US-Schuldenschlacht: Obamas gefährlicher Sieg

Von , Washington

Der US-Präsident kann Vollzug verkünden: Republikaner und Demokraten haben in letzter Minute einen Kompromiss gefunden, um den Staatsbankrott abzuwenden. Doch noch steht die Bestätigung im Kongress aus - und Obama hat weitgehende Zugeständnisse machen müssen. Seine linken Anhänger sind empört.

Barack Obama wird an diesem Donnerstag 50 Jahre alt, da darf man sich schon mal auf Geschenke freuen. Und am Sonntagabend könnte es eigentlich eine vorzeitige Bescherung sein: Der Präsident steht im Weißen Haus und kann verkünden, dass Republikaner und Demokraten sich im Kongress auf eine Lösung im Schulden-Schlamassel geeinigt haben.

Endlich.

Obama hat diesen Kompromiss immer wieder gefordert, seit Wochen. Nur: Dass er sich darüber freut, einen Erfolg feiert, ist von seinem Gesicht beim besten Willen nicht abzulesen.

Sicher, der Präsident findet angemessene Worte, um das Abkommen zu preisen, das wenige Minuten zuvor auf dem nahen Capitol Hill festgezurrt wurde. "Die Führer beider Parteien", sagt Obama, "haben eine Übereinkunft erreicht, die das Haushaltsdefizit reduzieren und Amerikas Zahlungsunfähigkeit abwenden wird."

Amerika wird auch nach dem 2. August seine Rechnungen bezahlen können. Die Weltfinanzmärkte dürfen aufatmen, das befürchtete "Armageddon" bleibt aus.

Um rund eine Billion Dollar sollen die US-Staatsausgaben im kommenden Jahrzehnt schrumpfen, weitere Kürzungen von bis zu 1,5 Billionen Dollar soll eine Kongresskommission bis Ende November ausfindig machen. Kommt sie zu keiner Einigung, werden diese Einsparungen automatisch eintreten, und zwar im Verteidigungshaushalt genauso wie bei Sozialleistungen - also Programmen, die sowohl Konservativen als auch Linken lieb und teuer sind.

Im Gegenzug steigt die US-Schuldengrenze - derzeit bei 14,3 Billionen Dollar - in zwei Schritten um bis zu 2,4 Billionen Dollar an. Damit ist die US-Regierung wieder zahlungsfähig, zumindest bis zum Ende des kommenden Jahres - über den Präsidentschaftswahlkampf hinaus.

Kompromisse könnten Obama dauerhaft schaden

Doch kann Obama wirklich aufatmen? Bislang ist ja nicht einmal die Übereinkunft in trockenen Tüchern, das Repräsentantenhaus und der Senat müssen noch zustimmen. In beiden Kammern sind linke Demokraten mit vielen Details des Abkommens genauso unglücklich wie der rechte Flügel der Republikaner, die sogenannte Tea-Party-Fraktion.

"Wir sind noch nicht fertig", gibt Obama selbst zu. Bis zum Staatsbankrott-Stichtag am Dienstag können sich die Abstimmungen hinziehen, sie dürften knapp ausfallen.

Doch selbst wenn wie erwartet beide Kammern den Kompromiss billigen, stimmen am Ende die Zahlen vielleicht für die amerikanische Nation, aber nicht unbedingt für den Mann an ihrer Spitze. Zwar muss Obama durch die Einigung im kommenden Wahljahr keinen neuen Schuldenstreit fürchten. Doch die Kompromisse, die er dafür eingehen musste, könnten ihm dauerhaft schaden. "Ist das die Einigung, die ich bevorzugt hätte? Nein", gibt Obama im Weißen Haus zu.

Seine linken Anhänger schimpfen bereits. "Wenn ich ein Republikaner wäre, würde ich heute eine Party schmeißen", murrt der demokratische Kongressabgeordnete Emanuel Cleaver im Sender MSNBC. Sein Kollege Raul Grijalva will gar gegen die Einigung stimmen, die viel zu viel Rücksicht nehme auf ein paar "rechte Radikale". Die "New York Times" analysiert: "Mit seinem Rechts-Ruck zur Haushaltsfrage vergrößert Obama den Riss in seiner eigenen Partei."

