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US-Schuldenkrise: Republikaner lassen Boehner auflaufen

Jetzt heißt es alle gegen alle: Im Nervenkrieg um eine Erhöhung der US-Schuldengrenze musste Republikaner-Führer Boehner eine geplante Abstimmung im Repräsentantenhaus absagen - weil sich das eigene Lager nicht auf einen Kurs einigen kann.

REUTERS

Washington - Es ist eine bittere Pleite für John Boehner: Eine Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über ein Sparpaket des republikanischen Mehrheitsführers musste am Donnerstagabend erneut vertagt werden. Grund: Das Oppositionslager war sich selbst nicht einig. Trotz zahlloser Einzelgespräche gelang es Boehner nicht, Vertreter der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung von ihrer Fundamentalblockade abzubringen.

"Ich bin immer noch beim 'Nein'", sagte der Abgeordnete Mick Mulvaney nach einem Treffen mit Boehner. Mulvaney ist Anhänger der Tea-Party-Bewegung, die strengere Sparmaßnahmen verlangt als viele andere Republikaner. Einen Fraktionszwang gibt es in den USA nicht.

Am späten Donnerstagabend gestand Kevin McCarthy vom Fraktionsvorstand das Scheitern der Bemühungen ein. Am Freitag wollen die Republikaner einen neuen Anlauf nehmen, sich intern zu einigen.

Boehners Vorschlag war ohnehin keine Chance eingeräumt worden, den Kongress als Ganzes zu passieren: Die Demokraten von Präsident Barack Obama haben erklärt, den Entwurf mit ihrer Mehrheit im Senat blockieren zu wollen. Dort arbeitet der Mehrheitsführer der Demokraten Harry Reid an einem eigenen Vorschlag. Zwar sind sich beide Parteien einig, dass eine Erhöhung der Schuldenobergrenze mit massiven Einsparungen einhergehen soll. Streit gab es in den vergangenen Wochen jedoch insbesondere über die Frage, ob dabei auch Steuern erhöht werden sollten, und ob die Erhöhung in einem oder zwei Schritten vorgenommen wird.

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US-Finanzdrama: Zäher Kampf im Repräsentantenhaus
Der Streit um die Erhöhung der Schuldengrenze in den USA ufert damit weiter aus. Völlig unklar ist, wie es im Konflikt über eine Erhöhung der gesetzlich festgelegen Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar weitergeht. Sollte der Kongress bis Dienstag keine Anhebung beschließen, droht der US-Regierung die Zahlungsunfähigkeit. Experten befürchten wirtschaftliche Folgen weit über die USA hinaus. Wie dramatisch die Situation in den USA eingeschätzt wird, zeigt die "Washington Post" auf ihrer Homepage: "Deadline für die Schuldengrenze" ist dort zu lesen, dazu läuft eine Uhr rückwärts - noch sind es vier Tage und ein paar Stunden.

Hochrangige Berater von Obama wiesen mit Nachdruck die Vorstellung zurück, der US-Präsident spiele bei den Verhandlungen über die Schuldenobergrenze nur eine Nebenrolle. "Ich weiß gar nicht, wie man sich noch aktiver beteiligen könnte", sagte Obamas Stabschef Bill Daley am Donnerstagabend dem Sender CNN zu einer entsprechenden Frage. Die Mitarbeiter des Präsidenten stünden in ständigem Kontakt mit Vertretern des Kongresses. Beraterin Valerie Jerrett sagte, Obama arbeite ohne Pause, um Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten. "Er schläft überhaupt nicht", sagte sie. Ihr eigenes Telefon klingele pausenlos. Sie habe zahlreiche Termine absagen müssen, um diese Nachfragen zu bewältigen.

Angesichts der festgefahrenen Lage im Schuldenstreit stellt das US-Finanzministerium möglicherweise schon am Freitag einen Notfallplan vor. Aus Regierungskreisen in Washington verlautete, der genaue Zeitpunkt dafür hänge von dem Stand der Verhandlungen im Kongress ab. In dem Plan werde beschrieben, wie die US-Regierung weiterarbeiten könnte, wenn die Schuldengrenze am Dienstag nicht erhöht werden sollte.

