US-Reformpolitik: Obamas Gesundheits-Kompromiss verschont die Pharmaindustrie

Der Schock kam per Post. "Wir schätzen unsere Kunden sehr", begann die US-Krankenversicherung Anthem Blue Cross ihr Anschreiben. "Wir arbeiten gewissenhaft, um Gesundheit und Wohlbefinden der Kalifornier zu verbessern."

Fernando Rojas, ein Web-Designer aus San Francisco, ahnte, was als nächstes kam. Denn ähnliche Briefe hatte er schon oft erhalten: So kündigt Anthem seine Prämienerhöhungen an.

Deren Ausmaß übertraf diesmal aber alles Vorherige. 39 Prozent mehr würde ihn seine Krankenversicherung künftig kosten. Rojas' Monatsrate schwillt demnach von 858 Dollar auf 1192 Dollar an - zuzüglich der 5000 Dollar Selbstbeteiligung. "Da kann ich mir mein Insulin ja gleich auf dem Schwarzmarkt kaufen", stöhnt Rojas, der an Diabetes leidet.

Rund 800.000 Anthem-Kunden in Kalifornien starrten im Februar auf vergleichbare Horrorschreiben. Die Versicherung - eine Tochter von WellPoint, einem der größten US-Gesundheitskonzerne - rechtfertigt den Preisschub für Privatkunden mit "erschwerten Marktbedingungen", sprich der landesweiten Kostenexplosion bei Medikamenten, Ärzten und Kliniken. Wem das nicht gefalle, der könne sich gerne anderswo versichern lassen: "Unsere Kunden haben die Wahl."

Ein Witz: Auch bei anderen Kassen stehen die Dinge kaum besser. Und das Marktargument fällt sowieso flach: Fünf Top-Versicherer - WellPoint, UnitedHealth, Aetna, Humana und Cigna - beherrschen die Branche, haben sich viele Regionen in Fast-Monopole aufgeteilt und räumten voriges Jahr so insgesamt 12,2 Milliarden Dollar Gewinn ab, 56 Prozent mehr als 2008. "Es war das beste Jahr für die großen Versicherungen", resümiert die Grassroots-Gruppe Health Care for America Now (HCAN).

Damit soll nun aber Schluss sein. Mit der historischen Gesundheitsreform, die der US-Kongress jetzt unter lautem Protest der Republikaner verabschiedete, wollen die Demokraten solchem Missbrauch ein Ende setzen. Kein Wunder, dass die Wirtschaft bis zuletzt massiv dagegen angekämpft hat. Das neue Gesetz, drohte Karen Ignagni, die Chefin der Versicherungsgruppe AHIP, werde nach hinten losgehen: "Es wird die Kosten für Familien und Arbeitgeber nur noch erhöhen."

"Eine Reform, die die Republikaner lieben sollten"

Damit hat sie womöglich nicht ganz unrecht. Das Reformgesetz HR 3590 legt den US-Versicherungskonzernen zwar einige Fesseln an und bietet rund 32 Millionen bisher unversicherten Amerikanern künftig erstmals Versicherungsschutz. Doch es enthält ebenso viele Kompromisse und Schlupflöcher, von denen die Industrie wiederum profitiert.

"Das Gesetz ist zutiefst mangelhaft", kritisiert das linke Blatt "The Nation" das als großen Wurf verkaufte Reformpaket. "Es greift zu kurz." E.J. Dionne, Kolumnist der "Washington Post", sieht darin eine beißende Ironie: "Die Demokraten engagieren sich für eine Reform, die eigentlich die Republikaner lieben sollten."

Denn bei genauem Hinschauen zeigt sich: Dies ist eine sehr industriefreundliche Reform. Die konkreten Folgen für den einzelnen Patienten sind noch nicht absehbar. Kritiker befürchten allerdings, dass die Kassen neue Lasten auf die Kunden abwälzen werden.

Trotzdem haben die Konzerne in einer breiten Koalition mit Mittelstandsfirmen, die von den neuen Versicherungsregeln betroffen wären, bis zum Schluss gegen die Reform gekämpft. Die US-Handelskammer, die die Aktion koordinierte, gab bis zu 30 Millionen Dollar für TV-Spots, Internetkampagnen, gezielte Umfragen und Pressekonferenzen aus, um gegen das leidige Gesetz zu polemisieren. "Diese Gesetze sind Jobkiller", behauptete die Interessenvereinigung noch am Wochenende.

Die schlimmste Bedrohung ihrer Allmacht konnten sie so vorab aushebeln. Die Idee einer sogenannten "public option" - eine staatliche Krankenversicherung als Konkurrenz zur privaten Versicherung, um die Prämien zu drosseln - wurde fürs erste wieder verworfen.

Und das, obwohl US-Präsident Barack Obama sie zu einem Kernpunkt seines Wahlkampfes erhoben hatte. Die progressive Vision zerbrach am Widerstand moderater Demokraten, die in ihren Bezirken einen schweren Stand haben gegen die Populisten von rechts. Um die am linken Flügel zu trösten, hat ihnen Harry Reid, der Demokratenchef im Senat, eine separate Abstimmung über eine "public option" in den "kommenden Monaten" versprochen.

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• 1. Teil: Obamas Gesundheits-Kompromiss verschont die Pharmaindustrie
• 2. Teil: Kunden mit HIV kurzerhand aussortiert