Der Präsident muss mit seinem Kurs brechen

Denn ein beachtlicher Teil der Ausgabenkürzungen wird Programme treffen, die der demokratischen Linken besonders wichtig sind - Hilfsprogramme für Alte, für Schwache, für Kinder und Jugendliche.

Gleichzeitig setzten die Republikaner durch, dass Steuererhöhungen vorerst weiter tabu bleiben, obwohl die Mehrheit der US-Bevölkerung einen Mix aus Kürzungen und Steuermehreinnahmen bevorzugt hätte - und Amerikas Steuerquote so niedrig liegt wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Obama betonte in seiner Ansprache zwar: "Wir müssen die wohlhabendsten Amerikaner und die größten Konzerne auffordern, ihren fairen Anteil zu leisten, indem sie Steuervorteile und Sonderabschläge aufgeben." In der geplanten zweiten Beratungsrunde über Kürzungen könnten theoretisch auch Steueranpassungen wieder auf den Tisch kommen.

Doch sie dürften keine Chance haben. 234 von 240 republikanischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses haben einen Schwur unterschrieben, unter keinen Umständen höheren Steuern zuzustimmen.

"Wir haben es in ganz kurzer Zeit geschafft, die amerikanische Debatte in eine neue Richtung zu lenken", sagt Mark Meckler von den "Tea Party Patriots" dem SPIEGEL. "Bis vor kurzem lautete die Frage in Washington nur, wie viel mehr Geld können wir kommendes Jahr ausgeben. Jetzt fragen alle, wie viel können wir kürzen?"

Das ist auch ein Bruch mit Obamas Kurs. Lange hatte der Demokrat auf mehr Staatsausgaben gesetzt, um die schwächelnde US-Wirtschaft anzuheizen.

Nun soll es aber nur noch ums Sparen gehen, obwohl viele Ökonomen den Schritt für falsch halten - da das US-Wirtschaftswachstum bei 1,3 Prozent stagniert. Eine Fixierung auf Kürzungen könne den zarten Aufschwung abwürgen, warnte der ehemalige Obama-Chefwirtschaftsberater Larry Summers im SPIEGEL-Interview.

Obama bangt um seine Wiederwahl

Obamas politische Berater mögen den Sparkurs aber. Sie hoffen, so Wähler der Mitte neu für den Präsidenten begeistern zu können - ähnlich wie sich einst Bill Clinton Mitte der neunziger Jahre mit strenger Haushaltsdisziplin die Wiederwahl sicherte.

"Obamas Zielgruppe im Wahlkampf 2012 werden Wähler der Mitte sein", sagt Chris Cillizza von der "Washington Post". Diese Gruppe schätze jede Art von Kompromiss.

Doch Clinton musste damals nur eine Arbeitslosenrate von 5,7 Prozent verschmerzen. Derzeit liegt sie bei über neun Prozent. Zudem wirkte Clinton beim Sparen führungsstark - und wies konservative Blockierer im Kongress entschlossen in die Schranken.

Obama hingegen versuchte, mit John Boehner - dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses - lange hinter verschlossenen Türen Einsparungen von über vier Billionen Dollar zu verhandeln. Als das scheiterte, weil Boehner vom Tea-Party-Flügel seiner Partei zurückgepfiffen wurde, reagierte der Präsident zickig. "Können die Republikaner zu irgendetwas ja sagen?", maulte er vor Journalisten - und zog sich aus den öffentlichen Verhandlungen weitgehend zurück.

Daher kann er nun auch die Einigung kaum als großen Erfolg für sich verbuchen - zumal eher die Republikaner ihre Vorstellungen durchsetzten. Laut einer Pew-Meinungsumfrage wünschen sich mittlerweile etwa genauso viele Amerikaner 2012 die Wahl eines Republikaners wie Obamas Wiederwahl - noch im Mai lag der Präsident mehr als zehn Prozentpunkte vor einem denkbaren konservativen Herausforderer.

