US-Probleme in der Ukraine: Fatales Spiel mit falschen Freunden

Von Uwe Klußmann

Die USA wollen die Ukraine dringend in Richtung Westen locken - aber wie? Die Orange Revolution ist gescheitert, und mit dem neuen Präsidenten wird alles noch schwieriger, zeigen die US-Diplomatenkabel. Die Amerikaner haben zu lange auf den falschen Mann gesetzt.

US-Kabel zur Ukraine: Hoffen auf den Amerika-Freund
Fotos
AFP

Wer sich mit einem ungeliebten Neuling arrangieren muss, tut gut daran, sich einen Plan zu machen. Am 23. Februar dieses Jahres schreibt also John Tefft, US-Botschafter in Kiew, ein Konzept für den anreisenden US-Sicherheitsberater General a.D. James Jones. Der Politiker möge doch dem neuen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, zur Amtseinführung eine großartige Offerte übermitteln: "Die Regierung freut sich darauf, mit Ihnen in allen Dingen zusammenzuarbeiten."

Jones, im Vietnam-Krieg als Soldat gegen Moskaus Verbündete im Einsatz, soll jetzt eine Schlacht gegen den Kreml auf diplomatischem Parkett gewinnen: Es gilt, den ruppigen Janukowitsch zu einem Partner der Vereinigten Staaten zu machen.

Der ukrainische Staatschef soll sein Land weiter in Richtung Westen drehen. Vor allem die Sicherheits- und Wirtschaftspolitik der Ukraine sei dafür nach westlichen Vorstellungen auszurichten - darauf möge Jones doch hinwirken. Finanziell sollen die hochverschuldeten Ukrainer den Gürtel enger schnallen: "Ermuntern Sie die Ukraine, mit dem Internationalen Währungsfonds zusammenzuarbeiten, um Staatsausgaben zu senken."

Die Botschaftsanalysen zeigen, wie die Amerikaner seit Jahren versuchen, die Ukraine weiter vom Nachbarn Russland zu lösen. Doch lange haben sie aufs falsche Pferd gesetzt: den Amerika-Freund Wiktor Juschtschenko. Nach dessen Wahlniederlage gegen Janukowitsch wird es nun schwierig. Denn Janukowitsch ist ein Freund Moskaus. Es gilt zu verhindern, dass das 45,8 Millionen Einwohner zählende Land sich unter seiner Führung wieder enger an Russland anlehnt.

In einer Stichwahl am 7. Februar 2010 hatte der Populist Janukowitsch seine Konkurrentin Julija Timoschenko besiegt. Die flamboyante Ikone der "Orangen Revolution" und Premierministerin war als Präsidentschaftskandidatin unterlegen. Juschtschenko, bisheriger Präsident, war schon im ersten Wahlgang im Januar mit 5,4 Prozent der Stimmen aus dem Rennen geflogen.

Wortlaut: Die wichtigste Depesche zum Thema
Klicken Sie auf die Überschriften, um den Text zu lesen...

Der frühere Nationalbankchef Juschtschenko war einst, im Dezember 2004, im Zuge der Orangen Revolution mit 51,9 Prozent zum Präsidenten gewählt worden - auch mit Hilfe von Dollar-Millionen aus den USA. Doch für seinen Kurs, das Land so rasch wie möglich in die Nato zu führen, fand er im Volk keine Mehrheit. Und er machte sich Russland zum Feind. Zudem schwächten Machtkämpfe mit Timoschenko seine Position.

"Komplett in Trümmern", "humpelnd zur Wahl"

Bei der Parlamentswahl 2006 erhielt Juschtschenkos Wahlblock weniger als 14 Prozent der Stimmen. Bereits zwei Monate vor der Wahl hatte die US-Botschaft von einem engen Juschtschenko-Vertrauten erfahren, dass dessen Parteiorganisation "komplett in Trümmern lag und zur Wahl humpeln" werde.

