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US-Schuldenkrise: Die blockierten Staaten von Amerika

Von , Washington

Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten? Längst passé. Die US-Wirtschaft dümpelt, und in Washington regiert der Stillstand, Präsident Obama und die Parteien haben sich im Schuldenstreit verhakt. Der selbstgefesselten Supermacht droht die Systemkrise.

Welch beeindruckendes Land er da sah. Vom "Zaubergarten der Vereinigten Staaten" wusste Ludwig Max Goldberger zu berichten. Er habe auf Schritt und Tritt eine "ganz ungemeine, aber nicht unstete Regsamkeit arbeitsfroher und zielbewusster Männer" beobachtet. Eine "erstaunliche Größe" müsse man den USA und ihren selbstbewussten Menschen zubilligen. Amerika, schrieb er schließlich seinen berühmten Satz, das sei eben "das Land der unbegrenzten Möglichkeiten".

Kreuz und quer reiste der deutsche Bankier Goldberger durch die USA, um seinen Landsleuten daheim im Kaiserreich das Werden einer ökonomischen Supermacht zu beschreiben. Mehr als hundert Jahre später wirken seine Sätze unpassend, überzeichnet. Wie eine Karikatur.

Denn die Wirtschaft des Zaubergartens taumelt, eine massive Schuldenkrise bedroht den Wohlstand der Amerikaner, die Arbeitslosenquote verharrt an der Neun-Prozent-Marke. Die Politik hat sich festgefressen. In den Auslagen der Buchhandlungen werden Werke über den Niedergang Amerikas feilgeboten. Man kann da ausführlichst lesen, wie und warum die USA den Anschluss verloren haben. US-Präsident Barack Obama gilt schon lange nicht mehr als Hoffnungsträger.

Große Chance, große Blöße

Nichts geht mehr in Washington. Das zeigte sich einmal mehr am Montagabend. "Nach Monaten harter Arbeit sind wir heute zu dem Schluss gekommen, dass es nicht möglich ist, gemeinsame Vorschläge zu machen", teilten jene jeweils sechs Demokraten und Republikaner aus Repräsentantenhaus und Senat mit, die sich vor drei Monaten zum "Super-Komitee", "Super-Kongress" oder auch "Super-Ausschuss" zusammengefunden hatten.

Nur ihr Ziel haben die Super-Zwölf verfehlt: für die kommenden zehn Jahre 1,2 Billionen Dollar einzusparen, um etwas gegen den gigantischen US-Schuldenberg (derzeit 15 Billionen Dollar) zu unternehmen.

Selten waren einzelne Abgeordnete und Senatoren so mächtig; und selten haben sich Parlamentarier eine solche Blöße gegeben. Auf nur noch neun Prozent haben Meinungsforscher die Zustimmungsraten der Bevölkerung für den Kongress taxiert. Und das war noch vor dem Scheitern des Komitees.

Jetzt steht den Amerikanern ein automatisierter 1,2-Billionen-Einschnitt per Rasenmähermethode bevor - so der Deal der Parteien vor dem Scheitern der Verhandlungen. Es trifft den Sozialbereich und mit besonderer Wucht den Militärhaushalt. Obamas Verteidigungsminister Leon Panetta ist entsetzt. Die USA werden zusammengeschrumpft. Schuld? Haben selbstverständlich die jeweils anderen:

  • Die Demokraten, weil sie nicht kräftig genug im Sozialbereich sparen wollten und auf höheren Steuern beharrten: "Sie wollen nichts ohne Steuererhöhungen tun", empört sich der republikanische Senator und Komiteemitglied Jon Kyl.
  • Die Republikaner, weil sie zu kräftig im Sozialbereich sparen wollten und höhere Steuern ablehnten: "Dazu haben wir uns nicht an den Tisch gesetzt", empört sich der demokratische Senator John Kerry.

Die spiegelverkehrten Vorwürfe heizen die Vertrauenskrise zwischen Bevölkerung und Politik nur noch immer weiter an. Natürlich, es gab in den vergangenen Wochen auch vorsichtige Kompromissvorschläge. Aber sie setzten sich nicht durch. Fatal für das auf Kompromisse angelegte US-System der Checks and Balances. Stattdessen: Konfrontation.

Washington generalüberholen

So ist der Name der Hauptstadt draußen im Land zum Kampfbegriff geworden. Washington D.C.? Gute Güte, lasst uns über etwas anderes reden! Bitte keine Politik! Zwar ist das amerikanische Freiheitsverständnis - anders als das der Europäer - immer geprägt gewesen von der Abwehr zentralstaatlicher Macht; aber es war eben auch eines des selbstbewussten republikanischen Mitredens. Nun bestimmen Kräfte wie die rechtspopulistische Tea Party den Ton. Sie hat den Staat zum Feind erklärt. Das ist mehr als Abwehr. Es waren ihre Anhänger im Kongress, die das Land im Sommer beinahe in die Zahlungsunfähigkeit getrieben haben. Am Ende stand die Einrichtung des Super-Komitees.

Droht jetzt eine Systemkrise? Klar ist: Mit den Institutionen der Republik wird nicht mehr zimperlich umgegangen. Rick Perry, einer jener Präsidentschaftsbewerber, die sich um die Unterstützung der Tea-Party-Anhänger mühen, gab nach dem Scheitern des Super-Komitees bekannt, als Präsident werde er das "kaputte" Washington "generalüberholen". Sein Plan: ein Parlament mit Teilzeit-Abgeordneten, ein Schuldenverbot in der Verfassung und - natürlich - drastische Steuersenkungen.

Mit dem Scheitern des gemeinsamen Komitees fällt nun die wohl letzte Hürde für einen verschärften Wahlkampf. Eine Zeitlang wird man noch das Schwarze-Peter-Spiel betreiben, wer verantwortlich ist für die Nichteinigung. Danach werden einzelne Themen auf die Agenda rücken, die das Super-Komitee eigentlich gleich hätte mitregeln sollen: Was wird aus der Hilfe für Langzeitarbeitslose, die zum Jahresende vom Kongress verlängert werden müsste? Was geschieht mit den ebenfalls endenden reduzierten Sozialabgaben für Arbeitnehmer?

Obama seinerseits wird sich im Wahlkampf jene bis 2012 befristeten und nun ebenfalls nicht vom Super-Komitee geretteten Steuerermäßigungen für die Besserverdienenden vorknöpfen, die einst sein Vorgänger George W. Bush geschaffen hatte. Der Haken: Obama selbst hat sie schon einmal verlängert - denn in Teilen entlasten sie auch die Mittelschicht. Das werden die Republikaner ihrerseits nicht zu erwähnen vergessen.

Überwiegt der politische Schmerz für beide Seiten die erwarteten Vorteile im Kampf um die Präsidentschaft, ist auch ein neuerlicher Anlauf zum Kompromiss denkbar. Immerhin startet das automatische Kürzungsprogramm erst im Januar 2013. Ein bisschen Zeit also bleibt noch - wenn auch mitten im Wahlkampf. Einen anderen Ausweg jedenfalls hat Obama noch am Montagabend vorsorglich verbaut: dass man den Kürzungsautomatismus einfach wieder aushebelt. "Meine Botschaft ist schlicht: nein", erklärte er. Er werde solche Versuche mit einem Veto zu Fall bringen. Und fügte hinzu: "Wir müssen den Druck für einen Kompromiss aufrechterhalten."

Der Präsident lauschte am Abend noch einem Country-Konzert im Ostflügel des Weißen Hauses. Die Musik erinnere ihn daran, sagte der Präsident, "dass dies Amerika ist; das ist der Ort, an dem du es schaffen kannst, wenn du es nur versuchst".

Offenbar glaubt Barack Obama noch an das Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

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Dominik Menakker, 22.11.2011
Zwei Parteien, die beide immer noch nichts begriffen haben und stur "weiter so" machen wollen. Wobei trotz allem den Republikanern die vermutlich höhere Teilschuld zugesprochen werden muss. Steuern senken und Schulden einfach verbieten. So stellt sich Lieschen Müller Politik vor, für einen Präsidentschaftskandidaten wie Perry ist es einfach nur erbärmlich.
2. macz es eigentlich noch sinn.......
christian0061 22.11.2011
macht es noch sinn, meine kinder englisch lernen zu lassen? in spätestens 10 jahren wuchert doch wieder urwald über die ostküste der usa, im mittleren westen grasen die bisons und im westen spricht man spanisch. he, usa, war nett mit euch die letzten 100 jahre!
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beobachter1960 22.11.2011
Nun, die USA haben einfach die Grenzen ihres Wachstums und den Zenit ihres Staates erreicht. Jeder weitere Schritt kostet viel mehr Kraft und jedes Versagen schwächt den Staat. Zu Zeiten dieses reisenden Bankiers war die Lage natürlich aus Sicht der USA besser. Die Rohstoffe und Land waren leicht zugänglich und/oder gehörten nur den "Wilden". Was zu bauen war konnte man ohne Rücksicht tun und brauchte auch auf Vernetzung nicht zu achten. Keine Militärmacht, außer vielleicht den Briten, hätte die USA vor dem 1. WK bedrohen können und dies auch nur auf dem Meer. Außenpolitische Verwicklungen gab es kaum und wo es sie gab waren die USA militärisch überlegen. Die USA müssen sich einfach den neuen Bedingungen anpassen oder sie werden zerfallen wie andere Staaten auch. Und wenn die Führungsschicht dies nicht versteht kommt es einfach dazu.
4. .
octopuss 22.11.2011
Selbst dran schuld! Und das allerschönste: Der vermutlich schlechteste aller (jüngeren) US-Präsidenten, George Double U, Republikaner, hat eine beispiellose Ausgabenorgie nach der Konsoldierung durch Billy Boy Clinton zu verantworten. Die heutigen Rebublikaner scheinen keine Interesse zu haben den von 'ihrem' US-Präsidenten angerichteten Schutthaufen abzutragen. O Tempora o mores.
5. Nobelpreisträger steht nicht zu seinem Wort!
franklinber, 22.11.2011
Schon erstaunlich, dass Obama die automatischen Kürzungen, welche er und die Parteien vereinbart hatten durch sein Veto blockieren will! Wer soll sich denn dann noch mit ihn an einen Tisch setzen und verhandeln, dass scheint mir doch ein wenig naiv! Wenn die USA innerhalb eines halben Jahres 2 Billionen Dollar schulden gemacht haben, dann ist der Knall nicht mehr fern. Der Typ wird als jener Präsident in die Geschichte eingehen, der sein Land deindustrialisiert hat und womöglich noch einen Weltkrieg anzettelt!
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US-Bonität: Die wichtigsten Fakten zur US-Schuldenkrise

Die wichtigsten Eckpunkte zum US-Schuldenkompromiss
Wochenlang haben Demokraten und Republikaner in Amerika um einen Kompromiss für den Staatshaushalt gerungen. Jetzt ist die Einigung da. Die wichtigsten Eckpunkte in der Übersicht.
Wie viele Schulden darf Amerika künftig machen?
Die US-Schuldengrenze wird nach Angaben des Weißen Hauses schrittweise um mindestens 2,1 Billionen Dollar angehoben - zunächst um fast eine Billion Dollar bis Ende dieses Jahres, der Rest folgt dann bis Ende 2012. Sie steigt damit von derzeit 14,3 Billionen auf mindestens 16,4 Billionen Dollar.
Wie viel Geld will Amerika sparen?
Insgesamt rund 2,4 Billionen Dollar will die amerikanische Regierung in den kommenden zehn Jahren sparen. Das Sparprogramm soll in zwei Etappen realisiert werden. Kurzfristig sollen die Ausgaben um 917 Milliarden Dollar gekürzt werden. Bis Ende 2011 sollen zusätzliche Einsparungen von 1,5 Billionen Dollar beschlossen werden.
Was wird in der ersten Etappe eingespart?
Insgesamt geht es um 917 Milliarden Dollar. 350 Milliarden Dollar der rasch fälligen Einsparungen entfallen auf die Militärausgaben. Hinzu kommen Einsparungen im Regierungsapparat. Renten und Sozialbezüge werden fürs Erste nicht gekappt. Steuererhöhungen stehen zunächst ebenfalls nicht zur Debatte.
Wer legt die Einsparungen der ersten Etappe fest?
Den kleineren Teil des Sparprogramms müssen Repräsentantenhaus und Senat bis Dienstag absegnen. Die Abstimmungen dürften knapp ausfallen: Linke Demokraten und rechte Republikaner sind mit vielen Details des Abkommens unglücklich.
Was wird in der zweiten Etappe eingespart?
Hier geht es um 1,5 Billionen Dollar innerhalb der kommenden zehn Jahre. Die Maßnahmen können alles umfassen. Allein im Bereich Militär sind Kürzungen von mindestens 500 Milliarden Dollar geplant. Hinzu kommen Kürzungen bei Renten, Sozialausgaben (wie das Arbeitslosengeld und Lebensmittelmarken) und der Krankenversicherung für Senioren (Medicare) und Arme (Medicaid). Auch Steuererhöhungen dürften diskutiert werden.
Wer legt die Einsparungen der zweiten Etappe fest?
Bis Ende November soll ein sogenannter Super-Kongress alle weiteren Sparmaßnahmen beschließen. Es handelt sich dabei um einen Sonderausschuss aus sechs Demokraten und sechs Republikanern.

Sollte sich der Super-Kongress auf keine konkreten Maßnahmen einigen können oder der Kongress diese nicht bis Weihnachten 2011 absegnen, treten automatische Kürzungen in Kraft. Diese würden auf jeden Fall Kürzungen bei Sozial- und Verteidigungsausgaben umfassen. Renten-und Sozialschecks würden in diesem Fall kategorisch ausgespart.

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