Andrea Saul, Sprecherin des aussichtsreichen Republikaner-Kandidaten Mitt Romney, stichelt schon: "Die Schuldenkrise begann mit dem Unvermögen Obamas, Führungsstärke zu zeigen."

Doch die Republikaner, die jetzt so frohlocken, könnten Obama wieder aus der Krise helfen - auch in dessen eigener Partei. Einigen sie sich auf einen Präsidentschaftskandidaten, der linke Demokraten abschreckt, werden die sich wieder um Obama scharen. Wohl oder übel.

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insgesamt 190 Beiträge
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1. Politiker
etablierter1984 01.08.2011
Es ist fast genau so eingetroffen, wie ich es vorhergesagt hatte. Man muss aber ehrlich gesagt kein Vorhersager sein, um zu erkennen, wie dieser Film ausgeht. Vielleicht macht man bald ein Musical auf dem Broadway zu diesem Film! Jetzt fehlt nur noch die Bestätigung, dass die Börsen fette Gewinne machen. Könnte es sein, dass die Politiker vielleicht unter Psychopathie leiden? „Psychopathie bezeichnet eine schwere Persönlichkeitsstörung, die bei den Betroffenen mit dem weitgehenden oder völligen Fehlen von Empathie, sozialer Verantwortung und Gewissen einhergeht. Psychopathen sind auf den ersten Blick mitunter charmant, sie verstehen es, oberflächliche Beziehungen herzustellen. Dabei sind sie mitunter sehr manipulativ, um ihre Ziele zu erreichen. Oft mangelt es Psychopathen an langfristigen Zielen, sie sind impulsiv und verantwortungslos. Psychopathie geht häufig mit antisozialen Verhaltensweisen einher, so dass begleitend oft die Diagnose der dissozialen/antisozialen Persönlichkeitsstörung gestellt werden kann.“ Wie viele Bildungsferne Menschen laufen denn auf dieser Welt rum und wählen immer noch Menschen in Ämter, die unter Psychopathie leiden?
2. Obama ist am Ende
Quatschtuete 01.08.2011
Zitat von sysopDer US-Präsident kann Vollzug verkünden: Republikaner und Demokraten haben in letzter Minute einen Kompromiss gefunden, um*den Staatsbankrott abzuwenden. Doch noch steht die Bestätigung im Kongress aus - und Obama hat weitgehende Zugeständnisse machen müssen. Seine linken Anhänger sind empört. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,777612,00.html
Auch ohne weitere Details kann man wohl davon ausgehen, dass Obama´s Wähler massiv davonlaufen werden. Wie uns die Eurokrise inzwischen mehr als verdeutlicht hat, führt eine überdimensionierte Schuldenlast, zumindest ein ständiges Haushaltsdefizit früher oder später in den Zustand der politischen Gestaltungsunfähigkeit. Die Mobilisierung der Massen zugunsten Obamas wird totsicher bei den nächsten Wahlen ausfahllen. Und er wird für etwas die Zeche zahlen, dass er nicht alleine zu verantworten hat. Kriege sind halt doch ein arges Finanzierungsproblem. Hätten die Amis mal bei den alten Römern nachschlagen sollen.
3. Hier könnte ein Schuldenlimit stehen
shokaku 01.08.2011
Zitat von sysopSeine linken Anhänger sind empört.
Natürlich. Es sind Linke. Die sind immer empört. Es liegt nun mal in der Natur der Sache, dass bei einem Kompromiss diejenigen die größten Abstriche machen müssen, die vorher die extremsten Positionen bezogen hatten. Einserseits die Tea-Party, andererseits der linke Flügel der Demokraten. Die nächsten Jahre werden zeigen, in welchem Lager das zu den größeren Verwerfungen führen wird.
4. Und alle haben sich dann wieder lieb?
alterknacker 01.08.2011
