Amerikas Schuldenkrise: Obama riskiert das Sparchaos

Von , Washington

Der Countdown läuft: Wenn sich US-Regierung und Republikaner im Schuldenstreit nicht bis Freitag einigen, droht den Vereinigten Staaten ein zerstörerisches Sparprogramm. Präsident Obama ergreift die Initiative. Er sucht die Konfrontation mit seinen Gegnern - und riskiert eine Wirtschaftskrise.

US-Präsident Obama (in Newport News): "Schluss mit politischen Spielchen" Zur Großansicht
AP/ DPA

US-Präsident Obama (in Newport News): "Schluss mit politischen Spielchen"

Wenn Politiker Volksnähe demonstrieren wollen, dann besuchen sie häufig Fabriken. Große Fabriken müssen es sein, mit vielen Arbeitern. Barack Obama hat sich in dieser Woche für eine Werft in Virginia entschieden. Dort, in Newport News, bauen sie die Flugzeugträger für die U.S. Navy, die größten Kriegsschiffe der Welt. Das passt.

Und so steht der US-Präsident am Dienstagnachmittag vor einer mächtigen Schiffsschraube, um vor den Auswirkungen jener Sparbombe ("Sequester") zu warnen, die am kommenden Freitag zünden und zum Beispiel einige der Werftarbeiter ihren Job kosten könnte. Die Schraube ist so groß, dass auch der mächtigste Mann der Welt davor ziemlich klein wirkt. Vor ihm stehen rund 3000 Werftarbeiter mit ihren weißen Schutzhelmen. Die Botschaft lautet: der Präsident, einer von euch.

"Kein Schwarzer-Peter-Spiel!"

Weil sich in der Hauptstadt kein Kompromiss abzeichnet, macht Obama in Virginia Wahlkampf gegen die Republikaner. Es geht um die Frage der Verantwortung: Wer wäre schuld an den fehlenden 1,2 Billionen Dollar im Bundeshaushalt; wer verantwortlich für die vielleicht 750.000 neuen Arbeitslosen? Obama gibt den Krisenmanager ohne politisches Kalkül: "Meine letzte Wahl liegt hinter mir, ich habe kein Interesse am Spin, ich will kein Schwarzer-Peter-Spiel, ich bin nur daran interessiert, Probleme zu lösen", ruft er.

Dann der entscheidende Part. Er wolle sicherstellen, dass sie, die Werftarbeiter, ihren Job behielten. "Wenn ihr hart arbeitet, dann sollt ihr abends zufrieden nach Hause gehen. Ihr habt euren Job getan, ihr habt euren Teil beigetragen, ihr könnt eure Familie ernähren und stolz sein, was ihr für dieses Land getan habt." Das wolle er erreichen, sagt Obama. "Ich möchte, dass wir in fünf oder zehn Jahren zurückschauen und sagen können: Wir haben unsere Pflicht erfüllt und wir haben Schluss gemacht mit diesen politischen Spielchen." Diese Passage enthüllt Zweierlei über den Präsidenten Obama in seiner gerade startenden zweiten Amtszeit.

  • Erstens: Obama geht auf Konfrontationskurs. Seit seiner Inaugurationsrede verschärft er Woche für Woche die Attacken auf die Republikaner, betreibt das "blame game", versucht, die Gegner zu spalten. In Virginia hat er gleich vier republikanische Abgeordnete im Schlepptau; mit den oppositionellen Senatoren John McCain und Lindsey Graham wird er sich noch am selben Tag im Weißen Haus treffen. Aber, sagt Obama, es gebe im Kongress "zu viele Republikaner, die den Kompromiss ablehnen und keine Steuerschlupflöcher schließen wollen". Denn das ist des Präsidenten Alternative zur "dummen" (O-Ton Obama) Sparbombe: ein Mix aus Einsparungen plus Steuermehreinnahmen. Die Republikaner - vorneweg John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses - lehnen jegliche Art der Steuererhöhung ab, wollen dafür gezielter sparen, als es das nach der Rasenmähermethode konstruierte Sequester vorgibt.
  • Zweitens: Obama gibt den Solo-Spieler, das Volk soll sein Ensemble sein. Statt in Washington zu verhandeln, reist der Präsident durch das Land und sucht Verbündete, um Druck auf die Republikaner zu machen. Jetzt geht es um sein Erbe. Denn genau wie die Werftarbeiter will auch der Präsident einstmals zurückblicken und sagen: Job erledigt. Seit der Wahl im November glaubt er die Leute hinter sich. Höhere Steuern für die Reichen? "Das ist nicht zu viel verlangt, die Mehrheit der Wähler stimmt mit mir überein."

