US-Reformpolitik: Obamas Gesundheits-Kompromiss verschont die Pharmaindustrie

Von , New York

US-Präsident Obama hat sein wichtigstes innenpolitisches Ziel erreicht: 32 Millionen Amerikaner werden nun krankenversichert. Doch das Gesetzespaket ist auffallend industriefreundlich. Die Pharma-Firmen machen weiterhin Milliardengeschäfte - auf Kosten der Patienten.

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Forderung nach Gesundheitsgesetz: "Eine Reform, die die Republikaner lieben sollten"

Der Schock kam per Post. "Wir schätzen unsere Kunden sehr", begann die US-Krankenversicherung Anthem Blue Cross ihr Anschreiben. "Wir arbeiten gewissenhaft, um Gesundheit und Wohlbefinden der Kalifornier zu verbessern."

Fernando Rojas, ein Web-Designer aus San Francisco, ahnte, was als nächstes kam. Denn ähnliche Briefe hatte er schon oft erhalten: So kündigt Anthem seine Prämienerhöhungen an.

Deren Ausmaß übertraf diesmal aber alles Vorherige. 39 Prozent mehr würde ihn seine Krankenversicherung künftig kosten. Rojas' Monatsrate schwillt demnach von 858 Dollar auf 1192 Dollar an - zuzüglich der 5000 Dollar Selbstbeteiligung. "Da kann ich mir mein Insulin ja gleich auf dem Schwarzmarkt kaufen", stöhnt Rojas, der an Diabetes leidet.

Rund 800.000 Anthem-Kunden in Kalifornien starrten im Februar auf vergleichbare Horrorschreiben. Die Versicherung - eine Tochter von WellPoint, einem der größten US-Gesundheitskonzerne - rechtfertigt den Preisschub für Privatkunden mit "erschwerten Marktbedingungen", sprich der landesweiten Kostenexplosion bei Medikamenten, Ärzten und Kliniken. Wem das nicht gefalle, der könne sich gerne anderswo versichern lassen: "Unsere Kunden haben die Wahl."

Ein Witz: Auch bei anderen Kassen stehen die Dinge kaum besser. Und das Marktargument fällt sowieso flach: Fünf Top-Versicherer - WellPoint, UnitedHealth, Aetna, Humana und Cigna - beherrschen die Branche, haben sich viele Regionen in Fast-Monopole aufgeteilt und räumten voriges Jahr so insgesamt 12,2 Milliarden Dollar Gewinn ab, 56 Prozent mehr als 2008. "Es war das beste Jahr für die großen Versicherungen", resümiert die Grassroots-Gruppe Health Care for America Now (HCAN).

Damit soll nun aber Schluss sein. Mit der historischen Gesundheitsreform, die der US-Kongress jetzt unter lautem Protest der Republikaner verabschiedete, wollen die Demokraten solchem Missbrauch ein Ende setzen. Kein Wunder, dass die Wirtschaft bis zuletzt massiv dagegen angekämpft hat. Das neue Gesetz, drohte Karen Ignagni, die Chefin der Versicherungsgruppe AHIP, werde nach hinten losgehen: "Es wird die Kosten für Familien und Arbeitgeber nur noch erhöhen."

"Eine Reform, die die Republikaner lieben sollten"

Damit hat sie womöglich nicht ganz unrecht. Das Reformgesetz HR 3590 legt den US-Versicherungskonzernen zwar einige Fesseln an und bietet rund 32 Millionen bisher unversicherten Amerikanern künftig erstmals Versicherungsschutz. Doch es enthält ebenso viele Kompromisse und Schlupflöcher, von denen die Industrie wiederum profitiert.

"Das Gesetz ist zutiefst mangelhaft", kritisiert das linke Blatt "The Nation" das als großen Wurf verkaufte Reformpaket. "Es greift zu kurz." E.J. Dionne, Kolumnist der "Washington Post", sieht darin eine beißende Ironie: "Die Demokraten engagieren sich für eine Reform, die eigentlich die Republikaner lieben sollten."

Denn bei genauem Hinschauen zeigt sich: Dies ist eine sehr industriefreundliche Reform. Die konkreten Folgen für den einzelnen Patienten sind noch nicht absehbar. Kritiker befürchten allerdings, dass die Kassen neue Lasten auf die Kunden abwälzen werden.

Trotzdem haben die Konzerne in einer breiten Koalition mit Mittelstandsfirmen, die von den neuen Versicherungsregeln betroffen wären, bis zum Schluss gegen die Reform gekämpft. Die US-Handelskammer, die die Aktion koordinierte, gab bis zu 30 Millionen Dollar für TV-Spots, Internetkampagnen, gezielte Umfragen und Pressekonferenzen aus, um gegen das leidige Gesetz zu polemisieren. "Diese Gesetze sind Jobkiller", behauptete die Interessenvereinigung noch am Wochenende.

Die schlimmste Bedrohung ihrer Allmacht konnten sie so vorab aushebeln. Die Idee einer sogenannten "public option" - eine staatliche Krankenversicherung als Konkurrenz zur privaten Versicherung, um die Prämien zu drosseln - wurde fürs erste wieder verworfen.

