US-Reformpolitik: Obamas Gesundheits-Kompromiss verschont die Pharmaindustrie

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Aber auch sonst dürfen sich die Versicherer erst einmal freuen: Die Reform beschert ihnen 32 Millionen potentielle neue Kunden - allesamt Amerikaner, die sich bisher keine Krankenkasse leisten konnten und demnächst dank kräftiger Staatsubvention dazu in der Lage sein werden. Mehr noch: Das Gesetz zwingt sie, sich versichern zu lassen, sonst droht ihnen Strafe. Wohin wandern sie also? Unter die Fittiche von WellPoint, Aetna & Co.

Sicher, die US-Regierung hat versprochen, die exzessiven Versicherungsprämien mit einer neuen, zentralen Kontrollbehörde in den Griff zu bekommen. Doch viele Fragen bleiben ungeklärt. Was zum Beispiel heißt exzessiv? Und: Kann und darf Washington in die Krankenversicherungsbranche, die bisher auf bundesstaatlicher Ebene reguliert wird, hineinregieren? Es ist zu befürchten, dass dieses Versprechen in einer ähnlichen Enttäuschung wie die Finanzreformen endet.

Einen der schwersten Missstände behebt die Reform aber doch. Bisher durften die Konzerne Kunden den Versicherungsschutz verweigern oder kündigen, wenn sie ihnen eine "pre-existing condition" nachweisen konnten - eine Krankheit, die bereits vor Abschluss der Versicherung vorgelegen hat. Damit halten sich die US-Firmen chronisch Kranke vom Hals oder werden sie rückwirkend los, wenn sie ihnen zu teuer werden.

So identifizierte der Versicherungskonzern Assurant Health per Computerprogramm alle seine Kunden, die HIV-positiv waren, und entzog ihnen dann systematisch die Deckung - indem er ihnen vorwarf, sie seien bereits vor Vertragsabschluss infiziert gewesen. Vor dem Kongress verteidigte Don Hamm, der Vorstandschef von Assurant Health, diese Praxis als notwendig, um die Prämien für die anderen Kunden "erschwinglich" zu halten.

Die Reform verbietet solche Unmenschlichkeiten fortan. Der Nachteil: Als "unvermeidbare" Konsequenz drohen die Konzerne nun mit Prämienerhöhungen für alle.

Senioren - ein neuer Milliardenmarkt

Auch hat der Kongress parallel einen anderen Missstand per Gesetz behoben: Bisher waren US-Krankenversicherungen vom staatlichen Kartellverbot ausgenommen. Dieses Privileg, das zu den örtlichen Quasi-Monopolen geführt hatte, wurde nunmehr wieder aufgehoben.

Doch "big insurance", wie die Konglomerate auch heißen, muss sich trotz der Reform nicht sorgen: "Die Versicherungen", prophezeit "Nation", "werden jeden Trick in ihrem Repertoire nutzen, um den ohnehin wackligen Verbraucherschutz zu schwächen und Risiken und Kosten an die Kunden abzuwälzen."

Auch die US-Pharmabranche braucht sich nicht zu grämen. Sie ist so zufrieden mit Obamas Reformen, dass sie sie mit einer eigenen PR-Kampagne sogar kräftig unterstützt hat - obwohl auch hier haarsträubende Zustände herrschen: Die US-Medikamentenpreise sind die höchsten der Welt, und die Pharmaindustrie ist der profitabelste Wirtschaftszweig in den USA.

Dass die Pharmakonzerne weitgehend geschont werden, liegt an einem Kompromiss, der auf Geheimtreffen im Weißen Haus ausgekungelt wurde und viele Progressive auf die Palme treibt: Obama ließ die Vorlage verwässern, im Gegenzug sicherten ihm die Konzerne Flankenschutz zu.

So willigten sie ein, die Medikamentenkosten pro Jahr um acht Milliarden Dollar zu drosseln und über zehn Jahre hinweg 28 Milliarden Dollar an neuen Gebühren auf sich zu nehmen. Das glauben die Hersteller aber durchs Hintertürchen leicht wieder einspielen zu können. So wird die Reform die meisten bisher unversicherten US-Senioren auf Staatskosten unter den Versicherungsmantel bringen. Die brauchen Arzneien - ein neuer Milliardenmarkt.

Nach einem öffentlichen Aufschrei hat die Versicherung Anthem Blue Cross ihre saftige Prämienerhöhung jetzt erst einmal auf Mai verschoben. Sie will eine Prüfung durch den kalifornischen Versicherungsbeauftragten Steve Poizner abwarten - ein Republikaner, der für das Gouverneursamt kandidiert. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben: "Unsere Entscheidung, die Prämienanpassung zu vertagen", beharrt Anthems Kalifornien-Präsident Brian Sassi, "ändert nichts am grundlegenden Problem."

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• 1. Teil: Obamas Gesundheits-Kompromiss verschont die Pharmaindustrie
• 2. Teil: Kunden mit HIV kurzerhand aussortiert