US-Republikaner Ted Cruz: Washingtons oberster Fiesling

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Senator Cruz: "Nicht nach Washington gekommen, um Freunde zu finden"

Von den Linken verteufelt, von Rechtsaußen verehrt - und doch vom republikanischen Establishment gefürchtet: Tea-Party-Senator Ted Cruz provoziert und sagt Nein, wo er nur kann. Der 42-Jährige verkörpert den Stillstand in der US-Politik.

Wenn einer ganz neu ist im US-Senat, dann nennen sie ihn einen Freshman. So wie Ted Cruz. Der 42-jährige Texaner ist erst seit ein paar Wochen in der Hauptstadt, hat sein Büro im Dirksen Building neben dem Kapitol bezogen und sitzt in fünf Ausschüssen. Eigentlich würde er sich als Freshman jetzt ein paar Monate zurückhalten, sich in den parlamentarischen Betrieb einfinden, die Alten mal machen lassen. Das jedenfalls ist die ungeschriebene Regel, an die sich einst sogar die Senatorin Hillary Clinton hielt.

Doch Cruz macht da nicht mit. Ganz im Gegenteil, der Republikaner dreht auf. So sehr, dass er ins Zentrum der Politik gerückt ist - und mittlerweile sogar die eigenen Leute gehörig nervt. Die "New York Times" (NYT) nennt ihn den "fiesen Newcomer".

Mr. No im Kampf gegen das Establishment

Es war Cruz, der den designierten Pentagon-Chef Chuck Hagel im Verteidigungsausschuss ins Kreuzverhör nahm, regelrecht vorführte und bis heute maßgeblich dessen Berufung verhindert hat. Kühl und von oben herab teilte er dem sichtlich derangierten Vietnam-Veteranen mit: "Ihre Bilanz stellt ernsthaft Ihre Fähigkeit in Frage, als Verteidigungsminister zu dienen." Er zog Hagels Patriotismus in Zweifel und deutete an, der 66-Jährige habe Gelder aus Saudi-Arabien oder Nordkorea erhalten. Ohne jeglichen Beweis.

Das ging selbst Hagel-Kritiker und Republikaner-Urgestein John McCain zu weit: "Man kann hart sein, aber nicht respektlos und verleumderisch." Cruz dagegen scheint recht happy, schließlich ist er auf dem Ticket der radikalkonservativen Tea-Party-Bewegung unterwegs: "Ich habe den Texanern versprochen, dass ich nach Washington gehe, um den Status quo zu brechen", zitiert ihn die "NYT". Und sein Sprecher ergänzt: Cruz sei ja nicht in die Hauptstadt gekommen, "um Freunde zu finden, sondern um bei der Rettung des Landes zu helfen".

So kann man das auch nennen. Ted Cruz jedenfalls hat den Mr. No gegeben, wo er nur konnte:

  • Der rhetorisch begabte Jurist hat Hagel demontiert und gegen die Berufung John Kerrys zum Außenminister gestimmt;
  • er hat die überparteilichen Bestrebungen zur Reform des Einwanderungsrechts kritisiert;
  • er hat die Vorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts verdammt;
  • er hat gegen Hilfen für die Opfer von Sturm "Sandy" gestimmt
  • und gegen ein Gesetz, das Gewaltkriminalität gegen Frauen härter bestraft;
  • er hat die Anhebung des Schuldenlimits abgelehnt.

Von Wutbürgern in der Provinz gewählt

Kein US-Politiker hat in den vergangenen Wochen so oft nein gesagt wie Ted Cruz, der Sohn eines kubanischen Einwanderers und Princeton- sowie Harvard-Absolvent. Innerhalb weniger Wochen ist der Mann zum Gesicht des blockierten Washingtons geworden: alles für die Ideologie, Kampf dem Kompromiss. Schon sorgen sich seine Parteifreunde um das Republikaner-Image. Lindsey Graham, Senator aus dem konservativen South Carolina, sagte gegenüber "Politico", er habe für neue Senatoren stets folgenden Rat: "Du wirst respektiert, wenn du einen Schlag zu versetzen vermagst; aber du musst zugleich beweisen, dass du einen Deal mit dem Gegner schließen kannst."

