US-Regierungsbericht FBI forschte Bürgerrechtler zu Unrecht aus

Betroffen waren Greenpeace, die Tierschutzgruppe Peta und Bürgerrechtler: Das FBI hat in den Jahren nach 9/11 seine Kompetenzen überschritten - das zeigt nun ein offizieller US-Regierungsbericht. Anschließend soll die Bundespolizei auch noch irreführende Berichte ans Parlament geliefert haben.

US-Bundespolizei FBI: Regierungsbericht prangert Nachforschungen an
Getty Images

US-Bundespolizei FBI: Regierungsbericht prangert Nachforschungen an


Washington - Der Vorwurf gegen das FBI wiegt schwer: Unter dem Vorwand von Terrorermittlungen sei in den Jahren 2001 bis 2006 unangemessen gegen Gruppierungen wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die Bürgerrechtsgruppe Thomas Merton Center oder die Tierschutzorganisation Peta vorgegangen worden, heißt es in einem veröffentlichten Untersuchungsbericht des Justizministeriums. Die Behauptung des FBI, bei den Nachforschungen Fälle von inländischem "Terrorismus" untersucht zu haben, sei nicht belegt worden.

Die Bundespolizei habe ferner den US-Kongress "falsch und irreführend" über die Nachforschungen informiert, hieß es in dem Ministeriumsbericht weiter. Das Justizministerium stellte gleichwohl fest, dass es sich bei den beanstandeten Vorgängen um Einzelfälle und keine generelle Vorgehensweise gehandelt habe.

Die Bundespolizei wehrte sich gegen die Vorwürfe: FBI-Sprecher Paul Bresson erklärte, der Ministeriumsbericht habe "nicht einen einzigen Fall dokumentiert", in dem die Behörde ungerechtfertigt nach dem ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung gegen eine Gruppierung oder eine Einzelperson vorgegangen wäre. In dem Zusatzartikel sind unter anderem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geregelt.

anr/AFP



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 13 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
lalito 21.09.2010
1. ja, auszudenken
Zitat von sysopBetroffen waren Greenpeace, die Tierschutzgruppe Peta und Bürgerrechtler: Das FBI hat in den Jahren nach 9/11 seine Kompetenzen überschritten - das zeigt nun ein offizieller US-Regierungsbericht. Anschließend soll die Bundespolizei auch noch irreführende Berichte ans Parlament geliefert haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,718584,00.html
Da läuft unter dem Terrorvorbehalt doch noch ganz anderes als solcherart Kompetenzüberschreitung. Außerdem wurde ja im Artikel angeführt wohl dafür gesorgt, dass kein einziger Fall dokumentiert wurde. ;-)
gloton7, 21.09.2010
2. Noch etwas dürftig
Zitat von sysopBetroffen waren Greenpeace, die Tierschutzgruppe Peta und Bürgerrechtler: Das FBI hat in den Jahren nach 9/11 seine Kompetenzen überschritten - das zeigt nun ein offizieller US-Regierungsbericht. Anschließend soll die Bundespolizei auch noch irreführende Berichte ans Parlament geliefert haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,718584,00.html
Als Spiegelleser darf man gespannt sein, denn man weiß: eine solche Meldung kommt nie ohne mehr Information. Also bitteschön: Wir sind gespannt und lauschen. Noch ist es etwas dürftig, wie die Ankündigung eines Geschenkes. Lasst den ersten Infos bitte mehr Details folgen.
werner3 21.09.2010
3. FBI unter Terrorverdacht
Zitat von lalitoDa läuft unter dem Terrorvorbehalt doch noch ganz anderes als solcherart Kompetenzüberschreitung. Außerdem wurde ja im Artikel angeführt wohl dafür gesorgt, dass kein einziger Fall dokumentiert wurde. ;-)
Es ist doch an unzähligen Stellen nachzulesen, daß dieses "Amt" eine maßgebliche Rolle in dieser Verschwörung spielte. Da wundert es doch nicht, wenn Ablenkungsmanöver geschehen.
K1llaH 21.09.2010
4. .
Bloß vertuschen ! Wurde wohl vom guten alten "Dubja" angeordnet. Genauso, wie z.B. dass der Klimawandel eine Lüge ist und das Bundesangestellte (z.B. Mitarbeiter in Nationalparkrs )Ihren Job verloren, wenn Sie über den Klimawandel redeten.
kuriosos 21.09.2010
5. hm
zumindest im falle von PETA bin ich mahr als nur einverstanden. moralfaschisten aller welt gehören überwacht und diese ganz besonders. bei den anderen institutionen muss ich protestieren! wie kann das denn sein? hat denn niemand damit gerechnet? ausgerechnet das fbi welches, schon seit mulder and scully das licht der zivilisation verbreitet? wie konnte das passieren`?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.