US-Schuldenkrise Republikaner lassen Boehner auflaufen

Jetzt heißt es alle gegen alle: Im Nervenkrieg um eine Erhöhung der US-Schuldengrenze musste Republikaner-Führer Boehner eine geplante Abstimmung im Repräsentantenhaus absagen - weil sich das eigene Lager nicht auf einen Kurs einigen kann.

REUTERS

Washington - Es ist eine bittere Pleite für John Boehner: Eine Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über ein Sparpaket des republikanischen Mehrheitsführers musste am Donnerstagabend erneut vertagt werden. Grund: Das Oppositionslager war sich selbst nicht einig. Trotz zahlloser Einzelgespräche gelang es Boehner nicht, Vertreter der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung von ihrer Fundamentalblockade abzubringen.

"Ich bin immer noch beim 'Nein'", sagte der Abgeordnete Mick Mulvaney nach einem Treffen mit Boehner. Mulvaney ist Anhänger der Tea-Party-Bewegung, die strengere Sparmaßnahmen verlangt als viele andere Republikaner. Einen Fraktionszwang gibt es in den USA nicht.

Am späten Donnerstagabend gestand Kevin McCarthy vom Fraktionsvorstand das Scheitern der Bemühungen ein. Am Freitag wollen die Republikaner einen neuen Anlauf nehmen, sich intern zu einigen.

Boehners Vorschlag war ohnehin keine Chance eingeräumt worden, den Kongress als Ganzes zu passieren: Die Demokraten von Präsident Barack Obama haben erklärt, den Entwurf mit ihrer Mehrheit im Senat blockieren zu wollen. Dort arbeitet der Mehrheitsführer der Demokraten Harry Reid an einem eigenen Vorschlag. Zwar sind sich beide Parteien einig, dass eine Erhöhung der Schuldenobergrenze mit massiven Einsparungen einhergehen soll. Streit gab es in den vergangenen Wochen jedoch insbesondere über die Frage, ob dabei auch Steuern erhöht werden sollten, und ob die Erhöhung in einem oder zwei Schritten vorgenommen wird.

Fotostrecke

4  Bilder
US-Finanzdrama: Zäher Kampf im Repräsentantenhaus
Der Streit um die Erhöhung der Schuldengrenze in den USA ufert damit weiter aus. Völlig unklar ist, wie es im Konflikt über eine Erhöhung der gesetzlich festgelegen Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar weitergeht. Sollte der Kongress bis Dienstag keine Anhebung beschließen, droht der US-Regierung die Zahlungsunfähigkeit. Experten befürchten wirtschaftliche Folgen weit über die USA hinaus. Wie dramatisch die Situation in den USA eingeschätzt wird, zeigt die "Washington Post" auf ihrer Homepage: "Deadline für die Schuldengrenze" ist dort zu lesen, dazu läuft eine Uhr rückwärts - noch sind es vier Tage und ein paar Stunden.

Hochrangige Berater von Obama wiesen mit Nachdruck die Vorstellung zurück, der US-Präsident spiele bei den Verhandlungen über die Schuldenobergrenze nur eine Nebenrolle. "Ich weiß gar nicht, wie man sich noch aktiver beteiligen könnte", sagte Obamas Stabschef Bill Daley am Donnerstagabend dem Sender CNN zu einer entsprechenden Frage. Die Mitarbeiter des Präsidenten stünden in ständigem Kontakt mit Vertretern des Kongresses. Beraterin Valerie Jerrett sagte, Obama arbeite ohne Pause, um Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten. "Er schläft überhaupt nicht", sagte sie. Ihr eigenes Telefon klingele pausenlos. Sie habe zahlreiche Termine absagen müssen, um diese Nachfragen zu bewältigen.

Angesichts der festgefahrenen Lage im Schuldenstreit stellt das US-Finanzministerium möglicherweise schon am Freitag einen Notfallplan vor. Aus Regierungskreisen in Washington verlautete, der genaue Zeitpunkt dafür hänge von dem Stand der Verhandlungen im Kongress ab. In dem Plan werde beschrieben, wie die US-Regierung weiterarbeiten könnte, wenn die Schuldengrenze am Dienstag nicht erhöht werden sollte.

