US-Schuldenschlacht Obamas gefährlicher Sieg

Der US-Präsident kann Vollzug verkünden: Republikaner und Demokraten haben in letzter Minute einen Kompromiss gefunden, um den Staatsbankrott abzuwenden. Doch noch steht die Bestätigung im Kongress aus - und Obama hat weitgehende Zugeständnisse machen müssen. Seine linken Anhänger sind empört.

Von , Washington


Barack Obama wird an diesem Donnerstag 50 Jahre alt, da darf man sich schon mal auf Geschenke freuen. Und am Sonntagabend könnte es eigentlich eine vorzeitige Bescherung sein: Der Präsident steht im Weißen Haus und kann verkünden, dass Republikaner und Demokraten sich im Kongress auf eine Lösung im Schulden-Schlamassel geeinigt haben.

Endlich.

Obama hat diesen Kompromiss immer wieder gefordert, seit Wochen. Nur: Dass er sich darüber freut, einen Erfolg feiert, ist von seinem Gesicht beim besten Willen nicht abzulesen.

Sicher, der Präsident findet angemessene Worte, um das Abkommen zu preisen, das wenige Minuten zuvor auf dem nahen Capitol Hill festgezurrt wurde. "Die Führer beider Parteien", sagt Obama, "haben eine Übereinkunft erreicht, die das Haushaltsdefizit reduzieren und Amerikas Zahlungsunfähigkeit abwenden wird."

Amerika wird auch nach dem 2. August seine Rechnungen bezahlen können. Die Weltfinanzmärkte dürfen aufatmen, das befürchtete "Armageddon" bleibt aus.

Um rund eine Billion Dollar sollen die US-Staatsausgaben im kommenden Jahrzehnt schrumpfen, weitere Kürzungen von bis zu 1,5 Billionen Dollar soll eine Kongresskommission bis Ende November ausfindig machen. Kommt sie zu keiner Einigung, werden diese Einsparungen automatisch eintreten, und zwar im Verteidigungshaushalt genauso wie bei Sozialleistungen - also Programmen, die sowohl Konservativen als auch Linken lieb und teuer sind.

Im Gegenzug steigt die US-Schuldengrenze - derzeit bei 14,3 Billionen Dollar - in zwei Schritten um bis zu 2,4 Billionen Dollar an. Damit ist die US-Regierung wieder zahlungsfähig, zumindest bis zum Ende des kommenden Jahres - über den Präsidentschaftswahlkampf hinaus.

Kompromisse könnten Obama dauerhaft schaden

Doch kann Obama wirklich aufatmen? Bislang ist ja nicht einmal die Übereinkunft in trockenen Tüchern, das Repräsentantenhaus und der Senat müssen noch zustimmen. In beiden Kammern sind linke Demokraten mit vielen Details des Abkommens genauso unglücklich wie der rechte Flügel der Republikaner, die sogenannte Tea-Party-Fraktion.

"Wir sind noch nicht fertig", gibt Obama selbst zu. Bis zum Staatsbankrott-Stichtag am Dienstag können sich die Abstimmungen hinziehen, sie dürften knapp ausfallen.

Doch selbst wenn wie erwartet beide Kammern den Kompromiss billigen, stimmen am Ende die Zahlen vielleicht für die amerikanische Nation, aber nicht unbedingt für den Mann an ihrer Spitze. Zwar muss Obama durch die Einigung im kommenden Wahljahr keinen neuen Schuldenstreit fürchten. Doch die Kompromisse, die er dafür eingehen musste, könnten ihm dauerhaft schaden. "Ist das die Einigung, die ich bevorzugt hätte? Nein", gibt Obama im Weißen Haus zu.

Seine linken Anhänger schimpfen bereits. "Wenn ich ein Republikaner wäre, würde ich heute eine Party schmeißen", murrt der demokratische Kongressabgeordnete Emanuel Cleaver im Sender MSNBC. Sein Kollege Raul Grijalva will gar gegen die Einigung stimmen, die viel zu viel Rücksicht nehme auf ein paar "rechte Radikale". Die "New York Times" analysiert: "Mit seinem Rechts-Ruck zur Haushaltsfrage vergrößert Obama den Riss in seiner eigenen Partei."

Der Präsident muss mit seinem Kurs brechen

Denn ein beachtlicher Teil der Ausgabenkürzungen wird Programme treffen, die der demokratischen Linken besonders wichtig sind - Hilfsprogramme für Alte, für Schwache, für Kinder und Jugendliche.