Offenbar rechnet er damit, dass die massiven Einsparungen am Freitag tatsächlich in Kraft treten: "Je länger diese Maßnahmen gelten, desto größer ist der Schaden", meint er. Präsidentenberater Dan Pfeiffer sagt dem Magazin "Politico", man bemerke schon jetzt den wachsenden Unmut mancher Republikaner, "unsere Hoffnung ist, dass die Zahl zunimmt und der Druck auf deren Führung wächst". Die Annahme vom Team Obama: Wenn das Land die Härten des Sparens spürt - Jobverlust, Wartezeiten auf den Flughäfen, soziale Einschnitte - dann geraten die Republikaner in die Defensive und knicken letztlich ein. Aktuellen Umfragen zufolge würde die Hälfte der Amerikaner den Republikanern die Schuld geben.

Die wiederum setzen darauf, dass die Leute letztlich Obama als den Erfinder der Sparbombe brandmarken - tatsächlich kam die Idee 2011 ja aus dem Weißen Haus - und anerkennen, dass sie, die Republikaner, ja bereits im Januar eine Steuererhöhung für die Reichen abgesegnet haben. Jetzt aber müsse erst mal gespart und danach über eine große Steuerreform verhandelt werden. Der konservative "New York Times"-Kolumnist David Brooks nennt das den "suicide stage dive" der Republikaner: "Die nehmen Anlauf und glauben, in die Arme ihrer Fans zu springen. Aber kurz vor dem Aufschlag bemerken sie, dass die Wähler das Gebäude vor Empörung verlassen haben."

Zwei Tage vor der Sparbombe also scheint Obama mit seiner Strategie im Vorteil.

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1. Wortbedeutungsinflation: "Sparen"
Worldwatch 27.02.2013
Das Obama "sparen" wollte, oder auch nur koennte, ist natuerlich grosser Bloedsinn. Was er, was der Staat kann, ist Ausgaben kuerzen oder streichen, und vielleicht dadurch weniger Schulden auftuermen. Die Einnahmen erhoehen, ist im -angenehm- Steuererhoehungen oder neue Steuern einfuehren gegenueber ablehenden Staat USA, sehr schwer bis gar nicht machbar. Also bleiben nur Ausgabenkuerzungen, und das Bemuehen, weniger Schuldenberge aufzutuermen. Schuldenthoechststaende im ueberigen, die fuer die USA auch und laengst den Bereich einer, auch nur daherfabulierbaren, Rueckzahlungsfaehigkeit und -machbarkeit laengst, wie wohl auch in allen Laendern Europas, ueberschritten haben. Das die USA als "Sozialstaat" nicht sonderlich ausgerichtet ist, wissen wir. Aber auch die Staatsschulden der USA haben laengst den Stand erreicht, den man -ueberhinreichend- als 'asozial' bezeichnen muss. Asoziale Staatsschuldenstaende, weil Chancen raubende Schuldenberge, vor allem, und ebengleich wie nahezu ueberall in Europa, fuer die nachwachsenden, nicht einmal geborenen Generationen. Es wird fuer die USA, wie insb. auch die europ. Staaten, hoechste Zeit, diese zukunftsvernichtende Asozialitaet zurueckzufuehren. Wie aber auch die Erkenntnis zurueckzugewinnen, dass nur Arbeit, Tuechtigkeit, Sparsamkeit, Ehrlichkeit mit sich und anderen, wie nachhaltiges Wirtschaften breiten Wohlstand erzeugen kann. Sollte, allerdings nur einer Fantasie aehnlich, die USA, oder die Staaten Europas, eines Tages tatsaechlich 'sparen' im Wortsinne, also Ruecklagen bildend, realisieren koennen, kaeme das dem Beginn eines sozialen Staatsengangements wirklich naeher.
2. es nervt langsam
tssd47 27.02.2013
Alle 2 Monate drohen die USA in ein Chaos zu stürzen, sollten sich Demokraten und Republikaner nicht einigen. Dann gibt es eine Mammutsitzung, die Aktienkurse fallen immer weiter, solange keine Einigung erfolgt, und mitten in der Nacht,um 5 vor 12 gibt es einen Kompromiss. Aktienkurse erholen sich wieder. Bin ich nun Analyst?
3. Hoffentlich kommt die „Bombe" ....
Steve Holmes 27.02.2013
... sonst wird wohl nie angefangen zu sparen. Umso früher die „Bombe" hochgeht umso kleiner der Schaden denn das Defizit steigt kontinuierlich.
4.
Rosa3000 27.02.2013
... Und alle waren ultimativ und final. Auch diesmal wird es in letzter Minute wieder zu einer Verschiebung des Problems kommen.
5. Kurios
tommahawk 27.02.2013
Was bei den Griechen die Vorgabe ist, führt in den USA zu Chaos?? Ich denke eher, dass Sparbemühungen dem Land und der Weltwirtschaft gut zu Gesichte steht. Auch erstaunlich ist, wie unterschiedlich ihr Journalisten Euch auf das Thema stürzt. Mal ist was gut, mal schlecht. Welche Meinung habt ihr denn nun?
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