Filibuster US-Senat hält am Recht zur Marathon-Rede fest

Die US-Senatoren in Washington können auch künftig so lange debattieren, wie sie wollen. Demokraten und Republikaner einigten sich auf die Beibehaltung des sogenannten Filibusters. Die Parteien können sich damit weiterhin gegenseitig lähmen.

Mehrheitsführer im Senat Harry Reid: Alles bleibt, wie es ist
REUTERS

Mehrheitsführer im Senat Harry Reid: Alles bleibt, wie es ist


Washington/Hamburg - Die Minderheit im US-Senat kann auch künftig Beschlüsse durch Marathon-Reden blockieren. Republikaner und Demokraten einigten sich am Dienstagabend darauf, die sogenannte Filibuster-Regel aufrechtzuerhalten. Damit können die Abgeordneten grundsätzlich weiterhin so lange reden, wie sie wollen und damit Abstimmungen verzögern.

Diese Entscheidung ist Teil eines größeren Kompromisses zwischen Republikanern und Demokraten im Senat. Die Republikaner gaben ihren Widerstand gegen die Bestätigung von sieben Personalentscheidungen von Präsident Barack Obama auf, im Gegenzug nahmen die Demokraten ihren Vorschlag zur Abschaffung des Filibusters zurück. Die republikanische Minderheit im Senat hatte die Ernennung des neuen Chefs des Büros für Konsumentenschutz im Finanzsektor fast zwei Jahre lang blockiert.

Die beiden Parteien in Washington sind tief zerstritten und können sich bei vielen Themenfeldern kaum auf Kompromisse einigen. Eine Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern ist die Ausnahme geworden. Erst im März verhinderte der republikanische Senator Rand Paul mit seiner 13-Stunden-Rede vorerst die Ernennung des neuen CIA-Chefs John Brennan.

Demokraten können schon bald selbst zur Minderheit werden

Deshalb wollte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, durchsetzen, dass Dauerdebatten von einer einfachen Mehrheit von 51 der 100 Senatoren abgebrochen werden können. Bislang sind dafür 60 Stimmen nötig. Die Demokraten stellen derzeit 54 Senatoren.

Obwohl mit dem Kompromiss erst einmal alles bleibt, wie es ist, klopften sich hinterher Vertreter beider Lager auf die Schultern. "Das ist ein Meilenstein auf dem Weg dahin, die Arbeitsfähigkeit des Senats wiederherzustellen", sagte der demokratische Senator Jeff Merkley aus Oregon. Der Republikaner John McCain sagte: "Wir standen am Abgrund und sind einen Schritt nach hinten gegangen."

Möglicherweise sind die Demokraten schon bald für die Beibehaltung des Filibusters dankbar. Sie könnten nämlich schon nach der nächsten Senatswahl im November 2014 selbst zur Minderheit in Washington werden.

syd/Reuters



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insgesamt 4 Beiträge
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Seite 1
BiffBoffo 17.07.2013
1.
Dieses Bla Bla passt zu den USA. Hey, das reimt sich sogar. Aber mal im Ernst. Was soll das bezwecken ? Dies hat keinen Sinn. Die USA bewegen sich in vielem Rückwärts. Sie werden äußerlich von der NRA gelöchert und Innerlich von McD vergiftet. Ein schleichender aber stetig voran schreitender Prozess. Das Paradoxe dabei, die mehrheit will es auch so. Sprich, die USA beseitigen sich irgendwann selbst. Mir auch recht :)
metbaer 17.07.2013
2. Gute Sache
Filibusters haben oft dazu gedient, dass im Hintergrund vor Abstimmungen noch an Kompromissen gearbeitet oder Überzeugungsarbeit geleistet werden kann. Nur selten ging es stumpf um das Blockieren einer Entscheidung. Ist ein politisches Instrument, warum also abschaffen?
Llessur 17.07.2013
3.
Der Artikel verschweigt, dass es gar nicht um "Marathon-Reden" geht. Ein "talking filibuster" bei dem tatsächlich dauerhaft auf dem senate floor gesprochen wird, findet so gut wie nie statt (Rand Paul's Auftritt vor einigen Wochen war eine Ausnahme, die dementsprechend viel Aufmerksamkeit auf sich zog). Momentan genügt es im Senat einfach zu sagen "Ich will filibustern". Peng! 60 vote super majority required to move on...
sebastianus.1986 18.07.2013
4. Fehler im Artikel
Der Artikel ist fehlerhaft. Es ging zu keinem Zeitpunkt um die generelle Abschaffung des Filibusters. Es ging lediglich darum, Filibuster bei der Nominierung von Regierungsbeamten zu verbieten.
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