Gleichzeitig setzten die Republikaner durch, dass Steuererhöhungen vorerst weiter tabu bleiben, obwohl die Mehrheit der US-Bevölkerung einen Mix aus Kürzungen und Steuermehreinnahmen bevorzugt hätte - und Amerikas Steuerquote so niedrig liegt wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Obama betonte in seiner Ansprache zwar: "Wir müssen die wohlhabendsten Amerikaner und die größten Konzerne auffordern, ihren fairen Anteil zu leisten, indem sie Steuervorteile und Sonderabschläge aufgeben." In der geplanten zweiten Beratungsrunde über Kürzungen könnten theoretisch auch Steueranpassungen wieder auf den Tisch kommen.

Doch sie dürften keine Chance haben. 234 von 240 republikanischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses haben einen Schwur unterschrieben, unter keinen Umständen höheren Steuern zuzustimmen.

"Wir haben es in ganz kurzer Zeit geschafft, die amerikanische Debatte in eine neue Richtung zu lenken", sagt Mark Meckler von den "Tea Party Patriots" dem SPIEGEL. "Bis vor kurzem lautete die Frage in Washington nur, wie viel mehr Geld können wir kommendes Jahr ausgeben. Jetzt fragen alle, wie viel können wir kürzen?"

Das ist auch ein Bruch mit Obamas Kurs. Lange hatte der Demokrat auf mehr Staatsausgaben gesetzt, um die schwächelnde US-Wirtschaft anzuheizen.

Nun soll es aber nur noch ums Sparen gehen, obwohl viele Ökonomen den Schritt für falsch halten - da das US-Wirtschaftswachstum bei 1,3 Prozent stagniert. Eine Fixierung auf Kürzungen könne den zarten Aufschwung abwürgen, warnte der ehemalige Obama-Chefwirtschaftsberater Larry Summers im SPIEGEL-Interview.

Obama bangt um seine Wiederwahl

Obamas politische Berater mögen den Sparkurs aber. Sie hoffen, so Wähler der Mitte neu für den Präsidenten begeistern zu können - ähnlich wie sich einst Bill Clinton Mitte der neunziger Jahre mit strenger Haushaltsdisziplin die Wiederwahl sicherte.

"Obamas Zielgruppe im Wahlkampf 2012 werden Wähler der Mitte sein", sagt Chris Cillizza von der "Washington Post". Diese Gruppe schätze jede Art von Kompromiss.

Doch Clinton musste damals nur eine Arbeitslosenrate von 5,7 Prozent verschmerzen. Derzeit liegt sie bei über neun Prozent. Zudem wirkte Clinton beim Sparen führungsstark - und wies konservative Blockierer im Kongress entschlossen in die Schranken.

Obama hingegen versuchte, mit John Boehner - dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses - lange hinter verschlossenen Türen Einsparungen von über vier Billionen Dollar zu verhandeln. Als das scheiterte, weil Boehner vom Tea-Party-Flügel seiner Partei zurückgepfiffen wurde, reagierte der Präsident zickig. "Können die Republikaner zu irgendetwas ja sagen?", maulte er vor Journalisten - und zog sich aus den öffentlichen Verhandlungen weitgehend zurück.

Daher kann er nun auch die Einigung kaum als großen Erfolg für sich verbuchen - zumal eher die Republikaner ihre Vorstellungen durchsetzten. Laut einer Pew-Meinungsumfrage wünschen sich mittlerweile etwa genauso viele Amerikaner 2012 die Wahl eines Republikaners wie Obamas Wiederwahl - noch im Mai lag der Präsident mehr als zehn Prozentpunkte vor einem denkbaren konservativen Herausforderer.

Andrea Saul, Sprecherin des aussichtsreichen Republikaner-Kandidaten Mitt Romney, stichelt schon: "Die Schuldenkrise begann mit dem Unvermögen Obamas, Führungsstärke zu zeigen."

Doch die Republikaner, die jetzt so frohlocken, könnten Obama wieder aus der Krise helfen - auch in dessen eigener Partei. Einigen sie sich auf einen Präsidentschaftskandidaten, der linke Demokraten abschreckt, werden die sich wieder um Obama scharen. Wohl oder übel.

