Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Chemiewaffen: US-Senatoren halten Syrien-Plan für Zeichen der Schwäche

Die Uno, die EU und sogar China loben den Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Bei den US-Republikanern stößt er dagegen auf scharfe Kritik. Die Senatoren McCain und Graham fürchten ein "aufreizendes Zeichen der Schwäche Amerikas".

Republikaner McCain (links) und Graham (Archivbild): "Diplomatische Sackgasse" Zur Großansicht
AP/dpa

Republikaner McCain (links) und Graham (Archivbild): "Diplomatische Sackgasse"

Washington/Genf - Die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham haben den Plan zur Vernichtung von Syriens Chemiewaffen scharf zurückgewiesen. Ohne eine Resolution nach Kapitel VII der Uno-Charta sei dieser bedeutungslos, erklärten die einflussreichen Republikaner. Die Regierung in Damaskus werde die Vereinbarung nutzen, um Zeit zu schinden und die Weltgemeinschaft zu täuschen. Das Vorhaben sei "der Beginn einer diplomatischen Sackgasse" und könne zudem als "aufreizendes Zeichen der Schwäche Amerikas" interpretiert werden.

Die Außenminister von USA und Russland hatten sich am Samstag auf einen Plan zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen verständigt. Demnach muss das Regime in Damaskus innerhalb einer Woche seine Arsenale auflisten, bis spätestens Mitte 2014 sollen die Waffen dann außerhalb des Landes zerstört werden.

Falls Syrien nicht kooperiert, "sollte der Uno-Sicherheitsrat Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängen", heißt es wörtlich in der Genfer Rahmenvereinbarung. Eine Anwendung dieses Kapitels würde militärische Maßnahmen rechtfertigen, wie sie US-Präsident Barack Obama am Samstag erneut androhte. Aus der russischen Delegation hieß es jedoch, die Formulierung bedeute keinen Automatismus. Kapitel VII sieht auch nicht-militärische Schritte wie etwa Sanktionen vor.

Syrische Rebellen wiesen den Plan ebenfalls zurück. Die für den Sturz von Präsident Baschar al-Assad kämpfende Freie Syrische Armee (FSA) teilte mit, sie könne "diese Initiative nicht akzeptieren". Ihr Chef Salim Idriss warf die Frage auf, ob die Syrer den Deal akzeptieren und "bis Mitte kommenden Jahres warten sollen, während jeden Tag Menschen sterben - bloß weil die Chemiewaffen 2014 zerstört werden".

International stieß der Abrüstungsplan jedoch überwiegend auf ein positives Echo. Begrüßt wurde er unter anderem von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Großbritanniens Außenminister William Hague.

Selbst China, das sich einer gemeinsamen Uno-Resolution bisher verweigert hatte, nahm den Kompromiss wohlwollend auf. Das Abkommen führe zu einer Entspannung der explosiven Lage in Syrien und ermögliche eine friedliche Lösung, sagte Außenminister Wang Yi bei einem Besuch seines französischen Kollegen Laurent Fabius in Peking. Der Konflikt müsse mit diplomatischen Mitteln beigelegt werden.

US-Außenminister John Kerry will die Genfer Ergebnisse in den kommenden Tagen US-Partnern näherbringen. Am Sonntag wurde er in Israel erwartet. Vorgesehen war ein Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Am Montag trifft Kerry sich in Paris mit Hague und dem französischen Amtskollegen Laurent Fabius. Die drei westlichen Vetomächte im Weltsicherheitsrat wollen dabei unter anderem ihre Positionen abstimmen.

Ein Uno-Sprecher bestätigte mittlerweile, dass die Vereinten Nationen inzwischen die noch fehlenden Unterlagen für einen Beitritt Syriens zur internationalen Chemiewaffenkonvention erhalten hätten und dieser voraussichtlich am 14. Oktober in Kraft trete. Für Montag wird der Bericht der Uno-Waffeninspektoren zu einem mutmaßlichen Giftgasangriff nahe Damaskus mit Hunderten Toten erwartet. Allerdings dürfen sich die Experten nicht dazu äußern, ob Assads Truppen oder die Rebellen für den Einsatz am 21. August verantwortlich sind.

dab/Reuters/AFP/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 144 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Wenn die Senatoren selber ...
maggi1947 15.09.2013
... an der Spitze der Soldaten in den Krieg ziehen müssten, um Amerikas "Größe" zu beweisen, dann wäre endlich Schluss mit diesen Kriegsgedrohe.
2. Man stelle sich vor..
Mammu 15.09.2013
.. dieser Idiot wäre Präsident geworden.
3.
F0xF00bar 15.09.2013
Zitat von sysopAP/dpaDie Uno, die EU und sogar China loben den Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Bei den US-Republikanern stößt er dagegen auf scharfe Kritik. Die Senatoren McCain und Graham fürchten ein "aufreizendes Zeichen der Schwäche Amerikas". http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-republikaner-halten-syrien-plan-fuer-nutzlos-a-922301.html
Was für wiederliche Kriegstreiber! McCain sollte endlich in Rente gehen, da kann er wenigstens keinen Schaden mehr anrichten. Bei 16 Billionen $ Schulden (inofiziell weitaus höher) würde ich die Klappe mal nicht so weit aufreißen.
4. Zeichen der Schwäche
johann3060 15.09.2013
die Zeichen der Stärke der Suuuuupermacht sehen wir täglich im Irak und in Afghanistan.
5. da sind die beiden Buben....
Neinsowas 15.09.2013
Zitat von sysopAP/dpaDie Uno, die EU und sogar China loben den Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Bei den US-Republikanern stößt er dagegen auf scharfe Kritik. Die Senatoren McCain und Graham fürchten ein "aufreizendes Zeichen der Schwäche Amerikas". http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-republikaner-halten-syrien-plan-fuer-nutzlos-a-922301.html
...wohl in der falschen Familie aufgewachsen! Der Daddy war sicherlich der Dominante, ein Gewehr im Schrank obligatorisch und wer nicht erwünscht war, wurde des Hauses verwiesen. Daddy zeigte Stärke, indem er potentiell jeden erschossen hätte, der ihm "seine" Freiheit hätte rauben wollen und ohne Pardon wurde der Bub abgestraft, wenn er, in den Augen seines Dads, das Falsche tat... Tja, ein "starker" Daddy!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Syrien-Reiseseite


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: