US-Haushaltsdrama: Obama bricht Weihnachtsurlaub auf Hawaii für Krisensitzung ab

Schluss mit Familienurlaub: Um mit den Republikanern doch noch einen Kompromiss im Haushaltsstreit auszuhandeln, beendet US-Präsident Obama frühzeitig seinen Urlaub auf Hawaii. Gelingt ihm keine Lösung, droht eine neue Rezession. Marktforscher melden bereits erste Einbrüche beim Konsum.

Barack Obama (bei einem Weihnachtsessen auf Hawaii): Früher Rückflug in die Hauptstadt Zur Großansicht
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Barack Obama (bei einem Weihnachtsessen auf Hawaii): Früher Rückflug in die Hauptstadt

Washington - Wegen des andauernden Haushaltsstreits ("Fiskalklippe") mit den Republikanern bricht Barack Obama seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii ab. Der US-Präsident werde vorzeitig nach Washington zurückkehren, teilte das Weiße Haus am späten Dienstagabend (Ortszeit) mit. Demnach wird Obama am Mittwochabend aus Honolulu in die US-Hauptstadt abfliegen. Er hatte diese Möglichkeit bereits zuvor angedeutet.

Zurück in Washington will Obama versuchen, mit den oppositionellen Republikanern einen Kompromiss um die von ihm geplanten Steuererhöhungen auszuhandeln. Mit dieser Anhebung der Abgaben will er versuchen, den Sprung der USA über die sogenannte Fiskalklippe zu verhindern. Diese auch Sparbombe genannte Kombination aus automatischen Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen tritt automatisch am 1. Januar in Kraft, sollten sich die politischen Kontrahenten nicht vorher auf Maßnahmen gegen die US-Schuldenkrise geeinigt haben.

Mit dem Zwangssparpaket würden Ausgabenkürzungen und massive Steuererhöhungen im Volumen von rund 600 Milliarden Dollar in Kraft treten. Dem Land droht dann eine erneute Rezession, die auch drastische Folgen für die Weltwirtschaft haben könnte. US-Medien sprechen von einem "Haushaltsdrama".

Zurückhaltung im Weihnachtsgeschäft

"Es ist immer noch möglich, dass sie bis zum Jahresende etwas auf die Beine stellen. Aber die Wahrscheinlichkeit bleibt ziemlich hoch, dass wir auch im Januar ohne Einigung dastehen", sagte der US-Chefökonomist von Barclays Capital, Dean Maki, laut "New York Times". Je länger der Streit andauere, desto mehr Sorgen mache er sich um die Konjunktur. "Wenn die Verhandlungen sich bis in den März ziehen, dürfte das erste Quartal deutlich schwächer ausfallen."

Marktforschern zufolge hat sich im Weihnachtsgeschäft gezeigt, wie stark verunsichert viele Amerikaner durch Haushaltskrise und drohende Steuererhöhungen sind. In einem Bericht (Mastercard Advisors Spending Pulse) heißt es, die Verkäufe in den USA hätten in der Weihnachtssaison um nur 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Analysten hatten drei bis vier Prozent Wachstum erwartet, während die Steigerung im November und Dezember 2011 bei vier bis fünf Prozent gelegen hatte. Neben den Schuldenproblemen der USA werden auch Wetterereignisse wie der Supersturm "Sandy", die Präsidentenwahl und der Massenmord an Schülern in Newtown für die Zurückhaltung der Käufer verantwortlich gemacht.

Grundsätzlich herrscht zwischen Obama und den Republikanern Einigkeit, dass breit angelegte Steuererhöhungen Gift für die ohnehin schwache US-Konjunktur wären. Doch Obama beharrt darauf, dass wohlhabende Haushalte ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar (192.000 Euro) stärker zur Kasse gebeten werden sollten. Bei den bisherigen Verhandlungen hatte Obama allerdings bereits Kompromissbereitschaft gezeigt und die Grenze für Steuererhöhungen auf 400.000 Dollar (307.000 Euro) Jahreseinkommen angehoben. Die Republikaner lehnten auch diesen Vorschlag ab.

Kein Kompromiss mit radikalen Konservativen

Nun soll der Kongress am Donnerstag wieder zusammentreten. Angesichts der knappen Zeit wird Obama jetzt auf eine kleine Lösung setzen. Das sei noch zu schaffen, meinte er nach gescheiterten Verhandlungen mit dem Republikanerführer John Boehner am Freitag. Eindringlich appellierte er an die Republikaner, ihre starre Haltung aufzugeben. "Keiner kann 100 Prozent von dem bekommen, was er will", sagte er. "Dies ist kein Wettbewerb zwischen Parteien darüber, wer gut aussieht und wer nicht."

Boehner musste zudem eine schwere Schlappe im eigenen Lager einstecken. Am Donnerstag musste er eine von ihm geplante Abstimmung, bei der es um höhere Abgaben für Superreiche mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar ging, absagen, weil er dafür keine Mehrheit erringen konnte. Radikale Tea-Party-Anhänger im Republikanerlager lehnen jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ab.

mak/dpa

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insgesamt 81 Beiträge
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1. Lehrstück
fritzlothar 26.12.2012
So richtet man eine Staat zugrunde. Ein Lehrstück, das sich auch viele, viele unserer "Volksvertreter" genau ansehen sollten.
2. Egal wie der Haushalt reduziert wird...
joG 26.12.2012
....wird es schmerzhaft für die Mitglieder ärmerer Gruppen und wohl auch für Sektoren, die von Staatsaufträgen leben. Man kann nicht so große EU Sparziele Gen in der gebotenen Zeit durchführen ohne Wachtstumsverlust. Man wird wesentliche Reduzierungen vor allen des Sozialetats und der Militärausgaben beschließen müssen. Man muss eine allgemeine Rezession erwarten.
3. Veränderungen sind längst überfällig
hubertrudnick1 26.12.2012
Zitat von sysopSchluss mit Familienurlaub: Um mit dem Republikanern doch noch einen Kompromiss im Haushaltsstreit auszuhandeln, beendet US-Präsident Obama frühzeitig seinen Urlaub auf Hawaii. Gelingt ihm keine Lösung, droht eine neue Rezession. Marktforscher melden bereits erste Einbrüche beim Konsum. US-Schuldenkrise: Präsident Obama reist früher aus Hawaii ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-schuldenkrise-praesident-obama-reist-frueher-aus-hawaii-ab-a-874668.html)
Noch immer haben es viele Amerikaner nicht begriffen, dass sie so wie bisher nicht weitermachen können in ihrer Politik, bzw. Haushalt und Wirtschaftspolitik müssen grundsätzliche Veränderungen erfolgen, oder sie werden immer weiter zurückgedrängt. Es wird nur gepokert, wer sich zuerst bewegt, der hat verloren, aber so kann es auf Dauer eben nicht funktionieren.
4. Teaparty gleich FDP
S.H. 26.12.2012
Man kann mit so verblendeten einfach keine Politik machen man muss sich in Deutschland nur die Mövenpicker anschauen die sind um kein Haar besser.
5. Leistungsgerechtigkeit
johannweiß 26.12.2012
Klar, Leistung muss sich lohnen. Aber das gilt nicht nur für die Superreichen sondern für alle Arbeitnehmer. Nachdem n den letzten Jahren fast alle Einkommens- und Vermögenszuwächse in die Taschen der Reichen geflossen sind, gibt es keinen Grund, die Steuern für diese Superreichen nicht zu erhöhen. Außerdem geht es hier im Endeffekt gar nicht um Steuererhöhunen sondern um die Zurücknahme von Steuergeschenken die vor ein paar Jahren verteilt wurden
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