US-Schuldenkrise: Präsident Obama reist früher aus Hawaii ab

Washington - Wegen des andauernden Haushaltsstreits ("Fiskalklippe") mit den Republikanern bricht Barack Obama seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii ab. Der US-Präsident werde vorzeitig nach Washington zurückkehren, teilte das Weiße Haus am späten Dienstagabend (Ortszeit) mit. Demnach wird Obama am Mittwochabend aus Honolulu in die US-Hauptstadt abfliegen. Er hatte diese Möglichkeit bereits zuvor angedeutet.

Zurück in Washington will Obama versuchen, mit den oppositionellen Republikanern einen Kompromiss um die von ihm geplanten Steuererhöhungen auszuhandeln. Mit dieser Anhebung der Abgaben will er versuchen, den Sprung der USA über die sogenannte Fiskalklippe zu verhindern. Diese auch Sparbombe genannte Kombination aus automatischen Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen tritt automatisch am 1. Januar in Kraft, sollten sich die politischen Kontrahenten nicht vorher auf Maßnahmen gegen die US-Schuldenkrise geeinigt haben.

Mit dem Zwangssparpaket würden Ausgabenkürzungen und massive Steuererhöhungen im Volumen von rund 600 Milliarden Dollar in Kraft treten. Dem Land droht dann eine erneute Rezession, die auch drastische Folgen für die Weltwirtschaft haben könnte. US-Medien sprechen von einem "Haushaltsdrama".

Zurückhaltung im Weihnachtsgeschäft

"Es ist immer noch möglich, dass sie bis zum Jahresende etwas auf die Beine stellen. Aber die Wahrscheinlichkeit bleibt ziemlich hoch, dass wir auch im Januar ohne Einigung dastehen", sagte der US-Chefökonomist von Barclays Capital, Dean Maki, laut "New York Times". Je länger der Streit andauere, desto mehr Sorgen mache er sich um die Konjunktur. "Wenn die Verhandlungen sich bis in den März ziehen, dürfte das erste Quartal deutlich schwächer ausfallen."

Marktforschern zufolge hat sich im Weihnachtsgeschäft gezeigt, wie stark verunsichert viele Amerikaner durch Haushaltskrise und drohende Steuererhöhungen sind. In einem Bericht (Mastercard Advisors Spending Pulse) heißt es, die Verkäufe in den USA hätten in der Weihnachtssaison um nur 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Analysten hatten drei bis vier Prozent Wachstum erwartet, während die Steigerung im November und Dezember 2011 bei vier bis fünf Prozent gelegen hatte. Neben den Schuldenproblemen der USA werden auch Wetterereignisse wie der Supersturm "Sandy", die Präsidentenwahl und der Massenmord an Schülern in Newtown für die Zurückhaltung der Käufer verantwortlich gemacht.

Grundsätzlich herrscht zwischen Obama und den Republikanern Einigkeit, dass breit angelegte Steuererhöhungen Gift für die ohnehin schwache US-Konjunktur wären. Doch Obama beharrt darauf, dass wohlhabende Haushalte ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar (192.000 Euro) stärker zur Kasse gebeten werden sollten. Bei den bisherigen Verhandlungen hatte Obama allerdings bereits Kompromissbereitschaft gezeigt und die Grenze für Steuererhöhungen auf 400.000 Dollar (307.000 Euro) Jahreseinkommen angehoben. Die Republikaner lehnten auch diesen Vorschlag ab.

Kein Kompromiss mit radikalen Konservativen

Nun soll der Kongress am Donnerstag wieder zusammentreten. Angesichts der knappen Zeit wird Obama jetzt auf eine kleine Lösung setzen. Das sei noch zu schaffen, meinte er nach gescheiterten Verhandlungen mit dem Republikanerführer John Boehner am Freitag. Eindringlich appellierte er an die Republikaner, ihre starre Haltung aufzugeben. "Keiner kann 100 Prozent von dem bekommen, was er will", sagte er. "Dies ist kein Wettbewerb zwischen Parteien darüber, wer gut aussieht und wer nicht."

Boehner musste zudem eine schwere Schlappe im eigenen Lager einstecken. Am Donnerstag musste er eine von ihm geplante Abstimmung, bei der es um höhere Abgaben für Superreiche mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar ging, absagen, weil er dafür keine Mehrheit erringen konnte. Radikale Tea-Party-Anhänger im Republikanerlager lehnen jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ab.