Vereinte Nationen USA bezeichnen Uno-Menschenrechtsrat als "Jauchegrube" - und treten aus

"Heuchlerisch und eigennützig": Die US-Regierung von Donald Trump hat den Uno-Menschenrechtsrat für seine "israelfeindliche Haltung" kritisiert - und den Rückzug aus dem Gremium angekündigt.

REUTERS

Die USA treten aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aus. Die US-Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley, begründete die Entscheidung am Dienstag damit, dass das Gremium seines Namens nicht würdig sei. Es sei eine "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit", so Haley. Die USA wollten nicht länger dieser "heuchlerischen und eigennützigen Organisation" angehören, welche "die Menschenrechte zum Gespött macht". US-Außenminister Mike Pompeo sagte, der Rat sei ein "schlechter Verteidiger" der Menschenrechte.

Die US-Regierung hatte den Menschenrechtsrat in der Vergangenheit wiederholt kritisiert und ihm unter anderem eine israelfeindliche Haltung vorgeworfen. Am Dienstag wiederholte Haley diesen Vorwurf. Das aus 47 Mitgliedstaaten bestehende Gremium verabschiedet regelmäßig Resolutionen, in denen es das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser verurteilt. Haley hatte in der Vergangenheit bereits mit dem Austritt aus dem Uno-Gremium gedroht.

Reaktionen auf die US-Entscheidung

Uno-Generalsekretär António Guterres bedauerte den Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. "Der Generalsekretär hätte es vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären", teilte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric mit. "Die Menschenrechtsstruktur der Uno spielt eine wichtige Rolle beim Voranbringen und beim Schutz der Menschenrechte weltweit."

Der Uno-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein nannte den Rückzug der USA eine "enttäuschende" Nachricht. Gemessen an der Menschenrechtslage weltweit sollten die USA ihr Engagement vielmehr verstärken anstatt es zurückzufahren.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ließ über ihre Sprecherin mitteilen, die Entscheidung der US-Regierung "gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt". Trotz allem werde die EU Menschenrechte und Grundfreiheiten weiter verteidigen - wenn möglich auch in Zusammenarbeit mit den USA. Dem Menschenrechtsrat als Hauptorgan der Vereinten Nationen zum Schutz dieser Rechte bleibe man fest verpflichtet. Gleichzeitig teile die EU das Ziel, den Menschenrechtsrat effizienter zu machen.

Der britische Außenminister Boris Johnson sprach von einer "bedauernswerten" Entscheidung. Es sei kein Geheimnis, dass Großbritannien eine Reform des Rats anstrebe. Man werde daran aber "von innen" arbeiten.

Der Menschenrechtsrat wurde im Jahr 2006 ins Leben gerufen und von der damaligen Regierung von US-Präsident George W. Bush gemieden. Auch damals ging es um die Kritik an Israel. Zu dieser Zeit war John Bolton US-Botschafter bei den Vereinten Nationen - ein harscher Kritiker der Organisation. Heute ist er Trumps Nationaler Sicherheitsberater.

Erst unter Barack Obama ließen sich die USA erstmals in das Gremium wählen. Die Uno-Vollversammlung wählt die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats für jeweils drei Jahre. Derzeit gehören unter anderem Kuba, der Kongo und Venezuela dazu - Länder, in denen Menschenrechtler immer wieder Verstöße anprangern.

Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 haben die USA ihre Zusammenarbeit mit der Uno bereits reduziert. So haben sie ihre finanziellen Beiträge an die Weltorganisation gekürzt und den Austritt der USA aus der Unesco für Ende 2018 angekündigt. Washington störe sich an den "anti-israelischen Tendenzen" in der Uno-Kulturorganisation, hieß es damals. Im August 2017 informierte die Trump-Regierung die Vereinten Nationen offiziell über die Absicht, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten.

aar/dpa/Reuters/AFP



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Xiang3025 19.06.2018
1. Besser austreten...
... als demnächst rausgeworfen zu werden. Generell scheint es ja vielerorts voll im Trend zu liegen, die Menschenrechte mit Füßen zu treten. Von Eltern getrennte Kinder als Druckmittel gegen Flüchtlinge - passt ins Bild.
lima12666 19.06.2018
2. Nun ja
damit hat Trump ja wohl die letzte Chance verspielt, den Friedens-Nobelpreis verliehen zu bekommen. Nachdem aus geschäftlichen Gründen in den USA Menschen ja schon massenhaft mit Feuerwaffen getötet werden, bestimmt jetzt Trump ganz allein, was Menschen-rechte sind. Morgens wenn er aufsteht, schaut er auf seine Verdauung und je nach Zustand twittert er seinen Anhängern seine Meinung zu den Menschrechten. Einfach nicht mehr hinfahren. Nicht mehr hinhören, den Kerl ignorieren.
aurichter 19.06.2018
3. Bitte bitte
Frau Oberarrogant Haley geben Sie der Menschheit auch bekannt, dass die Vereinigten Staaten von Trumpistan auch aus dem Sicherheitsrat zurücktreten. Es läuft im Menschenrechtsrat eben nicht immer nach dem Willen seiner Hoheit Donald Duck, sondern es sind auch Mal nicht genehme Meinungen im Umlauf. So soll es doch auch sein oder sehen Sie das anders? Ja genau, es sollte eine ständige Vertretung aus Mitgliedern, die handverlesen jede Meinung der USA abnicken sein. Nur so kann und soll es nach eurer Meinung derzeit funktionieren. Alle Welt zeigt mit dem Finger Richtung Putin und Erdogan, aber die Zustände in den USA spotten eigentlich jeder Beschreibung. Ziehen Sie sich doch komplett aus der UN zurück, es würde vermutlich ohne ihr Veto ebenfalls funktionieren, U.U. sogar besser und ruhiger. Die ersparten Gelder lassen Sie dann den Unternehmen als Steuerbonus zukommen, da diese doch so arg Leiden müssen. Denken Sie darüber nach, es lohnt sich, zumindest für alle anderen Länder.
wyschnewski 19.06.2018
4. Der Engel des Todes
Nikki Haley ist eine Person, vor der man Angst haben sollte, die der Weltengemeinschaft droht, wenn man nicht für USA votiert, also gegen das Völkerrecht. Nun verabschiedet sich die USA vom Völkerrecht. Es ist der Beweis, wie undemokratisch die USA ist, und wie sehr sie für ihre eigenen Machtansprüche den Frieden auf Erden verhindern wollen.
aggelbagg 19.06.2018
5.
Anscheinend hat Trump nur 2 Ziele: Alles rückgängig zu machen, was Obama bewirkt hat, egal was es ist, und zweitens: die absolute Isolation der USA. Es ist mir unbegreiflich, dass die der Wirtschaft doch sehr verbundenen Republikaner ihn nicht doch mal abservieren. Es wird lange dauern, die Schäden zu reparieren, die dieser egomanische Schwachkopf in der Welt anrichtet. Für den Rest der Welt gilt es, noch 2 Jahre durchzuhalten in der Hoffnung, dass bei den Amerikanern was im Hirn anklopft, und dann mit einem anderen Präsidenten die Scherben aufzusammeln. Während dieser Mistkerl in seinem Reichtum sitzt und bis zu seinem letzten Tag schwadronieren wird, dass er der beste Präsident seit dem Urknall war. Während die kleinen Leute die Folgen ausbaden.... Unerträglich.
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