US-Präsidentschaftswahl: Republikaner bieten Haushaltskompromiss an

Washington - Nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama haben die Republikaner im Repräsentantenhaus Verhandlungen über einen neuen Haushaltskompromiss angeboten. Der republikanische Vorsitzende, John Boehner, lehnte die von den Demokraten geforderte Erhöhung der Steuersätze für Reiche am Mittwoch zwar erneut ab. Allerdings zeigte er sich offen für eine Schließung von Steuerschlupflöchern.

Boehner erklärte, die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus sei bereit, mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten, um "das Beste für unser Land" zu erreichen. Für die zum Jahreswechsel drohenden Einschnitte, die eine neue Rezession verursachen könnten, müsse eine schnelle Lösung gefunden werden. Im kommenden Jahr müsse dann ein langfristiger Weg vereinbart werden, um das Schuldenproblem der USA zu überwinden.

Wenn sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen neuen Kompromiss in der Haushaltspolitik einigen, drohen den USA zum Jahreswechsel abrupte Ausgaben-Kürzungen sowie ein Ende von Steuererleichterungen und Konjunkturmaßnahmen. Ökonomen befürchten, dass das Land angesichts der schwachen Konjunktur über diese "fiskalische Klippe" erneut in die Rezession rutschen könnten. Mit Blick auf diese Gefahr reagierten die amerikanische Börse mit deutlichen Kursverlusten, der Der Dow Jones büßte am Mittwoch 2,4 Prozent ein, fiel auf 12.932 Punkte und verbuchte den größten prozentualen Tagesverlust seit November 2011.

Bei der parallel zur Präsidentschaftswahl abgehaltenen Abstimmung über den Kongress hatten die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Seit der Protestwahl von 2010, als die Republikaner mit Hilfe der radikalen Tea-Party-Bewegung das Repräsentantenhaus eroberten, haben sie dort eine Mehrheit und können dort wichtige Gesetzesvorhaben Obamas blockieren.

Obamas Demokraten behielten dagegen die Oberhand im Senat. Bis sich der neue Kongress im Januar konstituiert sind keine große Entscheidungen zu erwarten. Für die drohende "fiskalische Klippe" müssen beide Parlamentskammern aber noch vor Jahresende eine Lösung finden.

Angesichts der dringenden Probleme telefonierte Obama keine 24 Stunden nach seiner Wahl mit Spitzenleuten im Kongress. Neben Boehner beriet sich der Präsident nach Angaben des Weißen Hauses am Mittwoch auch mit dem Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Außerdem sprach Obama mit seinen führenden Parteifreunden im Kongress, der Abgeordneten Nancy Pelosi und dem Senator Harry Reid.

"Der Präsident hat sein Bekenntnis zu einer überparteilichen Lösung bekräftigt", erklärte das Weiße Haus. Das Haushaltsdefizit müsse in einer "ausgeglichenen Weise" reduziert werden. Außerdem müssten die Steuern für die Mittelschicht und kleine Unternehmen sinken. Der Präsident führte die Telefonate von seiner Heimatstadt Chicago aus, wo er in der Nacht zuvor seinen Wahlsieg gefeiert hatte. Im Laufe des Mittwochs kehrte er mit seiner Familie nach Washington zurück.