Trotz der anhaltenden Blockade zeigte sich das Weiße Haus am Donnerstag zunächst zuversichtlich, dass es in letzter Minute doch noch einen Deal geben könnte. "Wir bleiben weiter optimistisch, dass der Kongress zur Vernunft kommt, dass kühlere Köpfe die Oberhand gewinnen und dass sich ein Kompromiss durchsetzen wird", meinte Regierungssprecher Jay Carney. Unter einem Scheitern würden alle Amerikaner leiden.

Unterdessen riefen US-Topbanker Obama und den Kongress auf, sich endlich zu einigen. In drastischen Worten warnten sie vor den Konsequenzen, sollten die USA keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen und damit zahlungsunfähig werden. "Die Folgen der Tatenlosigkeit wären gravierend - für unsere Wirtschaft, für unseren ohnehin schwächelnden Arbeitsmarkt, für die finanziellen Verhältnisse unserer Firmen und Familien und für Amerikas wirtschaftliche Führungsrolle in der Welt", schrieben die Chefs von Goldman Sachs, JPMorgan Chase, der Citigroup, der Bank of America und von zehn weiteren US-Finanzkonzernen.

hen/Reuters/dpa

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1. Umgang mit Staatsfeinden
JanBratherig 29.07.2011
Wenn es um soviel Geld geht, wundert es mich, dass noch kein TeaParty-Abgeordneter der Republikaner erschossen worden ist; die Amis sind doch sonst nicht so zimperlich, wenn es um die Feinde ihres Wohlstands geht.
2. <->
silenced 29.07.2011
Amüsant wie ausgerechnet die Banken, die, die am meisten davon profitieren, jetzt regelrecht für eine Erhöhung der Schuldengrenze plädieren. Dabei ist eine Senkung selbiger angebracht, einhergehend mit Steuererhöhungen und endlich damit anfangen Schulden abzubauen um die Zinslast zu drücken. Ich will gar nicht wissen, wie hoch der prozentuale Anteil an reinen Zinsen an diesem Schuldenberg ist. Der dürfte aber nicht niedrig sein, finanzielle Werte also die aus dem Nichts erschaffen wurde und noch mehr finanziellen Wert generieren ohne jemals etwas erschafft zu haben. Man könnte aber auch vermuten, daß die oberen der USA geradewegs gezielt in eine Hyperinflation steuern, sozusagen vorsätzlich. Das würde die gesamte Weltwirtschaft in den Abgrund reißen, denkt man zumindest. Ich denke vielmehr, daß eine Pleite der USA nicht wirklich auffallen wird, es sind doch sowieso nur virtuelle Werte die da verloren gehen, Werte, die nie erwirtschaftet wurden und die null Kapitaldeckung haben, ja wertlos sind und nur aus weiß wer auch immer was für Gründen mit Werten in den Bilanzen stehen. Gerade die Banken die nicht aus den USA kommen finden mit Sicherheit eine Lösung. Es wäre zudem eine Chance für einen echten Neuanfang, mit gegenseitigem Schuldenerlaß. Ob nun mit oder ohne den USA ist egal, die Welt braucht diesen Staat und seine hörigen und abhängigen Ratingagenturen nicht, welche blind gewesen sind für die wahren Krisen und jetzt übereifrig soviel Schaden verursachen wie nur möglich, solang es irgendwie den USA hilft. Pfui! So weiter geht es jedenfalls nicht, der ungezügelte Kapitalismus hat sich selbst besiegt.
3. Taler
shokaku 29.07.2011
Das Wutbürgertum hat das Repräsentantenhaus erreicht. Immer nur nein sagen ist halt letzlich nicht zielführend. Soll Boehner denen halt die Pistole auf die Brust setzen: entweder sie stimmen seinen Vorschlägen zu, oder er stimmt Obamas Vorschlägen zu.
4. Völlig...
Evolvente 29.07.2011
...meschugge die Jungs dort drüben!
5. ***
RichardT, 29.07.2011
Zitat von sysopJetzt heißt es alle gegen alle: Im Nervenkrieg um eine Erhöhung der US-Schuldengrenze musste Republikaner-Führer Boehner eine geplante Abstimmung im Repräsentantenhaus absagen - weil sich das eigene Lager nicht auf einen Kurs einigen kann. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,777241,00.html
Scheint wohl so üblich, dass die selbsternannten Oberpatrioten, oft aus Macht- und Geldgier, den Ruf des eigenen Landes am meisten ramponieren ...
