US-Wahlkampf: Romney legt Steuern ein bisschen offen

Strategiewechsel bei Mitt Romney: Der republikanische Präsidentschaftskandidat hat nach herber Kritik Steuerzahlungen offengelegt. Die Demokraten hatten ihm unterstellt, in den vergangenen Jahren keine oder nur wenige Abgaben gezahlt zu haben. Details blieb er allerdings schuldig.

Mitt Romney: Seit 1990 im Durchschnitt 20 Prozent Steuern bezahlt Zur Großansicht
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Mitt Romney: Seit 1990 im Durchschnitt 20 Prozent Steuern bezahlt

Washington - Mitt Romneys Verschwiegenheit bei seinen Finanzen war einer der zentralen Kritikpunkte der Demokraten um US-Präsident Barack Obama. Nach den jüngsten abfälligen Bemerkung über hilfsbedürftige Amerikaner, hat der republikanische Präsidentschaftskandidat nun seine Steuerzahlungen öffentlich gemacht.

Im vergangenen Jahr habe er rund 13,7 Millionen Dollar verdient und darauf rund 14 Prozent Steuern gezahlt, teilte sein Wahlkampfteam mit. Zudem gab der Gründer und ehemalige Chef einer Private-Equity-Firma bekannt, dass er seit 1990 im Durchschnitt rund 20 Prozent Steuern auf sein Einkommen gezahlt habe. Über diese Zahl war in den USA heftig spekuliert worden.

Die Einnahmen stammen den Angaben zufolge vor allem aus Investments, Dividenden und Zinseinkünften, die in den USA deutlich geringer besteuert werden als Lohn oder Gehalt. Viele Durchschnitts-Amerikaner zahlen eine höhere Rate. Der Spitzensteuersatz liegt sonst bei 35 Prozent. Rund vier Millionen Dollar habe Romney im vergangenen Jahr gespendet.

Detaillierte Steuererklärungen für den gesamten Zeitraum seit 1990 legte er aber - anders als von den Demokraten gefordert - weiterhin nicht vor. Kritiker nannten die Offenlegung kurz vor dem Wochenende ein Ablenkungsmanöver. Der Freitagnachmittag sei in Washington ein guter Zeitpunkt, um unangenehme Mitteilungen ohne großes Medienecho zu veröffentlichen.

US-Präsident Barack Obama hatte seinen Herausforderer zuvor schon mehrfach zu mehr Transparenz aufgefordert. Bisher hatte der Republikaner lediglich die Steuererklärungen für 2009 und 2010 veröffentlicht - viel weniger als für Präsidentschaftskandidaten üblich. Zudem warf Obama seinem Kontrahenten in TV-Wahlkampfspots vor, sein Geld in Steueroasen in der Karibik anzulegen.

Obama und seine Frau Michelle verdienten 2011 laut ihrer Steuererklärung knapp 800 000 Dollar. Etwa die Hälfte davon habe die "First Family" mit Buchhonoraren eingenommen. Gut 160 000 Dollar, also etwas mehr als 20 Prozent ihres Einkommens, hätten sie an den US-Fiskus abgeführt.

2010 hatte Romney noch rund 21 Millionen Dollar verdient, bei gleichem Steuersatz von rund 14 Prozent. Romneys Vermögen wird auf 190 bis 250 Millionen Dollar geschätzt.

Obama und Romney streiten sich auch inhaltlich über die Steuerpolitik. Während der Präsident die Reichen bei der Sanierung des Staatshaushalts stärker zur Kasse bitten möchte, will Romney den Spitzensteuersatz weiter senken.

Harte Woche für den Kandidaten

Romney hat eine ausgesprochen schwierige Woche hinter sich. Er geriet wegen abfälliger Kommentare über Obamas Wähler in die Defensive, manche Medien sprachen ihm schon die Chance auf den Wahlsieg ab. Am Montag war eine heimlich gefilmte Rede des Republikaners vor reichen Spendern im Internet aufgetaucht. Darin spricht er über jene "47 Prozent der Menschen", die im November ohnehin für den Präsidenten stimmen würden, weil sie von staatlichen Leistungen abhingen und sich selbst als "Opfer" betrachteten.

Der Republikaner erklärte später, er habe sich "nicht elegant" ausgedrückt. An seiner umstrittenen Aussage hält er aber fest und versucht nun, die Wahl zu einer Abstimmung über zwei unterschiedliche Visionen über die Rolle der Regierung zu machen. Obama wirft er vor, die Erholung der Wirtschaft mit zu viel Staatseinfluss und einer Umverteilungspolitik zu blockieren. In Umfragen war Romney zuletzt hinter Obama zurückgefallen.

lei/dpa/AFP

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insgesamt 25 Beiträge
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1.
Junkyman 21.09.2012
Ich glaube, dass dieses Thema mittlerweile bei all den Pannen das kleinste von ihm ist. Ob der gute Herr nun wirklich (fairerweise) seine Steuern ordentlich zahlt, wird die von ihm verumglimpften 47% der Amerikaner herzlich wenig interessieren.
2. Da muss einer schon schrecklich in der Klemme sein,
gandhiforever 21.09.2012
Zitat von sysopAFPStrategiewechsel bei Mitt Romney: Der republikanische Präsidentschaftskandidat hat nach herber Kritik um Steuergebaren nun seine Finanzen offengelegt. Die Demokraten hatten ihm unterstellt, in den vergangenen Jahren keine oder nur wenige Abgaben gezahlt zu haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,857307,00.html
wenn er nun seine Steuererklaerung publik macht, um von den Pannen dieser Woche abzulenken, nachdem er sich vorher standhaft dagegen gewehrt hat. Nun wird also wieder die Frage im vordergrund stehen, wie viel Steuern Romney wirklich zahlt, die Zahlen fuer ein Jahr sind ja leicht manipulierbar, hingegen gewinnt die Aussagekraft, je mehr Jahre veroeffentlicht werden.
3. Es waere schoen wenn der Spiegel kein Falschmeldungen verbreitete
ajf00 21.09.2012
Nichts Strategiewechsel, dass die Steuererklaerung fuer 2011 noch veroeffentlicht wird, war lange angekuendigt. Die Demokraten wuerden gerne die aelteren Steuererklaerungen sehen, welche Romney noch nicht fuer seine Praesidentschaftsbewerbung optimiert hat. Also keine echte Neuigkeit.
4. 14%
cm1 21.09.2012
Sehr gut, Mitch, bei dem Steuersatz kann keiner meckern, vor allem nicht die knapp 50% Looser unter deinen Landsleuten.
5. Interessant
abominog 21.09.2012
14 Prozent Steuern. Also quasi 14 Cent pro Dollar, den er eingesackt hat. Jeder (!) zahlt mehr.
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US-Wahlkampf: Romneys Patzer-Serie



Twitter zu Romney

Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | USA-Reiseseite


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US-Wahlkampf: Romneys Patzer-Serie
US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.