US-Schuldenkrise: Zum 1. März drohen massive Einsparungen

Ray LaHood verbreitet Panik: Die Mitarbeiter der Flugsicherheit würden in Teilzeitarbeit gehen; Flüge in Großstädte wie New York, Chicago würden sich fortan regelmäßig bis zu 90 Minuten verspäten; kleinere Flughäfen könnten dichtmachen. So warnt LaHood, der US-Verkehrsminister, Tag für Tag vor jener Sparbombe, die am kommenden Freitag hochgehen könnte.

Schuld daran seien die Republikaner. Die sollten doch bitteschön mal ins Kino gehen und den Film "Lincoln" gucken. Da könne man sehen, wie damals der Ex-Präsident die Leute um sich versammelt habe, "so wie Obama das heute mit den Republikanern machen will". So würden "große Probleme" gelöst.

Während Lincoln 1865 die Sklaverei abschaffte, quält sich Obama 2013 mit einer Krise Marke Eigenbau: Weil sich Demokraten und Republikaner vor zwei Jahren nicht auf einen Plan zum Schuldenabbau einigen konnten, haben sie sich in der Folge für den jeweils anderen Gemeinheiten ausgedacht, in ein Gesetz gepackt, mit einem Ultimatum versehen und gemeinsam beschlossen. Die Idee dahinter: Beide Parteien stünden derart unter Druck - die Republikaner wegen Kürzungen beim Militär, die Demokraten wegen Einsparungen beim Sozialstaat -, dass sie eine bessere Lösung finden würden.

Das ist schiefgegangen. Das eigentliche Ultimatum am Neujahrstag konnten beide Parteien nur mit Mühe abbiegen, indem sie die Steuern für Superreiche ein bisschen erhöht und die Sparbombe einfach um zwei Monate verschoben haben: Stichtag 1. März, der kommende Freitag. Gelingt bis dahin keine Einigung, werden bis zum Jahr 2021 insgesamt 1,2 Billionen Dollar aus dem Bundeshaushalt gestrichen. Für 2013 bedeutet das 85 Milliarden Dollar. Es ist Amerikas gewaltigste Schulden-Deadline. Im Detail:

• Rund die Hälfte der Einsparungen entfällt aufs Militär, obwohl der Verteidigungsetat nur ein Fünftel des Haushalts ausmacht. "Unverantwortlich", sagt Verteidigungsminister Leon Panetta, die Einsatzfähigkeit des US-Militärs würde gefährdet.
• Darüber hinaus betreffen die Sparmaßnahmen nahezu alle Bereiche, in denen der Bund Verantwortung trägt oder die er finanziert. Zum Beispiel Flughäfen, Nationalparks, Lehrer, Polizisten. Ausgenommen sind allein Rentensystem und Krankenversicherung.
• Insgesamt sind laut Berechnungen des unabhängigen Congressional Budget Office 750.000 Jobs gefährdet, das Wirtschaftswachstum könnte in diesem Jahr um 0,6 Prozent geringer ausfallen.
• Die Sparbombe - die in Washingtons Polit-Sprech "Sequester" heißt, also Zwangsvollstreckung - ist nach der Rasenmähermethode konstruiert. Heißt, es würde einfach drauflos gespart. Bitterer Nebeneffekt: Unüberlegtes Kurzfrist-Sparen könnte auf lange Sicht Zusatzkosten verursachen. Da ist zum Beispiel Head Start, ein Regierungsprogramm zur Förderung von Kindern aus sozial schwachen Familien. "Jeder bei uns investierte Dollar bringt sieben Dollar zurück", sagt Vorstandsmitglied Almeta Keys. Denn der Staat müsse später weniger für Sozialleistungen aufbringen. Das Sequester aber würde Head Start 400 Millionen Dollar nehmen.

Trotz aller Schreckensszenarien - nichts bewegt sich in Washington. Nur vier Tage vor der Deadline zeichnet sich noch immer kein Kompromiss ab. Während Obama auf einen Mix aus zusätzlichen Steuereinnahmen und gezielten Sparmaßnahmen beharrt, lehnen die Republikaner jegliche Art der Steuererhöhung ab. Weil die Beteiligten mit dem Ernstfall planen, geht es längst auch um die Schuldfrage. Die aber ist nicht so leicht zu beantworten, wie das der Verkehrsminister LaHood gerne hätte.

Die Republikaner haben Werbeanzeigen geschaltet, in denen sie Obama als den Erfinder der Sparbombe darstellen. Washingtons Chef-Republikaner John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, twitterte zuletzt mit dem Hashtag "#Obamaquester". Tatsächlich mussten Obamas Leute mittlerweile eingestehen, dass die Ursprungsidee aus dem Weißen Haus kam. Der Präsident indes führt einen zweiten Wahlkampf, am Sonntag veröffentlichte das Weiße Haus eine umfangreiche Aufstellung, welche Einschnitte jedem einzelnen Staat drohen. Am Dienstag besucht Obama Werftarbeiter in Virginia, deren Jobs durch Kürzungen der Navy gefährdet sind.

Das Blame Game läuft, die Umfragen sprechen Obama eher frei. Laut Pew Research würden 49 Prozent der Amerikaner im Falle des Sequesters den Republikanern im Kongress die Schuld geben, nur 31 Prozent sähen sie beim Präsidenten. Dessen Zustimmungsraten indes sind auf einem Dreijahreshoch: Einer Bloomberg-Befragung zufolge bewerten 55 Prozent der Amerikaner seine Arbeit positiv.

Die Republikaner erreichen magere 35 Prozent.