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etablierter1984 01.08.2011
1. Politiker
Es ist fast genau so eingetroffen, wie ich es vorhergesagt hatte. Man muss aber ehrlich gesagt kein Vorhersager sein, um zu erkennen, wie dieser Film ausgeht. Vielleicht macht man bald ein Musical auf dem Broadway zu diesem Film! Jetzt fehlt nur noch die Bestätigung, dass die Börsen fette Gewinne machen. Könnte es sein, dass die Politiker vielleicht unter Psychopathie leiden? „Psychopathie bezeichnet eine schwere Persönlichkeitsstörung, die bei den Betroffenen mit dem weitgehenden oder völligen Fehlen von Empathie, sozialer Verantwortung und Gewissen einhergeht. Psychopathen sind auf den ersten Blick mitunter charmant, sie verstehen es, oberflächliche Beziehungen herzustellen. Dabei sind sie mitunter sehr manipulativ, um ihre Ziele zu erreichen. Oft mangelt es Psychopathen an langfristigen Zielen, sie sind impulsiv und verantwortungslos. Psychopathie geht häufig mit antisozialen Verhaltensweisen einher, so dass begleitend oft die Diagnose der dissozialen/antisozialen Persönlichkeitsstörung gestellt werden kann.“ Wie viele Bildungsferne Menschen laufen denn auf dieser Welt rum und wählen immer noch Menschen in Ämter, die unter Psychopathie leiden?
Quatschtuete 01.08.2011
2. Obama ist am Ende
Zitat von sysopDer US-Präsident kann Vollzug verkünden: Republikaner und Demokraten haben in letzter Minute einen Kompromiss gefunden, um*den Staatsbankrott abzuwenden. Doch noch steht die Bestätigung im Kongress aus - und Obama hat weitgehende Zugeständnisse machen müssen. Seine linken Anhänger sind empört. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,777612,00.html
Auch ohne weitere Details kann man wohl davon ausgehen, dass Obama´s Wähler massiv davonlaufen werden. Wie uns die Eurokrise inzwischen mehr als verdeutlicht hat, führt eine überdimensionierte Schuldenlast, zumindest ein ständiges Haushaltsdefizit früher oder später in den Zustand der politischen Gestaltungsunfähigkeit. Die Mobilisierung der Massen zugunsten Obamas wird totsicher bei den nächsten Wahlen ausfahllen. Und er wird für etwas die Zeche zahlen, dass er nicht alleine zu verantworten hat. Kriege sind halt doch ein arges Finanzierungsproblem. Hätten die Amis mal bei den alten Römern nachschlagen sollen.
shokaku 01.08.2011
3. Hier könnte ein Schuldenlimit stehen
Zitat von sysopDer US-Präsident kann Vollzug verkünden: Republikaner und Demokraten haben in letzter Minute einen Kompromiss gefunden, um*den Staatsbankrott abzuwenden. Doch noch steht die Bestätigung im Kongress aus - und Obama hat weitgehende Zugeständnisse machen müssen. Seine linken Anhänger sind empört. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,777612,00.html
Natürlich. Es sind Linke. Die sind immer empört. Es liegt nun mal in der Natur der Sache, dass bei einem Kompromiss diejenigen die größten Abstriche machen müssen, die vorher die extremsten Positionen bezogen hatten. Einserseits die Tea-Party, andererseits der linke Flügel der Demokraten. Die nächsten Jahre werden zeigen, in welchem Lager das zu den größeren Verwerfungen führen wird.
alterknacker 01.08.2011
4. Und alle haben sich dann wieder lieb?
Nicht alle, aber Viele. 'Unser' Herr Obama mit seinem Nobelpreis kann ja dann seine 'Sklaven' (http://tinyurl.com/62tnz4c) wieder zur Mehrarbeit antreiben und sich bei einem Tässchen TEA ganz gemütlich im Oval-Office zurücklehnen. Nur die Herren vom Militär haben in Zukunft mit Zitronengehandelt und müssen für ihre nächsten Auseinandersetzungen wieder auf Keulen und Steinschleudern zurückgreifen.
bleifuß 01.08.2011
5. ....
Zitat von sysopDer US-Präsident kann Vollzug verkünden: Republikaner und Demokraten haben in letzter Minute einen Kompromiss gefunden, um*den Staatsbankrott abzuwenden. Doch noch steht die Bestätigung im Kongress aus - und Obama hat weitgehende Zugeständnisse machen müssen. Seine linken Anhänger sind empört. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,777612,00.html
Wieder trifft es die Armen. Wenn ich Obama wäre, würde ich die ganzen Ghetto Viertel ablaufen und Werbung machen, wer ihr Elend verschlimmert. Sind doch mitterweile Millionen die Essensmarken beziehen oder von der Hand in den Mund leben müssen. Das dürfte für die Wahl schon ein bedeutender Anteil sein.
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