Mit demonstrativer Unterstützung versuchte die Bush-Regierung nach dem russisch-georgischen Krieg, ihrem Schützling in Kiew wieder politischen Aufwind zu verschaffen. Anfang September 2008 reiste Bushs Vize Richard Cheney in die Ukraine. In einem Dossier für ihn warb die Botschaft am 23. August 2008 für den angeschlagenen ukrainischen Staatschef: "Juschtschenko hat einen Ruf als Visionär und ist der einzige ukrainische Führer, der ein solides, unerschütterliches Engagement zeigt, die Ukraine in die Nato und die Europäische Union zu bringen."

Nach dem Wechsel von Präsident Georg W. Bush zu Barack Obama dämmert es jedoch der neuen Spitze des State Department, dass der "Visionär" Juschtschenko gescheitert ist. Die neue Außenministerin Hillary Clinton, so ein Memo vom 22. Mai 2009, ist beunruhigt über Berichte eines aus Kiew zurückgekehrten Mannes des Nationalen Sicherheitsrats der USA. Der Experte habe den Eindruck gewonnen, "dass der Regierung der politische Wille fehlt, die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine zu lösen". Clintons Fazit: "Die politische und wirtschaftliche Instabilität der Ukraine spielt den Russen in die Hände."

Dass der Kreml beim ukrainischen Präsidentenwahlkampf zur Jahreswende 2009/10 keinen eindeutigen Favoriten hat, weiß Botschafter Tefft aus vertrauten Gesprächen mit dem ukrainischen Botschafter in Moskau, Konstantin Hryschtschenko. Der frühere Mitarbeiter des sowjetischen Außenministeriums hatte seinem US-Kollegen laut einer US-Depesche gesteckt: "Putin mag Timoschenko, aber er traut ihr nicht; die Russen vertrauen Janukowitsch mehr, aber sie mögen ihn nicht besonders."

Timoschenko will nur "die Macht für sich festigen"

Die Amerikaner zweifeln an Timoschenko, und Botschafter Tefft sieht sich nach der Stichwahl durch einen Besucher am 22. Februar bestätigt: Wiktor Pynsenyk, zurückgetretener Finanzminister und jahrelang politischer Weggefährte Timoschenkos, klagt, die frühere Wortführerin der Orangen Revolution sei "eine destruktive Kraft". Sie wolle nur "die Macht für sich festigen" und habe "die Gelegenheit für Reformen in der Wirtschaftskrise verpasst".

Je deutlicher sich ein Sieg Janukowitschs abzeichnet, desto mehr geht Tefft auf Tuchfühlung zu dem bisher in den USA als Schmuddelkind betrachteten Politiker. Bei einem freundlichen Treffen mit dem US-Botschafter deutet sich vage an, dass der im Westen als Russenknecht gescholtene Grobian bereit sein könnte, den Amerikanern entgegenzukommen. "In einer privaten Diskussion mit Botschafter Tefft", so sein Bericht an das State Department am 29. Januar, "hielt Janukowitsch die Aussicht auf eine fortgesetzte militärische Zusammenarbeit mit der Nato offen und sprach über eine Kooperation mit dem militärisch-industriellen Bereich der Ukraine."

Tefft hofft darauf, sein Informant Hryschtschenko werde unter Janukowitsch Außenminister. Hryschtschenkos Ernennung - die kurz danach erfolgt - "wäre ein Anzeichen für ein pragmatisches Herangehen, das die Beziehungen zu Moskau auf eine positive Grundlage zu stellen versucht, ohne die Brücken nach Westen abzubrechen". Ihren langjährigen Favoriten Juschtschenko - dem die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright im Jahr 2000 bei einer Begegnung noch zugelächelt hatte wie eine Großmutter ihrem Lieblingsenkel - hatten die Amerikaner da schon abgeschrieben. In seinem vertraulichen Dossier für Sicherheitsberater Jones widmet Botschafter Tefft ihm nur noch einen Nachruf: "Er ist weithin diskreditiert … wegen seiner Führungsschwäche, der ununterbrochenen Querelen mit Timoschenko … seiner unnötigen Feindschaft zu Russland und seiner Vorliebe für Mitgliedschaftsdeklarationen in Nato und EU."

