US-Präsidentschaftswahlen: Bush geht - seine Außenpolitik bleibt

Von Peter Ross Range

Die Außenpolitik des jetzigen US-Präsidenten hat viele Europäer vergrätzt. Doch die Hoffnung trügt, dass sein Nachfolger alles anders macht. Was sich ändern wird, ist vor allem der Umgangsstil.

Washington - Wenn am 20. Januar 2009 ein neuer Präsident das Weiße Haus betritt, wird Europa einen kollektiven Seufzer der Erleichterung ausstoßen. Immerhin wird das Schreckgespenst der vergangenen acht Jahre - George W. Bush - verschwunden sein. Es ist nicht so wichtig, wer einzieht; Hauptsache: Bush zieht aus.

Doch bevor die Europäer vor lauter Vorfreude völlig in Wallung geraten, sollten sie einen Blick auf die drei führenden Kandidaten für die Präsidentschaft werfen - Hillary Clinton, Barack Obama und John McCain.

Obwohl die drei aus zwei verschiedenen Parteien kommen und durchaus unterschiedliche Ansätze haben: Die Europäer könnten feststellen, dass ihre außenpolitischen Vorstellungen denen des scheidenden Präsidenten bestürzend ähnlich sind.

Um den wichtigsten Unterschied zuerst klar zu stellen: Irak. Ja, es ist gibt einen entscheidenden Unterschied in den Positionen zwischen McCain, dem Republikaner, und Clinton und Obama, den Demokraten. McCain ist bekannt dafür, dass er mehr Truppen im Irak haben will - nicht weniger. Er glaubt, dass der Krieg dort - so scheußlich sein Ursprung und seine Ausführung gewesen sein mögen - immer noch zu gewinnen ist. Den Irak zu verlassen, bevor das Land vollständig sicher ist, wäre seiner Meinung zugleich Mord und Selbstmord: Ein Mord an Amerikas willigen Verbündeten, den Saddam-feindlichen Irakern - und Selbstmord für ein Amerika, das sich dann in einem sehr viel gefährlicheren Nahen Osten zu behaupten hätte, sollten die Ordnung im Irak zusammen- und regionale Konflikte an seinen Grenzen ausbrechen.

Clinton und Obama glauben dagegen daran, dass der Krieg schnell beendet werden sollte. Und dass dies am Ende die irakische politische Klasse dazu bringen würde, den eigenen Laden in Ordnung zu bringen und die ethnische Gewalt zu zügeln. Obama, so formulierte er es vergangenes Jahr in einer Vorlage für den Kongress, wollte alle US-Kampftruppen bis zum 31. März 2008 aus dem Irak holen - aber er konnte das politisch nicht durchsetzen. Hillary Clinton verfolgt einen vorsichtigeren Plan: Sie möchte mit dem Truppenrückzug innerhalb der ersten 60 Tage im Amt beginnen. Gleichzeitig ließ sie Raum dafür, an Spezialkräften für besondere Aufgaben festzuhalten.

Von Freunden wird der Druck noch stärker

Tatsächlich werden selbst die Demokraten - wenn das Regieren beginnt - wohl rasch nach Gründen suchen, die Truppen nicht zu schnell abzuziehen. "Sie werden erklären müssen, mit welchem Plan sie die Krisenregion stabilisieren wollen, die der Nahe Osten darstellt", sagt Will Marshall, Präsident des Progressive Policy Institute, ein pro-demokratischer Think Tank.

Es gibt starke Indizien dafür, dass sich die Dinge im Irak für den Moment zum Besseren gewendet haben, nachdem die Truppen im vergangenen Jahr aufgestockt wurden. Clinton oder Obama könnten es als politisch riskant empfinden, gegen den Rat des Mannes zu handeln, der in diesen Tagen der am meisten respektierte Militär in den USA ist: General David Petraeus. Seine Verwendung der klassischen Taktiken gegen Aufständische sind weithin gelobt worden. Es wird erwartet, dass er empfehlen wird, mehr Geduld zu zeigen - auch damit, dass die irakische politische Situation sich verbessert. Nachdem man die rund 30.000 Soldaten der letzten Aufstockung abzieht, würde das bedeuten, das ständige Kontingent von 130.000 Soldaten dort zu behalten - die gleiche Anzahl hatte man zuvor.

Die Situation in Afghanistan zu verbessern, haben jedoch alle Kandidaten zu einem Pfeiler ihrer Außenpolitik gemacht. Dies wird mehr Aufmerksamkeit bedeuten, nicht weniger; mehr Hilfe von den europäischen Verbündeten, nicht weniger. Wie die Auseinandersetzung um den Brief von US-Verteidigungsminister Robert Gates an seinen deutschen Amtskollegen Franz Josef Jung und andere Verbündete zeigt, hat man in den USA - übrigens auch bei den Demokraten - den Eindruck, dass die Europäer mehr von der Last des Afghanistan-Kriegs übernehmen sollten.

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