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US-Schuldenkrise: Washington taumelt Richtung Staatsinfarkt

Von , Washington

Die Zeit läuft davon, doch ein Ende des Streits in der US-Hauptstadt ist nicht in Sicht. Die mit Spannung erwartete Abstimmung über einen Republikaner-Plan im Kongress wurde verschoben - im politischen Zank scheint es nur noch Verlierer zu geben.

John Boehner, republikanischer Präsident des Repräsentantenhauses: Blockade im Schuldenstreit Zur Großansicht
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John Boehner, republikanischer Präsident des Repräsentantenhauses: Blockade im Schuldenstreit

Der Tag eines US-Kongressabgeordneten ist derzeit leicht vorherzusagen. Am Morgen stellen sich die Parlamentarier in Washington geschlossen vor TV-Kameras und betonen nacheinander, wie nah die Nation am Rande des Abgrunds stehe. Am Abend können sie dann vermelden, dass das Land wieder einen Schritt nach vorne gemacht hat.

Der Dienstag blieb dieser Tradition treu, er war von Chaos und Machtkämpfen beherrscht, diesmal auf Seiten der republikanischen Opposition. Eigentlich hatten die Konservativen-Führer um John Boehner, den mächtigen Sprecher des Repräsentantenhauses, für ihren eigenen Plan zur Abwendung des Staatsbankrotts werben wollen - beschließt der Kongress nicht bis zum 2. August eine Anhebung der derzeitigen US-Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar, können die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.

Boehners Plan soll aus zwei Schritten bestehen: eine Anhebung der Schuldengrenze um zunächst eine Billion Dollar, genug für die Staatszahlungen bis zum Ende dieses Jahres. Diese sollen durch Ausgabenkürzungen um 1,2 Billionen Dollar über das kommende Jahrzehnt ausgeglichen werden. Außerdem soll eine Kommission sicherstellen, dass weitere Kürzungen und eine Anpassung des Steuerrechts folgen.

Die Abstimmung über diesen Vorschlag wollte Boehner schon am Mittwoch im US-Repräsentantenhaus durchsetzen. Doch am Dienstagabend musste er kleinlaut eine Verschiebung um mindestens einen Tag verkünden, weil er keine klare Mehrheit hinter sich weiß.

Rückschlag für Boehner

Das unabhängige Congressional Budget Office hat nämlich inzwischen ausgerechnet, dass sich Boehners Einsparungen nur auf rund 850 Milliarden Dollar belaufen würden - also weniger als die von ihm versprochene Erhöhung der Schuldengrenze und zu wenig für konservative Hardliner seiner Fraktion, die den US- Staatshaushalt so weit wie möglich schrumpfen wollen.

Schon zuvor war nicht klar gewesen, auf wie viele Stimmen von Parteifreunden Boehner bei seinem Vorstoß im Repräsentantenhaus hätte zählen können. Insbesondere den Anhängern der radikalen Tea-Party-Bewegung gehen seine Kürzungspläne nicht weit genug - und einige von ihnen stemmen sich gegen jeden Kompromiss zur Schuldengrenze. "Ich werde nicht für deren Anhebung stimmen", betont etwa die republikanische Präsidentschaftskandidatin Michele Bachmann, ein Liebling der Tea-Party-Bewegung.

Durch den Rückschlag für Boehner ist die Unsicherheit in der US-Hauptstadt weiter gestiegen, obwohl die Zeit auf dem Weg zum Staatsbankrott knapp wird. Immerhin hatten die Republikaner um Boehner durchaus gehofft, ihren Vorschlag sogar durch den demokratisch beherrschten Senat boxen zu können - auch wenn der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, betont: "Boehners Plan ist kein Kompromiss. Er wurde für die Tea Party geschrieben, nicht für das amerikanische Volk. Und er wird im Senat auf keinen Fall durchkommen."

Reids demokratische Senatskollegen arbeiten an einem eigenen Vorstoß. Dieser sieht rund 2,7 Billionen Dollar Kürzungen bei Staatsausgaben vor, aber keine deutlichen Einschnitte in Sozialprogrammen, die Demokraten besonders wichtig sind. Allerdings wären auch Steuererhöhungen, für Republikaner ein rotes Tuch, nach diesem Plan vorerst tabu. Gleichzeitig würde die US-Schuldengrenze um etwa denselben Betrag erhöht. Damit wäre die US-Regierung zumindest bis Ende 2012 solvent - und US-Präsident Barack Obama müsste sich im Wahljahr nicht mit einer neuen Schuldendebatte herumschlagen.

