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US-Raketenschild: Putin droht mit Ausstieg aus Atom-Abrüstungsvertrag

Die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa belasten die Beziehungen zwischen Russland und den USA immer mehr. Präsident Putin hat die Kündigung eines weiteren Abrüstungsvertrages ins Spiel gebracht.

Moskau - Der Ton wird rauher. Von Annäherung keine Spur. Bei einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice und US-Verteidigungsminister Robert Gates machte der russische Präsident Wladimir Putin heute erneut seinen Widerstand gegen das Projekt klar. Washington gefährde damit die Beziehungen zu Moskau, deutete er an.

Condoleezza Rice und Wladimir Putin: Keine Annäherung in Sachen Raketenschild
AFP

Condoleezza Rice und Wladimir Putin: Keine Annäherung in Sachen Raketenschild

Rice sagte vor der Unterredung in Putins Datscha bei Moskau, die USA hielten an ihrem Vorhaben fest, den Raketenschild in Polen und Tschechien zu errichten. Man sei aber an den russischen Vorschlägen für eine Zusammenarbeit interessiert. "Wir werden versuchen, Wege zu finden, um zu kooperieren", sagte Rice. Der Kampf gegen den Terror sei trotz aller Meinungsverschiedenheiten ein verbindendes Element.

Putin ließ Rice und Gates zunächst 40 Minuten warten. Zu Beginn des Treffens stellte er ein Abrüstungsabkommen in Frage, das Russland und die USA 1987 geschlossen hatten. Der von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unterzeichnete INF-Vertrag untersagt die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen. Putin sagte heute, das Abkommen müsse "universaler Natur" sein, und auch für Länder "in unserer Nähe" gelten.

Die russische Militärführung hatte bereits Anfang des Jahres den aus dem Kalten Krieg stammenden INF-Vertrag infrage gestellt. Der Vertrag regelte die Vernichtung aller Raketen der beiden Supermächte mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Putin sagte, Länder unmittelbar vor der russischen Grenze hätten "im Gegensatz zu uns das Recht, solche System zu entwickeln, was sie auch tun".

Moskau kündigt "Maßnahmen" an

Nach dem Treffen mit Putin kamen Rice und Gates mit ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow sowie Anatoli Serdjukow zusammen. Auch dabei war die geplante Raketenabwehr ein zentrales Thema. Sie hätten einige neue detaillierte Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die Besorgnisse hinsichtlich einer möglichen Bedrohung Russlands zu zerstreuen, sagten Rice und Gates nach der Unterredung. Dies gelang ihnen aber nicht.

Mit Blick auf die amerikanische Argumentation einer Bedrohung Europas durch Raketen aus sogenannten Schurkenstaaten sagte Lawrow, es gebe weiterhin keine Einigkeit über die Art dieser Bedrohung. Außerdem kritisierte er, dass sich die US-Regierung weigere, das Projekt auf Eis zu legen, solange noch darüber diskutiert werde. Lawrow bekräftigte die Position Moskaus, wonach Russland in der Raketenabwehr eine Bedrohung für das eigene Land sieht. Für den Fall des Baus des umstrittenen Schilds in Osteuropa kündigte Lawrow Gegenmaßnahmen an. "Wie es unser Präsident gesagt hat, werden wir Maßnahmen ergreifen, um die Bedrohung zu neutralisieren", sagte Lawrow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rice in Moskau. Nähere Angaben um was für Maßnahmen es sich handeln könnte, machte er nicht. "Wir bevorzugen, dieses Szenario zu vermeiden", fügte er lediglich hinzu.

Beide Seiten wollen die Gespräche in etwa einem halben Jahr in Washington fortsetzen.

ler/AP/AFP/dpa

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