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Fragen zur US-Schuldenkrise
Was ist die Schuldengrenze?
In den USA gibt es ein gesetzliches Limit, bis zu dem sich der Staat verschulden darf. Bis zum Ersten Weltkrieg musste der Kongress noch jede einzelne Staatsanleihe genehmigen. Das war aufgrund der hohen Kriegskosten dann aber nicht mehr praktikabel. Daher wurde 1917 die Schuldengrenze eingeführt. Sie wird in der Regel mehrmals pro Jahr erhöht. Allein seit 1980 bereits 51 Mal
Warum könnte der US-Regierung das Geld ausgehen?
Bereits Mitte Mai 2011 hatten die Schulden der USA die Grenze von knapp 14,3 Billionen Dollar erreicht. Finanzminister Timothy Geithner hat sich seitdem mit Sondermaßnahmen durchgehangelt und verhindert, dass die USA zahlungsunfähig werden. Sollte der Kongress bis zum 2. August die Schuldengrenze nicht anheben, wird die Regierung wohl nicht mehr alle Rechnungen bezahlen können.
Um wie viel Geld geht es?
Damit die USA zumindest bis zu den Präsidentschaftswahlen 2012 Ruhe haben, müsste die Schuldengrenze um etwa 2,5 Billionen Dollar erhöht werden.
Welche Ausgaben müsste die Regierung streichen?
Insgesamt müssten die USA laut Commerzbank im August Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden US-Dollar streichen. Dies entspreche rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Um auf diese Summe zu kommen, müssten die USA beispielsweise den Sold für Soldaten und die Gehaltszahlungen für Bundesangestellte einstellen. Die Ausgaben müssten sofort wegfallen.
Worum geht der Streit?
Demokraten und Republikaner haben komplett unterschiedliche Vorstellungen, wie der Haushalt saniert werden kann. Die demokratische Partei von Präsident Barack Obama will neben Ausgabenkürzungen auch höhere Steuern für reiche Bürger durchsetzen. Die Republikaner lehnen das kategorisch ab. Stattdessen wollen sie radikale Einsparungen im Sozialsystem. Kritiker werfen den Republikanern aber vor, damit vor den im Januar 2013 anstehenden Wahlen das Thema weiter für ihre Zwecke zu nutzen. Besonders der radikale Flügel der Republikaner, die sogenannte Tea Party, erschwert es der Parteiführung, einer Kompromisslösung zuzustimmen.
Werden die USA weiter ihre Schulden begleichen?
Ein Zahlungsausfall dürfte laut Experten nur wenige Tage anhalten. Die USA würden aber wohl versuchen, ihre Schulden weiter zu bedienen. Die Zahlungsfähigkeit der USA insgesamt steht zunächst nicht in Frage. Auch nach einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agenturen gibt es nur wenige Alternativen zur Anlage in Dollar. Sollte es jedoch auch hier zu Ausfällen kommen, hätte dies schwerwiegende Folgen. Dies könnte von der Rating-Agentur als teilweiser Kreditausfall (Selective Default) gewertet werden.
Kann es zu einem Finanzmarktschock kommen?
Die Finanzmärkte gehen derzeit immer noch davon aus, dass es zu einer Einigung kommt. Die Unruhe nahm jedoch zuletzt zu und Anleger schichteten aus dem Dollar in den Schweizer Franken und in Gold um. Zudem stiegen die Renditen von US-Staatsanleihen an. Sollten die USA tatsächlich ihre Schulden nicht mehr bedienen, dann wäre die außergewöhnliche Stellung von US-Staatsanleihen als sicherste und liquideste Anlageform gefährdet. Die Reaktionen könnten laut Experten heftiger ausfallen als nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008.
Wie verhalten sich die Rating-Agenturen?
Bei einer Nichtanhebung der Schuldengrenze dürften alle Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit der USA herabstufen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's fordert aber nicht nur eine zeitgerechte Anhebung der Schuldengrenze. Notwendig seien auch nachvollziehbare Schritte zum Abbau der Schulden. Ansonsten könnten die USA auch bei einer Anhebung der Schuldengrenze ihre Topnote "AAA" verlieren. dpa-AFX

Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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