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US-Regierungsbericht: FBI forschte Bürgerrechtler zu Unrecht aus

Betroffen waren Greenpeace, die Tierschutzgruppe Peta und Bürgerrechtler: Das FBI hat in den Jahren nach 9/11 seine Kompetenzen überschritten - das zeigt nun ein offizieller US-Regierungsbericht. Anschließend soll die Bundespolizei auch noch irreführende Berichte ans Parlament geliefert haben.

US-Bundespolizei FBI: Regierungsbericht prangert Nachforschungen an Zur Großansicht
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US-Bundespolizei FBI: Regierungsbericht prangert Nachforschungen an

Washington - Der Vorwurf gegen das FBI wiegt schwer: Unter dem Vorwand von Terrorermittlungen sei in den Jahren 2001 bis 2006 unangemessen gegen Gruppierungen wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die Bürgerrechtsgruppe Thomas Merton Center oder die Tierschutzorganisation Peta vorgegangen worden, heißt es in einem veröffentlichten Untersuchungsbericht des Justizministeriums. Die Behauptung des FBI, bei den Nachforschungen Fälle von inländischem "Terrorismus" untersucht zu haben, sei nicht belegt worden.

Die Bundespolizei habe ferner den US-Kongress "falsch und irreführend" über die Nachforschungen informiert, hieß es in dem Ministeriumsbericht weiter. Das Justizministerium stellte gleichwohl fest, dass es sich bei den beanstandeten Vorgängen um Einzelfälle und keine generelle Vorgehensweise gehandelt habe.

Die Bundespolizei wehrte sich gegen die Vorwürfe: FBI-Sprecher Paul Bresson erklärte, der Ministeriumsbericht habe "nicht einen einzigen Fall dokumentiert", in dem die Behörde ungerechtfertigt nach dem ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung gegen eine Gruppierung oder eine Einzelperson vorgegangen wäre. In dem Zusatzartikel sind unter anderem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geregelt.

anr/AFP

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1. ja, auszudenken
lalito 21.09.2010
Zitat von sysopBetroffen waren Greenpeace, die Tierschutzgruppe Peta und Bürgerrechtler: Das FBI hat in den Jahren nach 9/11 seine Kompetenzen überschritten - das zeigt nun ein offizieller US-Regierungsbericht. Anschließend soll die Bundespolizei auch noch irreführende Berichte ans Parlament geliefert haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,718584,00.html
Da läuft unter dem Terrorvorbehalt doch noch ganz anderes als solcherart Kompetenzüberschreitung. Außerdem wurde ja im Artikel angeführt wohl dafür gesorgt, dass kein einziger Fall dokumentiert wurde. ;-)
2. Noch etwas dürftig
gloton7, 21.09.2010
Zitat von sysopBetroffen waren Greenpeace, die Tierschutzgruppe Peta und Bürgerrechtler: Das FBI hat in den Jahren nach 9/11 seine Kompetenzen überschritten - das zeigt nun ein offizieller US-Regierungsbericht. Anschließend soll die Bundespolizei auch noch irreführende Berichte ans Parlament geliefert haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,718584,00.html
Als Spiegelleser darf man gespannt sein, denn man weiß: eine solche Meldung kommt nie ohne mehr Information. Also bitteschön: Wir sind gespannt und lauschen. Noch ist es etwas dürftig, wie die Ankündigung eines Geschenkes. Lasst den ersten Infos bitte mehr Details folgen.
3. FBI unter Terrorverdacht
werner3 21.09.2010
Zitat von lalitoDa läuft unter dem Terrorvorbehalt doch noch ganz anderes als solcherart Kompetenzüberschreitung. Außerdem wurde ja im Artikel angeführt wohl dafür gesorgt, dass kein einziger Fall dokumentiert wurde. ;-)
Es ist doch an unzähligen Stellen nachzulesen, daß dieses "Amt" eine maßgebliche Rolle in dieser Verschwörung spielte. Da wundert es doch nicht, wenn Ablenkungsmanöver geschehen.
4. .
K1llaH 21.09.2010
Bloß vertuschen ! Wurde wohl vom guten alten "Dubja" angeordnet. Genauso, wie z.B. dass der Klimawandel eine Lüge ist und das Bundesangestellte (z.B. Mitarbeiter in Nationalparkrs )Ihren Job verloren, wenn Sie über den Klimawandel redeten.
5. hm
kuriosos 21.09.2010
zumindest im falle von PETA bin ich mahr als nur einverstanden. moralfaschisten aller welt gehören überwacht und diese ganz besonders. bei den anderen institutionen muss ich protestieren! wie kann das denn sein? hat denn niemand damit gerechnet? ausgerechnet das fbi welches, schon seit mulder and scully das licht der zivilisation verbreitet? wie konnte das passieren`?
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Der Mann, einst "Nummer drei" im Terrornetzwerk al-Qaida, gilt als Drahtzieher der Anschläge. "Ich war verantwortlich für die Planung der Operationen von A bis Z", soll er 2007 nach Angaben des Pentagons gestanden haben. Kritiker zweifeln die Aussagekraft der Geständnisse allerdings an und verweisen auf Berichte, nach denen Mohammed gefoltert wurde. Der Angeklagte kam 1964 oder 1965 auf die Welt und wuchs in Kuwait auf, sein Vater soll aus der pakistanischen Provinz Belutschistan stammen. In den achtziger Jahren studierte er in den USA, wo er angeblich einen Abschluss als Ingenieur erwarb. mehr auf der Themenseite...
Ramzi Binalshibh
AP

Der heute 36-jährige Jemenit wohnte in Hamburg zusammen mit Mohammed Atta, dem Anführer der Todespiloten vom 11. September, und gilt als einer seiner engsten Vertrauten. In der Hamburger Terrorzelle soll Binalshibh als Organisator und "Bankier" gewirkt haben. Nach Überzeugung der US-Regierung ist er einer der Mitverschwörer der Terroranschläge. Angeblich sollte er ursprünglich bei den Flugzeugentführungen dabei sein, bekam aber kein Visum für die USA. mehr auf der Themenseite...

Ali Abd al-Asis Ali
AP

Der in Kuwait aufgewachsene Mann soll die Flugzeugattentäter mit Geld versorgt haben. Er ist mit Scheich Mohammed und dem Drahtzieher des Anschlags von 1993 auf das World Trade Center, Ramsi Ahmed Jussuf, verwandt. Jussuf war im November 1997 zu einer Freiheitsstrafe von 240 Jahren verurteilt worden.

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DPA

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AP

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