Trotz der anhaltenden Blockade zeigte sich das Weiße Haus am Donnerstag zunächst zuversichtlich, dass es in letzter Minute doch noch einen Deal geben könnte. "Wir bleiben weiter optimistisch, dass der Kongress zur Vernunft kommt, dass kühlere Köpfe die Oberhand gewinnen und dass sich ein Kompromiss durchsetzen wird", meinte Regierungssprecher Jay Carney. Unter einem Scheitern würden alle Amerikaner leiden.

Unterdessen riefen US-Topbanker Obama und den Kongress auf, sich endlich zu einigen. In drastischen Worten warnten sie vor den Konsequenzen, sollten die USA keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen und damit zahlungsunfähig werden. "Die Folgen der Tatenlosigkeit wären gravierend - für unsere Wirtschaft, für unseren ohnehin schwächelnden Arbeitsmarkt, für die finanziellen Verhältnisse unserer Firmen und Familien und für Amerikas wirtschaftliche Führungsrolle in der Welt", schrieben die Chefs von Goldman Sachs, JPMorgan Chase, der Citigroup, der Bank of America und von zehn weiteren US-Finanzkonzernen.

hen/Reuters/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 196 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
JanBratherig 29.07.2011
1. Umgang mit Staatsfeinden
Wenn es um soviel Geld geht, wundert es mich, dass noch kein TeaParty-Abgeordneter der Republikaner erschossen worden ist; die Amis sind doch sonst nicht so zimperlich, wenn es um die Feinde ihres Wohlstands geht.
silenced 29.07.2011
2. <->
Amüsant wie ausgerechnet die Banken, die, die am meisten davon profitieren, jetzt regelrecht für eine Erhöhung der Schuldengrenze plädieren. Dabei ist eine Senkung selbiger angebracht, einhergehend mit Steuererhöhungen und endlich damit anfangen Schulden abzubauen um die Zinslast zu drücken. Ich will gar nicht wissen, wie hoch der prozentuale Anteil an reinen Zinsen an diesem Schuldenberg ist. Der dürfte aber nicht niedrig sein, finanzielle Werte also die aus dem Nichts erschaffen wurde und noch mehr finanziellen Wert generieren ohne jemals etwas erschafft zu haben. Man könnte aber auch vermuten, daß die oberen der USA geradewegs gezielt in eine Hyperinflation steuern, sozusagen vorsätzlich. Das würde die gesamte Weltwirtschaft in den Abgrund reißen, denkt man zumindest. Ich denke vielmehr, daß eine Pleite der USA nicht wirklich auffallen wird, es sind doch sowieso nur virtuelle Werte die da verloren gehen, Werte, die nie erwirtschaftet wurden und die null Kapitaldeckung haben, ja wertlos sind und nur aus weiß wer auch immer was für Gründen mit Werten in den Bilanzen stehen. Gerade die Banken die nicht aus den USA kommen finden mit Sicherheit eine Lösung. Es wäre zudem eine Chance für einen echten Neuanfang, mit gegenseitigem Schuldenerlaß. Ob nun mit oder ohne den USA ist egal, die Welt braucht diesen Staat und seine hörigen und abhängigen Ratingagenturen nicht, welche blind gewesen sind für die wahren Krisen und jetzt übereifrig soviel Schaden verursachen wie nur möglich, solang es irgendwie den USA hilft. Pfui! So weiter geht es jedenfalls nicht, der ungezügelte Kapitalismus hat sich selbst besiegt.
shokaku 29.07.2011
3. Taler
Das Wutbürgertum hat das Repräsentantenhaus erreicht. Immer nur nein sagen ist halt letzlich nicht zielführend. Soll Boehner denen halt die Pistole auf die Brust setzen: entweder sie stimmen seinen Vorschlägen zu, oder er stimmt Obamas Vorschlägen zu.
Evolvente 29.07.2011
4. Völlig...
...meschugge die Jungs dort drüben!
RichardT, 29.07.2011
5. ***
Zitat von sysopJetzt heißt es alle gegen alle: Im Nervenkrieg um eine Erhöhung der US-Schuldengrenze musste Republikaner-Führer Boehner eine geplante Abstimmung im Repräsentantenhaus absagen - weil sich das eigene Lager nicht auf einen Kurs einigen kann. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,777241,00.html
Scheint wohl so üblich, dass die selbsternannten Oberpatrioten, oft aus Macht- und Geldgier, den Ruf des eigenen Landes am meisten ramponieren ...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.