Nicht alle, aber Viele. 'Unser' Herr Obama mit seinem Nobelpreis kann ja dann seine 'Sklaven' (http://tinyurl.com/62tnz4c) wieder zur Mehrarbeit antreiben und sich bei einem Tässchen TEA ganz gemütlich im Oval-Office zurücklehnen. Nur die Herren vom Militär haben in Zukunft mit Zitronengehandelt und müssen für ihre nächsten Auseinandersetzungen wieder auf Keulen und Steinschleudern zurückgreifen.
5. ....
bleifuß 01.08.2011
Zitat von sysopDenn ein beachtlicher Teil der Ausgabenkürzungen wird Programme treffen, die der demokratischen Linken besonders wichtig sind - Hilfsprogramme für Alte, für Schwache, für Kinder und Jugendliche. Gleichzeitig ....
Wieder trifft es die Armen. Wenn ich Obama wäre, würde ich die ganzen Ghetto Viertel ablaufen und Werbung machen, wer ihr Elend verschlimmert. Sind doch mitterweile Millionen die Essensmarken beziehen oder von der Hand in den Mund leben müssen. Das dürfte für die Wahl schon ein bedeutender Anteil sein.
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Die wichtigsten Eckpunkte zum US-Schuldenkompromiss
Wochenlang haben Demokraten und Republikaner in Amerika um einen Kompromiss für den Staatshaushalt gerungen. Jetzt ist die Einigung da. Die wichtigsten Eckpunkte in der Übersicht.
Wie viele Schulden darf Amerika künftig machen?
Die US-Schuldengrenze wird nach Angaben des Weißen Hauses schrittweise um mindestens 2,1 Billionen Dollar angehoben - zunächst um fast eine Billion Dollar bis Ende dieses Jahres, der Rest folgt dann bis Ende 2012. Sie steigt damit von derzeit 14,3 Billionen auf mindestens 16,4 Billionen Dollar.
Wie viel Geld will Amerika sparen?
Insgesamt rund 2,4 Billionen Dollar will die amerikanische Regierung in den kommenden zehn Jahren sparen. Das Sparprogramm soll in zwei Etappen realisiert werden. Kurzfristig sollen die Ausgaben um 917 Milliarden Dollar gekürzt werden. Bis Ende 2011 sollen zusätzliche Einsparungen von 1,5 Billionen Dollar beschlossen werden.
Was wird in der ersten Etappe eingespart?
Insgesamt geht es um 917 Milliarden Dollar. 350 Milliarden Dollar der rasch fälligen Einsparungen entfallen auf die Militärausgaben. Hinzu kommen Einsparungen im Regierungsapparat. Renten und Sozialbezüge werden fürs Erste nicht gekappt. Steuererhöhungen stehen zunächst ebenfalls nicht zur Debatte.
Wer legt die Einsparungen der ersten Etappe fest?
Den kleineren Teil des Sparprogramms müssen Repräsentantenhaus und Senat bis Dienstag absegnen. Die Abstimmungen dürften knapp ausfallen: Linke Demokraten und rechte Republikaner sind mit vielen Details des Abkommens unglücklich.
Was wird in der zweiten Etappe eingespart?
Hier geht es um 1,5 Billionen Dollar innerhalb der kommenden zehn Jahre. Die Maßnahmen können alles umfassen. Allein im Bereich Militär sind Kürzungen von mindestens 500 Milliarden Dollar geplant. Hinzu kommen Kürzungen bei Renten, Sozialausgaben (wie das Arbeitslosengeld und Lebensmittelmarken) und der Krankenversicherung für Senioren (Medicare) und Arme (Medicaid). Auch Steuererhöhungen dürften diskutiert werden.
Wer legt die Einsparungen der zweiten Etappe fest?
Bis Ende November soll ein sogenannter Super-Kongress alle weiteren Sparmaßnahmen beschließen. Es handelt sich dabei um einen Sonderausschuss aus sechs Demokraten und sechs Republikanern.

Sollte sich der Super-Kongress auf keine konkreten Maßnahmen einigen können oder der Kongress diese nicht bis Weihnachten 2011 absegnen, treten automatische Kürzungen in Kraft. Diese würden auf jeden Fall Kürzungen bei Sozial- und Verteidigungsausgaben umfassen. Renten-und Sozialschecks würden in diesem Fall kategorisch ausgespart.

Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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Fragen zur US-Schuldenkrise
Was ist die Schuldengrenze?
In den USA gibt es ein gesetzliches Limit, bis zu dem sich der Staat verschulden darf. Bis zum Ersten Weltkrieg musste der Kongress noch jede einzelne Staatsanleihe genehmigen. Das war aufgrund der hohen Kriegskosten dann aber nicht mehr praktikabel. Daher wurde 1917 die Schuldengrenze eingeführt. Sie wird in der Regel mehrmals pro Jahr erhöht. Allein seit 1980 bereits 51 Mal
Warum könnte der US-Regierung das Geld ausgehen?
Bereits Mitte Mai 2011 hatten die Schulden der USA die Grenze von knapp 14,3 Billionen Dollar erreicht. Finanzminister Timothy Geithner hat sich seitdem mit Sondermaßnahmen durchgehangelt und verhindert, dass die USA zahlungsunfähig werden. Sollte der Kongress bis zum 2. August die Schuldengrenze nicht anheben, wird die Regierung wohl nicht mehr alle Rechnungen bezahlen können.
Um wie viel Geld geht es?
Damit die USA zumindest bis zu den Präsidentschaftswahlen 2012 Ruhe haben, müsste die Schuldengrenze um etwa 2,5 Billionen Dollar erhöht werden.
Welche Ausgaben müsste die Regierung streichen?
Insgesamt müssten die USA laut Commerzbank im August Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden US-Dollar streichen. Dies entspreche rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Um auf diese Summe zu kommen, müssten die USA beispielsweise den Sold für Soldaten und die Gehaltszahlungen für Bundesangestellte einstellen. Die Ausgaben müssten sofort wegfallen.
Worum geht der Streit?
Demokraten und Republikaner haben komplett unterschiedliche Vorstellungen, wie der Haushalt saniert werden kann. Die demokratische Partei von Präsident Barack Obama will neben Ausgabenkürzungen auch höhere Steuern für reiche Bürger durchsetzen. Die Republikaner lehnen das kategorisch ab. Stattdessen wollen sie radikale Einsparungen im Sozialsystem. Kritiker werfen den Republikanern aber vor, damit vor den im Januar 2013 anstehenden Wahlen das Thema weiter für ihre Zwecke zu nutzen. Besonders der radikale Flügel der Republikaner, die sogenannte Tea Party, erschwert es der Parteiführung, einer Kompromisslösung zuzustimmen.
Werden die USA weiter ihre Schulden begleichen?
Ein Zahlungsausfall dürfte laut Experten nur wenige Tage anhalten. Die USA würden aber wohl versuchen, ihre Schulden weiter zu bedienen. Die Zahlungsfähigkeit der USA insgesamt steht zunächst nicht in Frage. Auch nach einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agenturen gibt es nur wenige Alternativen zur Anlage in Dollar. Sollte es jedoch auch hier zu Ausfällen kommen, hätte dies schwerwiegende Folgen. Dies könnte von der Rating-Agentur als teilweiser Kreditausfall (Selective Default) gewertet werden.
Kann es zu einem Finanzmarktschock kommen?
Die Finanzmärkte gehen derzeit immer noch davon aus, dass es zu einer Einigung kommt. Die Unruhe nahm jedoch zuletzt zu und Anleger schichteten aus dem Dollar in den Schweizer Franken und in Gold um. Zudem stiegen die Renditen von US-Staatsanleihen an. Sollten die USA tatsächlich ihre Schulden nicht mehr bedienen, dann wäre die außergewöhnliche Stellung von US-Staatsanleihen als sicherste und liquideste Anlageform gefährdet. Die Reaktionen könnten laut Experten heftiger ausfallen als nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008.
Wie verhalten sich die Rating-Agenturen?
Bei einer Nichtanhebung der Schuldengrenze dürften alle Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit der USA herabstufen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's fordert aber nicht nur eine zeitgerechte Anhebung der Schuldengrenze. Notwendig seien auch nachvollziehbare Schritte zum Abbau der Schulden. Ansonsten könnten die USA auch bei einer Anhebung der Schuldengrenze ihre Topnote "AAA" verlieren. dpa-AFX