McCain, Graham und Co. fürchten schlicht um die Mehrheitsfähigkeit ihrer Partei. Von Wutbürgern in der Provinz gewählt, legen Tea-Party-Ikonen wie Ted Cruz nicht nur das auf Kompromiss ausgerichtete US-System lahm; sie entfremden die republikanische Partei auch von der politischen Mitte. Die Grand Old Party verliert in großen Städten, verliert bei den Latino-Wählern, verliert bei den Frauen. Cruz dagegen ist der Held der ideologisierten Basis, konservative Medien wie das "National Journal" oder der "Weekly Standard" feiern ihn. Überraschend hatte er im vergangenen Jahr den parteiinternen Kampf um die Kandidatur für den Senatssitz gegen Texas' Vize-Gouverneur David Dewhurst gewinnen können. "Wir brauchen einen Kämpfer in Washington", warb Cruz für sich.

Auf dem Republikaner-Parteitag von Tampa im vergangenen Sommer trat er wie ein Prediger auf, feierte die Tea-Party-Bewegung als "große Erweckung". Cruz hielt eine zehnminütige Messe für den ungezügelten Individualismus, den Amerikas neue Rechte als amerikanischen Wert schlechthin missversteht. Obama dagegen mit seinem Gemeinschaftsgedanken? O-Ton Cruz: "Der radikalste Präsident, den Amerika je gesehen hat."

Die Demokraten sehen eher in Cruz den Radikalen. Sie erinnern an den Republikaner-Senator Joseph McCarthy, der in den Fünfzigern angebliche kommunistische Umtriebe mit aller Macht aufzuspüren suchte. Jetzt warnen die Ersten mit Blick auf Ted Cruz vor einem neuen McCarthyismus.

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1. ...
deus-Lo-vult 19.02.2013
Zitat von sysopVon Rechtsaußen verehrt, von den Linken verteufelt, vom republikanischen Establishment gefürchtet: Tea-Party-Senator Ted Cruz provoziert und sagt Nein, wo er nur kann. Der 42-Jährige verkörpert den Stillstand in der US-Politik. US-Republikaner Ted Cruz kämpft gegen Präsident Obama - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-republikaner-ted-cruz-kaempft-gegen-praesident-obama-a-884140.html)
Gibt es unter den Republikanern eigentlich noch "normale" Menschen mit gesundem Menschverstand? Das ist eine ganz ernsthafte Frage! Ich habe lange keinen mehr gesehen.
2.
_dev_tty 19.02.2013
Zitat von deus-Lo-vultGibt es unter den Republikanern eigentlich noch "normale" Menschen mit gesundem Menschverstand? Das ist eine ganz ernsthafte Frage! Ich habe lange keinen mehr gesehen.
Eine ganze Menge. Sie wollen doch gar nicht hingucken.
3. normale Republikaner?
nj_morris 19.02.2013
@deus-Lo-vult: Eine Frage des Massstabs. Im Vergleich mit Herrn Cruz ist der Governor von New Jersey, Chris Christie, durchaus als normal anzusehen. Wenngleich verbale Ausfaelligkeiten gegen Andersdenkende (selbst gegen jene aus der eigenen Partei) allzuoft uebers Ziel hinaus schiessen.
4.
Flinsenberger 19.02.2013
Zitat von deus-Lo-vultGibt es unter den Republikanern eigentlich noch "normale" Menschen mit gesundem Menschverstand? Das ist eine ganz ernsthafte Frage! Ich habe lange keinen mehr gesehen.
Nein. Sie glauben inzwischen ihre eigene Propaganda. So Dinge wie "Meinungsumfragen sagen Romney-Wahlsieg voraus." Sie glauben, das Defizit ist das größte Problem Amerikas. Sie glauben, hohe Unternehmenssteuern halten die Unternehmen zurück. Sie glauben, die Staatsausgaben seien unter Obama gestiegen. Sie glauben das alles, und alles ist falsch.
5. ...
deus-Lo-vult 19.02.2013
Zitat von _dev_ttyEine ganze Menge. Sie wollen doch gar nicht hingucken.
Man sollte nicht über etwas urteilen, von dem man keine Ahnung hat! Nur so zu Ihrer Info: Ich habe täglich mit eben diesen Leutchen zu tun! Ich spreche aus Erfahrung.
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