschaftskandidat Romney attackiert Obama in Außenpolitik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-praesidentschaftskandidat-romney-attackiert-obama-in-aussenpolitik-a-860182.html)
Nicht nur, weil sich das so schoen anhoert fuer einen Amerikaner der Sorte, die glaubt, von einem Gott zur Beglueckung der Welt gesandt worden zu sein. Romney hat sich nicht umsonst mit den alten neocon Beratern umgeben. Seine Aussenpolitik wird von einem John Bolton gepraegt, , den Bush zum UN-Botschafter machte, weil er die UN hasst (wenn sie sich nicht nach Belieben missbrauchen laesst). So wie die stolzen Briten vergangenen Zeiten nachweinen, als sie auf Kosten der Kolonien lebeten, oder so wie die Franzosen, die von einer rueckkehr der Grande Nation traeumen, so traeumen auch viele Republikaner immer noch davon, die Welt beherrschen zu koennen. Man muss eigentlich nur dieses PNAC anschauen, um zu wissen, was da angestrebt wird. Und, wennn man wissen will, wie es angestrebt werden soll, dann muss man sich nur an GWB zurueckerinnern. Als glaeubiger Mormone geht Romney natuerlich davon aus, dass sein Gott ihm dabei hilft. Ich aber bezweifle, ob ihm irgendein Gott helfen kann, doch das ist nicht so wichtig. Wichtig ist, dass der Mann keine Ahnung hat und deshalb Mist bauen wuerde, so wie es in seinen aussenpolitischen Auftritten die Norm ist. Doch da ginge es nicht nur um Reden, seine Taten waeren viel folgenschwerer. Und auf diese Folgen verzichte ich gern.
4. Begeisterung sieht anders aus
bigsur1 08.10.2012
Manchmal sagt ein Foto mehr als Worte. Die jungen Mitlitärkadetten lauschen der Rede von Romney ja mit absoluter Begeisterung und Elan. Irgenwie sehen "begeisterte Anhänger" anders aus. Das lässt Platz zum hoffen ....
5. Sie sind sich im Klaren darueber?
gandhiforever 08.10.2012
Zitat von pacificatoreDie Rede geht von Grundannnahmen aus, die weit in der Vergangenheit liegen. Die USA müssen zur Kenntnis nehmen, dass die EU selbst Global-Player werden will und deshalb nicht in Gefolgsschaft verharren will. Angesagt ist vielmehr gleichberechtigte Partnerschaft - auch wenn da England evtl. der Quertreiber bleibt. Jedenfalls kann Romney mit seiner Politik zwar zündeln, muss aber die Suppe dann auch allein auslöffeln. Die EU, insbesondere Deutschland, wird eine wohlwollende Neutralität ausüben.
Schon Bushboy sagte, dass, wer nicht fuer uns ist, gegen uns ist (hatte vorher auch schon mal einer gesagt). Und da Romney das PNAC vorschwebt, werden die Europaeer dann eben zu Feinden, zumindest die alten Europaeer, wenn die sich sperren, aber auch die neuen, sollten sie sich nicht kaufen lassen. Rumsfeld hat das ja auch schon so gesehen.
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US-Präsidentschaftsdebatten: Nixons Bart, Reagans Witze

Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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Barack Obama: Vom Außenseiter zum Präsidenten
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Mitt Romney: Auf den Spuren des Vaters

US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.