Familientrennungen an der US-Grenze US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Migrationsgesetz

2000 Einwandererkinder sind in den USA weiter von ihren Eltern getrennt. Nach einer Empörungswelle wollte Präsident Trump mit einem Migrationspaket reagieren - das Repräsentantenhaus hat diesen Plan nun durchkreuzt.

Protest gegen Familientrennungen an der US-Grenze mit Mexiko
AFP

Protest gegen Familientrennungen an der US-Grenze mit Mexiko


Im US-Repräsentantenhaus ist am Mittwoch erneut der Versuch gescheitert, ein neues Migrationsgesetz zu verabschieden. Die Kammer lehnte den Entwurf für eine Kompromisslösung mit 301 zu 121 Stimmen ab.

Der Entwurf hätte unter anderem die Möglichkeit enthalten, illegal eingewanderte Migranten und ihre Kinder gemeinsam in Haft zu nehmen. Außerdem sah er Mittel für den Bau von Präsident Donald Trumps Grenzmauer zu Mexiko in Höhe von 25 Milliarden Dollar vor und enthielt eine langfristige Lösung zum Schutz der sogenannten "Dreamers", Menschen, die als Kinder illegal in die USA gekommen sind.

Trump selbst hatte in der vergangenen Woche erklärt, die Bemühungen um ein neues Migrationsgesetz seien derzeit Zeitverschwendung. Die oppositionellen Demokraten hätten nicht den Willen, eine Gesetzgebung mitzutragen. Spätestens im Senat würden mehrere Stimmen der Demokraten gebraucht, weil die einfache Mehrheit der regierenden Republikaner nicht für eine endgültige Verabschiedung ausreicht.

Neuer, abgespeckter Entwurf bereits in Planung

Trump hatte den Kongress zuvor dazu aufgefordert, die Familientrennungen mithilfe von neuen Gesetzen zu beenden. Dass rund 2300 Einwandererkinder an der US-Grenze von ihren Familien getrennt worden waren, hatte international für Aufregung gesorgt. Zwar sind verschiedene Maßnahmen ergriffen worden, um die Familien wieder zusammenzuführen - derzeit sind aber rund 2000 Kinder weiterhin von ihren Eltern getrennt.

Trump sagte, er habe die Republikaner vor der Abstimmung angewiesen, für das Migrationsgesetz zu stimmen oder einen anderen Vorschlag zu unterbreiten. Das Repräsentantenhaus könnte theoretisch bereits Ende der Woche erneut abstimmen: Derzeit werde eine abgespeckte Version des Entwurfes entwickelt. Diese beziehe sich lediglich auf die Familientrennungen.

ans/dpa/AP



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