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01. Januar 2013, 08:17 Uhr

Nächtliche Abstimmung

US-Senat billigt Kompromiss im Haushaltsstreit

Die USA stürzen von der Fiskalklippe - aber das bleibt vielleicht ohne Konsequenzen: In der Nacht schmiedete US-Vizepräsident Biden einen Kompromiss mit den Republikanern im Senat, der am frühen Morgen eine große Mehrheit fand. Jetzt hängt alles von den Konservativen im Repräsentantenhaus ab.

Washington - Die Steuern für die reichsten US-Bürger sollen steigen, drohende Ausgabenkürzungen - etwa beim Militär - werden noch einmal verschoben. Das ist der Kompromiss, den US-Vizepräsident Joe Biden und Mitch McConnell, der Fraktionschef der Republikaner im Senat, in der Nacht zu Dienstag im amerikanischen Haushaltsstreit ausgehandelt haben. Der Senat billigte die Regelung kurz nach zwei Uhr morgens Ortszeit mit 89 gegen 8 Stimmen.

Die Last-Minute-Einigung kam jedoch zu spät, um die sogenannte Fiskalklippe noch zu vermeiden - rein formell jedenfalls. Die Frist lief um sechs Uhr deutscher Zeit ab, die Zustimmung des Repräsentantenhauses steht aus. US-Präsident Barack Obama appellierte an die Abgeordneten in der republikanisch dominierten Kongresskammer, sich der Entscheidung des Senats anzuschließen. "Obwohl weder Demokraten noch Republikaner all ihre Wünsche durchsetzen konnten, ist dieser Kompromiss das Richtige für unser Land, und das Repräsentantenhaus sollte ihn ohne Verzögerung verabschieden", sagte Obama.

Das Repräsentantenhaus wird sich frühestens im Verlauf des Dienstags mit dem Senatskompromiss befassen. Stimmt es zu, zündet die Sparbombe aus massiven Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen nicht. Das Land wäre dann zwar de facto über die Fiskalklippe gegangen, die befürchteten Konsequenzen blieben jedoch aus. Das Parlament kann im Falle einer Einigung die automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen rückwirkend problemlos blockieren. Heißt: Keine neuerliche Rezession, keine Verwerfungen an den Finanzmärkten, keine höhere Arbeitslosigkeit.

Im Wesentlichen sieht der zwischen Biden und McConnell geschlossene Kompromiss folgendes vor:

Der Kongress selbst hatte das Fiskalkliff vor eineinhalb Jahren beschlossen und ins Gesetz geschrieben. Man wollte sich unter Druck setzen, um eine Lösung im Defizitstreit zu erreichen. Doch alle Versuche scheiterten. Nun könnte möglicherweise zumindest ein Mini-Deal herauskommen. Gelingt dies nicht, zündet nichtsdestotrotz die Sparbombe - nach Ansicht von Experten würden sich die USA geradezu kaputtsparen (Lesen Sie hier über die möglichen Konsequenzen).

Obama hatte am Montag noch einmal eindringlich zu einem Kompromiss aufgerufen, es gab bei den Verhandlungen nicht nur Hürden auf der jeweiligen Gegenseite zu überwinden, sondern auch in den eigenen Reihen. So haben viele Republikaner große Probleme damit, dass die Steuern für die Reichen erhöht werden sollen. Das gilt besonders für das Repräsentantenhaus mit einer lautstarken Fraktion von radikalkonservativen Tea-Party-Vertretern unter den Republikanern.

Aber auch liberale Demokraten im Senat äußerten Bedenken gegen den Kompromiss, weil ihrer Ansicht nach gut betuchte Amerikaner mit dem Steuerkompromiss zu gut davonkommen. Obama hatte zunächst darauf beharrt, dass die Grenze für Erhöhungen bei einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar liegt. Wie es hieß, schaltete Vizepräsident Joe Biden als demokratischer Verhandlungsführer am Montagabend Obama noch einmal per Telefon direkt ein, um die eigenen Reihen für den Deal zu gewinnen.

Der Präsident selbst hatte vor Weihnachten direkte Verhandlungen mit Chef-Republikaner John Boehner, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, geführt. Diese scheiterten aber, nachdem Boehner sich der Rückendeckung der Konservativen in den eigenen Reihen nicht mehr sicher sein konnte. Daraufhin übernahmen am vergangenen Freitag die Fraktionschefs im Senat - Harry Reid für die Demokraten, McConnell für die Republikaner - die Initiative. Am Sonntag kam schließlich Vizepräsident Biden ins Spiel.

Indes droht schon der nächste Zwist. Wie US-Finanzminister Timothy Geithner dem Kongress bereits vorab mitteilte, haben die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Damit beginnen Geithner zufolge nun Haushaltsumschichtungen, damit die USA noch zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleiben. Dies bedeutet, dass der Kongress die Schuldengrenze spätestens Ende Februar oder Anfang März erhöhen muss - genau dann, wenn auch dem Kompromiss zufolge das erst einmal vertagte umfassende Sparprogramm zum Defizitabbau neu festgezurrt werden soll.

Republikaner wie Senator John McCain haben bereits klargemacht, dass sie die Erhöhung des Schuldenlimits als Gelegenheit nutzen wollen, ihre Sparvorstellungen durchzudrücken. McCain sprach am Montag sogar von einem bevorstehenden Showdown, der noch heftiger sei als jetzt der Haushaltsstreit.

sef/AFP/AP/dapd/dpa/Reuters

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