Kompromiss im Kongress US-Senat einigt sich im Haushaltsstreit

Im Streit über Amerikas Staatsfinanzen haben führende Demokraten und Republikaner im Senat eine Einigung erzielt. Das bestätigten die Fraktionschefs Harry Reid und Mitch McConnell. Allerdings müssen beide Kammern im Kongress noch zustimmen.


Washington - Die Hoffnung auf einen Durchbruch im US-Finanzstreit wächst: Führende Demokraten und Republikaner haben sich im Senat auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt, sagte der demokratischen Fraktionschef im Senat, Harry Reid, am Mittwoch. Sein Kollege Mitch McConnell von den Republikanern bestätigte dies.

Die Einigung sieht folgende Punkte vor:

  • Die Schuldenobergrenze soll so angehoben werden, dass die USA mindestens bis zum 7. Februar 2014 liquide bleiben, sagte Reid.

  • Außerdem solle ein Übergangshaushalt verabschiedet werden, damit die seit mehr als zwei Wochen teilweise lahmgelegte Verwaltung wieder geöffnet werden könne.

  • Die Einigung beinhaltet zudem die Vereinbarung, dass Demokraten und Republikaner in Verhandlungen über eine längerfristige Sanierung der Staatsfinanzen eintreten.

Die Bemühungen der Republikaner, Obamas Gesundheitsreform ("Obamacare") einschneidend zu ändern oder gar zu verzögern, sind dagegen gescheitert. Sie konnten lediglich die schärfere Prüfung von Anträgen auf staatliche Beihilfen für eine Krankenversicherung durchsetzen. Zuvor hatte sich bereits eine Lösung im Haushaltsstreit angedeutet.

Allerdings müssen nun beide Kongresskammern dem Entwurf noch zustimmen. Wann dies an diesem Mittwoch geschehen wird, ist noch unklar, auch welche der Kammern zuerst votiert. Aus Kongresskreisen hieß es, der Senatsentwurf werde vermutlich das Repräsentantenhaus mit den Stimmen der demokratischen Minderheit und gemäßigten Republikanern passieren. Die Kammer wird von den Republikanern dominiert. Wie Reuters meldete, trafen sich die Republikaner des Repräsentantenhauses, um über den Vorschlag zu beraten.

Cruz gibt sich zahm

Der Republikaner Ted Cruz, der zuvor noch jeden Kompromiss mit Verweis auf die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama ("Obamacare") abgelehnt hatte, kündigte an, er werde die Einigung nicht blockieren. Cruz gehört der Tea-Party-Bewegung an, die die Obamacare strikt ablehnt. Er hatte in den vergangenen Wochen auf einen harten Konfrontationskurs gegen den Präsidenten und die Demokraten gesetzt.

Sollte eine Mehrheit für den Kompromiss zustande kommen, könnte dieser Präsident Barack Obama zur Unterschrift vorgelegt werden. Obama rief den Kongress zu einer schnellen Umsetzung der Einigung auf. Der Deal müsse vom Senat und vom Repräsentantenhaus "so schnell wie möglich" in Gesetzesform gegossen werden, sagte Obamas Sprecher Jay Carney. Der Präsident sei der Auffassung, dass der Kompromiss "das Nötige" erreiche, um eine Zahlungsunfähigkeit der USA zu verhindern und den Verwaltungsstillstand zu beenden. Obama dankte Reid und McConnell für ihre Zusammenarbeit.

Mit der Lösung würde die ab Donnerstag drohende Zahlungsunfähigkeit der USA hinausgeschoben und mehr Zeit für Verhandlungen über die Haushaltspolitik gewonnen werden.

Ab Donnerstag droht die Zahlungsunfähigkeit

Sollte es nicht gelingen, die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar anzuheben, droht den USA ab Donnerstag die Zahlungsunfähigkeit. Dann können nach Angaben von Finanzminister Jack Lew jederzeit die Ausgaben die laufenden Einnahmen übersteigen. Die USA hatten die Schuldenobergrenze eigentlich bereits im Mai erreicht. Das Finanzministerium konnte die Zahlungsunfähigkeit aber mit Sondermaßnahmen herauszögern - zum Beispiel wurden Beiträge in Pensionsfonds ausgesetzt.

Hinzu kommt, dass die USA keinen gültigen Haushalt für das laufende Finanzjahr haben, das bereits am 1. Oktober begonnen hat. Dadurch sind rund 400.000 Staatsbedienstete im unbezahlten Zwangsurlaub. Viele staatliche Einrichtungen sind geschlossen.

Mit harschen Worten forderte US-Starinvestor Warren Buffett die politischen Lager in Washington auf, ihre Streitigkeiten um die Staatsfinanzen beizulegen. Das Land könne es sich nicht leisten, dass die Leute das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit der USA verlören, sagte er am Mittwoch dem US-Wirtschaftssender CNBC. "Kreditwürdigkeit ist wie Jungfräulichkeit - sie kann bewahrt, aber nicht so leicht wiederhergestellt werden. Es ist also verrückt, damit herumzuspielen."

Schon die Diskussion sei "total verantwortungslos", sagte Buffett. Die Nichtanhebung der Schuldengrenze, nachdem man das Geld schon ausgegeben habe, sei eine "politische Massenvernichtungswaffe", die von keiner Seite benutzt werden dürfe.

Nach den ersten Meldungen über eine sich abzeichnende Lösung zog der Dow Jones an: Er stieg um 200 Punkte an. Auch der deutsche Leitindex Dax schoss binnen Minuten auf Rekordhöhe.

heb/dpa/Reuters/AP

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insgesamt 77 Beiträge
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Seite 1
lini71 16.10.2013
1. Buffet
Geht dem Zocker der Ar.... auf Grundeis? Verdient hätte er und seinesgleichen, dass sie viel Kohle verlieren. Leider hängt daran noch viel mehr, so dass es zu dieser Vernunft Entscheidung kommen wird.
weserwasser 16.10.2013
2.
Zitat von sysopDPAIm Streit über Amerikas Staatsfinanzen haben führende Demokraten und Republikaner im Senat eine Einigung erzielt. Das bestätigte der demokratische Fraktionschef Harry Reid. Allerdings muss noch die zweite Kammer im Kongress zustimmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-senat-einigt-sich-im-haushaltsstreit-a-928270.html
Ja, nee, is klar!“
xander70 16.10.2013
3.
"...sagte der demokratischen Fraktionschef im Senat, Harry Reid, am Mittwoch. Der Einigung sieht vor, ..." Dann habe ich aufgehört zu lesen. Leute, Leute...
Nairod 16.10.2013
4.
https://www.facebook.com/photo.php?v=10101022540098607&set=vb.36604827&type=2&theater bitte dringend ansehen um zu verstehen wie gesetzte in denn USA laufen
mbraun09 16.10.2013
5.
Wenn ein Hartz 4-Empfänger seinen Dispo mit 10.000 € überzieht ist es also eine Lösung, wenn er den Disporahmen auf 20.000 € überzieht, wenn es nicht mehr geht? Ganz toll gemacht, USA. Wie konnte so eine Nation nur so mächtig werden? Aber das ist ja nun auch vorbei ...
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