Und das, obwohl US-Präsident Barack Obama sie zu einem Kernpunkt seines Wahlkampfes erhoben hatte. Die progressive Vision zerbrach am Widerstand moderater Demokraten, die in ihren Bezirken einen schweren Stand haben gegen die Populisten von rechts. Um die am linken Flügel zu trösten, hat ihnen Harry Reid, der Demokratenchef im Senat, eine separate Abstimmung über eine "public option" in den "kommenden Monaten" versprochen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 46 Beiträge
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1. Gesundheitsreform
Sackaboner 22.03.2010
In den Nachrichten hört man nur kritische Stimmen aus den USA zu der Gesundheitsreform. Da ich annehme, dass aber mindestens die Hälfte aller Amerikaner davon profitieren würde, kann ich die Präsentation der Proteste in den Medien nur als Ergebnis einer gezielten Meinungsmanipulation durch interessierte Kreise erklären. SPON sollte sich da mal dahinterhaken.
2. Geschonte Pharmazeuten
maximal-debil 22.03.2010
Zitat von sysopUS-Präsident Obama hat sein wichtigstes innenpolitisches Ziel erreicht: 32 Millionen Amerikaner werden nun krankenversichert. Doch das Gesetzespaket ist auffallend industriefreundlich. Die Pharma-Firmen machen weiterhin Milliardengeschäfte - auf Kosten der Patienten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,684860,00.html
Das gibt es in Deutschland gottseidank nicht. Hier dürfen in Zukunft Scheininnovationen also äh sozusagen gewissermassen - quasi im Grunde genommen....
3. Kommt mir bekannt vor: Der goldbeladene Esel erobert jede Burg
vantast 22.03.2010
Ob die Burg bei den Indianern steht oder bei den Germanen, daß das Geld die Politik regiert, sollte jetzt wirklich jeder sehen, bei uns und drüben im Indianerland. Man wußte diesen Spruch noch aus Kinderzeiten, es aber selber zu erleben, ist etwas anderes. Aber eines sollte den Goldgräbern in Politk und Industrie sicher sein: unsere tiefste Verachtung, daß sie ihre Seele den Mafiosi mit den Geldsäcken verkaufen und sie uns, für deren Interessen sie ihren Schwur taten, verraten haben.
4. .
ambergris 22.03.2010
Ja, das stimmt wohl. Die Reform hatte nur eine Chance, wenn sie nicht zu viele Interessengruppen verstößt. Das Ziel der Reform war im Endeffekt eine Beschneidung des Einflusses der Versicherungen. Man durfte nur einer dieser beiden Gruppen verprellen. Und man hat sich entschieden, die Finanzindustrie zu beschneiden. Im Endeffekt kostete diese Konzession an die Pharmaunternehmen einen Senatssitz, denn Byron Dorgan geht in den Ruhestand, nachdem sein Hauptanliegen (der Import von billigeren Medikamenten aus Kanada) der Reform zum Opfer fiel. Kein anderer Demokrat kann diesen Senatssitz halten. Naja....wenigstens produzieren Pharmafirmen etwas...im Gegensatz zur Geldherumschieberei der Versicherungen.
5. richtig
neuronenzenker 22.03.2010
Zitat von vantastOb die Burg bei den Indianern steht oder bei den Germanen, daß das Geld die Politik regiert, sollte jetzt wirklich jeder sehen, bei uns und drüben im Indianerland. Man wußte diesen Spruch noch aus Kinderzeiten, es aber selber zu erleben, ist etwas anderes. Aber eines sollte den Goldgräbern in Politk und Industrie sicher sein: unsere tiefste Verachtung, daß sie ihre Seele den Mafiosi mit den Geldsäcken verkaufen und sie uns, für deren Interessen sie ihren Schwur taten, verraten haben.
Da heben sie Recht, Geld regiert die Welt, wer also das Geld regiert ... http://video.google.de/videoplay?docid=6433985877267580603&hl=de#
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Kernpunkte der US-Gesundheitsreform
Mehr Versicherte
Rund 32 Millionen bisher unversicherte Bürger sollen eine Krankenversicherung erhalten. Am Ende sollen 95 Prozent der US-Bürger versichert sein. Derzeit sind es 83 Prozent. Nach den Änderungen im Begleitpaket zur Senatsvorlage wird das den Staat nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde in den kommenden zehn Jahren rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro) kosten. Der ursprüngliche Senatsentwurf schlug mit 871 Milliarden Dollar zu Buche.
Sanktionen
Eine Grundversicherung wird für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss von 2014 an mit Geldstrafen rechnen. Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung kassieren.
Gesundheitsbörsen
Eine staatliche Krankenkasse - wie vor allem von linken Demokraten gefordert - sehen die Entwürfe nicht vor. Stattdessen sollen die Bundesstaaten ab 2014 sogenannte Gesundheitsbörsen einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können. Geringverdiener erhalten als Unterstützung Steuergeschenke. Das Begleitpaket zur Senatsvorlage sieht Änderungen vor, durch die Versicherungen für Bürger mit wenig Einkommen noch etwas erschwinglicher werden.
Medicaid
Die Zugangsschwelle zum staatlichen Gesundheitsprogramm für sozial Schwache soll gesenkt werden. Das Programm Medicaid soll dadurch rund 16 Millionen zusätzliche Mitglieder bekommen.
Annahmepflicht
Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen künftig nicht mehr abweisen. Sie dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustands von Versicherten verlangen. Bestehende Policen können auch nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder behindert wird.
Abtreibungskosten
Abtreibungen sollen nicht durch Zuschüsse aus Bundesmitteln mitfinanziert werden, solange nicht das Leben der Mutter in Gefahr ist oder Inzest oder eine Vergewaltigung Ursache der Schwangerschaft ist. Die einzelnen Bundesstaaten können selber entscheiden, ob sie Frauen die Möglichkeit geben, Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch Zusatzversicherungen zu decken.
Illegale Zuwanderer
Illegale Zuwanderer haben nach dem Senatsentwurf keinen Zugang zu einer Krankenversicherung über die Gesundheitsbörsen, selbst wenn sie die vollen Kosten zahlen könnten. (Quelle: dpa)
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