Doch Zeit zum Frohlocken über Boehners Rückschlag bleibt den Demokraten nicht. Schließlich hat auch ihr Plan keine Mehrheit sicher. Washington droht in einer Spirale aus Missverständnissen, verletzten Eitelkeiten und politischen Spielchen zu versinken, die letztendlich zum Staatsbankrott führen könnte.

Am Montag waren deren Auswirkungen zur besten Sendezeit im Fernsehen zu bestaunen: Präsident Obama wandte sich aus dem Weißen Haus an die Nation und warf den Republikanern vor, einen "politischen Krieg" zu führen. Als stecke er schon wieder mitten im Wahlkampf, forderte Obama seine Anhänger auf, Kongressabgeordnete mit Telefonaten und E-Mails unter Druck zu setzen - was am Tag drauf dazu führte, dass etwa die Web-Seite von Sprecher John Boehner mehrmals abstürzte.

Unmittelbar nach dem Präsidenten war Boehner selbst auf den Fernsehschirmen zu sehen. "Obama will einen Blankoscheck, und den wird es nicht geben", rief er. Boehner, bis vor kurzem noch Obamas Verhandlungspartner, gibt derzeit nur noch den Oppositionsführer.

Die Weltwirtschaft könnte der größte Verlierer sein

Doch zeichnen sich im politischen Nahkampf keine Gewinner ab. Der Konservative Boehner ist angeschlagen, weil er die Abgeordneten seiner Partei nicht zuverlässig hinter sich vereinen kann. In republikanischen Kreisen wird schon über seine Nachfolge diskutiert.

Präsident Obama wiederum kann zwar auf Umfragen bauen, denen zufolge die Mehrheit der Amerikaner mittlerweile - wie er - einen Kompromiss im Schuldenstreit wünscht und den radikalen Blockadekurs der Tea Party ablehnt. Doch sind in neuen Umfragen seine Beliebtheitswerte etwa unter Afroamerikanern und Linken dramatisch gefallen. Diese Gruppen murren über Obamas Kompromissbereitschaft, er braucht ihre Unterstützung aber für seine Wiederwahl.

Und die Weltwirtschaft? Sie könnte der größte Verlierer sein.

"Die Uhr tickt, und der Streit muss umgehend beigelegt werden", forderte Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Dienstag in einer Rede in New York.

Sollten Rating-Agenturen die Bonität der USA absenken oder der Staat gar zahlungsunfähig werden, wäre das ein "sehr, sehr ernstes Ereignis", warnte die IWF-Chefin. "Ein fiskalischer Schock in den Vereinigten Staaten könnte sich nachteilig auf den Rest der Welt auswirken."

Aber ein Kompromiss ist weiter nicht in Sicht. Stattdessen diskutieren Washington-Experten schon, ob es denn wirklich eine Einigung bis zum 2. August geben müsse - oder die US-Regierung doch mehr Geld übrig habe als angenommen.

"Der Konsens lautet, dass der Regierung nicht bis zum 10. August das Geld ausgehen wird", schreibt die "New York Times". Erst dann müsse sie weiteres Geld leihen, um Millionen Sozialversicherungsschecks auszustellen, was zur Zahlungsunfähigkeit führen würde.

10. August statt 2. August. Man will es sich nicht ausmalen: Noch rund eine Woche mehr, um geschlossen Richtung Abgrund zu marschieren.

