US-Sanktionen Europäer einig über Zahlungssystem für Iran-Geschäfte

Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf ein Zahlungssystem geeinigt - es soll den Handel mit Iran trotz neuer US-Sanktionen garantieren. Ein Deutscher soll die Institution leiten.

Iranischer Präsident Hassan Rohani
DPA

Iranischer Präsident Hassan Rohani


Washington droht, europäische Firmen für Geschäfte mit Iran zu bestrafen. Trotzdem haben mehrere europäische Staaten einen Plan ausgearbeitet, wie sie US-Sanktionen umgehen können. Es soll eine Zweckgesellschaft ("Special Purpose Vehicle") gegründet werden, die den Zahlungsverkehr zwischen europäischen und iranischen Unternehmen unabhängig vom Dollar sicherstellt.

Obwohl der Europäische Auswärtige Dienst die Verhandlungen koordinierte, soll die Gesellschaft keine EU-Institution werden. Getragen wird sie vielmehr durch jene drei EU-Staaten, die auch das Atom-Abkommen mit Iran aushandelten. Paris soll demnach Sitz der neuen Gesellschaft werden, Deutschland den Geschäftsführer stellen, die Briten die Buchhaltung aufbauen.

Bei der Gesellschaft handelt es sich um eine Art Tauschbörse, in der die Forderungen von iranischen und europäischen Unternehmen miteinander verrechnet werden. Geld, das Iran zum Beispiel für Öllieferungen nach Europa in Rechnung stellt, könnte direkt an europäische Firmen fließen, die Produkte nach Iran verkaufen. Am Montag treffen sich die beteiligten Staaten in Brüssel, um letzte Details zu klären.

Die Idee für ein Zahlungssystem, das vom US-Dollar unabhängig ist, entstand bereits kurz nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen. "Wir arbeiten unter Hochdruck daran, letzte Voraussetzungen zu klären", sagte Außenminister Heiko Maas dem SPIEGEL Anfang Januar. "Das ist in einer konfrontativen Situation mit den Vereinigten Staaten nicht einfach, da diese natürlich auch versuchen, Druck auszuüben."

US-Präsident Donald Trump kündigte im vergangenen Jahr die "schärfsten Sanktionen aller Zeiten" an. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, warnt deutsche Unternehmen seit Längerem vor amerikanischen Strafmaßnahmen, sollten sie weiter Handel mit Iran betreiben. Einige deutsche Unternehmen kündigten bereits an, sich aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen.

csc/mgb/mp/cho



insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
benjamin_hentschel 25.01.2019
1.
Warum soviel Aufwand? Dieses ausgeklügelte Zahlungssystem gibt es schon lange. Es nennt sich Bitcoin. Viel unkomplizierter und billiger...
bighead 25.01.2019
2.
europa wäre gut beraten sich für diverse vergeltungsszenarien vorzubereiten. diese werden sicherlich nicht lange auf sich warten lassen. was solls. wir werden erwachsen! bravo! und schöne grüße an hr. grenell!
st2000 25.01.2019
3. Generell emanzipieren
Wir verdanken den USA viel. Aber jetzt ist es an der Zeit, als Gesamteuropa eine klare, souveräne Kante zu zeigen. Und so auch ein Ausgleich zu sein als Leuchtturm von Demokratie und Freiheit. Worin die Amerikaner derzeit leider ausfallen...
santoku03 25.01.2019
4.
Zitat von benjamin_hentschelWarum soviel Aufwand? Dieses ausgeklügelte Zahlungssystem gibt es schon lange. Es nennt sich Bitcoin. Viel unkomplizierter und billiger...
Hier geht es um echte Geschäfte, das ist nicht der Kindergarten der Nerds.
m.klagge 25.01.2019
5. Wenn das funktioniert
und die europäischen Politiker nicht den zu erwartenden Hofknicks vor der Supermacht No.1 machen, haben sich die USA in ihrem blinden Gehorsam gegenüber den saudischen Wünschen mehr als ins Knie geschossen. Ohne die Kontrolle über die weltweiten Geldströme ist viel schneller Schluss mit lustig als die feinen Damen und Herren in Washington für möglich halten.
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