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
Auf anderen Social Networks teilen
  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
insgesamt 5863 Beiträge
Waiguoren 28.11.2010
"Merkel ist methodisch, rational und pragmatisch." Angie kommt doch gar nicht so schlecht weg.
"Merkel ist methodisch, rational und pragmatisch." Angie kommt doch gar nicht so schlecht weg.
Liberalitärer 28.11.2010
Nein, das sind Einschätzungen und Kritik im Falle D schadet nicht. Niemand hier wird wohl G.W. Bush (den ich für ehrenwert halte) mit Einstein verwechseln.
Zitat von sysopWie Amerika die Welt sieht - 251.287 geheime Dokumente aus dem Washingtoner Außenministerium enthüllen die Sicht der US-Diplomatie auf Freund und Feind.
Nein, das sind Einschätzungen und Kritik im Falle D schadet nicht. Niemand hier wird wohl G.W. Bush (den ich für ehrenwert halte) mit Einstein verwechseln.
werner thurner 28.11.2010
Dann erfahren wir endlich mal die Wahrheit über die offizielle Denke in den USA. Die Wahrheit , oder annähernd die Wahrheit kann niemals irgendwas beschädigen. Das Verhätnis der USA zu den Verbündeten ist ja bereits durch [...]
Zitat von sysopWie Amerika die Welt sieht - 251.287 geheime Dokumente aus dem Washingtoner Außenministerium enthüllen die Sicht der US-Diplomatie auf Freund und Feind.
Dann erfahren wir endlich mal die Wahrheit über die offizielle Denke in den USA. Die Wahrheit , oder annähernd die Wahrheit kann niemals irgendwas beschädigen. Das Verhätnis der USA zu den Verbündeten ist ja bereits durch die Bush Kriegspolitik und das Mitläufertum beschädigt, genauso wie die hierzu mißbrauchte NATO (Bündnsifall bis heute).
Smartpatrol 28.11.2010
"Amerikas Botschafter können gnadenlos in der Beurteilung der Länder sein, in denen sie akkreditiert sind." Was man ihnen kaum vorhalten kann. Die Bewertung Westerwelles ist beispielsweise nichts als eine [...]
"Amerikas Botschafter können gnadenlos in der Beurteilung der Länder sein, in denen sie akkreditiert sind." Was man ihnen kaum vorhalten kann. Die Bewertung Westerwelles ist beispielsweise nichts als eine realistische, nüchterne Einschätzung. Keine der genannten Veröffentlichungen macht mir die USA unsympathischer, ganz im Gegenteil.
ramuz 28.11.2010
Geht man von dem momentanen Level an Vertrauen, Ansehen, Kooperationswillen aus, das/den Akteure anderer Staaten den US entgegenbringen, kann es nicht beschädigt werden aus Sicht der anderen. Wenn die Akteure der US halbwegs [...]
Geht man von dem momentanen Level an Vertrauen, Ansehen, Kooperationswillen aus, das/den Akteure anderer Staaten den US entgegenbringen, kann es nicht beschädigt werden aus Sicht der anderen. Wenn die Akteure der US halbwegs intelligent sind, so wissen sie das auch. Theaterdonner halt...
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
alles aus der Rubrik Ausland
alles zum Thema Julija Timoschenko

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Donnerstag, 02.12.2010 – 12:07 Uhr
  • Drucken Versenden Feedback
Mehr im SPIEGEL

Alles zu den Botschaftsdepeschen
lesen Sie im SPIEGEL 48/2010

  • - Welche Länder die USA skeptisch sehen
  • - Was sie über ihre Verbündeten denken
  • - Was die Depeschen im Detail
    über deutsche Politiker verraten

Inhaltsverzeichnis | E-Paper des Heftes
DER SPIEGEL auf dem iPhone und iPad
Heft kaufen | Abo-Angebote und Prämien

Diskutieren Sie über das Thema



Das sagt die US-Regierung
SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Stellungnahme der US-Regierung in Washington zur Veröffentlichung geheimer Diplomaten-Depeschen im Wortlaut - klicken Sie auf die Überschrift!




TOP



TOP