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1. Gewollt
hhasenbein123 27.07.2011
Die US-Politik wird auf keinen Fall zulassen, dass das Land in die Staatspleite rutscht. Es sei denn... es ist gewollt. Dann müsste man sich fragen, in wessen Interesse das ist.
2. ...nur noch Staunen.
clonck 27.07.2011
"Eine Anhebung der Schuldengrenze um zunächst eine Billion Dollar, genug für die Staatszahlungen bis zum Ende dieses Jahres. Diese sollen durch Ausgabenkürzungen um 1,2 Billionen Dollar über das kommende Jahrzehnt ausgeglichen werden." Allein diese beiden Sätze sprechen Bände. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, ohne Brechreiz zu bekommen. Man verschulde sich mit einer BILLIONEN mehr um gerade einmal bis zum Jahresende zu kommen und belaste die Bevölkerung auf ein Jahrzehnt mit Kürzungen. Toller Vorschlag - was für ein Visionär und weitsichtiger Politiker.
3. Eliten sind unfehlbar
Steff-for 27.07.2011
ja, unsere geistigen und moralischen Eliten. Berufen, Schaden von ihrem Volk und ihrer Nation abzuhalten. Ausgezeichnet durch ihre weise Weitsicht und rationale Denkweise. Und dieses Gesocks, welches all diese Eignungen vorgibt zu besitzen, fährt die Welt gegen die Wand. Sie sitzen in USA, in China, in Russland, in Deutschland, in England - überall! und sie lachen sich ins Fäustchen, denn das Volk hat ihre Spielchen und Fehler zu bezahlen. Zum Ko.....t...zen
4. vielleicht mal andere Wege ...
Arnie, 27.07.2011
... gehen. We waere es mi einem weltweitem "Jubilee", - Vergebung der Schulden. Die Rechnung wird anders nie aufgehen. Zu viele Faktoren die nicht beruecksichtigt wurden. Es geht jetzt darum ein "Jubilee" vorzubereiten - Weltweit! Wird zwar einigen niccht gefallen, ist aber die einzige Loesung ausser WW3. 1 - 3 Jahre koennte es dauern bis eine internationale Vereinbarung durchgesetzt werden koennte. Jetzt mit Diskussionen beginnen ... neue Gesetze vorbereiten ... ohne den Einfluss der Goetter Banken und Finaziers(die schwierigste Uebung). Bis dahin Geld borgen um soziale Unzufriedenheit zu vermeiden und Frieden zu sichern.
5. Grosses Theater
cosmo72 27.07.2011
Hier soll mal wieder die ganz große US-Politik-Show etabliert werden! Denn die Demokraten und Republikaner unterscheiden sich ungefähr wie hierzulande die BW-CDU und Bayern CSU ... Im Vordergrund steht für die "Politiker-Darsteller" der Posten in Washington und das Bedienen der Lobbyisten ... (derzeit vor allem Banken (http://www.google.com/search?q=freedom+to+facism+video) und Rüstung (http://video.google.com/videoplay?docid=-7774666473557571983) - unter den Demokraten wohlgemerkt) dann kommt lange NICHTS - bei dieser und der vorigen Regierung die US-Verfassung und die Bürger zu allerletzt, doch gerade noch vor den täglichen Opfern der Drohnenangriffe und Obama CIA-Kriege! *Hier wird Show gemacht - der Anschein erweckt es gäbe etwas zu streiten - Fakt ist in den USA und hierzulande machen die Parteien mittlerweile weitestgehend alle das gleiche - An der Macht wird die Politik fortgeführt die man kürzlich in der Opposition noch kritisiert hat - und die jetzige Opposition kritisiert die Fortsetzung der eigenen! Was gemacht wird ist Krieg, Verteilen der Gewinne an Banken und multinationale Konzerne, umlegen der Schulden auf den Bürger, Erhöhen der Steuern, Demontage der Bürgerrechte - Abtretung der Gesetzgebung und Entscheidungen an Lobby und ungewählte auswärtige Entscheider wie NATO, UNO oder EU!* Wir laufen auf finstere Zeiten zu - Falls/wenn die sich in USA nicht einigen - dann war das folgende Chaos *beabsichtigt und die Konsequenzen von vorne herein gewünscht! Das wäre ein "Weltkriegsszenario" mit vorläufig noch anderen als militärischen Mitteln! Aber es dürfte eskalieren! * Danach soll "alternativlos" eine "Weltregierung" etabliert werden - das würde bedeuten, die welche SIE regieren sitzen noch weiter weg - und über Jahre ein Defizit an demokratischer Mitbestimmung für den Bürger! *Das steht aber wohl erst für später an - deshalb derzeit alles Theater und Show! *
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Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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